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Berliner Zeitung 10.07.2019

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Hermann Parzinger zur Eröffnung der James-Simon-Galerie – Gastbeitrag Seite 20 Paradiese der Großstadt Seite 10 10°/21° Wenig Sonne Wetter Seite 2 Unvollendet: Das Dach des Hauptbahnhofs bleibt kurz Berlin Seite9 www.berliner-zeitung.de Beeinflusst: Thinktanks im Regierungsviertel Hauptstadt Seite 5 Mittwoch, 10. Juli 2019 Nr.157 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Abgehört: Wenn Alexa die Familie belauscht Tagesthema Seite 2 Links reden in der CSU VonHolger Schmale Kennen Sie Gerd Müller? Nein, nicht den Stürmer aus grauen Bundesligazeiten. Es geht um einen der dienstältesten und zugleich unbekanntesten Minister aus dem Kabinett vonAngela Merkel, zuständig für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dersagt Ihnen nichts? Schauen wir uns einmal einige seiner Äußerungen an, zum Beispiel im Spiegel, und stellen dann die nächste Quizfrage: Welcher Partei mag Müller angehören? „Die Vorschläge (für eine wirk- Gerd Müller überrascht als Konservativer. Minister same europäische Finanztransaktionssteuer) liegen auf dem Tisch, werden aber vonden Lobbyisten der Finanzindustrie kaputtgeredet.“ (…) „Es herrscht Ausbeutung von Mensch und Natur. Bei der Herstellung von Kaffee, Kakao und Coltan gibt es sklavenartige Verhältnisse –gerade bei den Kindern. Die deutschen Firmen kennen diese Zustände genau.“ (…) „Marktwirtschaft muss sozial sein. Der freie Markt schafft das nicht. Er folgt der Gewinnmaximierung.“ (…) „Die EU muss eine Übereinkunft zur Seenotrettung treffen. Oder wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ (…) „Notwendig ist eine humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden.“ Wer spricht so? Ein Linker, ein Grüner, ein Sozi? Nein, Gerd Müller (63) gehörtseit Jahrzehnten der CSU an. Er gewinnt seinen Wahlkreis im Oberallgäu seit 1994 regelmäßig mit mehr als 60 Prozent der Stimmen. Dass er auch anders kann, hat er 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union bewiesen. Da forderte er mal eben die Todesstrafe für Drogenhändler. Doch das ist lange her und heute wäre erfroh, er bekäme für seine Forderungen zur Entwicklungspolitik wenigstens genau so viel Aufmerksamkeit wie damals. Schon lange vor der Flüchtlingskrise 2015 hat er vor dem Ansturm der Afrikaner auf Europa gewarnt, wenn sich nicht endlich etwas an den Lebensbedingungen der jungen Leute auf dem Nachbarkontinent ändert. Zugehört hat ihm kaum jemand. Schon lange fordert ereinen Marshallplan für Afrika, der nicht nur den Namen, sondern auch die erforderlichen Milliarden mitbringt. Aber er hat mächtige Gegenspieler im eigenen Kabinett: den Finanzminister,den Außenminister,den Wirtschaftsminister,die alle eigene Interessen verfolgen und sie oft besser vermarkten können als der Außenseiter Gerd Müller. Der scheut den öffentlichen Konflikt mit seinen Kollegen und leidet eher still. Doch nun hat er sich in diversen Interviews einmal Luft verschafft. Immerhin. VonMelanie Reinsch Das zerfetzte Sofa an der Straßenecke bleibt nicht lange allein. Schon bald gesellt sich anderer Unrat hinzu – Mülltüten, alte Regale, leere Flaschen. Wermorgens durch die Stadt fährt, kann sehen, an welcher Ecke nachts Gelage stattgefunden haben. Meist erkennt man sie an herumliegenden Pizzakartons, verstreuten Zigarettenstummeln und Scherbenhaufen auf den Wegen. Berlin hat ein Müllproblem. Der Senat hat dazu 2018 den Aktionsplan „Saubere Stadt“ aufgelegt, der Bezirke dabei unterstützen soll, Straßen und Parks sauberer zu machen und damit auch für mehr Lebensqualität in der Stadt zu sorgen. Insgesamt stehen den Bezirken und der Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür 8,4 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung. Doch wie haben die Bezirke das Geld bisher genutzt? Das meiste Geld – immerhin 5,1 Millionen Euro –ist für die sogenannten Waste Watcher vorgesehen. Rund 102 Stellen wurden für Menschen geschaffen, die Vermüllungen nicht nur feststellen, sondern auch Verursacher ermitteln und Verstöße zur Anzeige bringen sollen. In Friedrichshain-Kreuzberg sind bisher sieben vonelf Stellen besetzt. Im Haushaltsjahr 2018 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zunächst den fünf Bezirken Unterstützung angeboten, die am stärksten vonillegalem Sperrmüll betroffen sind: Friedrichshain- Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Aus der noch nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, geht hervor, dass Sauber machen Berlin gibt Millionen Euro zusätzlich aus, um illegale Müllhaufen in der Stadt zu beseitigen. Doch mit Geld allein ist das Problem nicht zu lösen. Neukölln 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen hat –davon wurden knapp 700 000 Euro für mehr Sauberkeit im Kiez ausgegeben. Friedrichshain-Kreuzberg bekam im vergangenen Jahr 852 000 Euro zur Verfügung gestellt und gab davon fast alles aus, nur rund 9000 Euro sind noch übrig. Diebeiden Bezirke haben das größte Problem mit illegalen Sperrmüllablagerungen, die die BSR ermittelt hat. Im laufenden Jahr stehen den Bezirken zwischen 50 000 (Marzahn- Hellersdorf)und 680 000 Euro (Mitte) zurVerfügung. Der Bezirk Neukölln hat mit dem Geld zum Beispiel E-Lastenräder angeschafft, die Bürger kostenfrei nutzenkönnen, um ihren Müll zum BSR- Hof zubringen. Zudem gibt es das junge Unternehmen „CRCLR“ ,das im Auftrag des Bezirks gemeinsam mit Cafés oder Imbissen im Kiez Müllvermeidungsstrategien erarbeitet. „Ein Café hat zum Beispiel inzwischen keine Plastikstrohhalme mehr und nutzt welche aus Metall. Bei einem Pizzalieferanten überlegen wir, wie wir die Kartons durch eine Pfandverpackung ersetzen können“, schildert Vilma-Luu Sinn von CRCLR die Bemühungen. Insgesamt sei das Problembewusstsein groß, die Bereitschaft da. Mit 34Geschäften sei man im Gespräch. DerBezirkMitte hat mit dem Geld die Mülleimer gegen Krähen abgesichert. Undder BezirkFriedrichshain- Kreuzberg hat E-Fahrräder angeschafft, mit denen Mitarbeiter einfacher Müll-Hotspots entdecken sollen, es wurden zudem mehr Mülleimer aufgestellt und Sand auf Spielplätzen ausgetauscht. „Ich freue mich, dass in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln durch das Aktionsprogramm Saubere „Ich würde gern der Berliner Stadtreinigung den kompletten Auftrag geben, die Stadt sauber zu halten, auch die Parks und anderen Grünflächen.“ Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Stadt viel getan werden konnte. Aber wir brauchen mehr als nur Aktionsprogramme und Waste Watcher. Für ein sauberes Berlin sind gut ausgestattete Bezirke mit Personal nötig“, sagte Kössler der Berliner Zeitung. Von den Waste Watchern hält der Grünen-Politiker nicht viel, da die großen Verursacher meist gar nicht erstgefunden würden. Kössler findet zudem, dass der Sperrmüll-Dienst der BSR viel zu teuer sei. Er schlägt vor, dass man bei einem Kiezfest Möbel und Co.untereinander tauschen oder gemeinsam reparieren könnte. Der Rest müsste dann kostenfrei vonder BSR abgeholt werden. „Ich bin schockiert, dass das Gebühren kostet. Das müsste mit Stadtmitteln finanziert werden“, fin- BERLINER ZEITUNG/ISABELLA GALANTY det Kössler. Die BSR holt für 50 Euro Sperrmüll ab.„Viel zu viel“, sagt Kössler, vor allem für Familien, die Transferleistungen beziehen. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), setzt auf die BSR. Sie würde sich wünschen, dass die BSR auch die Parks sauber hält. „Ich würde der BSR den kompletten Auftrag zur sauberen Stadt geben“, sagt Herrmann. Dasist eigentlich Sache der Bezirke. „Doch die Grünflächenämter sind dazu gar nicht richtig ausgestattet. Sie sollten sich ausschließlich um die Grünpflege kümmern“, findet Herrmann. Es gibt inzwischen allerdings einige Pilotprojekte, wodie BSR auch Parks reinigt und nicht nur Straßen und öffentliche Plätze –zum Beispiel im Görlitzer Park. „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, so Herrmann. Zugleich ist sie froh über die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen. „Ohne das Geld hätten wir die Projekte nicht umsetzen können. Und Berlin ist im Vergleich zufrüher sauberergeworden“, sagtsie. Der CDU-Abgeordnete Tim- Christopher Zeelen aus Reinickendorf,benennt dennoch ein weiteres Problem: illegale Kleidercontainer, die sich oft zuMüllhalden ausdehnen. So wurden beieiner Abfrage im Ortsteil Borsigwalde in Reinickendorf auf einem 500-Meter-Abschnitt 14 illegal aufstellte Kleidercontainer entdeckt. „Illegale Container, die auf öffentlichem Straßenland stehen, werden schnell vom Ordnungsamt beseitigt. Doch die meisten stehen auf Privatgrundstücken und ziehen dort Schmutz und Müll an“, erklärt Zeelen. Doch wenn sie von der Straße aus befüllbar seien, müsse der Bezirk auch Hilfen für Problemzonen in Ost und West Bundesregierung: Ziel sind gleiche Lebensverhältnisse VonMarina Kormbaki und JanSternberg Umjene gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen, deren Herstellung das Grundgesetz verlangt, hat die aktuelle Bundesregierung eigens eine Kommission gegründet. Doch deren Arbeit war so von Spannungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunalverbänden überschattet, dass sie dem Bundeskabinett nun nur eine Bestandsaufnahme ohne konkrete Pläne oder gar Geldquellen für die nötigen Anpassungen und Schritte gegen Landflucht vorlegt. Die Bundesregierung hat daraus eigene Schlüsse gezogen: Das Kabinett will am Mittwoch einen Zwölf- Punkte-Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse beschließen, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. Demnach soll vor allem das Fördersystem des Bundes nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zur Unterstützung Ostdeutschlands künftig „strukturschwache Regionen gezielt fördern“, wie es darin heißt. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner lobte den Strategiewechsel: „Ungleichheiten zwischen den Regionen sind keine Frage der Himmelsrichtungen“, sagte sie.„Wirbrauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem.“ Für das Bundeswirtschaftsministerium sagte Staatssekretär Oliver Wittke (CDU), künftig würden „erstmals 22 Bundesprogramme unter einem Dach gebündelt“. Über die Förderung werde nach vier Parametern entschieden: Arbeitslosenquote, Erwerbstätigenprognose,Infrastrukturausstattung und Arbeitsproduktivität. „Strukturschwache Gebiete gibt es nach wie vorinden neuen Bundesländern, aber eben auch in den alten Ländern“, sagte Wittke. Als Beispiele nannte er Bremerhaven und Gelsenkirchen, wo ein Haushalt im Schnitt über weniger als 18 000 Euro im Jahr verfüge – gegenüber rund 35 000 Euro im bayerischen Starnberg. Zu den Schlussfolgerungen des Kabinetts aus dem Kommissionsbericht zähle, dass die Bundesregierung künftig „alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen“ werde, sagte sie. Seite 3 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt hier aktivwerden, so Zeelen. 4 194050 501603 31028

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