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Berliner Zeitung 10.05.2019

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Görlitz und Europa: Im Wahlkampf der rechten Populisten – Seite 3 Wasaus der Alten Münze wird Seite 21 8°/18° Örtlich Regen Wetter Seite 2 Gesund: Ex-Staatssekretär Kirchner im Gespräch Berlin Seite 12 www.berliner-zeitung.de Kühn: Grüner Deckel für die Stadtautobahn Berlin Seite 11 Freitag,10. Mai 2019 Nr.107 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Selbstbewusst: Berliner Wirtschaft will wachsen Made in Berlin Seite 6 Nationalhymne Mein Lied, dein Lied, unser Lied VonHarry Nutt Zum großen Finale eines Berliner Theaterstücks, das von Menschen mit Demenzerkrankungen aufgeführt wird, animierten die Akteure unlängst ihr Publikum dazu, feierlich die Nationalhymne anzustimmen. Was – nach einem Moment des Erstaunens – in heiterer Gelassenheit dann jedoch vorgetragen wurde, waren die „Kreuzberger Nächte“ der Gebrüder Blattschuss. Das Beispiel zeigt, dass es längst hymnenähnliche Gesänge gibt, die das gemeinschaftliche Pathos einer Natio- Bodo Ramelow hätte gerneeine andere Nationalhymne. treffen. Ganz nalhymne über- ähnlich hat es sich wohl auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow gedacht, als er sein Unbehagen über das Deutschlandlied von August Heinrich Hoffmann vonFallersleben aus dem Jahr 1841 zum Ausdruck brachte. Ersinge die dritte Strophe zwar mit, könne aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“. Anstelle des aus seiner Sicht kontaminierten Liedes plädierte Ramelow in der Rheinischen Post für etwas ganz Neues: „Einen neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können und sagen: Dasist meins.“ Der gebürtige Niedersachse und Katholik Bodo Ramelow spielte damit als erster Ministerpräsident der Partei DieLinke insbesonderedarauf an, dass die Hymne vonBürgernmit ostdeutscher Herkunftsgeschichte häufig nicht mitgesungen werde. Als Westdeutscher an verantwortlicher Stelle in einem ostdeutschen Bundesland weiß Ramelow umdie Befindlichkeiten, die sich um das Thema der nationalen Identität in einem 40 Jahre geteilten Land ranken. Das Nachdenken über die Hymne dient dabei immer wieder einmal als willkommenes Vehikel zur Erzeugung politischer Aufmerksamkeit. Als vor einiger Zeit Kristin Rose- Möhring, die Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums, der Nationalhymne ebenfalls ans Leder wollte –wenn auch aus anderen Gründen –, wurde sogleich Brechts „Kinderhymne“ in die Debatte geworfen. Alternativen sind denkbar, aber angesichts der nervösen gesellschaftlichen Verfasstheit wohl keine, auf die man sich einigen könnte. Grundrente in Gefahr Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sinken. Nun stellt die Union das Altersprojekt der SPD infrage VonTimot Szent-Ivanyi Die fetten Jahre seien vorbei, hatte Olaf Scholz schon im Herbst prophezeit. Wie stark der Rückgang bei den erwarteten Staatseinnahmen ist, überrascht dann aber doch: Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und den nächsten vier Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Das ergab die offizielle Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentierte. Wegen des Steuerminus stellten am Donnerstag CDU- Vertreter das Lieblingsprojekt der SPD,die Grundrente,infrage. Für den Bund ergibt sich im Etat zwischen 2020 und 2023 eine Lücke von insgesamt 10,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr fehlen 1,6 Milliarden Euro. „Das ist eine Summe, die man gut bewältigen kann“, sagte Scholz. Dazu sei zwar strikte Haushaltsdisziplin nötig. Vonzusätzlichen Sparmaßnahmen sprach der SPD- Politiker hingegen nicht. Er betonte zugleich, es bleibe dabei, dass keine neuen Schulden gemacht würden. Darinsei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Der starke Rückgang von insgesamt 124 Milliarden Euro ergibt sich zum einen aus beschlossenen Steuersenkungen und Mehrausgaben, die zum Jahresanfang in Kraft traten. Siesummieren sich auf 50 Milliarden Euro.Zum anderen ist er auf das abflauende Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Darauf entfallen 74 Milliarden Euro. Der Rückgang liegt insbesondere ander Schwäche der Exportindustrie, die unter den Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China und den Brexit-Unsicherheiten leidet. Für den Bund ist die Haushaltslage weniger dramatisch, weil die Regierung in der Etatplanung die negative Entwicklung schon vorweg genommen hat. Konjunkturprogramme lehnte der Finanzminister erneut ab. „Es gibt keine Anzeichen für eine Konjunkturkrise“, sagte Scholz. Vielmehr befinde sich Deutschland in einer Wachstumsdelle,die im kommenden Jahr wieder „Es bleibt ein Wachstum, wenn auch, wie gesagt, ein geringeres Wachstum.“ Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Grenzgänger Bald ist es 30 Jahre her,dasssich die Grenze öffnete. In einer Porträtserie bis zum 9. November stellt die Berliner Zeitung Menschen vor,die die Mauer nicht loslässt, beruflich wie privat. Der erste Teil der Serie steht auf Seite 10 überwunden werde. Tatsächlich prognostizieren fast alle Konjunkturforscher für 2020 wieder einen stärken Zuwachs derWirtschaftsleistung. Die sinkenden Steuereinnahmen haben aber einen Konflikt in der Koalition ausgelöst, die Union stellt das Lieblingsprojekt der SPD infrage,die Grundrente.„Wirwerden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren“, sagte Eckhardt Rehberg(CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Es gehe um die richtigen Prioritäten. „Für jeden offensichtlich ist: Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung im Umfang von fünf Milliarden Euro ist nicht finanzierbar. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen.“ Die SPD will aber unbedingt an der Grundrente ohne Prüfung festhalten. Für die Finanzierung hat die SPD auch schon einen Vorschlag: Die Grundrente soll zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf haben sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der Arbeitsminister Hubertus Heil nach Informationen der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) geeinigt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. Das Konzept ist noch nicht mit der Union abgestimmt. Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 AP/MARKUS SCHREIBER Friedrichstraße wird zeitweise Fußgängerzone Senat bereitet für den Sommer ein Pilotprojekt vor VonPeter Neumann Noch müssen sich Fußgänger in der Friedrichstraße in Mitte auf die schmalen Gehwege an den Seiten beschränken. Doch das soll sich in diesem Sommer ändern. Nach Informationen der Berliner Zeitung möchte die Senatsverkehrsverwaltung das 750 Meter lange Teilstück zwischen Unter den Linden und der Leipziger Straße vorübergehend für Kraftfahrzeuge sperren – als Test. DasPilotprojekt könnte während der Sommerferien an denWochenenden stattfinden. DiePlaner wollen ausloten, ob es sinnvoll wäre, den Abschnitt dauerhaft autofrei zu gestalten –als Fußgängerzone. Noch im Mai wollen der Senat und der BezirkMitte mit den Gewerbetreibenden der Friedrichstraße ins Gespräch kommen. Das sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), der Berliner Zeitung. PositiveResonanz Derzeit müssen Einkaufsbummler in der Friedrichstraße Lärmund Abgase aushalten. Autos und Lieferfahrzeuge stauen sich, für Fußgänger bleibt nicht viel Platz. Einer der ersten Vorschläge,einen Teil der Einkaufsmeile für den rollenden Verkehr zu sperren, kam vor rund drei Jahren vom ADAC. Auf Initiative des Bündnisses „Stadt für Menschen“ wurde im Dezember 2018 ein kurzes Teilstück am U-Bahnhof Stadtmitte für einige Stundengesperrt–was auf positive Resonanz stieß. „Wir begrüßen die Entscheidung, die autofreie Friedrichstraße auszuprobieren, und empfehlen, den Versuch vom 3. bis 11. August über die gesamte letzte Ferienwoche auszudehnen“, so das Bündnis am Donnerstag. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51019

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