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Berliner Zeitung 06.08.2019

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Wo Boris Johnson herrscht: Hinter den Kulissen von Downing Street 10 – Panorama Seite 26 Götz Aly radelt im Osten Seite 8 17°/25° Regenschauer Wetter Seite 2 Warum David Hasselhoff ein Berlin-Fan ist Berlin Seite 10 www.berliner-zeitung.de Innenstadt ohne Autos – grüne Vision oder Unsinn? Leitartikel Seite 8 Dienstag,6.August 2019 Nr.180 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Komparsen gesucht: BER-Tests kommen voran Berlin Seite 9 Anschlag in El Paso Die hilflose Wutdes Erfinders VonJörg Hunke Das Projekt stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Fredrick Brennan sagte einmal, dass er die Plattform 8chan unter dem Einfluss von psychoaktiven Pilzen kreiert habe. Herausgekommen ist ein Brandherd imNetz: Menschen mit extremistischen Positionen nutzen die Plattform, um über ihreWeltansichten zu schwadronieren oder ihre Taten anzukündigen. Vor dem Anschlag in El Paso, bei dem 20 Menschen am Sonntag starben, schrieb der Täter bei 8chan, dass die Tateine Antwort auf die hi- Fredrick Brennan ist der Vater der Plattform8chan. spanische Invasion von Texas sei. Was der Extremist damit meinte: eine angebliche Übernahme seines geliebten Texas, wie er schrieb, durch Latinos. Auch bei den Massakern inChristchurch (Neuseeland) und dem Anschlag auf die Synagoge in Poway (Kalifornien) hatten die Täter sich zunächst auf der Plattformgeäußert. Der25Jahrealte Brennan hatte die Seite vor sechs Jahren angelegt, um die freie Meinungsäußerung zu fördern. Schon seit seiner Kindheit beschäftigt er sich mit der Computer- Technologie, was auch daran liegt, dass er an der Glasknochenkrankheit leidet und im Rollstuhl sitzen muss. Als er sich in jungen Jahren für die Sterilisation von Menschen mit schweren Erbkrankheiten aussprach, war nur „The Daily Stormer“, eine Neonazi-Organisation, bereit, seinen Artikel zu veröffentlichen. Brennan nahm das Angebot an. Allerdings hat er sich inzwischen vondieser Position distanziert. So aber fanden die Extremisten ihre Heimat, so entdeckten sie 8chan. Am Anfang waren es Computerspieler,die eine Plattformfür ihre frauenfeindlichen Parolen im Streit um Gleichberechtigung in der Gaming-Branche suchten, weil sie in den traditionellen Foren nicht mehr geduldet wurden. Später folgten die Extremisten. Brennan ist das alles nur noch unangenehm. Vorvier Jahren gab er seinen Jobals Chef von 8chan ab. Nach dem Anschlag von ElPaso riet er nun, die Plattformstillzulegen. „Schließt die Seite“, forderte er wütend in einem Interview.„Sieist nicht gut für die Welt. Nur die Nutzer, die sich dort aufhalten, fühlen sich wohl.“ Er ergänzte einschränkend, dass die Extremisten allerdings nicht merkten, wie sehr die Seite ihnen in Wirklichkeit schade. Google hat 8chan schon vor Jahren aus seiner Suchanfrage gelöscht. Cloudflare, ein Service zum Schutz der Webseiten vor Cyberattacken, erklärte am Sonntag, dass die Unterstützung für 8chan eingestellt werde, danach war die Seite zunächst kaum erreichbar. Eskommt also etwas in Bewegung in den USA. Brennan wird das gefallen. Politik Seite 5 VonAnnika Leister Die Berliner rot-rot-grüne Koalition ist in Aufruhr und hat Krisensitzungen einberufen. Denn laut einem Bericht der Schulverwaltung fehlen in der Hauptstadt nach jüngsten Prognosen Gebäude für rund 24 000 Schulplätze –und das schon für das Schuljahr 2021/22. Allein an Grundschulen fehlen demnach stadtweit wohl mehr als 10 000 Plätze, an Integrierten Sekundarschulen über 7000 und an Gymnasien mehr als 6000 Schulplätzefür das übernächste Schuljahr. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagt Tizia Labahn, Sprecherin der Grünen-Fraktion. Von einer „sehr ernsten Situation“ spricht Stefan Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. „Der Senat muss umgehend eine Einschätzung abgeben, wie ernst die Lage ist und wie sie zu bewältigen ist.“ Dasextreme Defizit ist aus einem 842 Seiten langen Report zur „Taskforce Schulbau“, den die Senatsverwaltung bereits Mitte Mai öffentlich gemacht hat, errechenbar. Die Prognosen für die benötigten Schulplätze und die erwarteten Kapazitäten werden aus den Angaben vonBezirken und Senatsverwaltungen zu Bevölkerungs- und Schülerzahl sowie den geplanten Baugenehmigungen in den Bezirken ermittelt. Der Bericht soll eigentlich halbjährlich erscheinen, kam dieses Malaber erst mit acht Monaten Verspätung. Kritiker bemängeln Intransparenz und den komplizierten Aufbau des Berichts – wohl ein zentraler Grund, warum das ganze Ausmaß erst jetzt öffentlich wird. Bildungsexperten hatten das Konvolut bereits im Mai durchgear- Das Schulbau-Desaster In Berlin fehlen nach jüngsten Prognosen Gebäude für rund 24 000 Schüler –und das schon für das Schuljahr 2021/22 beitet, die fehlenden Plätze errechnet und bei der Senatsverwaltung Alarm geschlagen: Die meisten Schulen seien schon jetzt überbelegt, es gebe keinerlei Puffer mehr. Wie die Verwaltung nun in so kurzer Zeit Tausende von neuen Schulplätzenschaffen wolle? Zwei Krisensitzungen soll es nach Informationen der Berliner Zeitung seither gegeben haben, eine Ende Mai, eine weitere Ende Juni. Dabei versammelten sich die bildungsund haushaltspolitischen Experten aus den drei Koalitionsfraktionen und den an der Schulbauoffensive beteiligten Senatsverwaltungen Bildung, Bauen sowie Finanzen an einem Tisch. Den Experten seien die horrenden Defizite von der Senatsverwaltung bestätigt worden, hieß es, Antworten auf Fragen nach konkreten Maßnahmen, um die Zahl der Schulplätze zu erhöhen, blieben aber bisher aus. Sie sollten auf dem nächsten Krisentreffen geliefertwerden, das für Mitte August anvisiert ist. Doch die Verzweiflung und der Ärger von somanch einem im gebeutelten Bildungs- und Schulbausystem war angesichts der bald drohenden Krise und der behäbig reagierenden Verwaltung so groß, dass man die Information noch vor dem Treffen an die Medien durchstach. Nach Berechnungen der Berliner Zeitung, basierend auf dem von der Senatsverwaltung veröffentlichten Bericht, weisen für das Schuljahr 2021/22 neun von zwölf Bezirken in allen drei Schultypen erhebliche Defizite aus. Bei den Grundschulen sind sie am größten in den Bezirken Pankow mit 2635 fehlenden Schulplätzen, Lichtenberg (1800), Mitte (1 757) und Tempelhof-Schöneberg (1 454). Bei den Integrierten Sekundarschulen liegt Treptow-Köpenick mit 1460 fehlenden Schulplätzen auf „Man hat sich zu lange gefreut, dass Berlin wächst –und nicht bedacht, welche Folgen das eigentlich hat.“ Wilfried Nünthel, CDU, Schulstadtrat in Lichtenberg Platz 1, wiederum gefolgt von Mitte (1 360), Pankow (1160) und Lichtenberg(1140). Beiden Gymnasien liegt Pankow mit 2125 fehlenden Schulplätzen vorn. Es gibt nur drei Bezirke, die zumindest bei einigen Schultypen eine leichte Überkapazität von einigen Dutzend bis einigen Hundert Schulplätzen ausweisen können: Neukölln, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Zwei der am härtesten betroffenen Bezirke sind Pankow und Lichtenberg. Dasgroße Defizit habe viele Gründe, sagt Wilfried Nünthel (CDU), Schulstadtrat in Lichtenberg. Eine zentrale Ursache aber sei: „Man hat sich zu lange gefreut, dass Berlin wächst –und nicht bedacht, welche Folgen das eigentlich hat.“ UndTorsten Kühne (CDU), Schulstadtrat in GETTY IMAGES Pankow, sagt: „Wir hatten lange einen enormen Spardruck, da wurde gespart, bis es quietscht, wie es immer heißt. Und dieses Quietschen spüren wir jetzt.“ Die Bezirke hätten seit Jahren die nötigen Bedarfe bei der Schulverwaltung gemeldet, sagt Kühne. „Doch die Bedarfe wurden von der Verwaltung negiert oder es wurde behauptet: Das wächst sich aus.“ Beide Schulstadträte sind dankbar für die Schulbauoffensive, mit der der rot-rot-grüne Senat seit 2017 Verfahren vereinfachen und in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in neue Schulen investieren will. In Pankow sollen bis 2022 vier neue Schulen entstehen, bis 2030 sogar 24. In Lichtenbergsind in den nächsten Jahren mindestens elf geplant. Doch der Baudauert, in Berlin nach Erfahrung von Kühne immer noch gut fünf Jahre –und kann den Riesen-Bedarf bereits hin zum übernächsten Schuljahr nicht decken. In beiden Bezirken sind die Schulen überbelegt und nachverdichtet worden bis hin zum Maximum. „Wir sind am Ende angekommen, da geht nichts mehr“, sagt Nünthel. Die Senatsbildungsverwaltung teilte am Montag mit, man sei sich der Herausforderungen bewusst und plane entsprechend. „Wir nehmen die Entwicklung der Schulplätze sehr ernst“, sagte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), „und sorgen in Abstimmung mit den Bezirken auf verschiedenen Ebenen dafür, mehr Plätze zuschaffen.“ Es seien mehrere „Sofortmaßnahmen“ in Arbeit. Dazu gehörten unter anderem eine noch höhere Belegung der Schulen, Containerbauten sowie der Umbau vonehemaligen Flüchtlingsunterkünften zu Schulen. Tagesthema Seite2,Kommentar Seite8 Alles über die Wahl in Brandenburg Berliner Zeitung mit Koalitionsrechner online VonJens Blankennagel Es wird die wohl spannendste Wahl in Brandenburg seit bald drei Jahrzehnten. Am 1. September steht im Berliner Nachbarland die siebte Landtagswahl an, und ihr Ausgang ist völlig offen. Das war zuletzt im Jahr 1990 so, bei der ersten Wahl nach dem Ende der DDR. Seitdem hat es bei Brandenburger Wahlen selten Überraschungen gegeben, war doch das Bundesland bislang ein SPD-Land. Erstmals ist es nun realistisch, dass nicht die Sozialdemokraten den Regierungschef stellen. Die aktuelle Situation laut Umfragen: Keine Partei dominiert. Gleich fünf Parteien liegen recht nah beieinander. Nach einer Umfrage des RBB liegen SPD, AfD und CDU bei 17 bis 21 Prozent, die Linken und die Grünen bei 14 und 17Prozent. In anderen Umfragen sind die Abstände noch kleiner. Wer also wird stärkste Partei? Und was bedeutet das für die Regierungsbildung? Wenn die AfD stärkste oder zweitstärkste Partei wird, ist eine recht große Koalition nötig, um gegen sie eine Regierung zu bilden. Die Berliner Zeitung hat auf ihrer Internetseite einen speziellen Kanal für die nun beginnende heiße Phase des Wahlkampfes geschaltet. Dort können die Umfragen nachgelesen werden, und es gibt auch einen interaktiven Koalitionsrechner, bei dem man zum Beispiel jene Koalition anklicken kann, die man für wahrscheinlich hält oder die, die man sich wünscht –und dann kann man sehen, ob diese Regierung eine absolute Mehrheit hätte. Auf der Internetseite finden sich zudem Karten und Diagramme und eine interaktive Grafik, die für jede Partei anzeigt, wie diese in den vergangenen Wahlen abgeschnitten hat. Dortsind auch die großen Interviews zu finden, die die Berliner Zeitung mit den fünf Spitzenkandidaten geführthat Auf unserer täglichen Brandenburg-Seite werden von nun an alle aktuellen Informationen zum Wahlkampfpräsentiert. Brandenburg Seite15 Brandenburg vor der Wahl –online unter: berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/landtagswahl Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21032

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