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Berliner Zeitung 04.09.2019

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Gefühlte Angst, reale Gefahr: Neue Kriminalitätszahlen für Berlin – Berlin Seite 9 Reichstag mit Geburtsstation Seite 6 14°/23° Hin und wieder Sonne Wetter Seite 2 Der Senat lässt die Obdachlosen zählen Berlin Seite 12 www.berliner-zeitung.de 70 Jahre: Wo Berlin die Currywurst feiert Berlin Seite 10 Mittwoch, 4. September 2019 Nr.205 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Dokumentation: Als die Grenze offen blieb Feuilleton Seite 27 SPD Böhmermanns politische Heimat VonHarry Nutt Heute mal eine Nachricht aus dem SPD-Ortsverein Köthen in Sachsen-Anhalt. Der TV-Moderator JanBöhmermann hat gute Chancen, dort aufgenommen zu werden. Obwohl er in Köln beheimatet ist, hat er sich in Köthen beworben, wo man geneigt ist, ihn als ordentliches Parteimitglied aufzunehmen. Aber nichts ist, wenn es um Böhmermann geht, einfach. In der Regel gilt für das Aufnahmeverfahren in die SPD das Wohn- Jan Böhmermann, Satiriker,will in die SPD. ortprinzip. Man tritt ein, wo man auch behördlich gemeldet ist. Für das künftige Mit- Brandenburgs neue Farben In Potsdam spricht nach der Landtagswahl vom Sonntag vieles für eine Koalition von SPD, CDU und Grünen. Eine bundesweit erstmalige Konstellation Die Abfolge der Farben hängt davon ab, werstärkste Partei ist: Bei einer Libyen-Koalition führtdie SPD und steht ganz oben. Bei „Kenia“ steht das Schwarz der CDU oben. BLZ/TIEDGE VonJens Blankennagel und Elmar Schütze, Potsdam glied Böhmermann ist man aber bereit, eine Ausnahme zu machen. „Die gewählten Mitglieder des Vorstands der Köln SPD werden über den Antrag auf Ausnahme vom Wohnortprinzip in der Sitzung am 26. September befinden“, kündigte Frank Mederlet, der Geschäftsführer der Kölner SPD an. „In aller Regel wirddem Begehren gefolgt.“ Schon möglich, dass die Kölner Sozialdemokraten froh darüber sind, den potenziellen Bewerber abzugeben. DasKöthener Kalkül könnte natürlich anders gelagert sein. Die Chancen auf Übertragungen aus der SPD-Ortsvereinssitzung direkt in die ZDF-Sendung Neo Magazin Royale sind jedenfalls deutlich gestiegen. Auch wenn der Satiriker Jan Böhmermann immer wieder den Verdacht erweckt, genüsslich alles zu verraten, was seinen medialen Horizont streift, ist eine gewisse Affinität zur traditionellen Sozialdemokratie keineswegs abwegig. Jan Böhmermann wurde 1981 als Sohn eines Polizeibeamten in Bremen-Gröpelingen geboren. Seine Mutter, die zur deutschen Minderheit in Polen gehörte, wanderte Anfang der 70er- Jahre nach Deutschland aus. Böhmermann, der gern als aalglatter satirischer Allesfresser in Erscheinung tritt, kann auch solidarisch. Als sein Kollege Deniz Yücel als politischer Gefangener in einem türkischen Gefängnis saß, ließ Böhmermann sich zu Solidaritätslesungen für Yücel live dazuschalten. Größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit war Böhmermann zuteil geworden, als er sich wegen eines Schmähgedichtes in diverse Rechtsstreitigkeiten mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verstrickte. Ein mauer, zäh in die Länge gezogener Witz über eine Bewerbung als SPD- Vorsitzender hatte in der Sendung Neo Magazin Royal unlängst für ein paar Lacher und einigen Widerspruch gesorgt. Aus dem anhaltinischen Köthen stammt übrigens Samuel Hahnemann, der Begründer der Homöopathie. Vielleicht hofft Böhmermann dort auf Heilung, von was auch immer. Die großen Verluste der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU bei der Landtagswahl in BrandenburgamSonntag bieten die Chance zu einer historischen Veränderung der bundesrepublikanischen politischen Landschaft. Derzeit stehen in Potsdam vorerst alle Zeichen auf eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen. Eine ähnliche Konstellation unter CDU-Führung gibt es bislang nur in Sachsen-Anhalt –dort wirdsie nach den Farben der Staatsflagge Kenia-Koalition genannt. Da aber in Potsdam die SPD das Bündnis anführen würde, wäre es eine Libyen-Koalition – auch wenn der Name des Bürgerkriegslandes eher negativ besetzt ist. In Sachsen gilt „Kenia“ als einzig realistische Regierungsvariante, dennoch wird von langen Verhandlungen ausgegangen. Auch in Potsdam wird eskaum schneller gehen. Dabei ist „Libyen“ erklärtes Ziel aller Beteiligten, auch weil es sechs Sitze mehr hätte als nötig. Der Landtag konstituiert sich am 25. September, laut Verfassung bleiben danach drei Monate Zeit zur Regierungsbildung. Dann wäreWeihnachten. Schon der Start birgt Überraschendes. Einen Tagbevor die SPD die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen einlädt, wollen am Mittwoch CDU und Grüne miteinander beraten. Dabei werden die beiden kleineren Partner wohl an einer Strategie für die Verhandlungen mit der Wahlsiegerin SPD feilen, damit diese sie später nicht gegeneinander ausspielen kann. Doch über allen informellen Gesprächen und formellen Verhandlungen schwebt ein offener Konflikt in der CDU. DiePartei war im polarisierten Wahlkampf der SPD gegen die AfD unter die Räder geraten und auf 15,6 Prozent abgestürzt. Spitzenkandidat, Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben führt trotzdem die Verhandlungen an, obwohl große Teile seiner Fraktion wegen des Wahldebakels gegen ihn rebellieren. Es könnte also sein, dass Rot- Schwarz-Grün daran scheitert, dass die CDU in Potsdam auch ihren 13. Parteichef seit 1990 wegputscht. Am Dienstag bot sich jedenfalls ein seltenes Bild. Als Senftleben auf einer Pressekonferenz erklärte, mit welchen Vorstellungen er in die Verhandlungen gehen wolle, saßen zahlreiche Mitglieder seiner Fraktion hinten im Saal und hörten ganz genau hin. Tatsächlich war in der Fraktionssitzung zuvor ein Eklat nur knapp vermieden worden. Senftleben hatte vorgeschlagen, erst nach Ende der Sondierungsgespräche in rund drei Wochen einen neuen Vorstand zu wählen –offenbar um Zeit zu gewinnen. Am Ende setzte er sich in der auf 15 Mitglieder geschrumpften Fraktion mit 9:6 knapp durch. Senftlebens interne Gegenspielerin, die konservative Saskia Ludwig, sprach anschließend von einem „einmaligen Vorgang“. Aus ihrer „Ein einfaches Weiter-so soll es nicht geben. Wir brauchen eine starke, geschlossene Regierungskoalition, die vor allem stärker auf die Bedürfnisse der Bürger hört.“ Mike Bischoff, alter und neuer Fraktionschef der brandenburgischen SPD Sicht habe Senftleben kein ausreichendes Mandat für Verhandlungen mit anderen Parteien. Er hätte die Chance nutzen sollen, am Wahlabend „ehrenvoll zurückzutreten“. Wie auch immer der Machtkampf in der CDU ausgehen wird, es spricht einiges für Rot-Schwarz- Grün in Brandenburg und „Kenia“ in Sachsen. Zwar gelten Dreier-Koalitionen als besonders beratungsintensiv und kompliziert, weil alle Beteiligten dabei gewinnen müssten. Aber sie würden ein breites gesellschaftliches Spektrum abbilden und stellten damit eine Alternative zur lähmenden großen Koalition im Bund dar. Von einer solchen Koalition könnten allerdings durchaus alle drei Seiten profitieren. Bislang regierte in Potsdam Rot-Rot –und es gab eine Konkurrenz bei Sozialthemen. In der neuen Konstellation könnte sich die SPD ohne Linken- Druck wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. DieCDU hat bereits verkündet, dass ihr das Problemfeld innere Sicherheit besonders wichtig ist. Miteinem CDU-Innenminister könnte die Regierung gegen die AfD punkten, die dieses Thema mit Angstdebatten befeuert und damit einen konservativenZeitgeist trifft. In der bisherigen Regierung ärgerten sich die Sozialdemokraten immer wieder darüber,dass die Linken ein härteres Vorgehen des SPD- Innenministers torpedierten, den Verfassungsschutz nicht personell stärken wollten und einige Abgeordnete sogar gegen das gemeinsame Polizeigesetz stimmten. Mit den Grünen in der Regierung könnte auch der andere Strang des Zeitgeistes gebührend bedient werden –die Angst vor den Folgen des Klimawandels und die „Fridays for Future“-Bewegung. Einer der Knackpunkte könnte dabei der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Lausitzer Braunkohle werden. Bisher ist vom Jahr 2038 die Rede, die Grünen befürworten einen früheren Ausstieg. Aber das wäreeine Hürde,über die die SPD auch springen müsste, wenn sie doch noch auf Rot-Rot- Grün umschwenken muss. Denn rechnerisch wäreaucheine rot-rot-grüne Koalition wie in Berlin möglich. Am Dienstagabend entschloss sich die Linkspartei, Sondierungsgespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD und den Grünen zu führen. DerVorstand der Linken beschloss mit großer Mehrheit, die Einladung der Sozialdemokraten zu Sondierungen anzunehmen, um ein rot-grün-rotes Bündnis auszuloten, wie die Partei mitteilte. SPD und Linke könnten am Donnerstag erstmals zusammenkommen. Die Linke werde mit einer sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen. DiePartei wolle„auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen“, erklärten die Landesvorsitzenden Diana Golzeund Anja Mayer zu der Entscheidung. (mit AFP) Brandenburg Seite 19. Der neue Scheuer-Tricks bei der Mautvergabe? Interne Papiere belegen Ungereimtheiten VonKai Schlieter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte nie Aufträge an ein privates Firmenkonsortium zur Mauterfassung vergeben dürfen. Die Pkw-Maut, die später vom EuGH gekippt wurde, hätte nach Recherchen der Berliner Zeitung vom Staat erhoben werden müssen, weil dies wirtschaftlicher gewesen wäre. Das ergibt der Vergleich der maßgeblichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die laut Haushaltsordnung vorgeschrieben und streng vertraulich sind. Demnach hätte die Wahl zugunsten des alternativen „Staatsmodells“ ausfallen müssen. Doch es kam zu Auffälligkeiten, die nach Meinung des Grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler auf eine Manipulation hindeuten.„DerVergleich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen legt den dringenden Verdacht nahe, dass Minister Scheuer seine Pkw-Maut zu Gunsten der privaten Konzerne gezielt schönrechnen ließ.“ Er geht so weit:„Das sieht nach bewusster Manipulation für die Privatisierungsoption aus.“ Grundlage für die Entscheidung sind die vorläufige und die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Auffällig ist der Posten„Informationscenter“, der innerhalb eines Jahres um 124 Millionen auf 350 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Damit war das Staatsmodell plötzlich nicht mehr die günstigere, sondern die teurere Variante. Als Grund für die Neuberechnung werden Erfahrungswerte genannt, die auf „der Umstellung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzbehörden auf die Zollverwaltung ab dem Jahr 2014“ beruhen. Dies führezueiner erhöhten„durchschnittlichen Bearbeitungsdauer einschließlich Bildschirmpausen und Nachbearbeitung“. Warum diese Korrekturen erst in der zweiten Berechnung eingefügt und warum die Erfahrungen von 2014 nicht schon in die erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von 2017 Eingang fanden, wollte das Ministerium nicht erklären. Es ließ alle Fragen der Berliner Zeitung unbeantwortet. Tagesthema Seite2 Kommentar Seite8 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Landtag Seite20 4 194050 501603 31036

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