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Berliner Zeitung 07.11.2019

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Hartz-IV-Urteil: Muss der Staat Geld nachzahlen? – Tagesthema Seite 2 Heute mit Kulturkalender 5°/11° Die Sonne zeigt sich Wetter Seite 2 Hat ein Wolf in Berlin ein Schaf getötet? Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Berliner Kita-Navigator führt Eltern in die Irre Berlin Seite 14 Donnerstag,7.November 2019 Nr.259 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Minister Maas belastet die Beziehungen zu den USA Politik Seite 5, Leitartikel Seite 8 Streik Die Frau, die die Lufthansa am Boden hält VonFrank-Thomas Wenzel Sie ist die Schlüsselfigur in einer Auseinandersetzung, die in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ohne Beispiel ist: Sylvia de la Cruz, die Vorsitzende der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo. Eine mächtige Organisation. Hat sie doch die Lufthansa dazu gezwungen, insgesamt 1300 Flüge am Donnerstag und am Freitag zu streichen. Wegen eines geplanten Streiks der Flugbegleiter. De la Cruz hat am Mittwoch angekündigt, an einem für den Abend von Lufthansa-Chef Carsten Spohr Sylvia de la Cruz führtdie Flugbegleiter- Gewerkschaft Ufo. spontan anberaumten Spitzengespräch doch noch teilnehmen zu wollen. „Auch wenn der Wegüber die Öffentlichkeit und der Verteilerkreis vermuten lässt, dass das Ganzeeine reine PR-Maßnahme ist, halte ich es für richtig, dass Spohr als Konflikttreiber auch derjenige ist, der nach einem Ausstieg sucht“, sagte die Ufo-Chefin. Bei dem Gespräch sind auch Vertreter der konkurrierenden Gewerkschaften Verdi und Cabin Union vertreten. Um die vertrackte Situation zu verstehen, muss man etwas weiter zurückblicken. Nicoley Baublies war jahrelang das Gesicht von Ufo. Er handelte 2016 nach Streiks einen Tarifvertrag aus. Damals setzte die Interessenvertretung einige Vereinbarungen für die Flugbegleiter durch, die bessere Arbeitsbedingungen bedeuteten, die zum Teil aber auch heftig umstritten sind. Im Hintergrund war Sylvia de la Cruz daran maßgeblich beteiligt. Enttäuschte Ufo-Mitglieder warfen ihr vor, gemeinsam mit Baublies Zusatzvereinbarungen mit der Lufthansa getroffen zu haben –und zwar eigenmächtig, ohne dies mit ihren Leuten abgesprochen zu haben. Die Folge war heftiger Streit in der Gewerkschaft. Mitglieder des Vorstandes verklagten sich gegenseitig, dann ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt Räume der Gewerkschaft durchsuchen. Der Vorwurf der Untreue und des Betrugs steht im Raum. Es folgten mehrere Rücktritte, auch Baublies nahm seinen Hut. Übrig geblieben ist ein Rumpfvorstand mit dem Vize-Chef Daniel Flohr und mit Sylvia de la Cruz. Die Lufthansa bezweifelt, dass das alles ordnungsgemäß ablief, und stellte die Tariffähigkeit der Ufos infrage.Die Querelen brachten die Gewerkschaft in eine existenzielle Krise. Doch auf einer Mitgliederversammlung am 1. November in einer Frankfurter Jugendherberge wurde ein Abwahlantrag gegen Flohr und de la Cruz mit „überwältigender Mehrheit“ abgelehnt, so Baublies, der inzwischen Ufo-Pressesprecher ist. Damit ist die Vorsitzende offenbar auch wieder zum Ansprechpartner für die Lufthansa geworden. Regierung verzögert Lobbyregister VonChristine Dankbar Die Antikorruptionsorganisation Transparency (TI) Deutschland hält es für überfällig, dass sich Bundesregierung und Bundestag endlich auf ein Gesetz für mehr Lobbytransparenz einigen. Zwar gehe es bei vielen wichtigen Antikorruptionsthemen auch in Deutschland voran, doch sei dabei meist die Europäische Union der Treiber,teilte die Organisation am Mittwoch als Reaktion auf die Halbzeitbilanz der Regierung mit. Derzeit gibt es keinen Überblick darüber, wie viele Lobbyvertreter für welche Verbände mit Bundestagsabgeordneten und RegierungsvertreterninKontakt stehen, sei es einmalig oder regelmäßig. Dieser laxe Umgang hat Deutschland in diesem Jahr sogar eine offizielle Rüge eingebracht. Die aus 49 Ländern bestehende Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption, kurzGreco) bemängelte im Sommer, dass die Bundesrepublik fünf Jahre alte Empfehlungen bei der Korruptionsprävention noch immer nicht umgesetzt habe. Besonders das Parlament tue zu wenig, um Schwachpunkte zu beseitigen, hieß es. So wurde unter anderem kritisiert, dass es keine klaren Regeln für den Umgang mit Lobbyisten gebe. Im Parlament hat man trotzdem keine Eile mit einer Neuregelung, vor allem bei CDU und CSU. Mandiskutierenoch darüber,erklärtder parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, Auf der Straße 30 Kilometer Erinnerung für 30 Jahre Mauerfall: Eine Erkundungstour zu den Orten der Festwoche für die Grenzöffnung 1989. Seite3 Magere Halbzeitbilanz der großen Koalition beim Thema Transparenz dazu auf Anfrage. „Ich persönlich halte ein neues Lobbyverzeichnis für überfällig“, sagte er der Berliner Zeitung, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies für die große Koalition nicht gerade die oberste Priorität habe. Man konzentriere sich auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen, zu denen das Lobbyregister nun einmal nicht gehöre. Bei Transparency International ist man unzufrieden über die Entwicklung. „Wir hatten damit gerechnet, dass das Lobbyregister schon in den Koalitionsvertrag kommt und waren sehr enttäuscht, dass das nicht der Fall war.Deshalb haben wir in Wirtschaft und Zivilgesellschaft neue Partner gesucht“, sagte Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens der Berliner Zeitung. Die Organisation hat bereits 2018 mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) eine Initiativegestartet. Die Kooperation entstand auf Initiativedes VCI. Er war auf die Nichtregierungsorganisation zugegangen, weil man nicht mehr länger in die Schmuddelecke gestellt werden „Es gibt viel Bewegung, aber noch keine Entscheidung. Vorallem die Union sitzt hier im Bremserhäuschen.“ Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestages, über die Entwicklung im Parlament, mehr Offenheit beim Thema Lobbyismus festzuschreiben wollte. Interessenvertretung gehöre zum Kern der politischen Willensvertretung, erklärte der VCI. DerProzess müsse aber transparent gestaltet werden. In einem gemeinsamen Papier forderten derVerband und die Nichtregierungsorganisation daher ein neues „Gesetz zur transparenten Interessenvertretung“. Es sollte ein verpflichtendes Lobbyregister und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter ebenso vorschreiben wie die verpflichtende Dokumentation, welchen Einfluss Lobbyvertreter auf den Gesetzgebungsprozess haben. Dies wird als „legislativer Fußabdruck“ bezeichnet. Außerdem sollte das Amt eines oder einer Lobbybeauftragten eingeführtwerden. Dieser Forderungen schlossen sich in einer außergewöhnlichen Allianz in diesem Sommer auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer,der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an. „Wir haben jetzt den Eindruck, dass sich etwas tut“, sagte Mertens. „Wir befürchten aber, dass die Regelung an falscher Stelle passieren könnte. Wir brauchen unbedingt ein Gesetz für mehr Lobbytransparenz, nicht nur eine überarbeitete Bundestagsgeschäftsordnung.“ In der Tatist noch nicht einmal der organisatorische Rahmen klar,in dem die Neuregelung erfolgen soll. „Es gibt viel Bewegung, aber noch keine Entscheidung“, sagt SPD- Fraktionsvize Thomas Oppermann der Berliner Zeitung. Er findet, dass vor allem die Union im „Bremserhäuschen“ sitzt. „Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände sind sehr progressiv“, so Oppermann. Es habe dazu Ende September aber nur eine kurze Diskussion in der Rechtsstellungskommissiongegeben. Dieses Gremium ist eine Unterkommission des Ältestenrates, der Änderungen des Abgeordnetengesetzes berät. Eigentlich, so Oppermann, müsse das Lobbyregister vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen werden. Dort liegt eine entsprechende parlamentarische Initiative von Grünen und Linken. Man frage sich mittlerweile schon, warum das alles so lange dauert, wenn doch alle Parteien angeblich dafür seien, meint Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. „Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und welchen Einfluss Lobbyverbände beim Entstehen von Gesetzentwürfen ausüben“, sagt sie. „Wir erwarten uns Bewegung von Union und SPD.“ Seiten 5und 8 AFP Mohring als Fraktionschef wiedergewählt AfD bietet Thüringer CDU Tolerierung an Der Rückhalt des Landeschefs der Thüringer CDU, Mike Mohring, schwindet. Bei der Wiederwahl zum Fraktionschef erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurtnur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.Bei derkonstituierenden CDU-Fraktionssitzung in Erfurt stimmten 14 der 21 Abgeordneten für Mohring, sieben gegen ihn. Es gab keinen Gegenkandidaten. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden. Bei der Landtagswahl am 27. Oktoberhatte die Union mit etwa zwölf Prozentpunkten deutliche Verluste hinnehmen müssen. Sielandete hinter der Linkspartei und der AfD auf Platz drei. Inzwischen gibt es eine interne Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD. CDU und AfD hätten im Erfurter Landtag eine Mehrheit. Mohring sagte erneut, dass die CDU in Thüringen weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde. Mitten in der Diskussion über den Kurs der Thüringer CDU hat AfD-Landeschef Björn Höcke am Mittwoch denChristdemokratendemonstrativ angeboten, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In einemSchreiben an die Landesvorsitzenden vonCDU und FDP,Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen derZusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot- Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mohring hat eine Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung vorgeschlagen. Er werde indiese Richtung mit den anderen Parteien reden –außer mit der AfD. Eine Gruppe von Thüringer CDU-Kommunalpolitikern hatte genau dies gefordert. Die CDU-Fraktion sei sich einig darüber, dass es mit Linken oder AfD keine Koalition, keine Kooperation und „auch keine Grauzonen dazwischen“ geben werde, sagte Mohring. (AFP,dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 41045

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