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Berliner Zeitung 07.06.2018

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Nur gucken: Wasbeim Public Viewing gar nicht geht – Berlin Seite 14 Heute mit Kulturkalender 13°/26° Sonne und Wolken Wetter,Seite 2 Vergifteter Start: Antritt des US-Botschafters Politik Seite 5 www.berliner-zeitung.de Unter Kontrolle: Wachschutz an Schulen Berlin Seite 11 Donnerstag,7.Juni 2018 Nr.130 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Volles Panini-Album: Das rät der Profi Sport Seite 21 G7 Trudeaus Mann für den Gipfel VonJörg Michel Als sich Peter Boehm und Angela Merkel unlängst in die Arme liefen, kam es zu einer herzlichen Begrüßung: „Sie sind ja immer noch da“, sagte die deutsche Kanzlerin trocken, und Boehm erwiderte nicht minder schlagfertig: „Sie aber auch.“ Die Flachserei entspringt einer gegenseitigen Wertschätzung, denn der erfahrene Diplomat aus Kanada und die Kanzlerin kennen sich lange. Boehm war von 2008 bis 2012 Botschafter seines Landes in Berlin, und auch später blieb man in Kontakt. Peter Boehm, Am Freitag Kanadas G7-Diplomat werden sich die mit deutschen Wurzeln beiden wieder begrüßen können, beim Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen G7 in Charlevoix in Kanada. Peter Boehm, 64, ist Gipfel-Sherpa von Premier Justin Trudeau, Merkel die dienstälteste Regierungschefin der G7-Länder. Als oberster Diplomat der kanadischen G7-Präsidentschaft ist Boehm für Planung, Ablauf und Erfolg des Gipfels verantwortlich. Mit Merkel eint ihn das Ziel, die Gruppe irgendwie zusammenzuhalten. Doch das gestaltet sich in diesem Jahr als schwierig. Seit US-Präsident Trump sein Land aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückgezogen und Stahl- und Aluminiumzölle gegen befreundete G7-Partnerländer wie Kanada oder die EU verhängt hat, steht der Konsens in Frage. Boehm ist Diplomat und sein Job ist es,einen Konsens zu finden, auch wenn es schwierig ist. Als Sherpa brauche man eben Geduld, sagt er. Diehat der studierte Historiker nicht zuletzt auf seinen bisherigen Auslandsposten gelernt, die ihn unter anderem nach Washington, Costa Rica, Kuba und Berlin geführthatten. An seine Zeit in Berlin erinnert sich Boehm gerne, hier konnte er an die Muttersprache und Kultur seiner Familie anknüpfen. Boehms Eltern waren einst aus Siebenbürgen nach Kanada ausgewandert indie Kleinstadt Kitchener. Während seiner Jugend wurde zu Hause Deutsch gesprochen, er beherrscht die Sprache fließend. Dabei spricht er, wie Peter Maffay, das für die Siebenbürger- Sachsen typische rollende „R“. Übrigens: Vordem zweiten Weltkrieg hieß Kitchener Berlin. Panorama Seite 30 Start-up Mit einem Herz-Zeichen verabschiedete sich Alexander Gerst ins Weltall. Am Mittwoch hob er planmäßig in Baikonur Richtung ISS ab. Er ist der erste Deutsche, der in der Raumstation das Kommando übernimmt. Tagesthema Seite 2 Parteien wollen mehr Geld Union und SPD fordern stark erhöhte Zuschüsse. Opposition ist empört über das Verfahren VonMarkus Decker Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien versuchen, ihr Geld zu mehren – sei es in Form von Zuschüssen oder Abgeordnetendiäten –, dann ist Protest zu erwarten. So auch dieses Mal. Ein jetzt bekannt gewordener Gesetzentwurf, über den die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete, sieht vor, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 15 Prozent aufgestockt werden sollen. Dasentspricht 25 Millionen Euro.Von 2016 auf 2017 stieg diese Obergrenze lediglich von 161 Millionen Euro auf 165 Millionen Euro –und damit um rund 2,5 Prozent. Jetzt soll sie für das Jahr 2018 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. DerÄrger darüber hat mehrere Gründe, und er erschöpft sich nicht in finanziellen Erwägungen. Zunächst einmal gilt für derlei Zuschüsse seit einer Reform imJahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem vom Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg –sprich: der Inflationsrate –orientiert. Die geplante Erhöhung entspräche mehr als dem Fünffachen dieses Preisanstiegs und wird von Union und SPD mit den Kosten der Digitalisierung und den dafür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen begründet. Experten halten diese Begründung jedoch für alles andereals überzeugend. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurfnoch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Dasbedeutet, dass er noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden könnte und wohl auch verabschiedet werden soll. Und schließlich schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise,dass der Entwurfmit allen Oppositionsfraktionen abgestimmt sei. Kurzum: Es entsteht der Eindruck, die im Bundestag seien sich im Grunde über nichts so richtig einig –außer mal wieder darüber, die eigenen Kassen zu voll zu machen. Spannend ist, wie es nun weitergeht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagt, ihre Fraktion habe erst am Dienstag von dem Plan erfahren und sowohl inhaltliche Einwände als auch Bedenken gegen das geplante „Hau-Ruck-Verfahren“. DerBundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, sagte der Berliner Zeitung:„Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen. Aber man muss auch gucken, dass es sachlich gerechtfertigt ist.“ Darum werde man sich den Vorschlag jetzt „genauer ansehen. Das bedarf schon einer kritischen Prüfung.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, JanKorte,teilte mit, man sei„nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden“. Haßelmann betonte nicht ganz so ultimativ, eine klare Regelung des Parteiensponsorings müsse Teil einer Neuregelung sein. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms findet wiederum, es fehle an einer„kompletten und längst überfälligen Modernisierung des Parteiengesetzes“. Mit anderen Worten: Nach offenem Widerstand hört sich all das nicht an –sondern eher nach einem „Ja, aber“. Allein der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser sagte ohne Einschränkung Nein: „Wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab.“ Es habe zudem keine Abstimmung gegeben. Der Gesetzesantrag sei bloß ein weiterer Versuch der „etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldernzufüllen“, beklagte er. Grundsätzliche Kritik übte schließlich der Politikwissenschaftler und Parteienrechtsexperte Ulrich von Alemann. „Ich halte die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro nicht für gerechtfertigt“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die jetzige Regelung ist nach jahrelangem Dialog mit dem Bundesverfassungsgericht so festgesetzt worden. Es ist kein Grund ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht und diese zusätzliche Erhöhung genehmigt.“ DieDebatte über das kostspielige Vorhaben hat jedenfalls gerade erst begonnen. Ob es letztlich erfolgreich ist, wirdman sehen. Kommentar Seite10 AP/SHAMIL ZHUMATOV Noch später in die Rente? Gröhe schließt höheres Eintrittsalter nicht aus Zum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. „Keine der Maßnahmen soll vorschnell tabuisiert werden“, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. DieRentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente bis 2025 auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden kann und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Gröhe ist Mitglied der zehnköpfigen Kommission, die sich aus Politikern von Union und SPD, Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft zusammensetzt. Die FDP warf der großen Koalition vor, die Rentenkasse durch kurzfristige Maßnahmen zu belasten. Durch die Mütterrente II und Eingriffe in die Rentenformel würden „in den nächsten Jahren milliardenschwere zusätzliche Rentenausgaben entstehen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Rentenkasse werde sospätestens 2025 vorerheblichen Problemen stehen. Nach Ansicht der Linken sichert die Rente derzeit weder den Lebensstandard imAlter noch schützt sie vor Armut. „Beides für heutige und zukünftige Rentner und Rentnerinnen zu ändern, sollte die vordringliche Aufgabe der Rentenkommission sein“, erklärte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt bedauerte im NDR, dass in der Kommission keine Vertreter der jungen Generation seien, die das Projekt finanzieren müsse.„Es ist schon seltsam“, sagte er,„dass nur Mitglieder in der Kommission sind, die dann ab 2025 selbst schon im Rentenalter sind.“ (AFP) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501504 41023

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