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Berliner Zeitung 06.09.2019

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Forsa-Chef Manfred Güllner: Die AfD ist keine Volkspartei in Brandenburg – Seite 5 „Ich bin kein Ossi“ Kolumne Seite8 08°/20° Sonnige Phasen Wetter Seite 2 1200 Euro Strafe für den Todeines Radfahrers Berlin Seite 13 www.berliner-zeitung.de Merkel und die Menschenrechte in China Politik Seite 4 Freitag,6.September 2019 Nr.207 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Der Fall Franco A.: Ein Extremist in Uniform Tagesthema Seite2 Lollapalooza Siebzehn und sehr souverän VonPetraKohse OMG, sie kommt! Am Sonnabend betritt Billie Eilish laut Plan exakt um 17.25 Uhr die Hauptbühne Nord des Olympiastadions. Sie war zwar erst im Februar im Kesselhaus, aber das hat dasVerlangen all derer,die damals nicht dabei waren, weil die Elternsie wirklich noch für zu jung befanden, wohl eher noch gesteigert. Natürlich sind 84 Euro für eine Tageskarte eine Menge Taschengeld. Aber was soll’s, sie kommt! Billie Eilish ist ein Mädchen aus Los Angeles, das aus ihren großen Augen nur sehr Billie Eilish verhangene Blicke in die Welt kommt zum Festival nach Berlin schickt, die Haaregerne grau trägt und „Psychische Krankheiten“ zu einem beliebten Thema bei der Präsentationsprüfung des Mittleren Schulabschlusses gemacht hat. Denn Billie Eilish ist mit 17 Jahren und vier Jahren Erfahrung als Profi-Musikerin nicht nur das jüngste Fräuleinwunder der Singer/Songwriter-Szene, sondern auch inhaltlich eine Influencerin. Sie singt in düsterer Poesie von den Monstern, die sie verfolgen, (und die sie auch als Motiv auf Hoodies verkauft) und hat durchblicken lassen, dass sie an Depressionen und an einer Form vonTourette leidet. Gebunden an die erstaunlich volle und auch in hohen Lagen wirkungsvoll rauchige Stimme sowie den langsamen, sehnsüchtigen Beat ihrer Stücke, ergibt das einen Dark-Pop-Sog, dem sich (nicht nur) Jugendliche ganze Tage lang träumend hingeben können. Schon das erste Stück, das Eilish 2015 gemeinsam mit ihrem älteren Bruder auf Soundcloud hochlud, „Ocean Eyes“, wurde millionenfach geklickt und brachte ihr umgehend einen Plattenvertrag ein. Heute rangiertsie in den US-Singlecharts vorTaylor Swift auf dem dritten Platz. Sich im Internet über sie Sorgen zu machen („Hat Billie ihre Seele an die Illuminati verkauft?“), gehörtebenso zum Fantum wie die Bewunderung ihrer Souveränität, mit der sie gerade das deutsche Magazin Nylon abwatschte, weil das sie zu einer kahlköpfigen, androiden Doppelbüste fotogeshoppt hatte. „Ohne Hemd, eine 17-Jährige, ernsthaft?“, empörte sie sich. VorUnmoral brauchen sich Eltern beim Konzert also nicht zu fürchten. Eher womöglich vordem Gegenteil. Berlin Seite 9 Wirhaben noch einen Koffer in Prag Im Herbst 1989 ließ ein DDR-Flüchtling ein Gepäckstück in der Botschaft der BRD zurück. Jetzt wird der Besitzer dringend gesucht. Seite 3 Wietolerantist Berlin? Im Senat streiten sich SPD und Grüne darüber,obLehrerinnen Kopftücher im Unterricht tragen dürfen VonAnnika Leister Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Polizisten sowie Angestellten der Justiz das sichtbareTragen von religiösen Symbolen, wie Kreuz, Kopftuch oder Kippa. Es ist seit Jahren ein Streitpunkt in Berlin, das Land steht deswegen immer wieder vorGericht. Am Donnerstag hat die Bildungsverwaltung ein neues Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag vondem Gießener Rechtsprofessor und Islamexperten Wolfgang Bock erstellt wurde. Dieses Gutachten resümiert, dass das Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist. Das Verbot verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht oder das Gleichbehandlungsgesetz, heißt es im Fazit des 120 Seiten starken Papiers. Bock schreibt, dass durch Konflikte, die einer „islamischen Religionskultur“ entspringen, ungehindertes Lernen in der Schule eingeschränkt und der Schulfrieden gestört werde. Ein Drittel aller muslimischen Schüler sei laut Studien so streng religiös, dass sie andere Schüler zur Befolgung islamischer Vorschriften bewegen wollten. „Das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Lehrkräfte ist ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung und Entstehung aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden Konflikten“, heißt es im Gutachten. Eine Änderung des Neutralitätsgesetzes sei weder geboten noch zu empfehlen. Mehrere muslimische Lehrerinnen hatten in der Vergangenheit gegen das Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen geklagt. Zurzeit steht die Bildungsverwaltung in einem der Fälle vor dem Bundesarbeitsgericht, bis zu diesem Urteil ruht außerdem ein weiterer Prozess auf Landesebene. Doch auch im rot-rot-grünen Senat selbst ist man sich keineswegs einig: Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Neutralitätsgesetz befürwortet, lehnt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) es als diskriminierend ab. Beide stützen sich in ihrer Argumentation auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Das hat zum Thema Kopftuch- Verbot an Schulen zwei Mal geur- „Das Bundesverfassungsgericht hat glasklar entschieden: Pauschale Kopftuch-Verbote sind verfassungswidrig.“ Dirk Behrendt, Berliner Justizsenator (Grüne) teilt: 2003 hatte das höchste Gericht es noch in das Ermessen der Länder gestellt, entsprechende Verbote zu erlassen. 2015 urteilte es dann mit Blick auf einen Streitfall in Nordrhein-Westfalen, dass es nicht verfassungskonform sei, Lehrern religiöse Bekundungen pauschal zu verbieten. Es brauche dafür vielmehr den Nachweis einer „konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden. Mit dem neuen Gutachten stützt Scheeres ihrePosition. Scheeres sagte am Donnerstag: „Durch das Gutachten fühle ich mich in meiner Haltung bestätigt: Schule muss ein neutraler Ort sein.“ Sie wolle nicht, dass Schülerinnen sich beim Anblick einer Lehrerin mit Kopftuch fragen müssten: Bin ich eine gute oder schlechte Muslimin? „Ich möchte, dass sich Schüler ganz auf das Lernen konzentrieren können“, sagte Scheeres. Von Berliner Schulleitern erhalte sie regelmäßig Hinweise auf religiöse Konflikte.Das Neutralitätsgesetz diskriminiere nicht. „Es schützt Schülerinnen vor Diskriminierung.“ Zu einer einheitlichen Meinung im Senat wirdScheeres’Gutachten allerdings nicht führen. Justizsenator Behrendt sagte der Berliner Zeitung, dass noch so viele Gutachten nichts an der Rechtslage änderten. „Das Bundesverfassungsgericht hat glasklar entschieden: Pauschale Kopftuch-Verbote sind verfassungswidrig.“ Bald werdedas der Bildungsverwaltung auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt werden, soBehrendt. Auch die Bildungsverwaltung wartet auf den Prozessbeim Bundesarbeitsgericht –noch aber stehe kein Termin dafür fest, hieß es. DPA/DIETHER ENDLICHER Lügde-Prozess endet mit hohen Strafen Haupttäter müssen in Sicherungsverwahrung Hohe Haftstrafen in einem der aufsehenerregendsten Missbrauchsfälle der vergangenen Jahrzehnte: Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Landgericht Detmold am Donnerstag die beiden geständigen Angeklagten zu 13 und zwölf Jahren Haft verurteilt sowie ihre anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die Verurteilten mit einem „perfiden System“ jahrelang insgesamt 32 Opfer missbraucht hatten. Der 56-jährige frühere Dauercamper AndreasV. erhielt eine Freiheitsstrafe von 13Jahren, der 34-jährige Mario S. von zwölf Jahren. Sie gelten als Haupttäter der jahrelang unentdeckt gebliebenen Missbrauchsserie, die Ende Januar bekannt wurde. In dem Verfahren waren Hunderte Taten an 24 Mädchen und acht Jungen angeklagt, die jüngsten Opfer waren vier und fünf Jahre alt. Laut Gericht wurde V. wegen 223-fachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und 62-fachen Kindesmissbrauchs verurteilt. Die Strafe gegen S. erging wegen 48-fachen schweren Kindesmissbrauchs und 99-fachen sexuellen Missbrauchs.Dazu kamen jeweils einige andere Delikte wie die Herstellung kinderpornografischer Schriften und sexuelle Nötigung. Die Vorsitzende Richterin Anke Grudda zeigte sich in der Urteilsbegründung überzeugt, die Gesamtzahl der Opfer sei wahrscheinlich noch höher.Die Angeklagten hätten 32 Kinder und Jugendliche „zu den Objekten ihrer sexuellen Begierde degradiert“. Aufrichtige Reue habe die Kammer bei V. undS.trotz derer Geständnissen nicht festgestellt, sagte die Richterin. (AFP) Kommentar Seite 8, Panorama Seite 28 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51036 Besser hier.Besser wir. Joachimsthaler Str. 5–6 ·Friedrichstr.150 ·Schlossstr.18 Wilmersdorfer Str.125 ·Bayreuther Str.37–38 Goldpreisauf Höhenflug -JetztGold undSchmuck beim Testsieger verkaufen. Hier bekommen Siemehrfür Schmuck, Uhrenund Diamanten. dtgv.de TESTSIEGER Goldankauf- Filialisten Test 02/2016 6Anbieter Auch Hausbesuche! In Berlin &Potsdam Terminvereinbarung: 030 88033970 ww.exchange-ag.de 8xin Berlin und Potsdam ·Über 20 xinDeutschland ·Tel.:030 88033970

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