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Berliner Zeitung 01.07.2019

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Im Glutofen: Berlin ringt mit der Hitze – Berlin Seite 9 U21 verliert EM-Finale Seite 19 18°/26° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Hart, aber unfair: Eine Putzfrau räumt auf Seite 3 www.berliner-zeitung.de Reisediplomatie: Trump trifft Kim in Nordkorea Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 8 Montag,1.Juli 2019 Nr.149 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Ausgeträumt: DFB-Frauen scheitern an Schweden Sport Seite 20 Ehrenamt Nicht meckern, sondern machen VonTorsten Harmsen Solche Leute braucht Berlin –Unermüdliche, die nicht über Missstände in ihrem Kiez lamentieren, sondern etwas dagegen tun. Felix Schönebeck ist einer vonihnen. Er organisierte am Sonntag eine Demonstration zur Wiedereröffnung des Strandbads Tegel, das bereits den dritten Sommer in Folge geschlossen ist. Trotz der Hitze kamen etwa hundert Reinickendorfer, umihrem Unmut darüber Luft zu machen, dass nichts passiert. „Wir wollen, dass das Strandbad vorübergehend öff- Felix Schönebeck, net, und zwar mit Vereinsvorsitzender einer mobilen von„Ilove Tegel“. Toilettenanlage“, sagt Schönebeck. Für notwendige Investitionen von mehreren Millionen Euro müsse der Senat eine Anschubfinanzierung leisten.„Wir wollen hier Druck machen.“ Seit Jahren setzt sich der heute 29- jährige Felix Schönebeck für seinen Heimatortein, in dem er geboren und aufgewachsen ist. Im Jahre 2014 gründete er –noch als Student –mit einem Mitstreiter die Initiative„Ilove Tegel“, aus der ein überparteilicher Verein hervorging. „Wir laufen mit offenen Augen und Ohrendurch Tegel“, sagt Schönebeck, der heute als Jurist arbeitet und seit 2018 als CDU-Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorfsitzt. Viele Hinweise und Vorschläge erhält der Verein. Er hat schon einiges erreicht: Die 110 Jahre alte Tegeler Markthalle konnte durch sein Mittun gerettet werden. An der Greenwichpromenade steht jetzt alle zehn Meter ein Mülleimer. Der Verein setzte sich für digitale Anzeigetafeln auf dem Bahnsteig, pünktliche Busse, eine einsatzfähige Freiwillige Feuerwehr, weniger Straßenlärm und einen neuen Kita-Bewegungsraum ein. Oder auch für den Gleisausbau, damit die S25 irgendwann im Zehn-Minuten-Takt nach Tegel fahren kann. Felix Schönebeck ist gut vernetzt. Ausgezeichnet wurde sein Verein auch schon, unter anderem mit dem bundesweiten Ehrenamtspreis Com.mit-Award. „,I love Tegel‘ hat sich mittlerweile zu einer guten Bewegung entwickelt“, sagt Schönebeck. Er wünscht sich, dass derVerein in Zukunft noch professioneller wird. Auch damit die Arbeit, die die Mitstreiter in ihrer Freizeit leisten, auf mehr Schulternverteilt wird. „Mir geht es jetzt viel besser“ Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug als Fraktionschefin, die Existenzkrise der Linken und Kevin Kühnert Seite 4 Berlin verteidigt Mietendeckel Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hegt Zweifel an geplantem Gesetz. Senat zeigt sich unbeeindruckt VonUlrich Paul Der Senat hält trotz Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags am geplanten Mietendeckel fest. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Sonntag der Berliner Zeitung: „Von Beginn an gibt es beim Mietendeckel widerstreitende juristische Auffassungen zur Kompetenzfrage.“ Mit der Vorlage des Gutachtens habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages „eine weitere, aber keine neue Sachlage“ geschaffen. „Die vom Senat vertretene Auffassung zur landesrechtlichen Umsetzbarkeit des Vorhabens wird dadurch nicht erschüttert“, so Lompscher. DerWissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Länder keine Möglichkeit haben, das Mietpreisrecht im Bereich des Zivilrechts zu ändern, weil das in die Kompetenz des Bundes falle. Erräumt jedoch ein, dass die Länder nach der Föderalismusreform von 2006 die Befugnis haben, Mieterhöhungen per öffentlichrechtlicher Regelung hoheitlich zu verbieten. Nur wenn zu erkennen sei, dass der Bund bereits eine „erschöpfende und abschließende Regelung“ beabsichtigt habe, könne das Land kein eigenes Recht schaffen. Dafür sprechen nach den Ausführungen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im vorliegenden Fall „überwiegende Gründe“. Kritiker des Mietendeckels wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schlussfolgern aus der Expertise, dass damit „die Verfassungswidrigkeit“ der geplanten Regelung bestätigt sei. Eine Mietpreisbindung selbst ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes „Wer eine neue Mietenpolitik will, der muss auch den Mut haben, neue Wege zu gehen.“ Claudia Sünder, Sprecherin des Berliner Senats nach Ansicht der Experten aber durchaus vereinbar. „Mietpreisbindungen dienen dem Ziel, eine Überhöhung des Mietpreises zu verhindern und dadurch für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“, heißt es in dem Gutachten. Ein verstärkter Neubau vonSozialwohnungen und die Mietpreisbremse seien als mildere Mittel nicht gleich geeignet. Zumindest die allgemeine Preissteigerung müsse aber durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden können. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht sich durch das Gutachten in der Auffassung bestätigt, dass die Länder für einen Mietenstopp zuständig seien. „Damit bestärkt uns das Gutachten darin, denWegdes Mietendeckels im Sinne der Berliner weiterzugehen und ein wirkungsvolles Gesetz zu erarbeiten“, sagte Schmidberger. Senatssprecherin Claudia Sünder erklärte: „Es ist Aufgabe vonSenatorin Lompscher,bis Oktober einen rechtssicheren Gesetzesentwurf vorzulegen.“ Berlin sei eine Mieterstadt und Wohnen in Berlin solle bezahlbar bleiben. „Wer eine neue Mietenpolitik will, der muss auch den Mut haben, neue Wege zu gehen“, sagte Sünder. „Der Senat ist sich dessen bewusst.“ Die Idee für den Mietendeckel stammt von dem Berliner Juristen Peter Weber. Erhatte den Vorschlag Ende 2018 in einer Fachzeitschrift verbreitet. Eine Gruppe vonSPD-Politikern umdie Bundestagsabgeordnete Eva Högl brachte den Deckel danach offiziell ins Spiel. Die Einführung des Deckels ist umstritten. DieMietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz vonder Universität Bielefeld kommen in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion zum Ergebnis, dass Berlin die Mieten begrenzen kann. Kommentar Seite8 BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 Steinmeier kritisiert Italien Kapitänin der „Sea Watch 3“ wurde festgenommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Italien wegen der Festnahme der deutschen Sea- Watch-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Im Sommerinterview des ZDF stellte er das Vorgehen der Regierung in Romgegen die Seenotretter infrage. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte zuvor die offene Konfrontation mit Italien gewagt. Trotz eines Verbots steuerte die 31-jährige Kapitänin ihr Schiff mit geretteten Migranten in der Nacht zum Sonnabend in den Hafen der Insel Lampedusa. Sie wurde festgenommen. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe,wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe,sagte Steinmeier.„Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“ Aus Deutschland erreichte die Kapitänin eine Welle der Solidarität. Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf riefen zu Spenden für die Seenotretter auf. Bis Sonntagnachmittag kam bereits mehr als eine halbe Million Euro zusammen. „Mit den Ereignissen der letzten Tage hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Böhmermann. Der YouTuber Rezo unterstützte die Aktion und nannte es „abgefuckt“, dass Rackete verhaftet wurde. Und Siemens-Chef Joe Kaeser twitterte: „Menschen, die Leben retten, sollten nicht festgenommen werden. Menschen, die töten, die Hass und Leid säen und fördern, sollten es. (dpa) PolitikSeite 4, Kommentar Seite8 194050 501603 11027 2. und3. November 2019 10 –17Uhr Cafe Moskau Karl-Marx-Allee 34 10178 Berlin Jetzt Aussteller werden! Diebesten Jahre Doppelmesse Reise &Gesundheit Anmeldung unter: berlin.messen@dumont.de oder (030)2327 6758 BERLIN MESSEN

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