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Berliner Zeitung 02.12.2019

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Wiekonnte sich ein gesuchter IS-Terrorist so lange verstecken? – Seite 3 Heute mit Finanztipp für Rentner Seite 6 -1°/4° Starkbewölkt Wetter Seite 28 Boris Johnson und der Terror in London Politik Seite 5 www.berliner-zeitung.de Warum Klinsmann keine Punkte für Hertha holte Sport Seite 20 Montag,2.Dezember 2019 Nr.280 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Saudi-Arabien will plötzlich Frauen fördern Politik Seite 4 Beethoven-Preis Pianist mit Gewissen VonPeter Uehling Wenn dem in Berlin lebenden Pianisten Igor Levit der Beethoven-Preis zugesprochen wird, dann nimmt der arglose Musikfreund wohl an, dass es sich um die gerechte Auszeichnung für seine vor kurzemerschienene,hochgerühmte Gesamtaufnahme aller 32 Beethoven-Klaviersonaten handelt. Weit gefehlt. DerBeethoven-Preis wird nicht einfach einem Musiker verliehen, der karriereversessen an seinem Instrument werkelt. Der„Internationale Beethovenpreis Igor Levit, Musiker mit einem besonderen Ton für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Inklusion“ nimmt den Komponisten als „Sozialutopisten und gesellschaftlichen Visionär“ in Beschlag und wirdvon der 2016 in Bad Honnef gegründeten Beethoven Academy an Musiker verliehen, die in diesem Sinne auffällig werden. MitMusik allein ist das schwierig. Auch Beethoven musste zu einem Opernlibretto greifen oder zu Schillers Versen, und besonders qualifizierthat ihn ein Stammbucheintrag: „Wohl tun, wo man kann; Freiheit über alles lieben“. Auch die bisher ausgezeichneten Künstler wie Wolfgang Niedecken, oder Gabriela Montero haben sich wie jetzt Igor Levit nicht nur mit ihren Tönen, sondern mit Liedtexten oder öffentlichen Stellungnahmen empfohlen. Igor Levit hat 33 000 Followerbei Twitter,die er auf den Geist der Demokratie, Menschenwürde und des Klimaschutzes einschwört. Er gibt Interviews, indenen er seine Position verteidigt. Im Konzertsaal richtet er gelegentlich das Wort an seine Hörer. Levit empfindet das als selbstverständlich. Der32-Jährige,der als Kind aus Russland nach Deutschland kam, weiß, dass seine freie Arbeit als Pianist an gesellschaftlichen Voraussetzungen hängt, die er gefährdet sieht. Dass man ihm 2011 sagte, ergehöre aufgrund seiner jüdischen Herkunft nicht mehr hier her, war ein erster Weckruf gegen Diskriminierung. Vollends politisiert hat ihn die Begegnung mit Menschen im Flüchtlingslager Idomeni, die„das Elementarste“ nicht mehr erleben: „aufwachen und einen Plan haben“. In traditionell verschlafenen Klassik-Kreisen ist jemand wie er, der für jene Werte eintritt, die dieser Musik doch zugrundeliegen, überaus wichtig. „Jedes Kunstwerkist ein Akt der Reflexion über die Welt da draußen. Ich glaube, dass jeder, der die Welt aufsaugt, nur gewinnen kann.“ Auch wenn Levit eher das Klavierspielen als sein Engagement aufgeben würde: Er gewinnt durch seine politische Positionierung auch als Künstler –nicht zuletzt als Beethoven-Interpret. BER wird 300 Millionen teurer Endlich gibt es einen Eröffnungstermin für den Flughafen. Aber jetzt stellt sich heraus: Der Bau wird deutlich mehr kosten. Seite 9 Merkels Regierung wackelt Nach der Entscheidung über die neuen SPD-Vorsitzenden ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss VonMarkus Decker und Daniela Vates Der 29. November, der Abend des vergangenen Sonnabends, stellt eine Zäsur in der deutschen Politik dar. Soviel ist klar, denn die Kür der neuen Vorsitzenden der SPD bringt die große Koalition unter Angela Merkel in Schwierigkeiten. Am Dienstag wird man vielleicht schon genauer wissen, wie groß diese Schwierigkeiten sind. Dann tritt das erweiterte Präsidium der SPD mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammen – den künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Dabei, so heißt es,werde ein Antrag diskutiert, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der großen Koalition bewertet werde, sondern indem es auch um neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung und die Haltung zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU insgesamt gehen solle. Mit anderen Worten: Am Dienstag wird man vielleicht bereits besser wissen, ob die Koalition am Ende zerbricht oder nicht. Am Sonnabend um kurz nach 18 Uhr hatte die kommissarische SPD- Vorsitzende Malu Dreyer das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Wasviele an der Basis gehofft und in der erweiterten SPD-Führung befürchtet hatten, ist eingetreten: Walter-Borjans und Esken haben Vizekanzler Olaf Scholz und seine politische Partnerin Klara Geywitz mit rund 53 zu 45 Prozent besiegt. Zuvor hatte insbesondere Esken deutlich gemacht, dass die große Koalition nur Bestand haben könne, wenn der im Frühjahr 2018 verhandelte Koalitionsvertrag im Sinne der SPD nachverhandelt werde. Im Gespräch sind ein höherer Mindestlohn sowie ein Abrücken von der Schuldenbremse und mehr öffentliche Investitionen. Walter-Borjans und Esken vermieden zwar nach dem Mitgliederentscheid eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Regierung. Das aber dürfte nicht dazu führen, dass sie komplett zurückrudern–allein um jene nicht zu verprellen, die sie unterstützt haben, wie etwa die Jungsozialisten. Daher ist zunächst nur der Zeitplan klar: AmDienstag tagt das erweiterte Präsidium. In dem Beratungsgremium sitzen sowohl GroKo- Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Am Donnerstag soll sich der Parteivorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Der amFreitag beginnende Parteitag selbst soll die Frage dann abschließend diskutieren und entscheiden. Ein Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus gilt als unwahrscheinlich. Allerdings fragen sich viele, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird. Der Parteitag muss im Übrigen das Votum der Mitglieder Sollten die sozialdemokratischen Minister die Regierung verlassen, könnte Merkel auch mit einer Minderheitsregierung aus Unions-Ministern weitermachen. Ob diese aber bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 Bestand hätte, ist fraglich für Walter-Borjans und Esken bestätigen. Aufseiten der Union ist die Sache relativ eindeutig. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte der SPD zu ihren künftigen Vorsitzenden.„Es ist gut, dass die SPD eine Entscheidung getroffen hat“, sagte sie bei einer Auslandsreise als Verteidigungsministerin im kroatischen Split. „Das macht den Wegfrei, um zur Sacharbeit zurückzukehren.“ Kramp-Karrenbauer betonte jedoch, Geschäftsgrundlage sei der existierende Koalitionsvertrag. „Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“ Sprich: auf einer anderen nicht. Damit dürfte klar sein, dass die SPD unter Walter-Borjans und Esken Forderungen stellen wird, auf die CDU und CSU dann entweder eingehen oder die sie brüsk zurückweisen können. Im zweiten Fall müssten die neuen Parteichefs die SPD-Bundestagsfraktion dazu bringen, aus der Koalition auszusteigen. Das aber würde sehr schwer, weil zumindest ein Teil der Abgeordneten im Falle von Neuwahlen kaum erneut ins Parlament einzöge. Um Neuwahlen zu ermöglichen, müsste Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Scheitertsie und bekommt keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident auf MerkelsVorschlag innerhalb von21Tagen das Parlament auflösen. Sollten die SPD-Minister die Regierung verlassen, könnte Merkel aber ebenso gut mit einer Minderheitsregierung aus Unions-Ministern weitermachen. CDU und CSU hätten dann nur keine Mehrheit mehr, um Gesetze oder einen Haushalt zu verabschieden. Eine Minderheitsregierung würde mithin kaum bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 durchhalten. Auffällig zurückhaltend reagierten derweil die Grünen. „Wir gratulieren Saskia Esken und NorbertWalter-Borjans zur gewonnenen Urwahl“, ließen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und RobertHabeck per E-Mail wissen. Den Grünen ist bewusst, dass sie im Falle von Neuwahlen das Erbe der SPD als Juniorpartner der Unionantreten könnten. Daher genießen sie –und schweigen. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 8 DPA Gläserne Blume kommt nicht ins Schloss Humboldt-Forum verzichtet auf Kunstwerk aus dem Palast VonMaritta Tkalec Das Humboldt-Forum verzichtet vollständig auf die Ausstellung der Gläsernen Blume aus dem Palast der Republik. Ein Urteil des Landgerichts Berlin hatte die Ausstellung der Glas-Stahl-Skulptur aus dem Palast der Republik als 1:10-Modell verboten, die Stiftung Humboldt-Forum hat die einstweilige Verfügung inzwischen durch eine Abschlusserklärung als endgültig anerkannt. Bernhard Wolter, Pressesprecher des Humboldt-Forums,teilte der Berliner Zeitung mit, dass es „nicht möglich sein wird, mit dem Modell der Gläsernen Blume im Humboldt-Forumdieses populäreErinnerungsobjekt aus dem Palast der Republik auszustellen. DieWiederherstellung und -aufstellung des Originals ist wie bereits wiederholt mitgeteilt aus technischen Gründen nicht durchführbar.“ Gleichwohl wolle man in der Ausstellung zur Geschichte des Ortes „inhaltlich“ auf die Gläserne Blume eingehen. Das imBesitz der Bundesrepublik befindliche Kunstwerk lagert derzeit in einem baufälligen Depot des Deutschen Historischen Museums in Spandau. Das DHM als Leihnehmerin erwägt nun, die Gläserne Blume in einer neuen Dauerausstellung zu zeigen. Die Restaurierung hält Sammlungsdirektor Fritz Backhaus für möglich: „Wir können das“, sagte er der Berliner Zeitung: „Das ist eine technische Frage, die sich sicherlich lösen lässt.“ Restaurierungsbedürftig sind vorallem die großen gläsernen Blütenblätter und die mit Klebstoff aufgebrachten Applikationen. Für eine Aufstellung des 5,20 Meter hohen, fünf Tonnen schweren Objektes gebe es im DHM aber keinen Platz. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hält eine Restaurierung nicht für machbar.Inihrer Antwort auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos schreibt sie,die vergilbten Kleber zu ersetzen sei zu aufwändig und könne das Glas beschädigen. Zudem behauptet sie, „beide Urheber“ der Blume lehnten deren Aufstellung ab. RichardWilhelm, einer beiden, sagte der Berliner Zeitung jedoch, er biete dafür seine Hilfe an. Berlin Seite 10 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11049

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