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Berliner Zeitung 05.12.2018

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Nach zwölf Jahren: Der Fall Georgine steht vor der Auflösung – Seite 9 Heute mit Jahresplaner für 2019 1°/5° Kühler mit wenig Sonne Wetter Seite 2 Dietmar Bartsch zur Hartz-IV-Debatte Gastbeitrag, Seite 4 www.berliner-zeitung.de Wohin sie reisen: Die Wege der Parlamentarier Hauptstadt Seite 5 Mittwoch, 5. Dezember 2018 Nr.284 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Der überraschende Tod des Boxers Markus Beyer Seite 20 Tübingen gegen Berlin Lieber Boris Palmer, Ihren Vater, den Obst-Bauern und Remstal-Rebellen Helmut Palmer, mochte ich. Bei mehreren hundert Wahlen in Baden-Württemberg versuchte er, Bürgermeister zu werden. Er war laut, rechthaberisch, aufbrausend, ein nervtötender wunderbarer Querulant. Wenn er bei uns in Ulm auf demWochenmarkt sein Obst verkaufte, bildete sich eine Menschentraube um seinen Wagen. Hier gab’s feine Äpfel und politische Unterhaltung. Er hat es nicht geschafft, Bürgermeister zu werden. Vielleicht wäreerein bisschen so wie Sie als OB von Tübingen gewe- Boris Palmer, 46, OB in Tübingen und Berlin-Basher sen? Zumindest sagen Sie, dass Sie von ihm gelernt haben, für Ihre Meinung einzustehen. Damit sind Sie weit gekommen, haben die Grünen in der Universitätsstadt zu einer Volkspartei gemacht. Respekt! Streit gehen Sie ungern aus dem Weg, das gilt für Parteifreunde wie für Tübinger.Jüngst haben Sieeinem Studenten mit Dienstausweis und Ihrer Ortspolizeibehördenleitungsfunktion gedroht, weil er sich abfällig über Siegeäußerthaben soll. Und alles nur, weil Sie –wie Sie jetzt der Berliner Morgenpost verraten haben –das Tübinger Idyll bewahren wollen. Gegenpol ist natürlich Berlin.Wenn Siehier ankommen, denken Sie: „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Es klappe hier nichts. Kriminalität, Drogen, bittereArmut auf den Straßen! Ach, Herr Palmer, Sie sind zwar wegen familiärer Bindungen oft hier, aber Ihr Berlin-Bild ist relativ ungetrübt vonHauptstadt-Erfahrung. Was diese Stadt 40 Jahre ausgehalten und nach der Wende geleistet hat, ist außerordentlich, bis heute. Alle zwei Jahre wächst Berlin knapp um die Größe Tübingens – so schrecklich kann es hier also nicht sein –, ohne dass es zu größeren Verwerfungen kam. Natürlich funktionierthier nicht alles, aber ziemlich viel und vieles auch ziemlich gut. Billiges Berlin-Bashing kam bislang vor allem aus der CSU-Ecke.Nun gut, Ihre Sache. Meine Tochter, 14 Jahre, sagte neulich, als es darum ging, was sie mal später machen wolle, sie werde auf jeden Fall in Berlin bleiben. Warum? „Woanders ist es langweilig.“ Herzlichst Ihr Tobias Miller Berlin Seite 10 Ostkreuz ist wieder O.K. Nach zwölf Jahren –und damit fast pünktlich –enden die Bauarbeiten an einem der wichtigsten Berliner Bahnhöfe. Tagesthema Seite 2 Senat plant den Checkpoint Charlie neu Regierender Bürgermeister Michael Müller: Es gibt keine Basis mehr für die bisherigen Verabredungen VonUlrich Paul Der Senat kündigt die bisher getroffene Verabredung mit dem Investor Trockland zur Gestaltung des Checkpoint Charlie auf –und versucht offenbar auf dieseWeise,den in die Kritik geratenen Geschäftspartner loszuwerden. Dieser Schluss drängt sich nach der Senatssitzung vom Dienstag auf, bei der die Landesregierung ihre Position zur künftigen Gestaltung des innerstädtischen Grenzübergangs neu formulierthat. DerRegierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begründete den Kurswechsel damit, dass die Diskussion über den Checkpoint Charlie in der Öffentlichkeit und im Parlament in den vergangenen Wochen weitergegangen sei. Deswegen habe er am Dienstag festgehalten, dass es „keine Basis“ gebe für die Umsetzung der bisherigen Verabredungen. Wie berichtet, steht hinter dem Namen Trockland ein komplexes Firmennetzwerkmit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburgund Zypern. Stadtentwicklungssenatorin KatrinLompscher (Linke) sagte,ihreBehörde schlage vor, die nächsten Verfahrensschritte mit einem veränderten Planungsziel fortzuführen. Dazu soll die Bebaubarkeit auf der östlichen Seite des ehemaligen Grenzübergangs von etwa 23000 Quadratmeter auf zirka 17 000 Quadratmeter Geschossfläche reduziert werden. Außerdem soll das geplante Museum von der westlichen auf die östliche Seite des Checkpoint Charlie verlegt werden –und dort zum Teil auf der Fläche errichtet werden, auf der der Investor Trockland bisher ein Hardrock-Hotel errichten möchte. Damit sind weite Teile der bisherigen Überlegungen praktisch obsolet. Lompscher begründete die Planungsänderung unter anderem mit den Diskussionen, die es nach einem städtebaulichen Workshopverfahren vom Sommer dieses Jahres gegeben hatte, außerdem mit dem Denkmalschutz für das Areal. Die Ziele hätten sich verändert, damit müsse sich der Investor nun auseinandersetzen. Auf die Frage, ob Berlin nicht einen Plan B für den Checkpoint Charlie brauche, konterte Lompscher mit dem Hinweis: „Ich sag’s mal salopp: Man „Ich sag’s mal salopp: Man braucht keinen Plan B, sondern man braucht einen B-Plan.“ Katrin Lompscher (Linke) Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen braucht keinen Plan B, sondern man braucht einen B-Plan“, also einen Bebauungsplan. Darin wird festgeschrieben, welche Nutzung und welche Bebauung möglich ist. Derzeit wird daran gearbeitet. Lompscher sagte, bis zum ersten Quartal 2020 solle der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie fertig sein. „Als Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer die Eigentümer sind“, stellte Lompscher klar. Von Trockland war bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten. Wie esjetzt weitergeht, ist offen. Grund dafür sind die schwierigen Eigentumsverhältnisse. Nach dem Mauerfall hatte das Land Berlin die Grundstücke am Checkpoint Charlie verkauft –für umgerechnet 38,2 Millionen Euro, wie Lompscher berichtete. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke für ein American Business Center wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Trockland erwarb die auf den Flächen lastenden Grundschulden –und ließ sichals Erwerber im Grundbuch vormerken. Das Unternehmen ist aber noch nicht im Besitz der Grundstücke.Das Land Berlin hat für die freien Flächen zwar einVorkaufsrecht. Doch die Ausübung dieses Rechts käme das Land nach Auskunft der Finanzverwaltung sehr teuer. Somüsste Berlin nicht nur den Kaufpreis aufbringen, sondern auch noch für die Grundschulden gerade stehen, die sich auf 90 Millionen Euro belaufen. Müller sagte dazu, es gebe auch „eine Schmerzgrenze“. Berlin, Seite 10 XXXXXXXPLATZHALTERTEXT BLZ RICO INNOTESCO. DUX SESQUIALTER ILLUM VIS DERIGO, VEL PROMPTE MOS Schäuble wirbt für Merz als CDU-Chef Parteitag entscheidet am Freitag in Hamburg Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als künftigen CDU-Chef bekannt. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits seit einiger Zeit gibt es Berichte, wonach Schäuble Merz in seiner Kandidatur unterstützt. Eine Wahl von Merz zum CDU-Chef würde es „erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mittehin zu kommen“, sagte Schäuble nun. Die politischen Ränder würden dann „wieder schwächer“. Schäuble und Merz eint ihrangespanntes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Merz hatte in einer am Montag ausgestrahlten WDR- Dokumentation bestätigt, dass er mit Schäuble in den vergangenen Jahren auch wiederholt darüber beraten habe, obSchäuble Merkel als Kanzler ablösen könne. Dazu sei es dann aber nicht gekommen. Merz hatte seine Kandidatur als erster bekanntgegeben –nur Minuten, nachdem Merkel angekündigt hatte, den CDU-Vorsitz abzugeben. Schäuble soll die Kandidatur von Merz lange vorbereitet haben. Dieser hatte bestätigt, sein Vorhaben mitSchäuble besprochen zu haben. Er habe ihm „nicht abgeraten“, sagte Merz in der ARD-Dokumentation „Der Machtkampf –wer folgt auf Merkel?“ Seine Gegenkandidaten sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (AFP,dpa) 4 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 194050 501504 31049 Cafe Moskau Karl-Marx-Allee 34 10178 Berlin 15. &16. Februar2019 9–16 Uhr Dein Marktfür: Ausbildung &Karriere Weiterbildung &Qualifizierung Jetzt Aussteller werden berlin.messen@dumont.de 030-2327-50

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