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Berliner Zeitung 08.06.2019

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Berlin Seiten 10 und 11 IMAGO IMAGES Zum Karneval der Kulturen Berlin Seite 9 IMAGO IMAGES Was für eine Woche in der Politik! Nachdem die SPD-Chefin Andrea Nahles am vergangenen Wochenende zurückgetreten ist, reden viele von einem Neustart, einer Neuorientierung der Politik. Am Montag verabschiedete sie sich nach einer Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus mit den Worten „Machen Sie’sgut“. Nach etwa einem Jahr als Parteichefin, in dem fast kein Tagverging, an dem es nicht um sie herum brannte,konnte und wollte sie nicht mehr.Sie fuhr in ihr Dorfindie Eifel, zu ihrer Tochter, ihrer Mutter. Und machte ihr Handy aus, war für die Partei nicht mehr erreichbar.Zum ersten Malinihrem Leben. IhrAbgang, mitten in der Diskussion überWählerschwund, Rezo,Fridays for Future, markiert soetwas wie einen Einschnitt, eine Zeitenwende. Esverschiebt sich grad die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Nahles hatte ihr gesamtes Leben der SPD gewidmet.Wann immer es in den vergangenen Jahrzehnten um etwas ging, war Andrea Nahles da. Als Juso-Vorsitzende,SPD-Generalsekretärin, Arbeitsministerin. Sie war fast genauso lang präsent wie Angela Merkel, die Kanzlerin und die ehemalige CDU-Vorsitzende. Merkel, die den Deutschen lange die Sorgen vom Leib hielt, wird auch bald wegsein, was danach kommt, ist unklar. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch nicht als moderne Merkel zu erkennen gegeben, flirtet lieber mit AfD-Sympathisanten. Es schwant vielen in der Union, dass nicht nur die SPD,sondernauch ihre Partei auf wackeligem Boden steht. Das merkte man auch daran, dass die nettesten Abschiedsgrüße für Nahles vonder CDU kamen. DerHass,der Andrea Nahles nach der Europawahl entgegenschlug, war groß, er hatte etwas mit ihrer Person zu tun, aber auch mit der Art, wie sie Politik machte und kommunizierte. Die Bedeutung des Klimathemas hat sie nicht erkannt, für soziale Medien hat sie sich nicht interessiert. Siesteht für diese Herangehensweise, die seit den 80er Jahren in der Bundesrepublik funktioniert hatte: die Politik der kleinen Schritte, der Detail-Arbeit, der Kompromisse, der Deals im kleinen Kreis. „Das ist ein Stil, der nicht mehr gewollt ist, alle wollen auf einmal radikal sein“, sagte eine SPD- Funktionärin, die im Willy-Brandt- Haus mehrere Vorsitzende erlebte, nicht ohne Bitterkeit. Sie fügt nicht ohne Selbstkritik hinzu: „Wir sind nach den vielen Jahren in der GroKo aber auch ausgebrannt, haben keine Ideen mehr.“ Dasmuss sich nur noch zum Genossen Olaf Scholz herumsprechen, der nach dem Abgang von Nahles in Interviews weiter voneiner SPD-Kanzlerschaft träumte. Doch ist die Krise von SPD und CDU wirklich nur eine Frage des Stils? Oder geht es nicht eher drum, dass der klassische Politikbetrieb, Medien inklusive, in den vergangenen Jahren die Grenzen dessen, was Im Grenzbereich Mitder Europawahl ist der Politikbetrieb alten Stils abgewählt worden. Die SPD hat es bislang am meisten gebeutelt, aber es wird auch die anderen treffen –wennsie sich nicht ändern. VonSabine Rennefanz Es schwant vielen in der Union, dass nicht nur die SPD, sondern auch ihre Partei auf wackeligem Boden steht. Das merkte man auch daran, dass die nettesten Abschiedsgrüße für Andrea Nahles von der CDU kamen. im Berliner Politikbetrieb besprochen und beschlossen wurde,zueng gezogen hat? Grundrente oder Mütterrente? Kindergeld einen oder zwei Euro rauf? Mindestlohn ja, aber bitte nicht so hoch? Dass die Politik auf die großen Fragen wie Migration, Klima, Pflege keine Antworten hat, sagen Ökonomen wie der frühere Notenbanker und SPD-Staatssekretär JörgAsmussen schon lange.Auch das Mietenproblem in den Großstädten wurde lange nicht ernst genommen. Erst nach dem Dürrejahr 2018 und den Fridays-for-Future- Protesten wächst die Ungeduld und der Unwille bei YouTubern, beiWählern, selbst bei den Unternehmen. Fast schon religiöse Hoffnungen richtensichauf die Grünen.Kein Politiker ist beliebter als Robert Habeck, beim Top-Ten-Ranking des ZDF-Barometers steht er an der Spitze als bester und sympathischster Politiker, vorAngela Merkel. Beider Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends liegen die Grünen erstmals vor der CDU, bei 26 Prozent. Bei der Frage „Welche Partei hat die besten Antworten auf die Zukunft?“ nennen 27 Prozent der Befragten die Grünen. Weit vorallen anderen Parteien. Nurnoch zwei Prozent der Befragten glauben, dass die SPD Antworten auf die Zukunfthabe. Die Grünen sind die Partei, die zum Zeitgeist passt, mit ihrem Thema, mit ihrer Geschichte, mit ihrer Doppelspitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck, Mann und Frau,die sich anders als ihreVorgänger nicht jeden Erfolg zu neiden scheinen. Nachdem sie jahrelang die Gegensätze zwischen Fundi und Realolähmten, scheint der Gegensatz auf einmal wie ein Vorteil, enthoben der ideologischen Kämpfe, imSinne der Selbstbeschreibung der Gründungsgrünen, an die der Politologe Michael Lühmann erinnert: „Nicht links,nicht rechts,sondernvorn.“ Doch sind die Grünen in der Lage, das Land zu führen und die Maßnahmen anzugehen, die nötig wären, um die Verschärfung der Klimakrise zu verhindern?Und waswären diese Maßnahmen? Sind sie bereit, die Wirtschaft vom zerstörerischen Wachstumskurs abzubringen? Sie sind für eine CO 2 -Steuer, die den Ausstoß von Kohlendioxid teurer machen und so zu einem klimafreundlichen Wirtschaften führen soll. Laut einer Berechnung desWirtschaftsinstituts RWI Institut Essen im Auftrag der Zeit würden vorallem Großstädter davon profitieren und Landbewohner benachteiligt. In Baden-Württemberg, dem Land, in dem die Grünen regieren, läuft es nicht so viel anders als in anderen Regionen. Autosgibtesauchnoch. Selbst wenn die Grünen so stark bleiben, werden sie einen Koalitionspartner brauchen. Bisher schien es so, als ob Baerbock und Habeck auf die CDU setzen. Doch ob die Anhänger einer Koalition mit SPD und Grünen so schnell aufgeben? Alles ist offen. Alles fließt. Dasist neu. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499 Leser-blz@dumont.de; Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501801 61023

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