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Berliner Zeitung 11.11.2019

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Preisdrücker: Warum sich Feilschen lohnt – Wirtschaft Seite 6 Kolumne von Katja Berlin Seite 8 1°/8° Sonnig,aber kalt Wetter Seite 28 Berliner Senat will gläserne Verwaltung Kommentar Seite 8, Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Das Erfolgsgeheimnis von Union Berlin Sport Seite 20 Montag,11. November 2019 Nr.262 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Als in Ost-Berlin der erste private Modeladen entstand Stadtgeschichte Seite 10 Brasilien Gegenspieler des starken Mannes VonKlaus Ehringfeld Eswar eine kämpferische Rückkehr aus dem Gefängnis auf die politische Bühne Brasiliens.Vor Tausenden Anhängern inSão Bernardo do Campo im Süden São Paulos präsentierte sich Lula da Silvanur einen Tag nach seiner überraschenden Haftentlassung: „Ich bin wieder da“, rief der 74-Jährige am Sonnabend, sichtlich schlanker und mit neuer Freundin. Seine 45-minütige Rede auf einem Lastwagen vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft wurde live imInternet und Pay- Lula da Silva, TV übertragen. raus aus dem Gefängnis, zurück in der Politik der Ex-Präsident Jetzt ist klar, dass die brasilianische Politik aufmischen und die Konfrontation mit seinem Erzfeind suchen wird, dem rechtsradikalen Staatschef Jair Bolsonaro. Dabei ist nicht klar, wie lange Lula überhaupt auf freiem Fußbleiben kann. 580 Tage hatte der linke Ex-Präsident, er regierte von 2003 bis 2010, nach einer von Zweifeln überschatteten Verurteilung wegen Vorteilsnahme im Gefängnis gesessen. Lula profitierte jetzt von einem höchstrichterlichen Urteil, das es verbietet, Angeklagte vor der letztinstanzlichen Entscheidung in Haft zu nehmen. Mit Lula kommen rund 5000 weitere Häftlinge frei. Er muss erst dann wieder hinter Gitter, wenn in dem aktuell laufenden Verfahren alle Instanzen ausgeschöpft sind und er rechtskräftig verurteilt werden sollte. Lula da Silva wurde im Januar 2018 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es trotz fehlender Beweise als erwiesen an, dass er in seiner Amtszeit den Baukonzern OAS bevorteilte. Dafür habe er von dem Unternehmen im Gegenzug eine teure Penthouse-Wohnung im Seebad Guarujá aufwendig renovieren lassen. Die Liegenschaft gehört zwar weder Lula noch seiner Familie, aber die baulichen Veränderungen sollen nach den Wünschen seiner im Februar 2017 verstorbenen Frau Letizia vorgenommen worden sein. Am Sonnabend versprach er, die Annullierung seiner Strafen und Verfahren erreichen zu wollen. Zumal es Hinweise gibt, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelte, um ihn von der Präsidentschaftskandidatur vergangenes Jahr abzuhalten. Lula da Silva führte in allen Umfragen, bevor er im Gefängnis verschwand. Lulas Worte waren nun voller Wut, aber auch Kampfeswillen. „Wenn wir gut arbeiten und den Kopf einsetzen, dann können wir,die so genannte Linke, die Bolsonaro so sehr fürchtet, die Ultrarechte 2022 schlagen“. Lula kündigte zudem an, in den kommenden Wochen ganz Brasilien bereisen zu wollen. Es war eine Wahlkampfrede, ohne dass es einen Wahlkampf gibt. Wendezeiten Berlin feiert den Mauerfall. Christian Schulz, Fotograf der Berliner Zeitung, war in der Stadt unterwegs –wie schon vor 30 Jahren. Seiten 2und 3 3 Gesundheitsrisiko Bundestag Nach dem Kollaps von zwei Abgeordneten fragt die Berliner Zeitung Parlamentarier: Ist die Belastung zu hoch? VonChristine Dankbar Zwei Notfälle im Bundestag haben Ende vergangener Woche ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen der Bundestagsabgeordneten geworfen. Der CDU-Politiker Matthias Hauer war am Donnerstag während seiner Rede zusammengebrochen, die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos erlitt am frühen Abend einen Schwächeanfall, als sie während einer namentlichen Abstimmung in der Schlange stand, um ihr Kärtchen in die Urne zu werfen. Beide Male wurde die Sitzung unterbrochen. Nungibt es eine Diskussion über die Arbeitsbelastung vonPolitikern. Auf schriftliche Anfrage der Berliner Zeitung meldeten sich binnen kurzer Zeit fast hundert Bundestagsabgeordnete, umAuskunft über ihre Arbeitsbelastung zu geben: Diemeisten gaben an, zwischen 70 bis 80 Stunden proWoche zu arbeiten, verbanden diese Angabe aber jeweils mit dem Hinweis, dass man sich aber nicht beschweren wolle. Die Lage ist heikel für die Volksvertreter, weil sie als privilegiertund gut bezahlt gelten. Beschwerden über die Arbeit kommen da beimWähler eher ungut an. Interessanterweise erklärten viele Abgeordnete in den Mails,dass ihnen weniger die Arbeitsbelastung zu schaffen mache als die Geringschätzung der Öffentlichkeit. Sie habe das Gefühl, ständig beobachtet zu werden und bei jeder Gelegenheit gnadenlos vorgeführt zu werden, gab eine Politikerin an. Das musste auch der CDU-Abgeordnete Hauer erfahren. Er fing während seiner Rede vor laufenden Kameras an zu zitternund musste sich dann vorOrt mithilfe von Kollegen hinlegen. In Minutenschnelle waren ersten Bilder davon in den sozialen Medien aufgetaucht – zum Teil verbunden mit hämischen Kommentaren. Da verwundert es kaum, dass viele Abgeordnete die Arbeit in ihren Wahlkreisen sehr viel lieber machen als die in Berlin. Die Hauptstadt wird von einigen als ruppig und rücksichtslos beschrieben. Für den Neuköllner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu ist das eher kein Problem. Er sehe die „Ochsentour“ durch die Partei, die Arbeit in der Kommunal- oder Landespolitik sowie die harten Wahlkämpfe auch „als eine ArtBestenauslese,die garantiert, dass nur Personen in das Amt des Bundestagsabgeordneten gelangen, die die psychische und physische Stärke dafür besitzen“, sagte der 51-Jährige der Berliner Zeitung. Seine Arbeitszeit in Sitzungswochen schätzte er auf 70 Stunden, in Wahlkreiswochen auf 50 bis 60 Stunden proWoche. Felgentreu sitzt seit 2013 im Bundestag. In dieser Legislaturperiode sei die Arbeit wegen der vielen Fraktionen und der schwierigen Verhältnisse aber noch einmal anstrengender geworden. Vorallem die Sitzungstage seien länger geworden. Dasbestätigt auch die Grünen-Abgeordnete KatjaKeul.„Dieparlamentarischen Verfahren laufen schlicht aus dem Ruder“, teilte sie per Mail mit. Aus dem Ruder läuft regelmäßig die Tagesordnung am Donnerstag – dem Tag, an dem die beiden Abgeordneten umkippten. Ein Abgeord- „Die parlamentarischen Verfahren laufen schlicht aus dem Ruder.“ Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete, über lange Parlamentssitzungen neter schickte als Anlage seiner Mail das sogenannte „Balkenschreiben“ mit. Darinist der genauereAblauf für den vergangenen Donnerstag aufgelistet, mit dem Hinweis auf namentliche Abstimmungen, zu denen die Abgeordneten anwesend sein müssen. Laut Ablaufplan war das Ende des Sitzungstages für Freitagfrüh 4.30 Uhr vorgesehen, es wurde im Laufe des Tages dann aber auf 5.30 Uhr festgesetzt. Dreieinhalb Stunden später sollte der Bundestag schon wieder zur großen Mauerfalldebatte zusammentreten, natürlich möglichst vollzählig, weil sich das sonst im Fernsehen schlecht macht. Diese Praxis kritisierte auch der frühere SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Schulz. Es mache die Leute kaputt, wenn sie in Bundestagswochen in Berlin ständig Abendveranstaltungen und Nachtsitzungen absolvieren müssten, sagte Schulz dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berghatte zuvor getwittert, sie kenne kaum Bundestagskollegen ohne chronischen Schlafmangel. Dass zumindest am Donnerstag alle etwas früher ins Bett kamen, lag an der AfD. Deren Fraktion hatte die Beschlussfähigkeit des Parlaments angezweifelt und eine namentliche Abstimmung beantragt. Dabei zeigte sich, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war,die Sitzung wurde abgebrochen. Die AfD hatte eine derartige Situation bereits im vergangenen Jahr heraufbeschworen. Damals hatten die Abgeordneten einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen. Am Donnerstag geschah das Paul Podolay von der AfD. Im Januar 2018 hatte Fraktionschef Alexander Gauland den Abbruch der Sitzung als Revanche für die gescheiterteWahl bezeichnet. Diezunehmende Aggressivität im Parlament bezeichneten viele Abgeordneten bei der Umfrage der Berliner Zeitung als einen weiteren Grund für die gestiegene Arbeitsbelastung. Es gab allerdings auch andere Stimmen. So sagte der Linken- Abgeordnete Klaus Ernst: „Jammern gilt nicht. Keiner ist gezwungen, Abgeordneter zu werden.“ CHRISTIAN SCHULZ Koalition einigt sich auf Grundrente Einkommen wird geprüft, nicht die Bedürftigkeit VonTobias Peter Die große Koalition hat sich nach langem Streit beim Thema Grundrente geeinigt. Menschen, die Jahrzehnte in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber nur eine sehr geringe Rente bekommen, sollen damit besser gestellt werden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei „eine gute und auch für die CDU vertretbareLösung“ gefunden worden. DieGrundrente soll bis zum 1. Januar 2021 für Bestands- und Neurentner eingeführt werden. Konkret geht es um Menschen, die 35 Beitragsjahre haben, inklusive Zeiten für Kindererziehung und Pflege. Weniger Arbeitslosenversicherung Die designierte SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden vondem Kompromiss profitieren. Die von der Koalition geplante Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. „Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Bedarfes“, heißt es im Einigungspapier von CDU, CSU und SPD. Dabei soll es eine Einkommensprüfung geben: Wer ein Einkommen von mehr als 1250 Euro als Einzelperson oder von mehr 1950 Euro als Paar hat, soll keine Grundrente bekommen. Allerdings soll es beim Einkommensfreibetrag wie auch bei der Zahl derRentenjahreeine„kurze,wirksame Gleitzone“ geben. Das Einkommen wird zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden abgeglichen. WeitereTeile der Einigung: Wer35 Jahre indie Rentenkasse eingezahlt hat und trotzdem Grundsicherung beziehen muss,sollmehr vonder eigenen Rente behalten können. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Und: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden. PolitikSeite 4, Kommentar Seite8 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11046

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