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Berliner Zeitung 11.03.2019

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Wieeine 86-jährige Marzahnerin den Mathe-Unterricht neu erfindet – Berlin Seite 9 Turmbau am Müggelsee Seite 11 3°/4° Regen und Schnee! Wetter Seite 2 Mehr Väterrechte: Giffey schlägt Unterhaltsreform vor Tagesthema Seite 2 www.berliner-zeitung.de Bahn findet, 15 Minuten zu spät sind in Ordnung Wirtschaft Seite 6, Leitartikel Seite 8 Montag,11. März 2019 Nr.58HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Senatorin will Obdachlose zentral vermitteln Berlin Seite 12 Spanien Eine Mörderin macht Politik VonMartin Dahms Pilar Baeza ist noch nicht lange in der Politik. Aber sie redet schon wie eine erfahrene Politikerin. „Mein einziges Ziel, für das ich in die Politik gegangen bin, ist die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Ávila.“ Deswegen hat sie sich im Februar von der Basis der Linkspartei Podemos als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin der 58 000-Einwohner-Stadt im Herzen Spaniens aufstellen lassen. Gewählt wird Ende Mai. Ob die Menschen in Ávila so Pilar Baeza wurde einst zu 30 Jahren Haft verurteilt. überzeugt von ihr sind wie sie selbst, muss sich zeigen. Baeza ist eine verurteilte Mörderin. Sie selbst redet nicht gern darüber. Als die Netzzeitung El Español ihrer Vergangenheit auf die Spur kam und die Politikerin telefonisch um einen Kommentar dazu bat, empfand sie dieses Ersuchen als „Unverschämtheit“. So schildert es die Zeitung. Nachdem der Artikel veröffentlicht war, gab Baeza aber doch eine Pressekonferenz, um zu beklagen, dass sie „gelyncht“ werde. Sie wolle aber Bürgermeisterkandidatin bleiben. Der Mord geschah im Sommer 1985 in Leganés, einer Vorstadt von Madrid. Die damals 23-Jährige verabredete mit ihrem Freund und einem weiteren Bekannten, einen Mann zu töten, der sie nach ihrer Aussage vergewaltigt hatte. Laut Gerichtsurteil war sie es, die den Mord anregte und eine Waffe besorgte. Ihr Freund, in Begleitung des Bekannten, soll den Mann dann erschossen haben. Alle drei Tatbeteiligten wurden zu 30 Jahren Haft verurteilt. Baezakam nach sieben Jahren frei und zognach Ávila, wo sie ein Fitnessstudio eröffnete. „Sie ist ein beispielhafter Fall für eine gelungene Wiedereingliederung in die Gesellschaft“, sagt Pablo Fernández, der Podemos-Vorsitzende der Region Kastilien und León, zu der auch Ávila gehört. „Das ist ein Fall von vor 35 Jahren“, sagte der Organisationssekretär der Partei, Pablo Echenique,amDienstag, „und von einer Frau, die vergewaltigt wurde.“ Diese Behauptung nun ist für den Bruder des Ermordeten kein Spaß. Er hat in diesen Tagen etliche Interviews gegeben, um den guten Namen des Opfers nicht in den Dreck ziehen zu lassen. Baeza hatte, bevor sie den Mord an jenem Mann plante,niemals Anzeige gegen ihn erstattet. Für eine Vergewaltigung gibt es keinerlei Beleg. Für den Mord sehr wohl. Sie sei damals„eine naivejunge Frau“ gewesen, sagt Baeza. Seit ihrer Entlassung aus dem Gefängnis könne sie „auf eine persönliche Laufbahn ohne jeden Tadel“ zurückblicken. Für eine Bitte um Entschuldigung hat es aber noch nicht gereicht. Dschungel im Wohnzimmer Berliner Justiz fällt weniger Urteile Die Zahlsinktwegen Überlastungder Richter und Staatsanwälte seit Jahren. FDP fordertmehr Einstellungen VonPhilippe Debionne Die Überlastung der Berliner Richter und Staatsanwälte lässt sich messen. Die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren wie auch die der dabei verurteilten Straftäter ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Laut einer noch nicht veröffentlichten Antwortder Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe wurden im Jahr 2017 genau 46 663 Menschen von den Berliner Gerichten in Strafverfahren abgeurteilt. Dassind Angeklagte,deren Verfahren durch ein Urteil, Strafbefehl oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen wurde. Auch Freisprüche werden hierbei mitgezählt. Diese Zahl der Verfahren lag 2016 mit 54 857 Abgeurteilten deutlich höher,ein Rückgang vonrund 16 Prozent. 2015 waren es sogar 58 231 Abgeurteilte. Weniger Verurteilte Die Zahl der in diesen Verfahren Verurteilten, also Angeklagte, gegen die am Ende eine Freiheitsstrafe, Strafarrest oder eine Geldstrafe verhängt wurde, ist ebenfalls auffallend gesunken: 2015 wurden noch 46 680 Verurteilte gezählt, ein Jahr später sank die Zahl auf 44 275. Im Jahr 2017 waren es noch 37 082 Verurteilte. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 erfasste die Senatsjustizverwaltung 61 079 Abgeurteilte, davon 48 435 Verurteilte. Den Grund für den Rückgang der Zahlen sieht der FDP-Abgeordnete Luthe unter anderem darin, dass Berlin „in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gewachsen“ sei, der Justizapparat aber nicht. Laut Luthe hat es zwischen 2011 und 2016 rund 15 Prozent mehr Straftaten in Berlin gegeben, aber gerade mal ein Prozent mehr Staatsanwälte. Inder Folge würden aufgrund der hohen Arbeitsbelastung „immer weniger der von der Polizei aufgeklärten Taten auch Abgeschlossene Strafverfahren in Berlin in Tausend, gerundet tatsächlich angeklagt und abgeurteilt“ werden. Auch die Interessenvertretung Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. (VBS), deren Vorstand aus erfahrenen Berliner Oberstaatsanwälten besteht, sieht die aktuelle Lage kritisch. Zwar seien im vergangenen 48,5 52,5 58,2 54,9 46,7 ’13 ’14 Jahr 18 neue Staatsanwälte eingestellt worden, zudem sollen ab Januar 2019 nochmals 20 weitere dazukommen, was auch der Verdienst von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei. Die Fairness gebiete es „zu erwähnen, dass sich Behrendt damit im Vergleich zu seinen Amtsvorgängerinnen und -vorgängern positiv abhebt“, heißt es einer Erklärung des VBS. Dennoch „vermögen diese Neueinstellungen nicht das seit Jahren von uns beklagte und durch BLZ/REEG; QUELLE: SENATSVERWALTUNG Seit 200 Jahren stellen sich Berliner Pflanzen in ihre Wohnung. Das diente damals nicht nur der Repräsentation, sondern hatte auch ganz praktische Gründe. Stadtgeschichte Seite 10 langfristig absehbare Pensionierungen wachsende Personaldefizit auszugleichen“. Die Staatsanwälte ’15 ’16 ’17 beklagen vor allem die nach ihrer Einschätzung seit langem „unerträgliche Raumsituation“. Beidiesem Thema werdeman die Arbeit des Justizsenators weiterhin kritisch beobachten. Die Doppelbelegung der Diensträume, also zwei Staatsanwälte, die sich ein Zimmer teilen müssen, sei unzumutbar. Tatsächlich sei ein „Arbeiten, wie man es als Staatsanwalt machen muss, also ruhig, konzentriert und sehr genau“, in einem Zweier-Büro „im Alltag schwierig bis unmöglich“, wie ein leitender Staatsanwalt der Berliner Zeitung sagte. Man wisse um die Probleme, heißt es in der Senatsjustizverwaltung. DieRaumnot bei den Staatsanwälten sei bekannt, man arbeite hier an Lösungen. Sprecher Sebastian Brux sagte der Berliner Zeitung am Sonntag, man wolle ein früheres Air- Berlin-Gebäude am Saatwinkler Damm anmieten, um „kurzfristig vorübergehend Raum zu schaffen“. Zudem sei ein Neubau in der Turmstraße geplant. Minimale Personaleinstellungen Auch sei „die Arbeitsbelastung bei den Strafverfolgungsbehörden bekannt“. Deshalb habe man in den Jahren „2018 und 2019 die größte Einstellungswelle in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung“, sagte Brux. Für Luthe ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach seiner Ansicht braucht Berlin „bis 2021 mindestens 80 weitere Amtsund Staatsanwälte,100 Richter sowie 3000 Polizeibeamte, umzumindest das Leistungsniveau von 2009 wieder zu erreichen“. Kommentar Seite 8 GETTY IMAGES/ISTOCKPHOTO Reisehinweise für die Türkei verschärft Auswärtiges Amt reagiert auf Ausweisung von Journalisten VonFrank Nordhausen Zwei deutsche Medienkorrespondenten mussten am Sonntag die Türkei verlassen, da ihnen mit schriftlichem Bescheid ihre Presseakkreditierung entzogen wurde. Der ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, und der Tagesspiegel-Reporter Thomas Seibert wurden zu dem Schritt gezwungen, da sie sich ohne die Pressekarte nicht mehr legal in der Türkei aufhalten. Auf dieses beispiellose Vorgehen des direkt beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesiedelten Presse- und Informationsamtes reagierte das Auswärtige Amt am Sonnabend mit einer Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in dem Land nicht frei nachgehen könnten, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). In den aktualisierten Reisehinweisen heißt es, eskönne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“. Die beiden geschassten Reporter kritisierten im ZDF-Studio Istanbul vor ihrer Abreise das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. „Es ist ein Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben“, sagte Brase. Beide Reporter wollen weiter über die Türkei berichten – nötigenfalls vonaußerhalb. Auch in den vergangenen drei Jahren wurde Auslandskorrespondenten die Akkreditierung, die jedes Jahr erneuertwerden muss,vom türkischen Presseamt verweigert. Noch nie aber erfolgte der De-facto-Rauswurf mit schriftlicher Benachrichtigung. Für die offizielle Aussperrung der deutschen Journalisten lieferte die Türkei bisher keine Begründung. Laut Informationen des „Verbands ausländischer Medien“ in Istanbul erhielten in den vergangenen Tagen rund 20 ausländische Journalisten telefonisch Bescheid, dass sie ihre Pressekarten nun erhalten würden, darunter mehrere ZDF-Mitarbeiter. Insgesamt hätten 40 bis 60 ausländische Korrespondenten noch keine Pressekarten erhalten. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11011

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