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Berliner Zeitung 01.10.2019

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Das letzte Gespräch: Voreinem Jahr starb der Boxer Graciano Rocchigiani – Seite 3 Kolumne: Eine Curry mit Gysi Seite 14 10°/17° Meist Regen Wetter Seite 2 Berlin: Die Ausfälle bei U- und S-Bahn nehmen zu Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Bunte DDR: Als das Fernsehen Farbe bekam Feuilleton Seite 19 Dienstag,1.Oktober 2019 Nr.228 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Österreich: Kurz steht vor schwieriger Partnersuche Tagesthema Seite2 Regierender Bürgermeister Das Private, das Politische und die Polizei VonElmar Schütze Ja, das Private ist politisch. Wissen wir.Manchmal ist das Private aber, man traut es sich kaum zu sagen, auch banal. Da zitiertder Tagesspiegel aus einem internen Polizei-Papier. Darin ist davon die Rede, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das obligatorische polizeiliche Postenhäuschen vor seiner Wohnung in Tempelhof lieber auf der anderen Straßenseite sähe. Also müsse umdisponiertwerden. Prompt fragte sich mancher: Darf der das? Darf ein Regie- Michael Müller, Regierungschef mit Recht auf Anonymität rungschef, dessen Schutz schließlich Steuergeld kostet, bestimmen, wie und wo er geschützt wird? Aus der Senatskanzlei, die Müller zuarbeitet, kommt dazu folgendes Statement. „Die Erklärung (für den geänderten Standortdes Postenhäuschens) ist ebenso einfach wie unspektakulär: Die nun vorgesehene gegenüberliegende Straßenseite verfügt über einen breiteren Bürgersteig. Das Postenhäuschen behindert die Anwohnerinnen und Anwohner weit weniger als auf der ursprünglich vorgesehenen Straßenseite.Dortist der Bürgersteig schmaler und wird zusätzlich durch eine Baustelle eingeschränkt. Nicht jede spektakulär klingende Geschichte ist also auch eine.“ Doch die Postenhäuschen-Geschichte geht in Wahrheit tiefer. Sie betrifft den Umgang mit der Privatsphäre von Politikern. Was geht es die Öffentlichkeit an, wo ein Politiker wohnt? Auch Anonymität kann schützend sein. Natürlich bezahlt der Staat den Schutz seiner Amtsträger, woimmer sie auch gerade sind oder wohnen. Darauf muss ein Politiker sich verlassen können. Ohne dass jedes Detail öffentlich wird. Wieimwahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig dieser Schutz sein kann, zeigt sich manchmal dann, wenn er nicht bestanden hat. Selten ist die Gesellschaft daran so gnadenlos erinnert worden wie beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anfang Juni vor seinem Haus ermordet wurde. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass selbst Müllers Vorgänger Klaus Wowereit selbstverständlich in der Öffentlichkeit geschützt, manchmal sogar abgeschirmt wurde. Seinerzeit wollte die Polizeigewerkschaft vor Wowereits Haus gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst demonstrieren. Nunmag das Anliegen völlig legitim gewesen sein, unter Klaus Wowereit wurde der öffentliche Dienst kaputtgespart, sagen seine Kritiker. Dennoch untersagte die Versammlungsbehörde den Aufzug mit Hinweis auf Schutz der Privatsphäre. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Weltmacht China Die Volksrepublik wird 70. Und ist dabei, die USA in vielerlei Hinsicht zu überholen. Seite 5 Gericht akzeptiert Klage gegen VW Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für Dieselfahrer erstreiten. Richter spricht von einem Vergleich VonStefan Winter Zum Beginn des Mammutprozesses im VW-Dieselskandal hat derVorsitzende Richter für einen Vergleich geworben. Das könne das Verfahren „deutlich abkürzen“ und wäre „sicher im Sinne der Verbraucher“, sagte Michael Neef am ersten Prozesstag in der Braunschweiger Stadthalle. Den großen Saal hätte das Oberlandesgericht (OLG) nicht gebraucht: Nur gut die Hälfte der rund 300 Plätze waren gefüllt –größtenteils mit Juristen. „Ich sehe, es ist nicht so großer Andrang“, sagte Neef. Nur eine Handvoll Dieselkäufer war nach Braunschweig gekommen. Wolfgang Schulz aus Süddeutschland enttäuschte das: „Jetzt müssen wir zusammenstehen“, sagte er. Er habe seinen Seat Alhambra mit Turbodiesel schließlich gekauft, weil er mit niedrigem Verbrauch etwas für die Umwelt tun wollte. „Und plötzlich war ich ein Umweltverschmutzer.“ImSaal geht es um Hunderttausende VW-, Audi-, Seat- und Skoda- Käufer, die Autos mit dem Motor EA189 erworben haben. In ihrem Namen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Schadensersatz, weil der Konzernund seine Führung vonBeginn an gewusst hätten, dass eine heimliche Motorsoftwaredie Abgaswerte verfälsche. Der Wert der Autos sei nach Auffliegen der Betrugsaffäre massiv gesunken. Dafür sei Schadenersatz fällig. VW hält dagegen: Die Autos seien unverändert ordnungsgemäß zugelassen und inzwischen nachgebessert. Die Kunden seien damit unterwegs und hätten keinen Schaden. Dieser Konflikt soll nun in der ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland geklärtwerden. Richter Neef ließ das Verfahren grundsätzlich zu. DerVZBV führt die Klage, in der es um allgemeingültige Fragen gehen soll. Auf das Urteil können sich dann alle VW-Kunden berufen, die sich vor Prozessbeginn ins Klageregister eingetragen haben. Eine eigene Klage nach dem Musterprozess bleibt ihnen allerdings nicht erspart–essei denn, VW würde einem Vergleich zustimmen. Ausgeschlossen ist das nicht mehr, vorerst aber weit entfernt:„EinVergleich heute ist kaum vorstellbar“, sagte VW-Anwältin Martina de Lind vanWijngarden vonder Großkanzlei Freshfields.Zeit bleibt noch genug: Mit Glück gibt es ein Urteil im nächsten Jahr, danach zieht derVerlierer wohl zum Bundesgerichtshof. Richter Neef deutete schon zum Auftakt an, dass es in diesem Verfahren für keine Seite einen glatten Durchmarsch geben wird. So mussten sich die Kläger schon von einer zentralen Forderung verabschieden: Sie verlangen die Rückabwicklung des Kaufs und die Erstattung des vollen Neupreises. Einige Gerichte haben in Einzelverfahren schon so entschieden. DasKammergericht Berlin hat erst vorwenigen Tagen sogar den Austausch eines man manipulierten Autos gegen ein neues Nachfolgemodell verfügt. Das „will uns nicht „Das Gericht hat (…) aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann.“ Ralf Stoll, Anwalt der Verbraucherschützer recht einleuchten“, sagte dagegen Neef. Sollte es einen Schadensersatz geben, müsse eine Nutzungsgebühr für das jahrelange Fahren des Autos abgezogen werden. Für VW ist das ein zentraler Punkt: Eine Rückabwicklung würde viele Milliarden kosten. Auch in einigen Verfahrensfragen folgte Neef der VW-Sicht. Die Kläger trösten sich mit einem anderen Punkt: Neef schloss ausdrücklich nicht aus, dass die Autokäufer vom Konzern und seiner damaligen Führung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden sein könnten. Neef habe „sehr ernsthaft“ eine Haftung ins Gespräch gebracht, und damit weiche das OLG Braunschweig von seiner bisherigen Linie ab,sagte der Klägeranwalt Ralf Sauer. Die Braunschweiger Richter gelten bei denVerbraucheranwälten als ausgesprochen VW-freundlich. Sauer schöpfte nach Neefs Äußerung Hoffnung: „Wir sind sehr zuversichtlich.“ Er hat sich mit drei Kollegen zur Anwaltsfirma RUSS Litigation zusammengeschlossen, die die Verbraucherzentralen vertritt. Neef und seine Richterkollegen halten Schadensersatz also grundsätzlich für möglich, sehen aber wohl keine Pauschallösung für alle Kläger. Die gäbe es demnach nur durch einen Vergleich, der vorerst allerdings schon an einer simplen Fragescheitert:Knapp 470 000 Menschen haben sich ins Klageregister eingetragen und wollen später auf Basis des Musterurteils Schadensersatz vonVWfordern. Wieviele es genau sind, weiß man nicht, denn Interessenten könnten bis zum Schluss wieder abspringen. Genauso offen ist, wie viele dieser Ansprüche überhaupt berechtigt sind. Richter Neef berichtete vonMehrfacheinträgen und Autos, für die das Verfahren nicht gelte. Erwill nun erst einmal die endgültige Liste zur Prüfung beschaffen – wohl in der Hoffnung, dass die Streitparteien dabei ins Gespräch finden. Neef hielt auch eine Botschaft für die Hunderttausenden bereit, die sich ins Klageregister eingetragen haben: Er breite all das Für und Wider gleich zu Beginn aus, denn die Verbraucher hätten am ersten Prozesstag „die letzte Möglichkeit, sich vom Verfahren zu verabschieden“. Da wolle er doch „andeuten, wo die Reise hingeht“. Sollte wohl heißen: Sie wird lang und mühsam und am Ende wartet kein Regenbogen. IMAGO IMAGES/COLA IMAGES Berlin bekommt neue Druckräume Drogenabhängige sollen unter Aufsicht konsumieren VonMelanie Reinsch InBerlin sollen zwei neue Drogenkonsumräume für Suchtkranke entstehen. Bisher gibt es in der Hauptstadt drei solcher Räume –in Mitte, Kreuzberg und in Neukölln. Letzterer wurde erst Anfang des Jahres eröffnet. Zudem existieren zwei mobile Räume (Wohnwagen), in denen Drogenabhängige sauberes Besteck, Hilfe und Beratungsangebote vorfinden. 4527 Konsumvorgänge verzeichnete die Senatsverwaltung im August 2019 an diesen fünf Orten. „Die Drogenkonsumräume sind ein pragmatisches Instrument, um Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und den Drogenkonsum von der Straße wegzubekommen“, sagte Martin Matz, Staatssekretär in der Gesundheitsverwaltung, der Berliner Zeitung. Die Praxis zeige, dass die Strategie aufgehe: Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Drogenkonsumräume berichteten, dass sich die Situation auf der Straße, in den Parksund auf den Spielplätzen verbessere, so Matz.Daher wolle man die Drogenkonsumräume ausbauen: „Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Mittel eingestellt für zwei weitere Konsumräume sowie für die Erweiterung der Öffnungszeiten“, sagte der Staatssekretär.Mobile und stationäre Drogenkonsumräume sorgten auch dafür,dassgebrauchteSpritzendirekt entsorgt werden und damit nicht auf die Straßen oder Spielplätze gelangen. „Eine große Bedeutung hat daher nicht nur die Eröffnung zusätzlicher Standorte, sondernauch die Erweiterung der Öffnung vor allem auch auf das Wochenende“, sagte Matz. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), plädierte dafür, die Druckräume an 24 Stunden am Tagzuöffnen. „Dass die Räume am Wochenende geschlossen sind, ist ein großes Problem“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Vorallem in der kalten Jahreszeit würden sich Drogenabhängige dann in die U-Bahnhöfe oder Hauseingänge zurückziehen, prognostiziert Hikel. In Neukölln wurden im vergangenen Jahr 30 000 Spritzen ausgegeben, viele landen im Gebüsch oder auf Spielplätzen. Berlin Seite 10 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21040

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