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Berliner Zeitung 01.03.2018

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Berliner Zeitung

Ja oder Nein: Das Ringen der SPD mit sich selbst – Seiten 2und 3 . . Donnerstag, 1. März 2018 Nr.51HA-74. Jahrgangwww.berliner-zeitung.de 1.50 € Berlin/Brandenburg -1.60 € Auswärts/D* ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... R A S E R - U R T E I L Die unbequeme Richterin VON KATRIN BISCHOFF Beate Sost-Scheible, Vorsitzende Richterin am BGH Nach der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof (BGH) vor einem Monat waren sich die Medienvertreter nicht einig: Die einen schrieben, der BGH würde das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser wahrscheinlich aufheben. Die anderen berichteten, die Richter hätten keine Tendenz erkennen lassen. An diesem Donnerstag nun wird inKarlsruhe die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Revision der zu lebenslanger Haft verurteilten zwei jungen Männer fallen. Das Urteil wird Beate Sost- Scheible verkünden, die 61-jährige Vorsitzende Richterin des auch für Verkehrsstrafsachen zuständigen 4. Strafsenats. In der Nacht zum 1. Februar 2016 lieferten sich Hamdi H. und Marvin N. in der West-Berliner City ein Stechen. So heißen illegale Autorennen in der Raserszene. Die jungen Männer ignorierten in ihren PS-starken Wagen mehrere rote Ampeln. Der 69-jährige Fahrer eines Jeeps, der bei Grün von der Nürnberger Straße in die Tauentzienstraße einbiegen wollte, hatte keine Chance. Mit Tempo 160 bis 170 bohrte sich der Audi von Hamdi H. in den Jeep.Dessen Fahrer war sofort tot. Das Berliner Landgericht verurteilte die Raser dafür wegen Mordes –erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Beim Mordmerkmal gingen die Richter vom Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels aus: das Auto als Mordwaffe. Zudem sahen sie einen bedingten Tötungsvorsatz. Spätestens beim Einfahren in den Kreuzungsbereich sei ihnen bewusst gewesen, dass Menschen zu Tode kommen konnten, was sie billigend in Kauf nahmen. DieAngeklagten legten Revision ein. Beate Sost-Scheible und ihre Kollegen müssen entscheiden, ob es wirklich Mord war oder ob sie die Urteile aufheben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts zurückverweisen. Der Tötungsvorsatz spielt dabei eine zentrale Rolle. Ersei die Achillesferse des Berliner Urteils, musste selbst der Vertreter der Bundesanwaltschaft eingestehen. Beate Sost-Scheible war Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart, als sie im September 2001 zum BGH wechselte. Seit 2013 ist sie Vorsitzende des 4. Strafsenats. Die Juristin hat seitdem viele, durchaus auch unpopuläreEntscheidungen verkündet. So bestätigte ihr Senat im September 2014 das viel gescholtene Urteil des Magdeburger Landgerichts im Fall des unter mysteriösen Umständen in Polizeiobhut gestorbenen Ouri Jalloh und verhinderte somit, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Der Asylbewerber war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt bei einem Brand, den er selbst in einer Polizeizelle gelegt haben soll, ums Leben gekommen. Ein Polizeibeamter war dafür wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Fälle von Raserei und deren Folgen hat Sost-Scheible immer wieder zu entscheiden. So kippte ihr Senat im Sommer 2017 das milde Kölner Raser-Urteil gegen zwei junge Männer, die bei einem Rennen eine 19-jährige Radlerin getötet hatten. Mit dem Aussetzen der Haftstrafen auf Bewährung hätten die Kölner Richter das Rechtsempfinden der Bevölkerung völlig außer Acht gelassen, so Sost-Scheible. Lotto 16 ................................................................................................................. Rätsel, Sudoku 12, 27 ................................................................................................................. Kleinanzeigen 12 ................................................................................................................. Berliner Verlag GmbH, 10171Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr 10-16 Uhr), Fax–499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27 -50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de ................................................................................................................. 4 Postvertriebsstück A6517 /Entgelt bezahlt 194050 501504 41009 VON PETER NEUMANN Der Mann im schwarzen Cordanzug scheint stressreiche Monate hinter sich zu haben. „Wir haben uns fast bis zum Erbrechen mit Risiken beschäftigt“, sagt er. „Wir haben die Dinge durchgeknetet, so weit man sie durchkneten kann.“ EngelbertLütke Daldrup,seit fast einem Jahr Chef der Berliner Flughäfen, wirkt nicht mehr ganz so agil wie zu Beginn. Doch er nimmt sich die Zeit, am Mittwoch vor Journalisten wieder und wieder seine Botschaft zu wiederholen. Und die lautet: „Wir haben uns dieses Mal vorgenommen, den Termin auch wirklich einzuhalten“ –den aktuellen BER-Eröffnungstermin Oktober 2020. „Wirklich einzuhalten“: Das klingt fast schon ironisch. Auf jeden Fall lässt es den Eindruck entstehen, dass bislang vieles falsch gelaufen ist. Terminal wirdprivatfinanziert Nein, es gibt keinen Verzug, sagt Lütke Daldrup. Nein, die Flughafengesellschaft habe keine Liquiditätsprobleme. Ja, die Fertigstellung des BER gehe voran: „39 von 40Gebäuden sind fertig.“ Nach dem Nordpier sei nun auch der südliche Gebäudeflügel abgenommen und den Betriebsleuten übergeben worden. Wenn da nur das 40. Gebäude nicht wäre. Der Chef steht mittendrin –imHauptteil des zentralen Fluggastterminals, intern Main Pier genannt. Es ist ein paradoxer Ort. Tatsächlich mutet er wie ein richtiger Flughafen an, mit Check-in-Schaltern, Fluggastbrücken, Werbung für Hotels. Die Wegweiser sind schick, auch wenn manche inzwischen veraltet sind: zur Lounge vonAir Berlin nach links! Gleichzeitig ist Der Problem-Pier 39 von 40 Gebäuden am neuen Berliner Flughafen sind fertig. Doch im letzten, im zentralen Terminalgebäude, gibt es die größten Schwierigkeiten. So was wird man nie wieder bauen, sagt der Flughafen-Chef. Ein Ortstermin das gesamte Terminal eine Oase der Ruhe, ein Ort außerhalb der Welt da hinten am Horizont. Keine Geschäftsreisenden hasten über die Laufbänder, keine schreienden Kinder werfen sich vor ihren Eltern auf den Boden, kein Düsenlärmist zu hören. Still liegt er da, der BER. Lautlos bewegen sich die Zeiger der Uhren, die anders als Sprinkler und Kabelkanäle bereits tadellos funktionieren. Fast kein Mensch ist zu sehen. Ein Mann, der sich im provisorischen Pausenbereich auf einem Plastikstuhl mit Blick aufs Vorfeld ausruht, wird fotografiertwie ein seltenes Tier. Doch so schön erauch aussieht mit den mit Kirschholz vertäfelten Wänden: Der Main Pier ist ein Ort, der Unheil ausstrahlt. Als ob irgendwo noch etwas Böses lauert, das bisher nicht entdeckt wurde. „Nach Menschenermessen haben wir alle Risiken auf dem Schirm“, beteuert der Flughafenchef. Doch er sagt auch: „In trockenen Tüchern ist alles erst, wenn alles fertig ist.“ Für 2,8 Milliarden Euro wurden Leistungen im Terminal bestellt, das meiste wurde verbaut. „300 bis 400 Millionen Euro könnten wir noch gebrauchen“, so die Kalkulation. Die Baukosten des gesamten BER werden sich bis zur Eröffnung auf„weniger als fünf Milliarden Euro“ „Wir müssen auch die nächsten zweieinhalb Jahre Ihre Nerven strapazieren.“ Engelbert Lütke Daldrup, Chef der Berliner Flughäfen summieren. Allerdings fallen weitereKosten an –etwafür den jahrelangen Stillstand. Bis 2020 verdient der BER kein Geld. Am Freitag berät der Aufsichtsrat über ein Mietkaufmodell: Das geplante Terminal T2, das die Jahreskapazität des BER 2025 auf 45 Millionen Passagiere erhöht, soll von Privaten finanziertund 15 Jahrebetrieben werden. Fremdfinanzierungen führenzwar zu höheren Kosten, von mehr als 100 Millionen Euro ist die Rede. Aber erst von 2025 an, wenn der BER Geld verdient. Wasdas zentrale Terminal T1 anbelangt, so haben sich die Baukosten im Vergleich zu der Summe, mit der vor dem verpatzten Eröffnungstermin 2012 gerechnet wurde, nahezu verdoppelt. Ein „Kladderadatsch“, entfährt esLütke Daldrup. „Wir werden so ein Gebäude nicht noch mal bauen.“ Die künftigen Terminals werden viel einfacher ausfallen: „an industrieller Bauweise orientiert und mit einfacheren Brandschutzanlagen“. Warum ist kaum jemand zu sehen? Die Bauleute seien woanders auf, heißt es. „300 Menschen arbeiten am BER“, aber sie dürften nicht überall hin. Zum Beispiel nicht in die Bereiche,indenen Prüfer die Technik abnehmen. 786 Anlagen gebe es, die der TÜV prüfen muss. Damit die Sachverständigen Einblick nehmen können, stehen viele hundert Klappen offen. Erst gab es nur schwarze Leitungen, aber als sich immer mehr Mängel zeigten, als umgebaut und ergänzt wurde, kamen andersfarbige Leitungen dazu. Der BER kann die Fehlplanungen und Versäumnisse auch hier nicht verbergen. Noch immer geht es um die Beseitigung von Mängeln –etwa ander Verkabelung und der Sprinkleranlage. „Das ist alles sehr mühsam, sehr kleinteilig“, sagt Lütke Daldrup. Prüfungen dauernbis 2019 Einiges vondem,was noch nötig ist, damit irgendwann tatsächlich Fluggäste einchecken können, spiele sich woanders ab.So sei Siemens dabei, Steuerungen von Grund auf neu zu programmieren. Programmteile wurden bis zu 25 Mal verändert, nun lasse sich nichts mehr anflicken. Ende 2018 seiSiemens fertig. Bis Ende des Jahres sollen auch alle anderen Bauarbeiten abgeschlossen werden. „In einzelnen Gewerken dauern die Prüfungen bis zum ersten Quartal 2019“, sagt Lütke Daldrup. Dann folgen Prüfungen und Praxistests. ImOktober 2020 sollen Menschen und Anlagen von Tegel zum BER ziehen, in zwei Schüben mit 14 Tagen Abstand. Warum dauert das alles noch so lange? „Wir haben noch zweieinhalb Jahre Durststrecke vor uns“, sagt Lütke Daldrup. Indie Zeitplanung wurden Puffer eingebaut, weil ja immer noch etwas schief gehen könnte. „Wir müssen auch die nächsten zweieinhalb Jahre Ihre Nerven strapazieren“ –die der Bürger, der Politiker,der Medienleute. Still liegt er da, der BER. Was brütet er als Nächstes aus? BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER NICHT Kulturkalender Konzerte,Kino und Bühnen im Blick VERPASSEN ❖ DIESELPROBLEM Nach der Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten stehen Dieselfahrer vorgrundlegenden Fragen. So schnell wie möglich das eigene Fahrzeug verkaufen? Istdamit zu rechnen, dass der Gesetzgeber die Autobauer zwingt, Nachrüstungen zu übernehmen? Aber selbst der Autofahrer,der auf Elektroumsteigen will, hat derzeit ein echtes Problem. Wirtschaft Seite 6 KITAPLÄTZE IN BERLIN Kita-Kinder können nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts auf Kosten des Landes vonTagesmütternbetreut werden, wenn es keine Kita-Plätzegibt. Elternwollten sich einen Kita-Platz für ihr Kind erstreiten. DerAntrag scheiterte zwar,aber die Erstattung für „selbstbeschaffende Hilfe“ wurde angewiesen. Kommentar Seite 8, Berlin Seite 9 WETTER IMAGO BAHN UND WETTER DerKlimawandel stellt die Bahn vorgewaltige milliardenschwereHerausforderungen. Es werdedeutlich mehr Wetterextreme wie Hitze, Kälte,Sturmund Regen geben als bisher,und jedes Mal ist die Bahn irgendwo auf ihren 34 000 Streckenkilometernbetroffen, so eine Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimaforschung. Wirtschaft Seite 7 CYBER-ANGRIFF Ausländische Hacker sind nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Doch die Regierung hielt es bisher nicht für nötig, das Parlament zu unterrichten. Vorallem das Auswärtige Amt soll betroffen sein. Politik Seite 4, Kommentar Seite 8 BERLIN: Diekalte Wintersonne strahlt vomHimmel. Höchstemperatur -4, nachts -11 Grad. Seite 28

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