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Berliner Zeitung 01.04.2019

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Der Professor und die AfD: Werist Werner Patzelt? – Seite 3 Wege zum Kinderzuschlag Seite 6 1°/11° Fast wolkenlos Wetter Seite 2 Kränkung: Krugs Sohn greift Biermann an Feuilleton Seite 21 www.berliner-zeitung.de Vor100 Jahren: Briten helfen Berliner Kindern Stadtgeschichte Seite 10 Montag,1.April 2019 Nr.76HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Dardai schweigt: Herthas Schmach in Leipzig Sport Seite 20 Eine Frau für den Wandel VonUlrich Krökel Wenn Politiker nach Wahlsiegen erklären, sie nähmen die neue Aufgabe „mit großer Demut“ an, dann klingt das oft hohl. Auch Zuzana Caputova hat diesen Satz am Sonnabend gesagt, nachdem die Slowaken sie zur ersten Präsidentin des Landes gewählt haben. Im Fall der 45-jährigen Bürgerrechtsanwältin lässt sich aber mit guten Gründen annehmen: Sie hat diese Demut tatsächlich. Andernfalls hätte sie den angesehenen EU-Kommissar Maros Sefcovic auch nicht mit 58 Pro- Zuzana Caputova, erste Präsidentin der Slowakei Slowakei zent der Stimmen deklassierenkönnen. Caputovas Sieg ist eine handfeste Sensation, die nicht ohne ihren biografischen Hintergrund und ihr Charisma als durchsetzungsstarke Frau zu erklären ist. Dabei hätte unter normalen Umständen beides eher gegen die Mutter zweier Kinder gesprochen, die sich als Umwelt- und Anti-Korruptionsaktivistin einen Namen gemacht hat und nach ihrer Scheidung 2018 mit dem Künstler Peter Konecny zusammenlebt. Allein das, wie auch ihr positives Verhältnis zur Homo-Ehe, hätte sie in der konservativen, katholisch geprägten Slowakei viele Stimmen kosten können. Aber die Umstände in dem kleinen ostmitteleuropäischen Land sind besondere. Seit dem mutmaßlichen Mafiamord andem Journalisten JanKuciak vorgut einem Jahr blicken die Menschen dort anders auf die Politik. Die Erkenntnis, ineinem von Mafiastrukturen durchzogenen Staat zu leben, öffnete vielen Slowaken die Augen für neueWege.Und an diesem Punkt kam die Anwältin Caputova ins Spiel, die im Fall Kuciak mit viel Power für eine rückhaltlose Aufklärung kämpfte. Das Rüstzeug dafür brachte sie bereits mit. 1973 in Bratislava geboren, studierte Caputova in ihrer Heimatstadt Jura,bevor sie viele Jahrein der Verwaltung der westslowakischen Provinzstadt Pezniok arbeitete, amFuß der Kleinen Karpaten, wo sie sich nicht nur für Bürgerrechte und gegen Korruption einsetzte,sondernvor allem für den Erhalt der bedrohten Natur. 2015 erhielt sie dafür den internationalen Goldman-Umweltpreis. Zwei Jahre später trat sie der liberalen Kleinpartei PS bei. Frau, antiautoritär, liberal und grün angehaucht, klar EU-freundlich: All das,was im östlichen Europa mit seinen Viktor Orbans, Jaroslaw Kaczynskis und Milos Zemans zuletzt als Feindbild galt, machte Caputova nach der Kuciak-Tragödie für viele Slowaken erst recht zur idealen Präsidentschaftskandidatin. Ihre Wahl ist deshalb ein Zeichen, das weit über die Grenzen ihres Landes hinausweist. Am Montag bleiben nicht nur die Busse im Depot. Auch U-Bahnen und Straßenbahnen stehen den ganzen Tagstill. VonPeter Neumann und Stefan Strauß Esist der bislang längste und härteste Warnstreik im jetzigen Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). An diesem Montag fahren keine U- und Straßenbahnen in Berlin, und auch die meisten Linienbusse fallen aus. Die Arbeitsniederlegung soll zum Betriebsbeginn, also zwischen 3 und 3.30 Uhr in der Frühe, beginnen und 24 Stunden dauern. Der Ausstand, zu dem die Gewerkschaft Verdi die 14 600 Beschäftigten der BVGund ihres Tochterunternehmens aufgerufen hat, wird diese Stadt erneut treffen, für Staus, überfüllte Züge und Verspätungen sorgen. Doch mittlerweile sind die Menschen in Berlin im Umgang mit dem reduzierten Nahverkehr erprobt. Sie bilden Fahrgemeinschaften, fahren Rad statt Bahn und planen längere Wege ein. Beim ersten Warnstreik Mitte Februar dieses Jahreshatte Verdidie BVGacht Stunden lang lahmgelegt, auch danach gab es Einschränkungen. Anfang März legten dann die Busfahrer für einen Tag die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi weiß, dass sie den BVG-Kunden mit ihrem erneuten Warnstreik Unannehmlichkeiten bereitet.„Leider haben die Arbeitgeber bislang nicht versucht, den Streik mit einem verbesserten Angebot abzuwenden, was durchaus möglich gewesen wäre“, sagt Verdi- Verhandlungsführer Jeremy Arndt. DerStreik am Montag sei notwendig, um die Arbeitgeber wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.„Aber wir streiken in einer schwierigen Lage für einen fairen Tarifvertrag. Undohne Druck werden sich die Arbeitgeber nicht bewegen“, sagt Halt auf ganzer Linie Erneut Warnstreik beider BVG: Am Montag stehen fast alle Busse still, U- und Straßenbahnen fahren überhaupt nicht. Verdi will damit im Tarifstreit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Politiker fordern eine schnelle Einigung Arndt. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben kommentierte BVG-Sprecherin Petra Nelken: „Wir bedauern sehr, dass die Gewerkschaft Verdi den Tarifkonflikt erneut zulasten unserer Fahrgäste austrägt.“ S-Bahnen und Regionalzüge fahrenamMontag wie gewohnt. Siegehören nicht zur landeseigenen BVG, sondern zur bundeseigenen Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Bei der BVG fahren die Fähren und Busse auf 30 Linien, vornehmlich am Stadtrand. Sie werden von Subunternehmern betrieben. Die S- Bahn will wegen des Warnstreiks 80 zusätzliche Fahrten auf der Ost- West-Linie S5 anbieten. Zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße wird eszusätzliche S-Bahn-Fahrten geben. In der elektronischen Fahrplaninformation werden die Fahrten nicht angezeigt. „Wir werden unser volles Programm fahren und alle einsetzbaren Betriebsreserven mobilisieren“, hieß es. Fahrgäste müssten aber mit vollen Zügen rechnen. Zum Flughafen Tegel setzt die Flughafengesellschaft FBB wieder einen Shuttle-Verkehr mit geborgten Reisebussen ein. Diesmal starten die Busse, für die es keinen festen Fahrplan gibt, wieder am S- und U-Bahnhof Jungfernheide. „Bitte planen Sie genug Zeit für die Anreise ein“, rät die Flughafengesellschaft. DiePassagieresollten sich so früh wie möglich zum Flughafen aufmachen. Taxis werden an diesem Streik-Montag schwer zu ordernsein. Die Taxi-Innung Berlin rechnet mit einer „hohen Auftragslage“, sagt Vize-Chef Rolf Feja. Fahrgäste müssten am Montag mit langen Wartezeiten rechnen, wenn sie einen Wagen bestellen. „Das wird so schwierig werden wie in einer Silvesternacht“, sagt Feja. Die Polizei „Uns ist klar, dass der Streik vielen BVG-Kunden Unannehmlichkeiten bereiten wird. Aber wir streiken in einer schwierigen Lage für einen fairen Tarifvertrag. Undohne Druck werden sich die Arbeitgeber nicht bewegen.“ Jeremy Arndt, Verdi-Verhandlungsführer zum Warnstreik am Montag rechnet mit einem hohen Verkehrsaufkommen und langen Staus.„Wir sind darauf vorbereitet“, sagt eine Sprecherin. Die BVG allerdings ist aus Sicht des Fahrgastverbands Igeb nicht ausreichend auf solche Streiks vorbereitet. „Wir brauchen für solche Fälle endlich einen verbindlichen Notfahrplan, insbesondere für den abgehängten Stadtrand“, sagte der Vize-Vorsitzende Jens Wieseke. Politiker forderneine Schlichtung in dem Tarifkonflikt und eine schnelle Lösung. Der CDU-Politiker Oliver Friederici sagt, dass eine überparteiliche Instanz den Tarifkonflikt schlichten soll. „Die Verhandler haben sich in der Tatverhakt“, meint der Verkehrspolitiker.Wirtschaftsse- SEAN GALLUP/GETTY IMAGES Linke und Grüne rügen Müller Innere Sicherheit ist Konfliktthema in Koalition VonMelanie Reinsch Nachdem der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller am Sonnabend auf dem Landesparteitag seine Koalitionspartner angegriffen hatte, haben Grüne und Linke auf die Kritik reagiert. Müller hatte den beiden Bündnispartnern vorgeworfen, das neue Polizeigesetz seit Monaten zu blockieren. Das werde Konsequenzen haben. „So geht es nicht mehr weiter“, sagte Müller.„Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird solange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen.“ Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen,sagte der Berliner Zeitung, dass die Berliner sich nach einem Regierenden Bürgermeister sehnten, der Visionen habe, statt einem, der mit „trotzigen Gesten Probleme lösen will“. Zudem sei es die SPD, die momentan „alles blockiere, was von den Grünen kommt“. Vize- Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twitterte, die SPD habe ein„erstaunliches Bild von sich selbst“. Hintergrund ist der Konflikt in der Koalition rund um das Thema innere Sicherheit und Videoüberwachung. DieSPD will unter anderem die elektronische Fußfessel für Gefährder einführen, den finalen Rettungsschuss für die Polizei zulassen, die Telefonüberwachung mittels stiller SMS zur Gefahrenabwehr einsetzen und mehr Videoüberwachung. Für Verwirrung sorgte dabei ein von der SPD beschlossener Antrag, der sich gegen eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (Asog) aussprach. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, UdoWolf, sagte der Berliner Zeitung: „Wenn das die Grundlage ist, weiß ich nicht, wo Müllers Problem liegt.“ Das sei eins zu eins die Position derLinken und Grünen. Nicht festlegen wollten sich die Genossen auf ihrem Parteitag zum Thema Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Rückkehr zur Verbeamtung vonLehrernwurde zunächst abgelehnt. Man will es jetzt aber noch mal prüfen. Kommentar Seite8,Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt natorin Ramona Pop (Grüne) als Aufsichtsratschefin müsse sich darum kümmern. Auch der FDP-Politiker Florian Swyter forderte, schnell eine Lösung zu finden. „Die Verkehrssituation in der Hauptstadt ist auch ohne Streiks genug belastet.“ Die Gewerkschaft Verdi will mit dem dritten und bisher härtesten Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, um höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten zu erreichen. Am Donnerstagnachmittag war eine weitere Verhandlungsrunde ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeber hatten darin angeboten, jährlich 90 Millionen Euro mehr für Lohn und Gehalt aufzuwenden. Das entspräche im Schnitt brutto 450 Euro mehr im Monat. Verdi wirft den Arbeitgebern hingegen „Augenwischerei“ vor. Das vorliegende Angebot sehe für einzelne Berufsgruppen deutliche Steigerungen vor, ein großer Teil der Beschäftigten würde jedoch weitaus weniger stark profitieren. „Viele Fragen konnten bisher in den Verhandlungen einvernehmlich und gut geklärt werden. Allerdings lassen wir uns nicht spalten“, sagt Jeremy Arndt. Der Nachholbedarf sei in allen Entgelt- und Berufsgruppen vorhanden. „Aus diesem Grund hat die Tarifkommission das Angebot abgelehnt“, so Jeremy Arndt.„Imbundesweiten Vergleich liegen die Einkommen bei der BVGamEnde der Tabellen.“ Der Kommunale Arbeitgeberverband nannte den neuerlichen Warnstreik „völlig unangemessen“. Verhandlungsführerin Claudia Pfeiffer sagte,das Angebot liege um ein Vielfaches über vergleichbaren Abschlüssen. (mit dpa) Berlin Seite9 4 194050 501603 11014

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