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Berliner Zeitung 09.05.2018

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Immer in Regierungsnähe: Die Lobbyisten in Berlin – Hauptstadt Seite 6 Wanderlust in der Alten Nationalgalerie Seite 21 15°/27° Weiter viel Sonne Wetter,Seite 28 Senat: Mehr Gehalt für Lehrer an Grundschulen Kommentar Seite 8, Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Eiskalt: Die Tiefbaukunst im Tunnel der U5 Berlin Seite 13 Mittwoch/Donnerstag,9./10. Mai 2018 Nr.107 HA -74. Jahrgang Auswärts/D**: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Hertha: Zwei Varianten für ein neues Stadion Sport Seite 20 Regierung Eine Stimme für die Behinderten VonMelanie Reinsch Jürgen Dusel hat ein konkretes Anliegen: Er will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe am Leben ermöglichen. Inklusion sei nicht nur eine Haltungsfrage, sagte Dusel vor einiger Zeit auf einer Fachtagung,„es ist eine Demokratiefrage“. Da sprach er in seinem Amt als Landesbehindertenbeauftragter in Brandenburg, ein Amt, das er seit 2010 innehat. Undals Betroffener.Dusel ist seit seiner Geburt sehbehindert. Nun wird der 53-Jährige nach zwei Amtszeiten neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Jürgen Dusel vertritt im Bund Belange von die Behinderten. Menschen mit Behinderungen. An diesem Mittwoch wird erdurch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in sein Amt eingeführt. Dusel folgt Verena Bentele, die Präsidentin des SozialverbandesVdK werden soll. Gleichberechtigung, Respekt, Anerkennung von Vielfalt und soziale Gerechtigkeit –das sind die Begriffe, die Dusels bisherige Arbeit bestimmt haben. „Ich möchte daran arbeiten, dass Barrieren in den Köpfen fallen“, sagt er. Erbetont, dass es für Inklusion kein generelles Konzept gebe. Man müsse diskutieren, was wichtig sei. Als Behindertenbeauftragter des Bundes hat Dusel die Aufgabe,Menschen mit Behinderung eine Stimme zu geben und das Parlament über die Belange und Bedürfnisse Behinderter zu informieren. Gleichzeitig ist er Ansprechpartner für Betroffene. Dusel gilt als erfahren und engagiert. Er fordert zum Beispiel das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung –auch für die, die dauerhaft voll betreut werden müssen. Im vergangenen Jahr warb er im Landtag in Brandenburg dafür, das Landeswahlgesetz anzupassen. Bundesweit sind davon rund 85 000 Menschen betroffen. Dies diskreditiere Betroffene, betont Dusel. Auch seine Vorgängerin hatte stets auf das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung gepocht. Ihre Forderung ist in dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aufgenommen worden. In Brandenburg setzte sich Dusel auch verstärkt für barrierefreie Angebote im öffentlichen Nahverkehr ein. Auch das wirdkünftig sein Thema im Bund bleiben. Dusel ist in Würzburg geboren und studierte nach seinem Abitur in Heidelberg Jura. Seit 1998 lebt und arbeitet er in Brandenburg. Der Jurist arbeitete in verschiedenen Stationen beim brandenburgischen Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus, war Mitglied im Landesbehindertenbeirat Brandenburgund bis 2010 als Dezernatsleiter verantwortlich für die Fachaufsicht über die psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen im Land. Dusel lebt in Cottbus, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Berliner Ausverkauf Die Theaterbühnen am Kudamm werden zerstört, obwohl sie vielleicht als Baudenkmal schützenswert sind. Und das Geld der Käufer kommt aus dubiosen Quellen –das zeigt die exklusive Recherche der Berliner Zeitung VonGabriela Keller und Kai Schlieter Wenn die Komödie und das Theater am Kurfürstendamm in den kommenden Wochen abgerissen werden, enden fast 100 Jahre Theatergeschichte –ohne dass das Landesdenkmalamt je eine umfassende denkmalschutzrechtliche Prüfung mit Vor-Ort-Besichtigung vorgenommen hätte. Das ergaben Recherchen der Berliner Zeitung. Im Landesdenkmalamt lägen keine Begehungsprotokolle vor, „weil die Voraussetzungen für die Einleitung eines förmlichen Unterschutzstellungsverfahrens nach Auffassung der Behörde nicht vorlagen“, sagte der Sprecher der Senatskulturverwaltung. Zudem hätten die Mitarbeiter als Besucher des Theaters die Möglichkeit genutzt, sich Eingang, Foyer, Logen und Bühne anzuschauen. Der Streit um die Zukunft der Kudamm-Bühnen geht bis in die frühen 2000er-Jahre zurück und wurde oft sehr emotional geführt: Viele Menschen in Berlin hängen an den Häusern. Theaterfreunde, Kulturschaffende und Unterstützer haben erbittert für die Bauten gestritten, die in den 20er-Jahren vondem berühmten jüdischen Architekten Oskar Kaufmann geschaffen wurden. Das Landesdenkmalamt argumentiert, dass den Gebäuden „kein ausreichender künstlerischer und historischer Denkmalwert“ beizumessen sei –obwohl die Mitarbeiter die Gebäude nie begutachtet und ihrenZustand nie umfassend analysiert haben. Die Theater seien durch Kriegsschäden, Wiederaufbau und Modernisierungen„in wichtigen Teilbereichen stark überformt“. Dietrich Worbs, früherer Mitarbeiter des Landesdenkmalamtes und seit Jahren Mitglied des Unterstützerkreises, übt daran deutliche Kritik. Er hatte die Theater 2006 im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfgeprüft und bestätigt ihren Denkmalwert: „Diese Bauformist einmalig, so etwas gibt es sonst nicht –weder in Berlin noch sonst wo.“ Die künstlerische Bedeutung der Bühnen sei gegeben, ebenso die historische. Die Kriterien für den Denkmalschutz sieht er als erfüllt an. „Die Raumform, die OskarKaufmann erfand, die ist erhalten geblieben.“ Die Frage des Denkmalwerts der historischen Bühnen ist relevant, weil ein solcher den Abriss womöglich verhindert hätte. Immer wieder haben Politiker vonSPD,CDU und Linken Forderungen nach dem Erhalt der Bühnen mit Verweis auf den fehlenden Denkmalstatus abgewehrt. So habe der Senat keine Handhabe, die Theater zu schützen, sagt der heutige Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Die Münchner Firma Cells Bauwelt hat Pläne für ein neues Shopping-Center vorgestellt, das auf dem Filetgrundstück am Kurfürstendamm entstehen soll. DasKudamm- Karree, der 70er-Jahre-Komplex auf dem Areal, wird umfassend umgebaut. DieTheater sollen dem Vorhaben Platz machen. Dem Senat ist es wichtig, dass auf dem Areal des gegenwärtig halbleer stehenden Komplexes endlich eine Entwicklung in Gang kommt: „Berlin hat ein großes Interesse daran, das Kudamm-Karree wieder zu einem attraktiven Quartier in der City West zu machen“, so ist in der Zusammenfassung einer Referentin der Kulturverwaltung vonApril 2016 zu lesen. Doch auch die Hintergründe des neuen Eigentümers werfen Fragen auf: 2014 gab die Firma Cells bekannt, sie habe das Areal „für private Investoren gekauft“. Aber die Frage, „Diese Bauform ist einmalig, so etwas gibt es sonst nicht –weder in Berlin noch sonst wo.“ Dietrich Worbs, ehemaliger Mitarbeiter des Landesdenkmalamtes und Unterstützer der historischen Kudamm-Bühnen, über das Ensemble aus welchen Quellen genau das Kapital für den Kauf des Kudamm-Karrees stammt, konnte nie klar beantwortet werden. Auch die Berliner Landesregierung wusste es nicht, wie eine interne Notiz aus dem Kulturressort belegt. Darin heißt es: „Unklar ist, werneben derCells Bauwelt konkret hinter dem Erwerber des Kudamm-Karrees steckt.“ Die Käufer erwarben das Kudamm-Karree mit Hilfe vonBriefkastenfirmen, die über Luxemburg, Panama auf die British Virgin Islands und Zypern reichen, wie Recherchen der Berliner Zeitung belegen. Zypern gilt als Einfallstor russischen Geldes – eine Lieblingsdestination für das Kapital von Oligarchen und der russischen Mafia. Steuerexperten bestätigen, dass Firmenkonstrukte wie die- DPA (4); GETTY IMAGES (2) [M] ses typisch für illegale Geschäfte seien. Es müsse sich nicht zwangsläufig um einen Geldwäschefall handeln, sagt der Vize-Vorsitzende beim Bund deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler. Aber:„Bei allen Geldwäsche-Verfahren, mit denen wir zu tun hatten, gehen die Täter mit Hilfe genau solcher Konstruktionen vor.“ Die Berliner Zeitung hat Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei mehreren Behörden gestellt, um Einsicht in die Akten zu bekommen, die mit den Bühnen am Kurfürstendamm zusammenhängen, Akten im Landesarchiv durchgesehen und in Handelsregistern in Deutschland, Luxemburg und Zypern nach den Geldgebern für den Kauf recherchiert. Die Ergebnisse der Recherche wird die Berliner Zeitung in einer dreiteiligen Serieveröffentlichen. Der erste Teil, der heute erscheint, geht der Frage nach, weshalb die Politiker in Senat und Bezirk nichts getan haben, um die Gestaltung des Areals zu beeinflussen. Im zweiten Teil am kommenden Sonnabend wird esumdie Hintergründe des letzten Verkaufs des Kudamm-Karrees gehen. Der Report unter dem Titel „Das Matrjoschka- Prinzip“ analysiert das mehrfach verschachtelte Firmenkonstrukt, mit dem die Investoren in Russland ihre Geschäfte tarnen. Der dritte Teil am Mittwoch, 16. Mai, wirddas Firmengeflecht der Geldgeber bis an Off- Shore-Finanzplätzeinaller Welt weiterverfolgen. Zusätzliche Hintergrundbeiträge, Filme, Fotogalerien, Grafiken und auch begleitende Interviews sind auf der Website der Berliner Zeitung zu finden. Seiten 2und 3 story.berliner-zeitung.de/ kudammkomplex1 USA steigen aus Atomdeal mit Iran aus Trumps Ankündigung stößt auf Kritik und Lob Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“ –mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington begründet, dass sich die USA aus dem internationalen Atom-Abkommen mit dem Land zurückziehen. Teheran habe auch nach dem Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump. Erkündigte an, Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Der Ausstieg aus dem Atom-Abkommen ist eine der weitreichendsten Entscheidungen Trumps seit seinem Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar. Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Russland bedauerten die US-Entscheidung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte, die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung vonAtomwaffen stehe auf dem Spiel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung als „mutig und richtig“ gelobt, auch Saudi-Arabien hat sie begrüßt. Das Atom-Abkommen gilt als eines der wichtigsten und umstrittensten Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen Iran zu verzichten. Im Gegenzug soll das Land die Anreicherung vonUranunterlassen, sodass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. DieRegelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, gelten bis 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllt. (dpa) PolitikSeite 4, Kommentar Seite 8 4 LIEBE LESERIN, LIEBER LESER wegen des Feiertags Himmelfahrt am Donnerstag erscheint die nächste Ausgabe der Berliner Zeitung am Freitag,dem 11. Mai. Berliner Verlag GmbH, 11509Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 194050 501504 31019

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