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Berliner Zeitung 03.01.2018

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Berliner Zeitung

Zwanzig Jahre Jerusalem –Inge Günther über ihr Leben in der zerrissenen Stadt - Seite 3 . . Mittwoch, 3. Januar 2018 Nr.2HA -74. Jahrgangwww.berliner-zeitung.de 1.50 € Berlin/Brandenburg -1.60 € Auswärts/D* ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... P O L I Z E I Rechts und Ordnung VON STEVEN GEYER Mit flatternden Hemden tanzen zwei Polizisten, dahinter singen Streifenbeamte im Chor mit, als ganz vorn Jan Böhmermann zum Refrain ansetzt: „Rainer Wendt, du bist kein echter Polizist“, singt der Satiriker und Polizistensohn, „weil du dir selbst der Nächste bist.“ Das Musikvideo ist ein Internet-Hit –und wohl die langlebigste Folge der Gehalts-Affäre, die im vorigen Frühjahr eben jenen Rainer Wendt fast den Job gekostet hätte –jedenfalls den, den er auch ausgeübt hatte: als Chef der kleinen Polizei- Rainer Wendt ist noch immer Gewerkschafts-Chef. Gewerkschaft DPolG, 94 000 Mitglieder. Die Affäre drehte sich um zwei weitere Jobs, einen für rund 150 000 Euro im Axa-Aufsichtsratsrat und einen als Polizist, für den Nordrhein-Westfalen ihm jahrelang Beamtensold zahlte, obwohl er darin längst nicht mehr arbeitete.Als das bekannt wurde, bestritt er es, umspäter zuzugeben, „nicht die ganzeWahrheit“ gesagt zu haben – weshalb Böhmermann reimte: „Du forderst Rechtsstaat und Moral, aber beides ist dir selber scheißegal.“ Tatsächlich hatte Wendt, 61, sich zuvor ja gerade dadurch profiliert, stets besonders laut nach Recht und Ordnung, härteren Strafen und null Toleranz zu rufen. Im eigenen Fall gab er nur seinen Beamtenjob auf, zog den Kopf ein –und meldet sich nun zurück, als sei nichts gewesen. Erst im November sind die Untreue-Ermittlungen eingestellt worden, weil kein Vorsatz nachzuweisen sei. Im Dezember schrieb die „Zeit“, dass Wendt zurück in die Öffentlichkeit wolle –aber gemäßigt und ohne jedes rechtspopulistische Vorurteil zu bedienen. Nunreichte schon die Silvesternacht, um das zu widerlegen. Dass Polizisten mit Böllern angegriffen wurden, verurteilten viele Politiker und Verbandsleute. Wendt jedoch sprach in der „Welt“ von Attacken mit „lebensbedrohlichem Ausmaß“. Und weil er den Ruf zuverteidigen hat, auf jedes kursierende Statement einen draufzusetzen, überbot er sich selbst, als die Rhein-Neckar-Zeitung anrief: Da waren die Böller-Angriffe fürWendt dann schon „Tötungsversuche“. Kurz zuvor machte er sogar international Schlagzeilen: Die Berliner Polizei hatte den Veranstaltern der Silvesterparty am Brandenburger Tor empfohlen, im Sanitätszelt nicht nur Verletzte zu behandeln, sondern auch eine Anlaufstelle für Frauen zu bieten, die sich belästigt fühlen –ein 14 Jahrealtes Konzept des Münchner Oktoberfestes. Wendt sprach vom„Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit“. Man suggeriere, dass Frauen außerhalb des Zelts unsicher seien. So hatte sich bereits die AfD geäußert, die sofort die Verbindung zu „ausländischen Männerhorden“ gezogen hatte. Tatsächlich brachte Wendts Kurs, rassistischeVorfälle kleinzureden und Rechtsaußen- Blätter mit Interviews zu versorgen, ihm längst nicht nur Kritik vonlinks.Zuletzt sagte auch die Uni Frankfurt/Main einen seiner Auftritte ab. Sogar die größere Gewerkschaft der Polizei, die GdP (170 000 Mitglieder), warf ihm „faktenfreien Populismus“ vor. Mag also sein, dass er sich für 2018 vorgenommen hatte,sachlicher zu werden. Es wärenicht der erste, aber einer der am schnellsten gebrochenen guten Vorsätze. PolitikSeite 5 Verkehr,Notrufe 15 ................................................................................................................. Rätsel, Sudoku 12, 25 ................................................................................................................. Immobilien, Stellen, Reise 13, 12, 14 ................................................................................................................. Kleinanzeigen 12, 13, 14 ................................................................................................................. Berliner Verlag GmbH, 10171Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr 10-16 Uhr), Fax–499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27 -50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de ................................................................................................................. 4 Postvertriebsstück A6517 /Entgelt bezahlt 194050 501504 31001 VON SABINE RENNEFANZ Gefängnisausbrüche kommen immer wieder vor, sie gehören sozusagen zum Berufsrisiko eines Berliner Justizsenators. 2007 spazierte ein Häftling im Pullover eines Freundes heraus. 2009 brachen zwei Männer aus, fünf Jahre später entkamen zwei andere. Mal gehörte der Justizsenator zur SPD, mal zur CDU. Keiner trat deswegen zurück. Auch wenn die Opposition das forderte. Als rechtspolitischer Sprecher der Grünen konnte Dirk Behrendt, 46, da sehr streng sein. Seit einem Jahr ist Behrendt in der rot-rot-grünen Koalition selber Justizsenator –und wird nun von einer spektakulären Ausbruchsserie in Bedrängnis gebracht. Innerhalb vonfünf Tagen verschwanden neun Männer aus der Anstalt Plötzensee. Das sind noch zwei Männer mehr als bisher bekannt. Sechs sind ausgebrochen, drei kamen vomFreigang nicht zurück. Erst im Laufe des Dienstagnachmittags wurde bekannt, dass das Ausmaß des Skandals größer ist als bisher angenommen. Noch am Morgen hatteein Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung von sieben Ausbrecherngesprochen. Dass noch zwei weitere Männer verschwunden sind, wurde später wie nebenbei in einer Pressemitteilung zu „Sicherheitsvorkehrungen in Plötzensee“ erwähnt. Darin war plötzlich von fünf „Entweichern“ die Rede. Fünf, sieben, neun? Ja,was denn nun? Transparenz geht anders. Alles begann vergangenen Donnerstag, als vier Männer über den Lüftungsschacht entflohen. Zwei weiterebrachen ein Fenster auf und flüchteten. Drei Und raus bist du Immer mehr Ausbrüche aus den Berliner Gefängnissen werden bekannt. Jetzt sind es schon neun. Wiesichersitzt der Berliner Justizsenator in seinem Amt? andere Männer kehrten abends nicht in das Gefängnis zurück oder schlichen sich heraus, die Details sind noch unklar. Offener Vollzug heißt, die Gefangenen sind nur über Nacht in Gewahrsam, dürfen tagsüber außerhalb arbeiten, sie werden weniger streng überwacht. Meist sind die weniger schweren Fälle, zum Beispiel Schwarzfahrer, die ihreGeldstrafe nicht zahlen konnten, im offenen Vollzug untergebracht. Die Justizsenatsverwaltung betont, dass derartige „Entweichungen“ immer wieder vorkommen. 42 waren es im vergangenen Jahr, allerdings nur zehn im Jahr 2015. Trotzdem ist es Berlin zum Jahresbeginn gelungen, eine Zielscheibe des Spotts zu werden. Inden sozialen Medien machten sich viele über die Pannen lustig.Vom„Tag der offenen Tür“ im Gefängnis Plötzensee war die Rede. Hätten die Ausbrüche verhindert werden können? Welche Schuld trägtder Justizsenator? Muss er nun zurücktreten, wie nicht nur die Opposition fordert? Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkhard Dregger nannte den Senator einen „justizpolitischen Dilettanten“. Er kritisiert, dass Behrendt sich zu wenig für den Zustand der Gefängnisse und der Gerichte interessiert. So habe er den Ausbau des Gefängnis Tegel gestoppt, obwohl man dort die Häftlinge sicherer hätte unterbringen können als in der maroden Anstalt Plötzensee. Eine „Verachtung der Institutionen des Rechtsstaates“ will gar FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bei Dirk Behrendt erkannt haben. Behrendt ist für die Konservativen eine Reizfigur, er will Schwarzfahren als Straftat abschaffen, „Durch die Entweichungen aus dem offenen Vollzug sind Irritationen entstanden. Ich bedauere das.“ Senator Dirk Behrendt über die Fluchten, die im Behördendeutsch Entweichungen heißen Lehrerinnen das Kopftuch erlauben, damit brachte er erst kürzlich viele auf. Auch in der Koalition hat er nicht nur Freunde, das war schon vor der Ausbruchsserie so, jetzt treten die Differenzen nur deutlicher zutage. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), lässt über seine Sprecherin einen Satz ausrichten, in dem das Wort Rücktritt nicht fällt, aber auch kein Wort der Unterstützung: „Der Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen. Wir erwarten im Senat seinen Bericht.“ Kühler geht’s kaum. Der Ausbruchsskandal schadet Müllers Plänen, mit seiner Koalition endlich mehr zu glänzen. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck ging wesentlich weiter und forderte sogar den Rücktritt des Grünen-Politikers:„7 Ausbrüche in 5Tagen aus 1Berliner Knast. Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator.“ Nun mag Langenbrinck für krawallige Zitate bekannt sein, aber die offene Äußerung ist schon recht ungewöhnlich für einen Abgeordneten der Koalition. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, will nicht von Rücktritt sprechen, sagt aber, dass es Klärungsbedarf gibt. „Was hat Behrendt unternommen, nachdem die ersten vier Häftlinge ausgebrochen sind?“ Nach dem ersten Ausbruch hatte Justizsenator Behrendt in einem Interview eine„Schwachstellenanalyse“ angekündigt, sowie „verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“. Prompt kommen fünf weitereMänner abhanden – als ob sie den Senator und seine Schwachstellen vorführen wollten. Doch auf die Frage, welche Maßnahmen seit dem vergangenen Donnerstag getroffen wurden, um die Sicherheit in Plötzensee zu verstärken, bekommt man keine Antwort. Stattdessen entschuldigt sich Behrendt für „Irritationen“, die entstanden seien. „Ich bedauere das“. Kein Wort zu den vier anderenAusbrechern, die nicht im offenen Vollzug waren. Er kündigte neue Maßnahmen an, wie die Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen. Außerdem habe er eine Kommission aus „internen und externen Sicherheitsexperten“ eingesetzt, um die Schwachstellen zu analysieren –und zu beseitigen. Immerhin sind zwei der neun Männer wieder zurück im Gefängnis.Tagesthema Seite 2 DPA/PAUL ZINKEN NICHT VERPASSEN ❖ KNOCHEN UND WAHRHEIT Nach der Bluttat vonKandel wirdnicht nur in der Politik über Alterstests für junge Flüchtlinge debattiert. DasProblem ist aber:Diese Untersuchungen sind oft ungenau. Politik Seite 4 HETZE UND MEINUNG Nachdem die AfD-Politikerin Beatrix vonStorch wegen eines menschenfeindlichen Tweets vonTwitter gesperrtund später auch vonFacebook sanktioniertwurde,ist eine neue Debatte um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien entbrannt. Politik Seite 5 DER MÜLL UND DIE STADT Berlin will wegvom Schmuddel-Image.Detektiveimoffiziellen Auftrag gehen gegen illegalen Sperrmüll, Dreck und Hundekot vor. Doch noch fehlt ein klares Regelwerkfür das,was Uneinsichtigen droht. Berlin Seite 9 ALKOHOL UND LEBENSZEIT Dersoziale Status vonMenschen beeinflusst auch die Wirkung vonAlkohol. Das zeigen neue Studien. Bessergestellte erleiden offensichtlich weniger alkoholbedingte Herz-und Kreislauferkrankungen. Wissen Seite 16 TOD UND TIERPARK DasEisbärenbabyist tot. DerNachwuchs von Eisbärin Tonja im Tierparkwurde nur 26 Tage alt –dabei schien das Tier eigentlich gesund. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursache klären. Berlin Seite 11 DPA/TIERPARK BERLIN SKI UND SPRÜNGE DerRespekt vorihnen ist größer geworden: Diedeutschen Skispringer beweisen bei der Vierschanzentournee ihreordentlichen Fortschritte. SportSeite 18 GLÜCK UND ALTERN „Es fühlte sich an wie eine Befreiung“: Donald Sutherland spricht über seinen Ehrenoscar,Alzheimer und seinen neuen Film „Das Leuchten der Erinnerung“, der am Donnerstag anläuft. Panorama Seite 26 WETTER BERLIN: Bedeckt. Ergiebiger Regen. Starker Westwind. Höchstwerte bei 10, nachts um 5Grad. Seite 2

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