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Berliner Zeitung 05.02.2019

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Der verstoßene Bruder: WieBoris Palmer zum grünen Außenseiter wurde – Seite 3 Trauer um Matti Nykänen Seite 16 0°/4° Meist wolkig Wetter Seite 2 Dramatische Niederlage für den 1. FC Union Sport Seite 17 www.berliner-zeitung.de Todander Mauer: Erinnern an Chris Gueffroy Tagesthema Seite 2 Dienstag,5.Februar 2019 Nr.30HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Waswirkt gegen Mobbing an Schulen? Berlin Seite 9 Rede an die Nation Sie antwortet Präsident Trump VonStefan Koch Esgibt nur wenige Momente in der amerikanischen Politik, in der die Aufmerksamkeit des gesamten Landes so starkauf den Kongress gerichtet ist wie bei der „State of the Union address“. DieRede an die Nation ist eine besondere Gelegenheit für den Präsidenten, für seinen Kurs zu werben. Aber auch der Opposition bietet sich eine Chance: Dem Politiker, der die Antwort an den Regierungschef liefert, ist ebenfalls eine herausgehobene Rolle sicher. Auf Wunsch von Oppositionsführer Chuck StaceyAbrams zählt zum linken Flügel Schumer wird der Demokraten. Stacey Abrams am Dienstag auf den Auftritt des Präsidenten reagieren. DieAfroamerikanerin zählt zum linken Flügel der Demokratischen Partei und gilt als überaus wahlkampferfahren: Im November war sie bei der Gouverneurswahl in Georgia an dem republikanischen Kandidaten nur knapp gescheitert; zuvor war sie über viele Jahreals Abgeordnete im Parlament ihres Heimatstaates tätig. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Abrams ausgerechnet in dem Bundesstaat so weit nach vorn preschen würde, in dem das düstere Erbe des Südens noch lange Schatten wirft. Doch Abrams propagierte so leidenschaftlich ein anderes gesellschaftliches Bild, dass ihr überraschend viele Herzen zuflogen. Der Wahlkampf im vergangenen Jahr war nicht die erste Gelegenheit, bei der die 45-Jährige ihren festen Willen unter Beweis stellte. Aufgewachsen mit sechs Geschwistern in bescheidenen Verhältnissen, studierte sie an der renommierten Yale- Universität, arbeitete als Geschäftsfrau, schrieb Romane, bevor sie schließlich zur Politik fand. Mit ihren Forderungen nach einer allgemeinen Krankenversicherung, höheren Mindestlöhnen, einer Reformdes Strafrechts und ihrer demonstrativen Nähe zu den homosexuellen Interessenverbänden zählt Abrams zu den vielen Jungstars, die die Demokratische Partei –für amerikanischeVerhältnisse –weiter nach links ziehen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 gilt die Auswahl der Rednerin in Washington als klares Signal: Im parteiinternen Ringen der Demokraten dominiert zurzeit der linke Flügel. Als ihre bekanntestenVertreterinnen gelten die Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die beide die Nähe zum Senator Bernie Sanders pflegen, der sich seit Jahren von der Führung der Demokraten abgrenzt und 2016 an Hillary Clinton gescheitertwar. Abrams wiederum ist zurzeit nicht im Kongress vertreten, strebt 2020 aber einen Sitz im Senat an. Pokalträume Seit exakt vier Jahren ist Pal Dardai Cheftrainer von Hertha BSC. Im Interview erklärt er,warum er jeden Taggernzur Arbeit geht und wie die Chancen gegen den FC Bayern stehen. Sport Seite 18 Streit um die Respekt-Rente Arbeitsminister Heil sorgt mit seinem Grundrente-Konzept für Furore. Die Kritiker fragen: Werzahlt? VonAndreas Niesmann, Markus Decker und Jörg Köpke Draufgängertum kann man Hubertus Heil, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, wahrlich nicht unterstellen. Der 46-jährige Politikwissenschaftler steht fast schon phänotypisch für jene Eigenschaften, die die Niedersachsen für sich in Anspruch nehmen: sturmerprobt und erdverwachsen. Mit seinem Konzept für die Einführung einer Grundrente allerdings ist Heil ins Risiko gegangen. DerSturm, den ein Niedersachse angeblich nicht fürchtet, ließ nicht lange auf sich warten. „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ warf der CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke Heil vor. Seine Pläne produzierten neue Ungerechtigkeiten, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Und der Arbeitgeber-Vertreter Steffen Kampeter sprach gar von einem „rentenpolitischen Betriebsunfall“. Heil will Geringverdiener bei der Altersversorgung besserstellen als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Wer mindestens 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Angehörigenpflege nachweisen kann, soll nicht mehr in die Grundsicherung fallen, wie die Sozialhilfe im Alter heißt. Stattdessen würde die Rentenkasse automatisch die erworbenen Rentenpunkte hochstufen und einen Zuschuss bezahlen, mit dem Betroffene unter dem Strich mehr Geld als in der Grundsicherung hätten. Im Maximalfall läge das Plus bei 447 Euro im Monat. Im Prinzip steht das so auch im Koalitionsvertrag –allerdings mit einer Einschränkung: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Und genau die hat Heil nun gestrichen. Deshalb kündigt die Union massiven Widerstand an. Gefährlicher für Heil ist aber eine andere Debatte: die, obseine Pläne überhaupt finanzierbar sind. Der Minister rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, aus der Rentenkasse will er das Geld nicht aufbringen. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren“, sagte er. „Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“ Heils Problem: Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz weist seit Wochen darauf hin, dass die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt nahezu ausgereizt sind. Ausgerechnet an dem Tag, als Heil seine Grundrentenpläne präsentierte, meldete die Bild-Zeitung, dass der Finanzminister bis 2023 wegen hoher Ausgabensteigerungen und schwächerer Steuereinnahmen eine Haushaltslücke von 24,7 Milliarden Euro erwartet. Die SPD wird nun diese Fragen beantworten müssen. Und die CDU legt bereits genüsslich den Finger in die Wunde. „Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt eben erst fest, Empfänger der Grundsicherung im Alter (in Tausend) Anspruch hat, wer die Altersgrenze* überschritten hat und einen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen kann, jeweils Ende Dezember 536 544 500 400 410 300 200 100 0 2003 ’04 ’05 ’06 ’07 ’08 ’09 ’10 ’11 ’12 ’13 ’14 ’15 ’16 2017 *vor 1947 geboren: 65 Jahre; danach: Altersgrenze wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben BLZ/GALANTY; QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT, DPA dass 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Und der SPD-Sozialminister Hubertus Heil hat nichts Besseres zu tun und verdoppelt mal eben das Steuerloch“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte KaiWhittaker der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). In der SPD sah man das naturgemäß anders. SPD-Chefin Andrea Nahles stärkte ihrem Minister demonstrativ den Rücken: „Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein – und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das betrifft vor allem Frauen, die nun vonder Grundrente profitieren“, sagte Nahles dem RND. Hinzu kommt eine weitereKritik, die die SPD ernst nehmen muss, wenn sie auf Erneuerungskurs geht: die der Jugend. „Die SPD spricht gerne vonGerechtigkeit und betreibt doch das Gegenteil vongenerationsgerechter Politik“, sagte Markus Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitsminister mit den Milliarden um sich wirft und damit die jungen Menschen und zukünftige Generationen einseitig belastet.“ Heils Idee sei „völlig unverantwortlich“. Hin- und hergerissen ist Christian Hirte, der einerseits CDU-Staatssekretär und andererseits der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist. „Wir haben eine Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart, insofern ist es richtig, ein Konzept vorzulegen“, sagte er. „Gerade im Osten haben wir lange Zeit viele Brüche und niedrige Löhne gesehen, bei deren Folgen wir die Menschen nicht einfach alleinlassen können.“ Zugleich müssten sich alle Teile der Koalition an die Leitplanken halten, die verabredet seien: „Deshalb geht es nicht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung“, so Hirte. Natürlich müsse es einen Unterschied geben zwischen denen, die extrem niedrige Löhne bei Vollzeitjobs hatten, und denen, die nur ein paar Stunden gearbeitet haben. „Arbeit muss sich auch bei der Rente lohnen. Minister Heil darfnicht Erwartungen wecken, die niemand einlösen kann.“ Leitartikel Seite 8,Wirtschaft Seite 6 IMAGO Steffel verliert seine Doktorwürde Präsidium der FU sieht Plagiatsvorwürfe bestätigt VonFrederik Bombosch Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel will gegen den Entzug seines Doktortitels durch die Freie Universität (FU) klagen. Die Entscheidung des FU-Präsidiums sei überraschend, sagte Steffel am Montag. Sein Anwalt JanHegemann erklärte,dass dieVoreingenommenheit der zuständigen Prüfungskommission gegenüber Steffel spürbar gewesen sei. Die Universität hatte zuvor mitgeteilt, dass das Präsidium den Plagiatsvorwurf gegen Steffel bestätigt gesehen habe.Erhabe in seiner 1999 eingereichten Dissertation über das Unternehmertum in Ostdeutschland „an zahlreichen Stellen wörtliche oder fast wörtliche Übernahmen in erheblichem Umfang nicht als solche gekennzeichnet“, hieß es in einer Pressemitteilung. Zwar habe Steffel die Quellen stets benannt. Der Umfang der Zitate –teilweise übernahm Steffel die Texte seitenweise – sei aber nicht deutlich geworden. Der Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hatte der FU Berlin im November 2017 seinenVerdacht mitgeteilt, dass Steffel in großem Umfang aus mindestens drei Quellen kopiert habe. Die Berliner Zeitung berichtete im vorigen Frühjahr über den Vorwurf – und fand bei einer stichprobenartigen Überprüfung von Steffels Arbeit Textpassagen aus vier weiteren Quellen, die Steffel nicht als Zitat gekennzeichnet hatte. Steffel verteidigte sich nach Angaben der FU in seiner Stellungnahme unter anderem damit, dass er keinen Täuschungsvorsatz gehabt habe. Zudem hätte die Zitierweise den ihm bekannten Regeln entsprochen. Sein Doktorvater, der mittlerweile emeritierte Wirtschaftsprofessor Dietrich Winterhager, hatte das bestätigt. Allerdings widerspricht diese Auffassung Grundprinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens, wie sie unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft festgehalten hat. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. 2001 war er Spitzenkandidat der Berliner CDU, unterlag aber gegen Klaus Wowereit. Vorkurzem kündigte er an, dass er sein Amt als Kreisvorsitzender der Union in Reinickendorfabgibt. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21006

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