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Berliner Zeitung 04.10.2018

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Hartes Leben, früher Tod–der Boxer Graciano „Rocky“ Rocchigiani – Seite 3 Heute mit Kulturkalender 6°/16° Wolken, etwas Sonne Wetter Seite 2 DieBVG kapituliert vor den Graffitis Berlin Seite 14 www.berliner-zeitung.de RWE-Chef: „Hambacher Forst ist nicht zu retten“ Wirtschaft Seite 8 Donnerstag,4.Oktober 2018 Nr.231 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Neuer Leinenzwang für Hunde: Wassich ändert Berlin Seite 17 Italien Ein Rebell steht unter Hausarrest VonRegina Kerner Die wahre Utopie ist nicht der Mauerfall, sondern das,was in Riace erreicht wurde.“ So überschwänglich sprach der Regisseur WimWenders voreinigen Jahren über das Bergdorfimsüditalienischen Kalabrien. In Riace leben seit fast zwei Jahrzehnten Migranten aus mehr als 20 Ländern dieser Welt friedlich mit Einheimischen zusammen. Der Ort, der wegen Abwanderung vom Aussterben bedroht war, wurde durch die Ansiedelung von Flüchtlingen Domenico Lucano, wieder zum Leben erweckt. Das Bürgermeister des Flüchtlingsdorfs Riace „Dorf des Willkommens“ ist ein Vorzeige-Projekt. Erdacht und verwirklicht hat das alles der Bürgermeister Domenico Lucano.Erhat dafür internationale Aufmerksamkeit und Auszeichnungen wie den Dresdner Friedenspreis erhalten. Jetzt ist Lucano, den in Riace alle „Mimmo“ nennen, festgenommen worden. Vorgeworfen wird ihm Begünstigung der illegalen Einwanderung. Er soll gemeinsam mit seiner äthiopischen Partnerin Scheinehen arrangiert haben. DerVerdacht, dass Lucano öffentliche Gelder veruntreut, bestätigte sich nicht. Er habe sich nicht bereichert, hieß es. Dennoch steht der Bürgermeister seit Dienstag unter Hausarrest. „Ich bin eher in Gerechtigkeit verliebt als in Legalität“, sagt der 60 Jahre alte parteilose Lucano über sich selbst. 1998 hatte er erstmals kurdischen Bootsflüchtlingen leerstehende Häuser in Riace zur Verfügung gestellt. Inzwischen leben 400 Migranten im Ort: Afghanen, Eritreer, Ghanaer, Iraker, Serben. Sie stellen fast ein Drittel der Einwohner. Die Gelder der staatlichen Flüchtlingshilfe werden für eine Sozialkooperative eingesetzt, die größter Arbeitgeber ist und juristische, medizinische, psychologische Betreuung bietet. Flüchtlinge und Einheimische bauen zusammen Obst und Gemüse an, töpfern, weben. Selbst die Straßenreinigung ist multikulturell. Italiens rechtem Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini sind Lucano und die gelebte Utopie vom globalen Dorf ein Dorn im Auge. Ernannte den Bürgermeister kürzlich „eine Null“. Nach dessen Festnahme reagierte er hämisch. „Wer weiß, was jetzt Saviano und die anderen Gutmenschen sagen, die Italien wieder mit Migranten füllen wollen“, schrieb er auf Facebook. Nicht nur der Bestseller-Autor Roberto Saviano, einer der lautesten Salvini-Gegner, auch Linkspolitiker und Menschenrechtsaktivsten vermuten hinter Lucanos Festnahme politische Motive. Die Regierung gehe den ersten Schritt voneiner Demokratie in einen autokratischen Staat, erklärte Saviano. „Es ist Zeit, für unsere Werte einzustehen“ 3. Oktober 2018 –ein kalter,stürmischer Taginder Stadt. Dennoch kamen viele Berliner zum Brandenburger Tor. In der Staatsoper gab es die offiziellen Reden. DPA/JÖRG CARSTENSEN VonJan Thomsen Reden über Deutschland: Michael Müller und Wolfgang Schäuble warnen vor den Rechtspopulisten Der Schock von Chemnitz sitzt tief. Am Tag der Deutschen Einheit haben die Hauptredner in Berlin, der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenso wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), nach den rechtsextremen Demonstrationen und Übergriffen in Sachsen voreiner„Rückkehr zu alten Nationalismen“ gewarnt. Müller formulierte es beim Festakt in der Staatsoper Unter den Linden so: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit an sich reißt, eine andere Gesellschaft will und unsere Grundwerte missachtet.“ Er erhielt dafür lang anhaltenden Applaus von den mehreren Hundert geladenen Gästen, die das 28. Jubiläum der Wiedervereinigung vom 3.Oktober 1990 begingen. Wolfgang Schäuble sagte:„Uns die Welt vom Halse halten –das können wir nicht. Gerade, weil es uns so viel besser geht, müssen wir Anderen Perspektiven ermöglichen.“ Deutschland sei bunter und auch dadurch konfliktreicher geworden, zudem seien „unsere Möglichkeiten begrenzt“, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten gehe. Esgebe aber allen Grund zu Fortschrittsoptimismus: „Selbstvertrauen, Gelassenheit und Zuversicht –das ist der Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“, sagte Schäuble. An diesem kühlen und windigen Taginder Hauptstadt, die diesmal die zentrale Feier und das größte Straßenfest der Republik (Motto: „Nur mit euch“) veranstaltete, begaben sich nur wenige Passanten und Schaulustige in den weiträumig abgesperrten Sicherheitsbereich. Sämtliche Zugänge waren streng kontrolliert, Gitter, Bauzäune und Tausende Uniformierte sicherten den Auftakt-Gottesdienst im Berliner Dom und das Areal um die Staatsoper ab.Insgesamt kamen weniger Besucher als erwartet zu den Feierlichkeiten, die am Montag begonnen hatten: Rund 600 000 Gäste zählten die Veranstalter, erwartet worden waren mehr als eine Million. heit, als Demonstranten Politiker vor der Frauenkirche lauthals beschimpften, wiederholten sich in Berlin nicht. Müller nutzte seine Rede,umeindringlicher als erwartbar auf die so häufig hart gebrochenen Biografien Ostdeutscher nach derWende einzugehen. „Viele vonuns,auch ich, können sich kaum vorstellen, was es heißt, wenn über Nacht alle Gewissheiten wegbrechen“, sagte Müller. Mahnung vom Gastgeber:Michael Müller (SPD). AFP/KAPPELER Um kurz nach elf Uhr, nach dem ökumenischen Festgottesdienst mit dem evangelischen Bischof Markus Dröge und Erzbischof Heiner Koch, war im Lustgarten der Programmpunkt „Begegnung der Verfassungsorgane mit der Bevölkerung“ geplant. Er geriet zum eher beiläufigen Händeschütteln etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Deutsche Einheit einen noch länger dauernden Prozess nannte, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit allenfalls ein paar Dutzend versprengten Bürgern auf der Grünfläche zwischen Dom und Spree. DieSzenen vonDresden beim vorvorigen Tagder Deutschen Ein- Die 90er-Jahre seien im Osten „eine Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten“ gewesen und hätten Wunden hinterlassen –„durch das Gefühl der Entwertung der eigenen Lebensleistung“. Müller wandte sich unvermittelt direkt an die Angesprochenen: „Meine Damen und Herren, wir wissen, was Sie geleistet haben, und diese Leistung ist ohne Wenn und Aber in IhrenBiografien verankert.“ Müllers warb für eine wehrhafte und aktive Demokratie, zuder die kritische und offene Auseinandersetzung gehöre, gerade auch die Kritik an Politikern und Parteien. „Aber“, sagte Müller in Anspielung auf die Chemnitzer Demonstratio- nen, auf denen auch Nazi-Parolen skandiert und der Hitler-Gruß gezeigt worden war,„in unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremen mitlaufen“. Auch Schäuble betonte in seiner Rede die Bedeutung von Vielfalt. „Das ist ein Wert, der Neugier erfordert.“ In einer Demokratie entstehe der Wille des Volkes erst in der Debatte, inder viele Stimmen zu Wort kommen und ein Kompromiss gefunden werden müsse. „Niemand hat das Rechtzubehaupten, er allein vertrete das Volk“, sagte Schäuble mit Blick auf die AfD, ohne die Rechtspopulisten zu erwähnen. Müllers einjährige Amtszeit als Bundesratspräsident läuft Ende Oktober ab. Der Berliner Senatschef übergab am Nachmittag seinen Staffelstab an seinen turnusmäßigen Nachfolger,den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Ersoll am19. Oktober im Bundesrat gewählt werden. Diezentralen Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag finden 2019 daher in Kiel statt. In Berlin demonstrierten am Mittwoch auch rechte Gruppen: Etwa 2000 Personen zogen vom Hauptbahnhof durchdie östliche Innenstadt, darunter auch Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften aus mehreren Bundesländern. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „N.S. Havelland“. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Die Polizei ermittelte in mindestens einem Fall, hieß es am Mittwochabend. Rund tausend Gegendemonstranten protestierten entlang der Aufzugstrecke gegen den Aufmarsch. Vereinzelt gab es Gerangel. Die rechten Marschierer bezeichneten die Politiker als Volksverräter. (mit kop.) Berlin Seite11 Ramona Pop: Diesel-Deal ist „absurd“ Autobesitzer in 14 Regionen erhalten Umtausch-Prämien Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition zu Diesel-Fahrzeugen mit zu hohen Abgaswerten scharf kritisiert. „Das ist willkürlich, absurd und verantwortungslos“, erklärte die Vize- Regierungschefin am Dienstag. „Es ist ein fauler und unverständlicher Kompromiss zu Lasten der Gesundheit, der Diesel-Besitzer und der Steuerzahler. Die Industrie hat manipuliertund steht in der Verantwortung“, sagte Pop. Die große Koalition hatte sich in der Nacht zu Dienstag auf ein mehrstufiges Verfahren geeinigt, mit dem man Diesel-Fahrverbote in den Städten vermeiden will. In den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten sollen Besitzer eine Prämie bekommen, wenn sie ihren alten Diesel gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit besseren Abgaswerten umtauschen. Erst in einem zweiten Schritt setzt der Bund auf Hardware- Nachrüstungen. Wersie bezahlt, ist noch nicht geregelt. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, die Umrüstung solle vonden Herstellernbezahlt werden. Der Autobauer BMW erteilte dem bereits eine Absage, Daimler erklärte,man wolle sichden Vorschlag der Ministerin ansehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, Gespräche mit den Firmen zu führen. Allerdings sei es rechtlich nicht möglich, Hersteller zur Umrüstung schmutziger Diesel zu verpflichten. Der Deutsche Städtetag sprach angesichts des Konzepts von einem „längst überfälligen Schritt“. Die Kommunen warnen vor Verzögerungen. „Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen. Das gilt insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktions- Netzwerk Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Konzept als „doppelte Nulllösung“ und warfder Regierung vor, vorder Autoindustrie „eingeknickt“ zu sein. Greenpeace erklärte,eshandele sich um eine Strategie, „die dem Klima weiter schadet und Ressourcen verschwendet“. (dpa, AFP) Tagesthema Seite 2 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501504 41040

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