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Berliner Zeitung 10.04.2019

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Stehlen, weil die Rente nicht reicht? Eine 85-Jährige vor Gericht – Politik Seite 4 Test: Die neuen Berlin- Toiletten Seite 11 3°/9° Wechselnd bewölkt Wetter Seite 2 Echt jetzt? So realistisch sind Politik-TV-Serien Hauptstadt Seite 5 www.berliner-zeitung.de Prozess: Die IS-Kämpferin und das tote Mädchen Seite3 Mittwoch, 10. April 2019 Nr.84HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Forscher: Fahrverbote bringen zu wenig Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 Staatssekretärin Scheeres’ letzte Vertraute VonMartin Klesmann Die Personalie überraschte selbst enge Parteifreunde. Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat auf der Senatssitzung am Dienstag ihrelangjährige Pressesprecherin Beate Stoffers als neue Bildungsstaatssekretärin durchgesetzt. Die 51-jährige Stoffers ist eine ihrer engsten Vertrauten, spricht mit der ihr eigenen forschen Art seit dem Amtsantritt der Senatorin imJahr 2011 für Scheeres. Letztere geizte am Dienstag nicht mit Lobeshymnen auf die Nachfolgerin des in den einstweiligen Ruhestand Beate Stoffers, versetzten Vorgängers Mark neue Staatssekretärin für Bildung Rackles. Stoffers sei „eine sehr qualifizierte Frau“ und ermögliche einen nahtlosen Übergang, weil sie in alle Themen eingearbeitet sei, sagte Scheeres.„Siekennt meine politische Linie“, fuhr die Senatorin weiter fort und sie verfüge über „wahnsinniges Detailwissen“. Beate Stoffers, die als Baby über Unterhändler Wolfgang Vogel aus der DDR freigekauft wurde,ist Politikwissenschaftlerin und trat nach einer Verwaltungs-Ausbildung in den Landesdienst ein. Erste Berufserfahrungen sammelte sie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch unter Peter Strieder (SPD). Die dort erworbenen Kenntnisse könnten ihr jetzt nutzen, soll sie doch auch die Taskforce Schulbau leiten. Zur Jahrtausendwende wechselte Stoffers für zehn Jahre indie Privatwirtschaft, leitete die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Wall AG. Die dreifache Mutter hat also auch den Außenblick auf die Landesverwaltung. Schließlich aber verband sie ihr berufliches Fortkommen mit Sandra Scheeres, schirmte sie bei öffentlichen Terminen vorunliebsamen Fragen ab oder gab ihr Stichwörter. Neben dem Schulbau soll Stoffers, im November wieder in die SPD eingetreten, für eine bessere Schulqualität sorgen. Bereits voreinigen Jahren besuchte sie für längereZeit das Ofsted- Institute in England, wo ein strikterer Umgang mit öffentlichen Schulen gepflegt wird. Diese Berliner Senatsverwaltung ist nun die erste, die allein von Frauen geführt wird: Neben Scheeres und Stoffers noch von Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba. Kommentar Seite 8, Berlin Seite 9 Berlin ist noch weit davon entfernt, fahrradfreundlich zu sein. Das hat viele Gründe. VonPeter Neumann Die Frage lautet: Wie fahrradfreundlich ist Berlin? DieAntwortfällt eindeutig aus: nicht besonders! Beim bundesweiten Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat die Hauptstadt wieder einmal schlecht abgeschnitten. Aufder Rangliste,die alle 14 Städte mit mehr als einer halben Million Einwohner aufführt, kam Berlin nur auf Platz 12. Als Gesamtbewertung erhielt die Stadt auf einer Schulnotenskala von1bis 6die Note 4,27. „Politisch hat sich Berlin auf den Wegzueiner fahrradfreundlicheren Stadt gemacht“, sagt ADFC- Landesvorstand Beate Mücke. „Doch auf der Straße war davon in den letzten zwei Jahren noch wenig zu sehen.“ Für Kinder unsicher Berlin abgehängt Auf der Rangliste der fahrradfreundlichen deutschen Großstädte landet die Hauptstadt auf dem vorvorletzten Platz – ein Problem für den rot-rot-grünen Senat Beim Fahrradklimatest wird festgestellt, wie zufrieden Radfahrer mit ihrer Lage sind. Voriges Jahr nahmen mehr als 170 000 Menschen an der Umfrage teil, davon 4546 in Berlin. Sie stellen der entsprechenden Senatsverwaltung, die sich seit Ende 2016 im Einflussbereich der Grünen befindet, und den Bezirken kein gutes Zeugnis aus.Zwar hat sich die Bewertung leicht verbessert: Beim letzten Klimatest 2016 bekam Berlin die Gesamtbewertung 4,34. Dennoch sei Radfahren in Berlin stressig und unsicher,erst recht für Kinder. Das Fahrrad- und Verkehrsklima in Berlin wurde wie 2016 mit einer 4,0 bewertet. Für Sicherheit gab es sogar nur die Note 4,8 –auch das ist keine Verbesserung. Es gibt aber auch positiveEntwicklungen. So verbesserte sich die Infrastruktur von 3,3 auf 3,1. Der Stellenwert des Radverkehrs wurde von5,0 auf 4,8 korrigiert. „Die Bewertung der Fahrradförderung in jüngster Zeit verbesserte sich von 4,5 auf 4,2“, so der ADFC. Die Reinigung der Radwege, Ampelschaltungen für Radfahrer aber auch die Falschparkerkontrolle wurden besser bewertet. Trotzdem: Radfahrer fühlten sich in Berlin nicht ernst genommen und gaben an, häufig in Konflikt mit dem Kraftfahrzeugverkehr zu geraten.„Ein Großteil gab an, von Autos bedrängt und behindert zuwerden, wenn sie sich die Fahrbahn teilen müssen“, „Radfahren darf nicht nur etwas für die Mutigen und Trainierten sein. Wir brauchen Radwege, die für alle Generationen funktionieren.“ Beate Mücke, Landesvorstand des ADFC heißt es.89Prozent gaben an, dass sie mit Kraftfahrzeugen häufig in Konflikt geraten. „Wir brauchen breite Radwege, auf denen sich alle sicher fühlen“, fordert Beate Mücke. „Radfahren darf nicht nur etwas für die Mutigen und Trainierten sein.“ 86 Prozent der Radfahrer wollen vom Autoverkehr getrennt fahren. Mitden ersten geschützten Radstreifen in der Holzmarktstraße und der Hasenheide gehe Berlin den richtigen Weg“, lobt das Vorstandsmitglied. „Die Poller schaffen einen si- IMAGO IMAGES/KARL-HEINZ SPREMBERG cheren Bereich für Radfahrende und halten Falschparker fern.“ In einer gesonderten Auswertung ging es darum, wie familienfreundlich das Radverkehrsnetz ist. Hier errang Berlin den achten Platz. 88 Prozent sagen jedoch, dass man Kinder nur mit schlechtem Gefühl allein mit dem Radfahren lässt. Mitder Durchschnittsnote von 4,9 teilt sich Berlin den zweitschlechtesten Platz mit Düsseldorfund Stuttgart, gefolgt von Dortmund und Köln (je 5,0). „Vor den Schulen herrscht Elterntaxi-Chaos, weil Eltern denken, dass Kinder nur im Auto sicher sind“, sagt Mücke. „Wir brauchen Radwege, die für alle Generationen funktionieren.“ Schmeichelhafte Auszeichnung Unterden Städtenmit mehr als einer halben Million Einwohner schnitt Bremen mit der Gesamtbewertung 3,55 am besten ab. Schlechtere Noten als Berlin bekamen Dortmund (4,35) und Köln (4,38). Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne) freut sich, dass der ADFC Berlin das Prädikat „Aufholer“-Großstadt verliehen hat. „Wir nehmen das Ergebnisaber vorallem als Ansporn auf dem langen Weg, Berlins Radinfrastruktur entscheidend zu verbessern, schnell und gut voranzukommen“, sagt sie. EU kommt den Briten entgegen Brüssel ist offenbar für Brexit-Fristverlängerung VonDamir Fras, Brüssel Die EU ist sich offenbar im Grundsatz einig. DieBriten sollen noch eine Fristverlängerung bekommen, um geordnet aus der Europäischen Union austreten zu können. Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Gipfel am Mittwochabend hieß es in Brüssel, es stelle sich aller Voraussicht nach nicht mehr die Frage nach dem Ob,sondernnur noch nach der Länge der neuen Frist. „Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in seiner Einladung an Kanzlerin Angela Merkelund ihreEU-Kollegen zum Brexit- Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel. Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. „Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längereFristverlängerung diskutieren sollten.“ Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken. Voraussetzung sei allerdings in jedem Fall die Teilnahme Großbritanniens an den Europa-Wahlen Ende Mai, so EU-Diplomaten. Auch werde der Austrittsvertrag, den die britische Premierministerin Theresa May Ende November vergangenen Jahres mit der EU-Spitze ausgehandelt hatte, definitiv nicht noch einmal aufgemacht. Eine konkrete Entscheidung der Staats- und Regierungschefs fällt allerdings frühestens am Mittwochabend, möglicherweise sogar erst in der NachtzuDonnerstag und damit nur knapp vor dem bisherigen Brexit-Termin am 12. April. (mit dpa) PolitikSeite 4 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31015 FESTTAGE 2019 STAATSOPER–BERLIN.DE MIT DANIEL BARENBOIM STAATSKAPELLE BERLIN WIENER PHILHARMONIKER AIDA GARIFULLINA ANNA NETREBKO ROLANDO VILLAZÓN U. A. 12. —22. APR

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