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Berliner Zeitung 05.03.2019

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Trauma Treuhand: Hans Modrow und Christa Luft über die Abwicklung der DDR – Politik Seite 5 Heute mit großer ITB-Beilage 6°/8° Wolken bringen Regen Wetter Seite 2 Enteignung: Wieteuer es wäre –die Senatsschätzung Berlin Seite 11 www.berliner-zeitung.de Kramp-Karrenbauer: SchlichterWitz,großeWelle Leitartikel Seite 8 Dienstag,5.März 2019 Nr.54HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Neue Serie: Wielebt man mit einem Profisportler? Sport Seite 18 Rom Der Mann für das andere Italien VonRegina Kerner Leicht wird esnicht werden. Als neuer Chef der sozialdemokratischen Partei PD steht Nicola Zingaretti vor der Herausforderung, die in Schockstarre verharrende italienische Linke zum Leben zu erwecken und der Populisten-Regierung in Rom endlich echte Opposition entgegenzusetzen. 1,7 Millionen Italiener hatten sich am Sonntag an der Urwahl des PD- Vorsitzenden beteiligt, darunter nicht nur Parteimitglieder. Gut zwei Drittel stimmten für den 53 Jahre alten Ex-Kommunisten Zingaretti, Nicola Zingaretti will Italiens Linkevereinen. inzwischen ein gemäßigter Linker. Seit 2013 regiert erdie Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Romgehört. Die rege Wahlbeteiligung sei ein Sieg des „anderen Italien“, kommentierte Zingaretti. Eines Italien, das sich dem rechten Populismus widersetze. Am Sonnabend erst hatte er in Mailand zusammen mit 200 000 Italienern gegen die migrantenfeindliche Politik der Regierung demonstriert. Er werde gegen die Kultur des Hasses kämpfen, die das Bündnis aus Fünf Sterne und rechtsnationaler Lega verbreite, verspricht Zingaretti. Underwerde zeigen, dass die Sozialdemokraten die besseren Ideen hätten. Als bis dahin regierende Partei war die PD bei der Parlamentswahl vor einem Jahr auf rund 18 Prozent abgestürzt. Es war die Quittung für ständige parteiinterne Querelen, bei denen es um Personen, aber nicht mehr um politische Inhalte ging. Unter dem damaligen Parteichef, Ex- Premier Matteo Renzi, hatte sich die notorisch zerstrittene Linke noch stärker polarisiert, in Renzi-Befürworter und -Gegner. Renzi selbst trat bei der Urwahl nicht mehr an. Unter den drei Kandidaten war aber einer seiner Anhänger. Erlandete auf dem letzten Platz. Zingaretti gilt im Gegensatz zu Renzi als Vermittler.Erwill die zerrissene Partei einen. „Ich werde nie Chef sein, sondernAnführer einer Gemeinschaft“, verspricht er. Umbrüche hat Zingaretti als früherer Funktionär der Kommunistischen Partei PCI häufiger erlebt, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mehrfach umbenannte. 2007 gehörte er zu den Gründernder PD,inder Ex-Kommunisten und Ex- Christdemokraten zusammenfanden. Sein Einsatz gegen Rassismus ist hingegen eine Konstante, die sicher auch mit der Familiengeschichte zu tun hat. Zingarettis jüdische Ur-Großmutter wurde in Auschwitz ermordet, Mutter und Großmutter entkamen knapp der Verfolgung. Als Oppositionsführer hat er nun die Chance,sobekannt zu werden wie sein älterer Bruder Luca. Der ist Schauspieler und spielt den Commissario Montalbano in einer TV-Krimiserie. Mehr Platz für Fußgänger Förderung schadete dem Osten Wirtschaftsforscher aus Halle: Subventionen schützen nichtbenötigte Jobs. Bundesregierung widerspricht VonRasmus Buchsteiner und Markus Decker Der Präsident des Leibniz- Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hat die wirtschaftliche Förderung Ostdeutschlands kritisiert und davor gewarnt, sie fortzusetzen. „Wir sollten aufhören, dort auf Teufel komm raus Arbeitsplätzezuerhalten“, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie mit dem Titel „Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“. Fördergeld solle künftig vorallem in Städte und in besonders produktive Unternehmen fließen. „Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt“, sagte Gropp. Mit milliardenschweren Fördermitteln hätten Regierungen im Osten Deutschlands auch Schaden angerichtet. Die Subventionspolitik verleite Unternehmen dazu, nichtbenötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb seien Firmen im Osten noch immer unproduktiver als im Westen. DerOstbeauftragte der 30ohne Mauer JAHRE Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), widersprach energisch. „Ich halte die Idee, wirtschaftlich schwache Gebiete im Osten aufzugeben, für ökonomisch falsch und politisch völlig inakzeptabel“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland): „Anders als Bruttowertschöpfung pro Kopf nach Betriebsgröße, in Tausend Euro 1bis 49 Beschäftigte 50 bis 249 Beschäftigte über 250 Beschäftigte Wirtschaftsinstitute muss Politik auch andere, gesamtgesellschaftliche Parameter im Blick behalten.“ DieStruktur sowie das Produktivitätsniveau der ostdeutschen Wirtschaft seien zwar in weiten Teilen unverändertanders als in den westdeutschen Bundesländern, so Hirte. „Und es dauerteben, bis der Osten auf dieses Niveau kommt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“ Das liege auch an passgenauer Förderung. „Wir dürfen den Osten und den ländlichen Raum nicht links liegen lassen. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen, bleibt Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Gesetz, das den Fußverkehr fördern soll. Das Versprechen ist groß. Zu groß? Tagesthema Seite 2 Westdeutschland 50,5 45,3 55,6 Ostdeutschland 74,8 74,9 91,6 BLZ/GALANTY; QUELLE: IWH nachdrücklich bestehen.“ Präsident Gropp mahnte dagegen mit Blick auf die Studie und die Wahlerfolge der AfD: „Der Osten muss attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Dieaktuellen politischen Entwicklungen helfen da nicht weiter.“ Qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU ziehe es aktuell eher in die westdeutschen Bundesländer. Hinzu käme die im Vergleich zu Westdeutschland deutlich höhere Schulabbrecherquote. So hätten in der Prignitz in Brandenburg 2016 rund 14,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Hauptschulabschluss abgebrochen. Der bundesweite Durchschnitt habe in dem Jahr bei 5,7 Prozent gelegen. Nicht zuletzt eine Folge der Produktivitätsunterschiede sind die ungleichen Gehälter in Ost und West. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2600 Euro brutto. Inden alten Ländern waren es 3339 Euro, und damit gut 28 Prozent mehr als im Osten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der Berliner Zeitung (RND) vorliegt. Dabei ist die regionale Spreizung der Löhne erheblich. Am geringsten war das mittlere Monatsentgelt von Vollzeitarbeitnehmern Ende 2017 mit 2391 Euro in Mecklenburg-Vorpommern, am höchsten in Hamburg mit 3619 Euro. InNiedersachsen lag das mittlere Monatseinkommen von Beschäftigten mit Vollzeitjob bei 3087 Euro, inBerlin bei 3126 Euro. Bei Betrachtung von Berufsgruppen fällt auf, dass die mittleren Bruttolöhne in den Reinigungsberufen am geringsten sind. Ende 2017 warenes1923 Euro beiVollzeitbeschäftigten im Westen, 1690 Euro in Ostdeutschland. Besonders gut wirddagegen in der Informatikbranche bezahlt. Dort lag das mittlere Monatsentgelt 2017 bei 4048 Euro in Ostdeutschland sowie bei 5072 Euro in Westdeutschland. AfD-Sozialexperte René Springer sagte, eskönne nicht sein, dass Vollzeitbeschäftigte in allen ostdeutschen BundesländernimMittel 1000 Euro weniger verdienen als in Hessen oder Hamburg:„Dass der Osten beim Einkommen abgehängt ist, lässt sich angesichts dieser Zahlen nicht mehr vonder Hand weisen.“ FDP-Sozialexperte Johannes Vogel forderte die Bundesregierung angesichts der Lohnunterschiede zum Handeln auf. „Wir müssen zum einen die Bürgerinnen und Bürger endlich stärker entlasten, die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast nach Belgien besonders für kleinere Einkommen ist ein Armutszeugnis“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Zum anderen müssten die Rahmenbedingungen für weitere wirtschaftliche Dynamik gezielt verbessert werden, „etwa durch Entbürokratisierung oder auch eine gründerfreundlichere Politik, gerade im Osten“. Rebeccas Schwager kommt in Haft Polizei nimmt den Verdächtigen erneut fest ImFall der vermissten Rebecca hat die Berliner Polizei den verdächtigen Schwager der 15-Jährigen erneut festgenommen. Es gebe einen gültigen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags gegen den Beschuldigten, teilte ein Polizeisprecher am Montagabend mit. Auf Grundlage des Haftbefehls nahmen Ermittler der Mordkommission den 27-Jährigen in den frühen Abendstunden in Berlin fest. Er kam zunächst in Polizeigewahrsam. Ein Richter soll den Haftbefehl am Dienstagvormittag verkünden. Die Ermittlungen dauernweiter an. Die Ermittler werden nun darauf dringen, den Verdächtigen dazu zu bewegen, Angaben zumVerbleib von Rebecca zu machen, wie ein Polizeisprecher am Abend erklärte.Welche Hinweise genau den Mann verdächtig machten, sagten die Ermittler aus taktischen Gründennicht. Der 27Jahre alte in Deutschland geborene Mann war bereits in der vergangenen Woche in den Fokus der Ermittler gerückt und am Donnerstag schon einmal festgenommen worden. EinErmittlungsrichter hatte aber zunächst keinen Haftbefehl erlassen, sodass der Mann am Freitag wieder auf freien Fuß kam. Die Ermittler hatten nicht aufzuklärende Widersprüche zwischen seinen Angaben und Ermittlungsergebnissen gesehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Beschwerde gegen die Freilassung eingelegt hatte,erließ ein andererErmittlungsrichter einen Haftbefehl, wie die Polizei weiter mitteilte. „Wir waren mit der ersten Entscheidung nicht zufrieden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Abend. Ob dem neuen Richter weitere Beweise vorgelegt wurden, blieb unklar. Rebecca hatte vor zwei Wochen bei ihrer Schwester übernachtet. Am Morgen des 18. Februar tauchte sie nicht in ihrer Schule in der Neuköllner Gropiusstadt auf. Kurz darauf wurde ihr Handy dauerhaft abgeschaltet. Nach einigen Tagen übernahm eine Mordkommission die Ermittlungen. Trotz intensiver Suche wurde das Mädchen noch nicht gefunden. BisMontagvormittag gingen 180 Hinweise bei der Polizei ein, wie eine Sprecherin sagte. (dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21010

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