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Berliner Zeitung 05.06.2018

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Es bleibt beim „Vogelschiss“: Gauland entschuldigt sich nicht – Politik Seite 4 Wo ist Melania? Seite 26 17°/27° Sonne und Wolken Wetter,Seite 26 Einfach kaufen: Mieter werden zu Hausbesitzern Berlin Seite 14 www.berliner-zeitung.de Ja, aber: Merkel und Macrons EU-Reformideen Wirtschaft Seite 7, Leitartikel Seite 8 Dienstag,5.Juni 2018 Nr.128 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Schüsse im Dom: Debatte über Elektroschocker Berlin Seite 9 Antisemitismus-Debatte Der Mann, auf den Roger Waters zielt VonBernhard Honnigfort Der Mann ist gerade einen Monat im Amt, schon hat sich eine wütende Pop-Legende auf ihn gestürzt. Er habe gehört, es gebe da einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Einen Felix Klein, liest Roger Waters, Mitgründer der Band Pink Floyd, am vergangenen Freitag beim Konzert inder Berliner Mercedes-Benz-Arena vorTausenden Fans von einem Zettel ab. Schnell noch ein Satz darüber, wie obszön Antisemitismus ist. Dann aber legt Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung der 74-Jährige los und verliert sich in Wut und Gepolter, knöpft sich den Antisemitismusbeauftragten vor, weil der es gewagt hatte, sich kritisch über die von Waters unterstützte anti-israelische Bewegung BDS zu äußern. BDS ist eine internationale Kampagne, die Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell isolieren will. „Dieser Felix Klein“, so MisterWaters in Berlin, solle seine Politik ändern. Belehrungen eines wirren Pop- Veterans sind vermutlich das Allerletzte, was Felix Klein in seinem neuen Amt benötigt. Seit Anfang Mai ist er im Bundesinnenministerium der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ –soder Titel, der zugleich seine gewaltige Aufgabe mit all ihren Tücken beschreibt. Der Jurist, 1968 in Darmstadt geboren, hat Karriere als Diplomat gemacht. Er spricht fünf Sprachen, studierte in Triest und London, absolvierte die Diplomatenschule des Auswärtigen Amtes, promovierte über Eheschließungen in Kamerun an der Universität Sankt Gallen, durchlief Auslandsstationen und landete schließlich im Auswärtigen Amt, wo er ab 2014 der Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen war. Nachdem Anfang 2018 die Position eines Antisemtismusbeauftragten in der Bundesregierung beschlossen war, schlug der Zentralratder Juden Klein vor. Sein Ziel? Er wolle erreichen, sagte Klein, dass man das Judentum nicht erst dann bemerke,wenn mal wieder etwas passiertsei, sonderndass man es als selbstverständlichen Teil der deutschen Kultur ansehe.Laut Kriminalstatistik gab es 2017 in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten, wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Es gab Angriffe auf Kippa- Träger, auf jüdische Schulkinder, es gab Beschimpfungen. Ob solch ein Amt das richtige Instrument ist? DerHistoriker Michael Wolffsohn äußerte in der Jüdischen Allgemeinen Zweifel. Gut gemeint, „jedoch eine völlig naive Bürokratenidee“, sagte Wolffsohn. Dies sei aber, bitte nicht falsch verstehen, keine Kritik an der Person Klein und seiner Befähigung. Team-Building Bundestrainer Joachim Löw hat seine Weltmeister-Mannschaft beieinander. Die Porträts der Spieler,die nicht mitfahren, werden von der Fassade des Dortmunder Fußballmuseums entfernt. Seiten 2und 3, Sport Seite 18 Trumps Botschafter irritiert Berlin Richard Grenell kündigt an, konservative Populisten in Europa unterstützen zu wollen VonDamir Fras Noch geben sich deutsche Diplomaten sehr diplomatisch. Die Äußerungen seien „sehr, sehr ungewöhnlich“, sagen sie. Anders dagegen der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der –ganz undiplomatisch – twitterte: „Wenn das so gewesen ist, hat dieser Herr das Land zu verlassen.“ DerHerr heißt RichardGrenell, er ist seit knapp einem Monat US- Botschafter in Deutschland, und er hat ein Interview gegeben. Selten hat ein Interview eines Gesandten in Berlin für so viel Wirbel gesorgt. Denn Grenell, Anhänger des US- Präsidenten Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, kündigte in dem Gespräch an, dass er sich anschicken wolle, die konservativen Kräfte in Europa zu stärken. Das ist ein Bruch mit der Tradition, wonach Botschafter vermeiden, ihr Amt zu politisieren. Noch gibt sich die Bundesregierung diplomatisch. Sie will zunächst von Grenell Aufklärung, wie seine Äußerungen zu verstehen seien. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. DieÄußerungen lasen sich jedenfalls wie ein Frontalangriff auf die Bundesregierung. „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) voreinerWahl entscheidet, werdiese gewinnt und wer kandidiert“, sagte der 51 Jahrealte Grenell dem Londoner Ableger der amerikanischen Rechtsaußen-Website „Breitbart“, die einmal von Trumps früherem Chefberater Stephen Bannon geleitet wurde und die Trump im Wahlkampf maßgeblich unterstützt hat. Und weiter ging es im Text. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Politikkonzepte zu erklären, sagte Grenell, „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.“ Martin Schulz, ehemaliger SPD-Chef und nun als Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019 im Gespräch um schließlich seinen Plan zu verraten: „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.“ Namentlich nannte er Politiker wie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz,der seit einigen Monaten mit der populistischen FPÖ regiert. Kurz sei ein Rockstar für ihn, sagte Grenell:„Ich bin ein großer Fan.“ Nach Spiegel-Informationen veranstaltet Grenell für Kurz nächste Woche ein Mittagessen in seiner Residenz in Dahlem. Es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Botschafter einen ausländischen Regierungschef auf diese Weise würdigt. DieInitiativesoll vonder österreichischen Seite ausgegangen sein. Damit wird aber klar, welche Sorte von Konservativen Grenell stärken möchte. Jedenfalls nicht Politikerinnen vom Schlage Angela Merkels, der Grenell eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorwirft. Eher schon solche, die sich in Grenells Augen um den kleinen Mann kümmerten. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte der Deutschen Presse Agentur: „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondernwie ein rechtsextremer Kolonialoffizier.“ Unddie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: „Mit seiner Ankündigung, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter RichardGrenell als Regime- Change-Beauftragter seines Präsidenten.“ Seit Montag bemüht sich die US- Seite um Entspannung: Der Anti- Establishment-Verweis fehlt seit Montag in der Überschrift des Interviews bei Breitbart. Grenell schrieb noch in der Nacht als Kommentar auf einen Twitter-Kommentator, der sich fragte,wann der US-Botschafter die „Vogelschiss-Äußerung“ von AfD-Mann Alexander Gauland verteidigen werde: „Die Vorstellung, ich könnte Kandidaten/Parteien unterstützen, ist lächerlich.“ Er habe in dem Interview davon gesprochen, dass es ein „Erwachen der stillen Mehrheit“ gebe –jener also,„die die Elite und ihre Blase ablehnen“. Und schließlich sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin, Grenell habe bereits mehrfach zuvor seine Bewunderung für Angela Merkel zum Ausdruck gebracht. Welche Folgen das Interview für Grenell haben wird, ist noch nicht abzusehen. Am Mittwoch hat er einen Gesprächstermin mit Außenamts- Staatssekretär Andreas Michaelis.Der dürfte den Botschafter, sohieß es in Regierungskreisen, darauf hinweisen, dass es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gibt. In dessen Artikel 41 heißt es,Diplomaten müssten die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates beachten: „Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“ Kommentar Seite 8 DPA/FEDERICO GAMBARINI Berliner CDU sortiert sich neu Tagder Entscheidung über neuen Fraktionschef VonMartin Klesmann Inder Berliner CDU stehen nach dem überraschenden Rücktritt vonCDU-Fraktionschef Florian Graf die Tage der Entscheidung an. Am Dienstagmorgen will Landeschefin Monika Grütters mit den beiden Abgeordneten Mario Czaja und BurkardDregger klären, werneuer Fraktionsvorsitzender wird. Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Czaja, für den sich bereits kurz nach dem Rücktritt Grafs in einer öffentlich gewordenen Runde mehrere CDU-Kreisvorstände ausgesprochen hatten. Für die Hauptstadt-CDU geht es aber um noch viel mehr: Denn bereits jetzt werden die Weichen gestellt, mit welchem Spitzenkandidaten und mit welchen parteipolitischen Profil die CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2021 antreten könnte. Der ambitionierte Ex-Senator Czaja traut es sich durchaus zu, dann selbst für den Posten im Roten Rathaus zu kandidieren. Als Fraktionschef würde er über die Zeit und auch den Machtapparat verfügen, sich in den kommenden Jahren dafür zu empfehlen. Allerdings hält es Landeschefin Grütters für möglich, selbst als kommende Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen, sie hat sich aber noch nicht klar positioniert. Vondaher, sodenken Parteifreunde, dürfte sie es wohl insgeheim lieber sehen, wenn der ihr gegenüber stets loyal aufgetretene Innenpolitiker Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender würde. Doch die Kreisvorsitzenden haben mit ihrem Vorstoß Monika Grütters,die zu diesem Zeitpunkt noch in ihrer Funktion als Kulturstaatsministerin in Paris weilte, vor nahezu vollendete Tatsachen gestellt. Mario Czaja seinerseits versuchte am Sonntagabend noch mit einer E- Mail an die Fraktionskollegen, den Eindruck zu zerstreuen, eine Vorentscheidung würde bereits durch die Wahl des neuen Fraktionschefs fallen. Die jetzt anstehende personelle Neuaufstellung der Fraktion sei keine Festlegung auf eine Spitzenkandidatur für die kommende Wahl, teilte Czaja in der internen E-Mail mit, die der Berliner Zeitung vorliegt. Berlin Seite11 Berliner Verlag GmbH, 11509Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501504 21023

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