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Berliner Zeitung 07.06.2019

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Theresa May tritt ab: Sie geht, die Probleme bleiben – Seite3 Mit dem Kind seltener zum Arzt Seite 14 12°/27° Schon wieder Sonne Wetter Seite 2 Mietendeckel: Wer davon profitieren würde Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Frauen-Fußball-WM: Deutsche Hoffnungen Tagesthema Seite 2, Sport Seite 20 Freitag,7.Juni 2019 Nr.130 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Jobkiller? Immer mehr Selbstscannerkassen in Berlin Made in Berlin Seite 6 Dänemark Eine Linke rückt nach rechts VonFrederik Bombosch Esist schwierig, in Dänemarkeine strahlende Wahlgewinnerin zu werden. Zehn Parteien teilen sich den engen Raum im Kopenhagener Parlament. Dass eine Partei über 30 Prozent kommt, ist seit 2001 nicht mehr vorgekommen. Minderheitsregierungen sind nicht Ausnahme, sondern die Regel. Mette Frederiksen tat am frühen Mittwochmorgen trotzdem so, als wäre ihr Großes gelungen. „Das ist ein historischer Sieg“, jubelte die Sozialdemokratin, als feststand, dass sie wahrscheinlich Dänemarks Mette Frederiksen will Dänemarks neue nächste Premierministerin Regierung bilden. wird. Nach Schweden und Finnland eroberndie Sozialdemokraten damit im dritten nordischen Land die Regierungsmacht – und stehen dennoch schwach da wie lange nicht. Historisch ist sicherlich, dass die 41-jährige Frederiksen in ihren vier Jahren als Vorsitzende den Kurs der Partei grundlegend geänderthat. Sie stellte die Klimapolitik in den Mittelpunkt, die laut Umfragen das wichtigste Thema dieser Wahl war. Stärker nach links hat sie die Partei in der Sozialpolitik gerückt. Stärker nach rechts dagegen in der Migrationspolitik –obwohl Dänemark ehkaum noch Flüchtlinge aufnimmt, ist die Debatte über das Thema hitzig. Geduldete Flüchtlinge werden seit geraumer Zeit in Lagern interniert, die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, soll in der Praxis abgeschafft werden. Frederiksen –sie hat übrigens Afrikawissenschaften studiert–hat trotzdem Ideen fürVerschärfungen. So will sie eine Obergrenzevon 30 Prozent für den Anteil nicht-europäischer Einwanderer in Wohngebieten einführen. „Wir müssen uns fragen, ob wirklich wir recht haben, oder nicht doch die Wähler“, so lautete Frederiksens Credo für die Neuausrichtung der Partei. Als sie antrat, liefen die noch in Scharen zu den Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei. Historisch an derWahl vomDienstag ist, dass diese fast die Hälfte ihrer Wähler verlor.Bloß: Diesind nicht zu den Sozialdemokraten gewechselt. Frederiksens Partei hat gegenüber der vorigen Wahl sogar Stimmen verlorenund kam auf nur 25,9 Prozent. Stattdessen hat sich das rechte Lager weiter zersplittert. Zugelegt haben neben den bisher regierenden Liberalen insbesondere die Parteien des sogenannten Roten Blocks. Frederiksen steht jetzt vor einem Dilemma. Ohne die Sozialisten und die sozialliberalen Radikalen kann sie viele Vorhaben nicht durchsetzen. Zu deren Kernforderungen gehören aber Lockerungen in der Migrationspolitik. Beobachter rechnen damit, dass die Regierungsbildung so lange dauertwie nie zuvor. Leitartikel Seite 8 Grüner Kandidat fürs Kanzleramt? „Ich bin dafür“ Der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele empfiehlt seiner Partei mehr Mut. Ein Gespräch zum 80. Geburtstag. Seite 4 Leipziger Straße mit Straßenbahn Die Pläne der Verkehrssenatorin: weniger Platz für Autos, mehr für Radfahrer.Die Opposition ist entsetzt VonPeter Neumann und Melanie Reinsch Weniger Platz für Autos, mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den Nahverkehr. Mit dieser Losung ist der rot-rot-grüne Senat vor zweieinhalb Jahren angetreten. Vielen Beobachternnicht nur aus dem Grünen-Spektrum geht die versprochene Verkehrswende viel zu langsam voran, Forderungen nach einem Rücktritt der Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) wurden laut. Doch jetzt präsentierte Günthers Verwaltung erste Pläne für ein Projekt, das eine radikale Umgestaltung eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Berlin vorsieht. In jedem Fall müssten Autofahrer in der Leipziger Straße in Mitte auf Raum verzichten. Dafür erhielt Günther nicht nur Kritik, auch Beifall. Viele Berliner fühlten sich von starkem Autoverkehr beeinträchtigt, sagte Günthers Staatssekretär Ingmar Streese,als er Bürgerndie Pläne für die Straßenbahn vomAlexanderzum Potsdamer Platz vorstellte. Die 4,1 Kilometer lange Neubaustrecke, die 65 Millionen Euro kosten und 2027 fertig werden soll, sei „ein Stück Verkehrswende“, so der Grünen-Politiker.Ziel: mehr Lebensqualität. Eine irreIdee, meint die FDP „Die Furcht, dass Autos keinen Platz mehr haben werden, ist unbegründet. Aber es wird weniger Platz für Autos geben – weil weniger Autos durch die Straßen fahren werden.“ Eine Gruppe vonVorplanungsvarianten läuft darauf hinaus, dass es auf dem knapp 22 Meter schmalen Abschnitt zwischen Charlottenstraße und Leipziger Platz nur noch einen Fahrstreifen proRichtung gibt. Zudem sollen die Fahrspuren von Autos und Lastwagen gemeinsam genutzt werden. „Die Bahnen geben den Takt vor“, so Planer Holger Kölling-Orb. Ampelschaltungen sorgen dafür,dass die Bahn vorfährtund die Kraftfahrzeuge ihr im Pulk folgen. Diezweite Gruppe vonVarianten belässt zwei Fahrstreifen pro Richtung –die aber sehr schmal werden. Der Platz wirdbenötigt für bis zu 2,85 Meter breite Radfahrstreifen und für breitereFußwege. Auch wenn viele Details noch zu erarbeiten sind: Das Projekt, die M4 nach Westen zu verlängern, hat das Zeug, Ausgangspunkt einer erneuten Debatte über die Verkehrspolitik zu werden. Wenn die Strecke wie vorgestellt gebaut wird, werdedas den Autoverkehr auf dieser wichtigen Ost-West- Verbindung „massiv einschränken“, warnte Sandra Hass vom ADAC. Auf dem schmalen Abschnitt seien täglich mehr als 50 000 Fahrzeuge unterwegs.„Schon jetzt stockt es regelmäßig, vor allem im Berufsverkehr. Kaum vorstellbar, wie es dort aussieht, wenn Autos nur noch auf einer Spur je Richtung unterwegs sein können, dann noch im Pulk hinter der Straßenbahn. Wirbefürchten extreme Rückstaus weit über den genannten Abschnitt hinaus.“ Der ADAC bekräftigte eine Forderung aus den 1990er-Jahren, auf der Französischen Straße Gleise zu verlegen. Doch es gab auch Lob. „Klimaschutz und SmartCity ist, wenn man Platz für den Radverkehr und die neue Straßenbahn macht und die Autos mit cleverer Ampelschaltung den Trams im Rudel folgen lässt. Bravo!“, kommentierte Heinrich Strößenreuther von der Agentur für clevere Städte. „Gute Pläne: Vorrang für flächeneffiziente Verkehrsmittel“, so Denis Petrivon Changing Cities. „Berlin braucht eine radikale Wende bei der Verkehrspolitik.Wenn es in Machen Sie mit bei der Berliner Zeitung und holen Sie sich unsere App: Fühlen Sie sich auch vonAutosbedrängt? Schicken Sie uns Ihre Bilder. DieApp bekommen Sie kostenlos imApple Store oder Google PlayStore. Machen Sie mit der Leipziger Straße klappt, dann klappt es überall in Berlin“, twitterte Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB. Henner Schmidt von der FDP hielt dagegen: „Die Idee, auf einer stark belasteten Straße eine Spur wegzunehmen und Tram und Autos gemeinsam auf eine verbleibende Spur zu zwingen, ist nicht radikal, die ist irre.“ Erhatte den Senat schon zuvor während der letzten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause aufs Korn genommen. Schmidt sprach sich dafür aus, anden richtigen Stellen in die Infrastruktur zu investieren. Dass dies zu lange unterblieb, sehe man nun ganz deutlich auch an den Brücken –Schmidt nannte die Salvador- Allende-, Elsen-, Oberbaum- und Monumentenbrücke. „Wenn rechts undlinks die Brückenzusammenfallen, dann muss mehr getan werden. DerSenat muss schneller als geplant sanieren und erhalten.“ Eine ähnlich desaströse Bilanz zog Oliver Friederici von der CDU. „Seitdem diese Linkskoalition regiert, wurde nicht ein weiterer Straßenbahnkilometer eröffnet, es gibt keine weitereBuslinie,esmangelt an Busfahrern“, sagte er. Der Senat verschlafe es, den Nahverkehr attraktiver zumachen. Es gebe weder neue Park-and-Ride-Plätze noch eine gemeinsame Planung mit Brandenburg. Friederici nannte das Ergebnis eine „rot-rot-grüne Chaosbilanz“. „Linkes Biotop und kleine DDR“ Er forderte ein strategisches Programm für tausend neue Busse und ebenso viele Fahrzeugemehr bei der U-Bahn, der Straßenbahn und der S- Bahn. Ersagte voraus, dass die rotrot-grüne Regierung ohnehin 2021 ende.„Das werden dann fünf verlorene Jahre gewesen sein“, so Friederici.Berlin wolle mehr als „ein linkes Biotop unddie kleine DDR“ sein. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte die Forderungen der Opposition „völlig unfinanzierbar“. Seit 2014 würden die Finanzmittel für Investitionen erhöht. „Und sie werden weiter steigen“, sagt Kollatz. Allein für die Brückensanierung seien im Doppelhaushalt 2020/2021 64 Millionen Euro vorgesehen. Den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Investition inneue Entwicklungen betreibe der Senat „mit Entschlossenheit“. Der CDU-Redebeitrag sei „schlecht gelaunt und leicht cholerisch“. Berlin Seite10 BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Kokainspuren im Berliner Abwasser EU-Bericht: Nie gab es mehr Rauschgift in Europa VonDamir Fras, Brüssel Europa hat ein Kokain-Problem: Der Kontinent wird mit dem Rauschgift überschwemmt. Das belegt der Bericht der EU-Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach verdoppelte sich die Menge an beschlagnahmtem Kokain im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 140 Tonnen. Dassei ein„historischer Höchststand“. DasGeschäft mit illegalen Drogen verlagert sich zudem mehr und mehr ins Internet. Die Drogenbeobachter der EU schließen nicht nur aus dem sichergestellten Rauschgift, sondern auch aus Abwasserproben auf die gestiegene Beliebtheit von Kokain. In 22 von 38europäischen Städten seien höhere Konzentrationen gemessen worden. Die höchsten Werte verzeichneten die Experten im englischen Bristol, aber auch in Dortmund und Berlin wurden hohe Konzentrationen gemessen. Drogen aus dem Callcenter Das Rauschgift kommt weiter vor allem per Schiff in Containern aus Lateinamerika nach Europa. Allerdings erschwert auch zunehmend die Verlagerung des Rauschgifthandels ins Internet den Kampf gegen illegale Drogen. Immer öfter werde Rauschgift im sogenannten Darknet, in sozialen Medien und verschlüsselten Apps angeboten. Es gebe mittlerweile sogar Kokain-Callcenter, bei denen dasRauschgift bestellt werden könne. In dem Report heißt es dazu: „Callcenter weisen auf ein hohes Ausmaß an Sinn fürUnternehmertum im umkämpften Kokainmarkt hin.“ Cannabis bleibt dem Bericht zufolge die beliebteste illegale Drogein Europa. 7,4 Prozent der Erwachsenen –das sind 24,7 Millionen Menschen – konsumieren mindestens einmal im Jahr Cannabis. Bei Menschen imAlter von 15bis 34 Jahren sind es bereits 14,4 Prozent. Dagegen hat die Bedeutung von Heroin im Vergleichszeitraum abgenommen. 2017 starben 9461 Menschen an Rauschgiften. 34 Prozent der Drogentoten lebten in Großbritannien, 13 Prozent von ihnen in Deutschland. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51023

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