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Berliner Zeitung 01.03.2019

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Wienorddeutsche Zahnärzte in Berlin für Mieterhöhungen sorgen – Berlin 9 Heute mit Made in Berlin Seite 6 4°/10° Starkbewölkt Wetter Seite 2 8Tage: Das Endzeitdrama aus Berlin Berlin Seiten 10 und 11, Feuilleton Seite 23 www.berliner-zeitung.de „Mist, Mist, Mist“: Interview mit Kramp-Karrenbauer Politik Seite 5 Freitag,1.März 2019 Nr.51HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Trump gegen Kim: Der gescheiterte Gipfel Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 Kanada Auch ein Trudeau macht Fehler VonJörg Michel Der kanadische Premierminister Justin Trudeau steckt schon länger in einer schweren politischen Krise –und nun ist der Druck auf ihn noch einmal massiv gestiegen. Ex- Justizministerin Jody Wilson-Raybould warfimParlament dem Regierungschef vor, durch politischen Druck die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet zu haben. Die Opposition forderte Trudeaus Rücktritt. Bei der mehrstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss hielt die ehema- Justin Trudeau will als Premier nicht zurücktreten. lige Ministerin Trudeau vor, er und seine Mitarbeiter hätten sie monatelang unter Druck gesetzt, in einem Korruptionsverfahrenzugunsten des kanadischen Baukonzerns SNC-Lavalin zu intervenieren. Nachdem sie sich geweigert habe, sei sie zunächst versteckten Drohungen ausgesetzt gewesen, schließlich sei sie aus dem Amt entfernt worden. Es war das erste Mal, dass sich die ehemalige Ministerin ausführlich zu den seit Wochen schwelenden Vorwürfen äußerte. In jüngsten Umfragen istTrudeaus Liberale Partei klar hinter die Konservativen zurückgefallen. SeineWiederwahl im Oktober ist akut in Gefahr. Brisant ist die Sache für Trudeau, weil die fragliche Baufirma ihren Hauptsitz in Montréal hat, wo auch sein Wahlkreis liegt. SNC-Lavalin zählt zu den größten Baufirmen der Welt und steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen am Pranger. Anfang der 2000er-Jahresoll die FirmaBeamte in Libyen bestochen haben, um Aufträge an Land zu ziehen. In Kanada wirddeswegen ermittelt. Wie die Ex-Ministerin enthüllte, soll Trudeau sie bei einer Unterredung gedrängt haben, die strafrechtliche Verfolgung gegen SNC-Lavalin für eine außergerichtliche Einigung abzuwenden. Trudeau habe dies mit drohenden Arbeitsplatzverlusten in seiner Heimatprovinz Québec begründet und auf die damals bevorstehenden Wahlen hingewiesen. Kritiker werfen ihm vor, er habe mit der versuchten Einflussnahme den Rechtsstaat des Landes ausgehebelt. Trudeau wies die Rücktrittsforderungen zurück. Die Darstellungen seien falsch. Er stritt aber nicht ab, dass er die drohenden Arbeitsplatzverluste zum Thema gemacht hatte. SPANDAU STEGLITZ- ZEHLENDORF CHARLOTTENBURG- WILMERSDORF REINICKENDORF MITTE TEMPELHOF- SCHÖNEBERG PANKOW FRIEDRICHSH.- KREUZBERG Grenze Umweltzone NEUKÖLLN LICHTENBERG MARZAHN- HELLERS- DORF BLZ/GALANTY; QUELLE: SENUVK TREPTOW- KÖPENICK In diesen Gebieten ist die Umwelt besonders belastet 2016/2017 fünffach vierfach zweifach einfach dreifach unbelastet weitgehend unbewohnt Grenzen der 447 Planungsräume Werist noch gemeinnützig? Ist es der ADAC,ist es dieDeutsche Umwelthilfe? Die Debatte hat begonnen –und sie istkontrovers VonTimot Szent-Ivanyi Abgase, Lärm, Hitze Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht mehr „gemeinnützig“, weil es sich zu sehr tagespolitisch engagiert. Dashat der Bundesfinanzhof entschieden. Doch damit geraten nun auch andere Organisationen und Stiftungen stärker unter Druck. Allen vorandie Deutsche Umwelthilfe, die mit ihren systematischen Klagen Innenstadt-Dieselfahrverbote durchgesetzt hat. Die CDU hatte gar in einem Parteitagsbeschluss verlangt, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu lassen.„Das Urteil wirdsicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“ Auch der ADAC ist wieder in die Debatte geraten. DieOrganistion setzt Millionen Euro um. Inzwischen hat der Autolobby-Verband seine Aktivitäten geteilt, in eine Aktiengesellschaft für die wirtschaftlich orientierten Tätigkeiten und in eine gemeinnützige Stiftung. Befragt man Finanzpolitiker der Opposition im Bundestag, wird nun auch eine Organisation genannt, die durch eine Lobbyarbeit im eigenen Interesse auffällt: die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen. Laut ihrer Satzung setzt sie sich für die „Förderung, Information, Bildung und Erziehung sowie den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Familienunternehmertums in Europa“ ein. Bekannt ist die Stiftung, die von Familienunternehmen getragen wird, aber vorallem für ihren Kampf gegen höhere Erbschaftsteuern. „Die Stiftung hat sich massiv für die weitere Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer eingesetzt“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Mein Eindruck ist, dass 90 Prozent „Die Zivilgesellschaft soll nicht zum Schweigen verdonnert sein. Wir sind nicht in Ungarn.“ Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen Die Berliner-Umweltkarte: Sie zeigt, wo die Stadt besonders belastet ist (rote Bereiche) –und wo man noch durchatmen kann (grün). Berlin Seite12 der Tätigkeit der Stiftung auf den eigenen Vorteil von Mitgliedern und Förderern gerichtet sind.“ Die Stiftung hat in der Debatte über die Erbschaftsteuerreform immer wieder voreiner zu starken Belastung insbesondere der Familienunternehmen gewarnt. Dasist bedeutend, weil der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung zu Attac geurteilt hat, mit der Gemeinnützigkeit unvereinbar sei die „Durchsetzung eigener Vorstellungen allgemeinpolitischer Art“. Die Stiftung selbst sieht kein Problem: Sie mache die Wirkungsweise der Erbschaftsteuer transparent und habe zum Beispiel eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Familienunternehmen initiiertund veröffentlicht, teilte sie mit. Umstritten ist auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn. Den Grünen geht es allerdings nicht darum, nun in die Debatte einzustimmen, einzelnen Organisationen die Gemeinnützigkeit wieder abzuerkennen. Paus konstatiertaber eine „deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten vonFinanzund Wirtschaftsverbänden“. Deshalb drängen die Grünen auf eine Änderung der Abgabenordnung, in der die gemeinnützigen Zwecke aufgezählt werden. „Wir fordern, unter anderem auch den Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Medienvielfalt und die Rechte vonHomosexuellen aufzunehmen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Fall Rebecca: Verdächtiger festgenommen 15-Jährige wurde offenbar Opfer einer Straftat VonAlexander Schmalz Die als vermisst gemeldete Rebecca R. aus Rudowist offenbar Opfer einer Straftat geworden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ermittler der 3. Mordkommission nahmen am Donnerstagvormittag einen Mann fest. Details zu den Vorwürfen gab die Polizei nicht bekannt. Intern hieß es, dass der Aufenthaltsort des Mädchens noch nicht bekannt sei. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen Angehörigen der Familie handeln. „Kein Kommentar“, hieß es dazu am Donnerstag bei den Sicherheitsbehörden. Die Schülerin ist seit dem 18. Februar verschwunden. Sie hatte mit dem Einverständnis ihrer Eltern bei ihrer älteren Schwester und deren Mann in Britz übernachtet. Unklar ist, ob Rebecca am Morgen die Wohnung im Maurerweg verlassen hat. Sie hätte um 9.50 Uhr inder Schule im Ortsteil Gropiusstadt sein müssen. Dort kam sie jedoch nicht an. Ihr Schwager hatte gegenüber den Mordermittlern erzählt, dass sie die Wohnung bereits verlassen hatte,als er in ihr Zimmer geschaut habe. Auf die Spur des Tatverdächtigen kamen die Ermittler der 3. Mordkommission offenbar durch ein Kleidungsstück. Beamte einer Einsatzhundertschaft hatten das Oberteil am Mittwoch während einer großangelegten Sucheineiner nahe gelegenen Grünanlage ander Johannisthaler Chaussee sichergestellt. Möglicherweise befanden sich daran eindeutige Spuren der Schülerin. Ob die Indizien gegen den Tatverdächtigen für einen Haftbefehl reichen, ist nach Polizeiinformationen fraglich. Bisher ist der Mann nicht geständig, so die Polizei. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51009 Die schönstenStunden erleben Sie an einem Ort, an dem alles stimmt. Mit Formen, die einfach und klar sind. Ralph Bosshammer GmbH Karl-Marx-Allee 77 –79. 10243 Berlin. Tel. 030 42201520. www.dk-bulthaup.berlin

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