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Berliner Zeitung 06.11.2019

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Hartz-IV-Urteil: Strafen sind zum Teil verfassungswidrig – Seiten 2und 8 Hertha/Union: Der Weisheit letzter Schuss Seite 20 6°/9° Dichte Regenwolken Wetter Seite 2 Öffentlichkeit wagen: BND eröffnet Besucherzentrum Berlin Seite 13 www.berliner-zeitung.de Donald Duck und der Fall der Mauer Panorama Seite 28 Mittwoch, 6. November 2019 Nr.258 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Doch mit der AfD? Debatte in der Thüringer CDU Politik Seite 4 Großbritannien Sein Papagei kann „Order“ rufen VonKatrin Pribyl Sir Lindsay Hoyle hat einen besonderen Humor. ZuHause hat der neue Sprecher des britischen Unterhauses eine kleine Menagerie, darunter zwei Hunde, eine Katze und eine Schildkröte, die er nach Politikern benannt hat. Die Schildkröte etwa heißt Maggie, nach Lady Margaret Thatcher.Der vier Jahrealte Papagei hörtauf –wirklich –Boris.Und natürlich, kann der Vogel „Order, Order“ krächzen. Wassonst? Am späten Montagabend wurde der 62- jährige Hoyle zum neuen LindsayHoyle „Speaker of the ist der neue House of Commons“ gewählt. Unterhaussprecher. Nach neun Jahren als Stellvertreter ersetzt er nun den mit den Brexit-Debatten bekannt gewordenen Sprecher John Bercow. Sein Talent zur Bändigung kann Hoyle nun auch im britischen Parlament nutzen. Hoyle, der 1997 als Labour-Abgeordneter für den WahlbezirkChorley in der Grafschaft Lancashire ins Unterhaus zog, möchte auf der für das Unterhaus zentralen Position weniger polarisieren als sein Vorgänger. „Ich werde neutral und transparent sein“, sagte er. „Dieses Haus wird sich ändern, aber zum Besseren.“ Lindsay Hoyle versteht sein Amt als das eines Schiedsrichters, wie er sagte. Fair, unabhängig, unparteiisch. „Die Menschen wollen sich nicht an einen Schiedsrichter erinnern, sondern andas Spiel.“ Seine Aufgabe sei es,den Spielfluss sicherzustellen. Der über die Parteigrenzen im Unterhaus beliebte Hoyle wirbt vor allem für einen zivileren Umgangston und mehr Respekt unter den Parlamentariern. Mit der Ernennung hat Hoyle, der vor seiner Polit-Karriere eine Firma für Textildrucke betrieb, beruflich seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Im Privaten traf die Familie dagegen im Dezember 2017 ein Schicksalsschlag. Seine Tochter Natalie wurde tot in ihrem Schlafzimmer gefunden, die erst 28-Jährige hatte sich umgebracht. Bis heute kämpft Hoyle mit dem Verlust. „Ich wünschte, sie könnte hier sein. Sie war alles für uns“, sagte er mit Tränen in den Augen nach seiner Wahl vor den Abgeordneten. Umso mehr will er als Sprecher dafür sorgen, dass von ähnlichen Tragödien betroffene Abgeordnete mehr Seelsorge erhalten. Für ihn gehe es darum, seine eigene Erfahrung zu nutzen, um anderen zu helfen. Deshalb, sohat er angekündigt, werdeerdas Wohlergehen vonParlamentariern und ihren Mitarbeitern ins Zentrum rücken. Hoyle plant eine Allgemeinarztpraxis auf dem Westminster-Areal anzusiedeln. Mit Hoyle werden die Debatten sicher etwas ruhiger verlaufen. Seinen Borishat er ja schon gezähmt. VonUlrich Paul Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die DeutscheWohnen ein Rekord- Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der Datenschutzbeauftragten hervor. Die Datenschutzbeauftragte teilte mit, sie habe bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und noch im März2019 festgestellt, dass die Deutsche Wohnen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. „Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich“ sei. In Einzelfällen hätten „teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter eingesehen werden“ können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. „Es handelte sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieterinnen und Mieter, wie zum Beispiel Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge“, heißt es in der Mitteilung. Die Deutsche Wohnen ist mit mehr als 110 000 Wohnungen größter privater Vermieter in Berlin. Die Bußgeldentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Wohnen erklärte, sie teile die rechtliche Bewertung der Datenschutzbeauftragten nicht und werdeden Bußgeldbe- Millionen-Strafe für die Deutsche Wohnen DerKonzern soll unerlaubt Daten seiner Mieter gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro scheid gerichtlich überprüfen lassen. DieVorwürfe bezögen sich „auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens“. Keinerlei Daten von Mietern seien datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt. Vielmehr habe die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden, so das Unternehmen. „Datenfriedhöfe, wie wir sie bei der Deutsche Wohnen SE vorgefunden haben, begegnen uns in der Aufsichtspraxis leider häufig“, sagte die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk. „Die Brisanz solcher Missstände wird uns leider immer erst dann deutlich vor Augen geführt, wenn es, etwa durch Cyberangriffe, zu missbräuchlichen Zugriffen auf die massenhaft gehorteten Daten gekommen ist. Aber auch ohne solch schwerwiegende Folgen haben wir es hierbei mit einem eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes zu tun, die die Betroffenen genau vor solchen Risiken schützen sollen.“ Die Datenschützer hatten der Deutsche Wohnen eigenen Angaben zufolge bei einem ersten Prüftermin im Jahr 2017 die dringende Empfehlung ausgesprochen, das Archivsystem umzustellen. Die Deutsche Wohnen habe aber auch im März 2019, mehr als eineinhalb Jahrenach dem ersten Prüftermin und neun Monate nach in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung, „weder eine Bereinigung ihres Datenbestandes noch rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung der „Wir werden die Verstöße gegen den Datenschutz zum Anlass nehmen, um die Deutsche Wohnen in den Ausschuss für Datenschutz im Abgeordnetenhaus vorzuladen.“ Sven Kohlmeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Daten vorweisen“ können. Zwar habe das Unternehmen danach Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen. Diese Maßnahmen hätten aber nicht zu einem rechtmäßigen Zustand bei der Speicherung personenbezogener Daten geführt. Die Verhängung eines Bußgeldes sei „daher zwingend“ gewesen. Aufgrund des im Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen für 2018 ausgewiesenen Jahresumsatzes von über einer Milliarde Euro habe der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das Bußgeld für den festgestellten Datenschutzverstoß bei cirka 28 Millionen Euro gelegen. „Auch mit Blick darauf, dass dem Unternehmen keine miss- GETTY IMAGES/SCHÖNING [M] bräuchlichen Zugriffe auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnten, war im Ergebnis ein Bußgeld im mittleren Bereich des vorgegebenen Bußgeldrahmens angemessen“, teilte die Datenschutzbehörde mit. Neben der Sanktionierung des strukturellen Verstoßes seien gegen das Unternehmen weitere Bußgelder zwischen 6000 bis 17 000 Euro wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten von Mietern in 15 Einzelfällen verhängt worden. In der Landespolitik stößt der Fall auf Kritik. „Das ist eine Sauerei“, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. „Mithilfe der gespeicherten Daten könnte die Deutsche Wohnen prüfen, wie hoch das Prozessrisiko bei den Mieternist. Also,obsie finanziell dazu in der Lage sind, einer Klage gegen ein Mieterhöhungsverlangen etwas entgegenzusetzen.“ Der SPD- Abgeordnete kündigt Konsequenzen an. „Wir werden die Verstöße gegen den Datenschutz zum Anlass nehmen, um die Deutsche Wohnen in den Ausschuss für Datenschutz im Abgeordnetenhaus vorzuladen. Dort muss sie erklären, wofür die Daten genutzt wurden und wie sie sicherstellen will, dass die Daten gelöscht werden.“ Die Datenschutzbeauftragte werde jede Unterstützung erhalten, um das Bußgeld einzutreiben. Der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, sagte: „Für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder muss der SkandalKonsequenzen haben. Denn letztendlich zahlen die Mieter auch diese Schlamperei der Deutschen Wohnen.“ Die Deutsche Wohnen heize selbst die Debatte um die Vergesellschaftung an. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller riet: „Unternehmen sollten denBescheid zum Anlass nehmen, den eigenen Lobbyisten im Bundestag Eine Studie gibt Aufschluss, wer die Fraktionen berät VonChristineDankbar Esgibt wenige politische Themen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland so einig sind, wie in ihremMisstrauen gegenüber dem Einfluss vonLobbygruppen auf die Politik. So halten nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der Organisation Abgeordnetenwatch 82 Prozent der Bundesbürger den Einfluss vonLobbyisten für zu hoch, egal, welcher Partei sie ihreStimme geben. Etwa 3000 bis 6000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv. 778 von ihnen haben einen Hausausweis des Bundestags und damit jederzeit Zugang. Genehmigt werden sie vomBundestagspräsidenten. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch einsehbar. Bis 2015 hatten noch sehr viel mehr Interessenvertreter einen Hausausweis, bis dahin durften auch die Fraktionen Hausausweise ausstellen. An wen sie gingen, wurde unter Verschluss gehalten –bis Abgeordnetenwatch erfolgreich dagegen klagte. DerWissenschaftler Florian Spohr hat die Angaben nun aufgearbeitet und festgestellt, dass die Verteilung „asymmetrisch zugunsten wirtschaftlicher Interessen“ erfolgte. Besonders viele Hausausweise gab die CDU/CSU-Fraktion aus,zujeweils einem Drittel an Unternehmen, Arbeitgeber-undWirtschaftsverbände. In seiner Studie „Hinter verschlossenen Türen“, die er jetzt veröffentlichte, schreibt Spohr, dass sich bei der Vergabe der Hausausweise insgesamt „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“ zeigt. Während Bundestagsabgeordnete regelmäßig die große Bedeutung allgemeinwohlorientierter Interessen für ihre Arbeit betonten und in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse mittlerweile Vertreter unterschiedlichster Interessen eingeladen würden „tummeln sich hinter verschlossenen Türen des Bundestags zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten“. Ob das auch weiterhin der Fall ist, könnte nur ein verbindliches Lobbyregister klären, dass vonden Fraktionen aber immer wieder verschoben wird. Hauptstadt Seite 5 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Umgang mit Datenzuüberprüfen.“ 4 194050 501603 31045

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