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Berliner Zeitung 09.09.2019

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Notfall Notaufnahme: Wasinden Kliniken besser werden muss –Tagesthema Seite 2 Strafzinsen auf Girokonten? Seite 6 15°/12° Wolken und Regen Wetter,Seite 2 Lauter Spaß: So war das Lollapalooza im Stadion Berlin Seite 12 www.berliner-zeitung.de Gleichberechtigung leben: Die Geschlechter-Debatte Seiten 3und 8 Montag,9.September 2019 Nr.209 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Gefangenenaustausch: Ukraine und Russland Politik und Feuilleton Seiten 5und 21 Ein Römer für die Zahlen VonRegina Kerner Die Grande Dame der Finanzwelt, EZB-Chefin Christine Lagarde, fand lobendeWorte.„Gualtierials Minister ist gut für Italien und Europa“, sagte sie, als bekannt geworden war, dass Roberto Gualtieri, EU-Parlamentarier der italienischen Sozialdemokraten, das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers in seiner Heimat übernimmt. Sven Giegold, Sprecher von Bünd- Roberto Gualtieri Italiens neuer Finanzminister Italien nis90/Grüne im Straßburger Parlament, der viel mit ihm zusammengearbeitet hat, war geradezu euphorisch. Gualtieri sei ein engagierter Streiter für die Vertiefung der Eurozone und der europäischen Demokratie und könne eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik einleiten, schwärmte er. Gleich nach der Vereidigung begann der neue Minister in seinem Büro imrömischen Finanzpalast mit der Arbeit. Er steht vor großen Herausforderungen, manche sprechen von einer „Mission impossible“. Schon am 15. Oktober will die EU- Kommission in Brüssel den Entwurf für die Etatplanung 2020. Die wird eine Gratwanderung –einerseits soll Italien Schulden abbauen, andererseits muss es mit staatlichen Ausgaben die Wirtschaft in Gang bringen. Also wird Gualtieri mit der EU über ein höheres Defizit verhandeln. Dafür ist der 53 Jahre alte Römer so gut gerüstet wie kaum ein anderer. In den zehn Jahren, die er im EU-Parlament saß, wurde er zum Wirtschafts- und Finanzexperten. Zuletzt leitete er den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Gualtieri ist bekannt als einer, der keine Phrasen drischt, sondernhartarbeitet. Einer, der sich in Dossiers vertieft und sich im komplizierten europäischen Regelwerk bestens auskennt. Er hat mitgeholfen, dass im Dezember, als noch die rechte Populisten-Koalition am Ruder war, ein Defizitverfahren gegen Italien abgewendet wurde. Die Brüsseler Wochenzeitung Politico zählte ihn zu den drei einflussreichsten europäischen Parlamentariern. Bei all dem ist er eigentlich Historiker und Professor für Zeitgeschichte an der römischen Universität La Sapienza mit zahlreichen Buchveröffentlichungen. Eine der Prioritäten von Gualtieri werde essein, die Inlandsnachfrage anzukurbeln, vermuten Beobachter. Italien ist nach wie vor das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa. Die neue Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten kündigt denn auch Investitionen besonders in Süditalien an, mehr Geld für Familien, Schulen, Universitäten, Sozialpolitik und sozialen Wohnungsbau sowie Steuererleichterungen für Arbeitnehmer.Wie das finanziert werden soll, hat sie offengelassen. Diese Frage muss nun Gualtierilösen. Zeichen der Trauer und des Mitgefühls am Unfallort. VonElmar Schütze Der Unfall von Freitagabend in Berlin-Mitte schockiert. Und trifft einen Nerv: Vier unbeteiligte Menschen, vier Fußgänger,sterben, weil sie von einem Auto erfasst werden, das laut Augenzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt gerast ist. Als wäre das nicht furchtbar genug, war der Unfallwagen ein hochmotorisierter Porsche Macan. Ein SUV,ein SportUtility Vehicle,ein fast zwei Tonnen schweres Fahrzeug, das aussieht wie ein Geländewagen, aber agil ist wie ein Sportwagen. Wenn man so will, der Prototyp einer verfehlten Automobilkultur –zumindest für jene, die Autos schon grundsätzlich kritisch sehen. Wiesehr der Unfall die Menschen weit über dieTragödie hinaus bewegt, ließ sich am Sonnabend am Unfallort besichtigen. Mehr als 100 Menschen setzten sich auf die Kreuzung Invaliden-/Ecke Ackerstraße, andere drängten sich auf den schmalen Bürgersteigen. Sie trauerten um die Opfer –zweiMänner,28und 29 Jahrealt, eine 64-jährige Frau und ihren dreijährigen Enkel. Vier Schweigeminuten „Motorisierte Gewalt stoppen!“ stand auf einem Schild, „Motorisierte Mordwerkzeuge raus aus der Stadt!“ auf einem anderen. Mitgebracht hatten die Schilder Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sowie von Lobby-Vereinen wie „Fuss“ oder „Changing Cities“, die eine radikale Verkehrswende fordern. Prägnant waren die vier Schweigeminuten –für jeden Toten eine. Das Schweigen wirkte auch deshalb so eindrücklich, weil nach dem Unfall, Ein politischer Unfall Vier Menschen sterben in Mitte, weil ein Auto auf den Gehweg rast. Das traurige Ereignis löst sofort eine Debatte über SUVs in der Stadt und die Verkehrswende aus bei dem die Polizei als Ursache ein gesundheitliches Problem beim 42- jährigen Fahrer für möglich hält, eine laute Debatte begonnen hat. Über Konsequenzen –geführt von Menschen, die den Unfalltod nicht schicksalhaft hinnehmen wollen, sondern als konkrete Handlungsanweisung verstehen: Es muss sich etwas ändern. Wir müssen etwas ändern. Es stellt sich die Frage: Wird hier ein furchtbares Ereignis reflexartig instrumentalisiert? ZUM THEMA Ragnhild Sörensen von „Changing Cities“ gab am Sonnabend den Tonan, als sie am Unfallort sagte: „Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die die Straße zu einer Kampfzone macht. Und ich möchte nicht, dass wir das Töten weiter hinnehmen.“ Den rot-rot-grünen Senat erinnerte sie an die im Koalitionsvertrag festgelegte „Vision Zero“ –das Ziel einer Stadt ohne Verkehrstote. Tatsächlich lassen die vier Opfer von Freitag die Anzahl getöteter Fußgänger in Berlin in diesem Jahr auf 15 wachsen. Grünen-Politiker Stephan von Dassel, Bürgermeister vonMitte,ließ sich am Sonnabendnachmittag bei der Mahnwache nicht sehen. Dennoch hatte er zuvor wohl vielen aus der Seelegesprochen, alservia Twitter das Verkehrsmittel SUV anprangerte: „Solche panzerähnlichen Autosgehören nicht in die Stadt.“ Unterstützung erhält er von der Deutschen Umwelthilfe. Ein Sprecher desVereins,der mit seiner Klage dazu beigetragen hat, dass seit Juni in Berlin auf einzelnen Straßenabschnitten Dieselfahrverbote gelten, schrieb auf Twitter: „SUVs haben in unseren Städten nichts zu suchen!“ Ganz davon abgesehen, dass etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak es „beschämend und ohne Anstand den Opfern Ermittlungen Der Porsche fuhr auf der Gegenspur Seite 9 Kommentar Warumdie Politik innehalten sollte Seite 8 gegenüber“ findet, wenn man zu einem frühen Zeitpunkt diese Debatte führe, stellt sich die Frage: Stimmt das überhaupt? Sind SUV gefährlicher als kleinere, leichtereAutos? Nicht unbedingt, sagt Siegfried Brockmann, Unfallforscher vomGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. „Ein SUV ist nicht grundsätzlich gefährlicher als ein Polo oder als ein Smart“,sagte er am Sonntag. Entscheidend sei vorallem das Tempo. „Alles was jenseits von50Stundenkilometernist, ist für einen menschlichen Körper mindestens lebensgefährlich, meistens aber auch tödlich, egal mit welchem Fahrzeug“, sagte er. Heißt das: Wenn ein VW Polo 70 fährt, ist er gefährlicher als ein Porsche Macan mit 40? Doch ganz so einfach macht es sich Brockmann dann doch nicht. DPA/PAUL ZINKEN Im konkreten Fall könnte das Gewicht einen Unterschied gemacht haben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Der schwerePorsche war am Freitagabend zunächst gegen Poller und einen Ampelmast gerast, ehe er die Fußgänger erfasste und tötete. Einen leichteren Polo, soBrockmann, hätte der Mast vielleicht aufgehalten. Und da ist noch mehr. So wies Brockmann auf eines der Haupt- Kaufmotive für SUVs hin: die Sicherheit: „Die größere Massebietet einen Vorteil gegenüber der kleineren.“ Kultur des„Ich, Ich, Ich“ Das mag in den Ohren der meisten Menschen vernünftig klingen, für manche ist es zynisch und egoistisch. Für Florian Schmidt etwa, Grünen-Stadtrat im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.Der Unfall von Freitag habe Symbolcharakter, twitterte er. Schließlich sei „die SUV-Technik und -Marketingstrategie mitschuldig an einer Autokultur des Ich, Ich, Ich. Davon motivierte protzige Schnellfahrerei tötet.“ Also, schreibt Schmidt: „Lasst uns diese Wagen und viele mehr von den öffentlichen Räumen entfernen.“ Auch Parteifreund von Dassel sieht in den SUVs ein Grundsatzproblem: „Es sind Klimakiller,auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.“ Angesichts solcher Töne wird es für Parteifreundin und Verkehrssenatorin Regine Günther sehr schwer sein, sich mit ihrer differenzierten Haltung durchzusetzen.„Wir müssen analysieren, wie es zu dem schrecklichen Unfall kommen konnte, bevor wir Konsequenzen ziehen können“, ließ die Senatorin am Wochenende verbreiten. Johnsons Regierung im Zerfall Arbeitsministerin legt aus Protest ihr Amt nieder Zum Ende einer für ihn desaströsen Woche hat der britische Premierminister Boris Johnson einen weiteren Rückschlag erlitten: Aus Protest gegen seine Brexit-Politik reichte Arbeitsministerin Amber Rudd am Samstagabend ihren Rücktritt ein. Am Montag droht Johnson die nächste Niederlage, wenn er im Parlament erneut über die von ihm für den 15. Oktober angestrebten Neuwahlen abstimmen lassen will. In ihrem Rücktrittsschreiben übt Rudd Kritik an Johnsons Brexit-Strategie und protestiert gegen den Parteiausschluss von 21 proeuropäischen Tory-Abgeordneten. Siekönne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservativeausgeschlossen werden“. Auf Johnsons Anweisung waren Mitte der Woche die 21 Tory-Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen worden. Siehatten zuvor im Unterhaus zusammen mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt,dass einen ungeregelten EU-Austritt verhindert. Dieses verpflichtet Johnson, eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen, falls es bis 19. Oktober keine Einigung mit der EU geben sollte. Erwill Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Doch dürfte auch dieser Plan scheitern: Nach Angaben der Co-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sind sich die Oppositionsparteien „völlig einig“ in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen – bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt sei. Am Mittwoch war Johnson mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert. „Johnsons Regierung fällt auseinander“, schrieb der Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, im Online-Dienst Twitter. Für weitere Unruhe sorgten mögliche Pläne, das Gesetz gegen den No Deal auszuhebeln. Laut „Sunday Times“ ist Johnson bereit, bis zum Obersten Gerichtzuziehen. Sollte es bis 18. Oktober kein neues Abkommen geben, „werden wir einen Aufschub sabotieren“, zitierte das Blatt einen Vertreter der Downing Street. Eine andere Quelle sagte, Johnson sei bereit, allen Widerstand mit der „Kettensäge“ niederzumähen. (AFP) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11037

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