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Berliner Zeitung 12.12.2019

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Geräumt: Die investigative Serie zum Berliner Wohnungsmarkt – Seite 3 Heute mit Kulturkalender 1°/6° Viele Wolken Wetter Seite 2 Noch mehr Stau: Abriss der Elsenbrücke beginnt Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Gegen den Hass: Steinmeier im sächsischen Pulsnitz Politik Seite 4 Donnerstag,12. Dezember 2019 Nr.289 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Raus aus der Nische: Böhmermann im ZDF Feuilleton Seite 21 Meissener Porzellan Sachsens verlorener Glanz VonJochen Knoblach Mit Dingen, die man nicht unbedingt zum Leben braucht, von denen der eine oder anderezuweilen aber doch meint, sie haben zu müssen, kennt sich GeorgNussdorfer aus. 17 Jahrelang war er Marketing-Mann und zuletzt Chefverkäufer beim österreichischen Kristallschleifer und Schmucksteinanbieter Swarovski. Als solcher machte er sich wohl einen Namen. Jedenfalls schien der seinerzeit 45- Jährige genau der richtige Mann zu sein, als 2016 ein neuer Chef für die Staatliche Porzellan-Manu- Georg Nussdorfer, Geschäftsführer der Manufaktur Meissen faktur Meissen gesucht wurde. WerGlitzer kann, kann auch Porzellan, meinte man wohl. In jedem Fall war eine neue Firmenlenkung nötig. Denn die 1710 gegründete und damit älteste Porzellanmanufaktur Europas kämpft seit Jahren mit Millionenverlusten und den Auswirkungen gescheiterter Geschäftsstrategien. So war 2008 Christian Kurtzke mit der Idee in Meißen angetreten, Sachsens Kulturerbe zu einem Großanbieter für Luxusgegenstände aller Art machen. Fortan sollten im Zeichen der blauen Schwerter auch Möbel und Haute Couture vermarktet werden. Rückendeckung kam dafür vom Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren christdemokratischen Landesvater Sachsens, Kurt Biedenkopf. Als jedoch klar wurde, dass dies nur mit millionenschweren Zuschüssen zu finanzieren sein würde, stoppte der Freistaat die Expansion. In der Folge wurde die wirtschaftliche Schieflage des sächsischen Traditionsunternehmens immer deutlicher. Während Kurtzke zu Porsche Design wechselte, trat inMeißen Nussdorfer als Sanierer an und proklamierte die Rückbesinnung auf das Porzellan. DerErfolg blieb bislang jedoch aus.2017 lag das Unternehmen fünf Millionen Euro weit im roten Bereich. Parallel gingen die Umsätzezurück. Für das vergangene Jahr war eigentlich ein Umsatz von50Millionen Euro angepeilt worden. Tatsächlich standen 38 Millionen Euro in der 2018er-Bilanz. Undseitdem wurde es nicht besser. VorwenigenWochen kündigte die Geschäftsführung um Nussdorfer tiefe Einschnitte an. 200 Jobs sollen gestrichen werden. Dann hat das Unternehmen, das 1990 noch etwa 1800 Mitarbeiter hatte,nur noch gut 400 Beschäftigte. Nussdorfer glaubt weiterhin daran, der Porzellan-Manufaktur zu altem Glanz verhelfen zu können. 2021 soll die älteste Luxusmarke der Welt wieder schwarze Zahlen schreiben. Außer Kontrolle In Berliner Restaurants, Kantinen und Bäckereien bleiben Hygieneverstöße unentdeckt, weil der Stadt Personal fehlt. Foodwatch nennt die Zustände „katastrophal“ Lebensmittelbetriebe müssen regelmäßig kontrolliertwerden. In Berlin wird in sieben der zwölf Bezirke jedoch weniger als die Hälfte des Solls erfüllt. VonAnne Brüning und Melanie Reinsch Jede zweite Lebensmittelkontrolle in Berlin fällt aus,weil die Bezirke zu wenig Personal für den Verbraucherschutz haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenrecherche des Vereins Foodwatch, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. DenErgebnissen zufolge schafft es keiner der zwölf Bezirke,die vorgegebene Zahl von Kontrollen in Restaurants,Bäckereien, Kantinen sowie Industrie- und Fleischbetrieben einzuhalten. Die Lage ist verheerend: Sieben Bezirke führten nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Kontrollen aus,inSpandau war es nur gut ein Viertel. Der Bezirk schneidet am schlechtesten ab, dahinter folgen Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Foodwatch nennt die Situation in der Hauptstadt„katastrophal“. Zwar steht kein einziges Bundesland in diesem Ranking gut da, aber in Berlin und Bremen ist die Lage besonders erschreckend. Im Bundesdurchschnitt konnte jede dritte Kontrolle nicht durchgeführtwerden. Die Verantwortung für die eklatante Unterbesetzung bei der Lebensmittelkontrolle in Berlin trügen die Bezirksbürgermeister, soFoodwatch.„Gegen so viel politischesVersagen können die besten Kontrolleure nicht ankontrollieren“, sagte der Geschäftsführer Martin Rücker. Der Personalmangel in den Bezirken ist auch eine Folge des Spardiktats aus den Nullerjahren unter Klaus Wowereit. In Neukölln zum Beispiel bräuchte man doppelt so viel Personal, um die EU-Vorgaben erfüllen zu können. Die acht Lebensmittelkontrolleureschaffen 2500 Kontrollen im Jahr,doch zu tun gibt es viel mehr.Benötigt würden 15 Personen. Turgut Altug, Sprecher für Verbraucherschutz in der Grünen-Fraktion, betont, dass man die Bezirke finanziell gestärkt habe: „In welchem Bereich das zusätzliche Personal vor Ort eingesetzt wird –imOrdnungsamt, im Jugendamt oder bei der Lebensmittelkontrolle –ist jedoch Entscheidungjedes einzelnenBezirks.“ Mit mehr Personal allein ließen sich die Probleme in Berlin jedoch nicht lösen: Foodwatch forderte Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) auf, das vonihm angekündigte Transparenzsystem schnell einzuführen. Berlin plant aktuell ein Gesetz, das es ermöglicht, Verbraucher transparent über die Ergebnisse vonamtlichen Lebensmittelkontrollen zu informieren. Es soll verpflichtend für alle kontrollierten Betriebe gelten. Die Informationen sollen auch im Netz abrufbar sein. „Es ist uns wichtig, dass Verbraucher möglichst transparent informiert werden, was sie kaufen. Das steht außer Frage. Uns liegt viel daran, dass hier alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden“, sagte ein Sprecher der Verbraucherschutzverwaltung. Dazu gehörten aber auch Bezirke, die personell gut ausgestattet seien. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz soll ein entsprechender Gesetzentwurf Anfang 2020 in die Ressortabstimmung gehen. „So ein Gesetz hätte auch vom Bund kom- „Die Lebensmittelkontrolleure inBerlin sind seit Jahren nicht ausreichend ausgestattet, sowohl personell als auch technisch.“ Britta Schautz, Projektleiterin Lebensmittel und Ernährung bei der Verbraucherzentrale Berlin men können, nun machen wir es eben selbst“, sagte der Sprecher. Auch andere Verbraucherschützer warten sehnlichst auf derartige Kennzeichnungen – und sind zugleich keineswegs überrascht über das schlechte Abschneiden Berlins. „Die Lebensmittelkontrolleure in Berlin sind seit Jahren nicht ausreichend ausgestattet, sowohl personell als auch technisch“, sagte Britta Schautz, die bei der Verbraucherzentrale Berlin für den Bereich Lebensmittel und Ernährung zustän- GETTY IMAGES dig ist. Den Kontrolleuren fehlten teilweise zum Beispiel Tablet-Computer, mit denen sie die Ergebnisse zeitsparend direkt vor Ort eingeben können. Zugleich gebe es in Berlin aufgrund der hohen Gastronomiedichte besonders großen Prüfbedarf. Wie gefährlich dieser Zustand für die Verbraucher ist, sei schwer zu sagen. „Es kommt darauf an, welche Mängel durch die fehlenden Kontrollen unaufgedeckt bleiben“, sagte Schautz. Wenn zum Beispiel ein lebensmittelverarbeitender Betrieb ohnehin schon schlecht arbeite und sich dadurch Keime wie Listerien oder Salmonellen in den Produkten ausbreiteten, könne es durchaus lebensbedrohlich sein, wenn die Kontrolle ausbleibt. „Wenn dagegen in einer Bäckerei unentdeckt bleibt, dass der Teig nicht ordnungsgemäß abgedeckt wird, ist das in der Regel weniger gravierend“, so die Expertin. Generell seien Lebensmittel aber ein hochsensibler Bereich, in dem unbedingt auf Hygiene geachtet werden müsse.„Vorallem für Kinder, Senioren und Menschen mit geschwächtem Immunsystem können Keime im Essen schnell zum Problem werden“, sagt Schautz. Nach Angaben des Bundesverbandes für Lebensmittelkontrolleure fehlen bundesweit etwa 1500 Lebensmittelkontrolleure. Die Verbandsvorsitzende Anja Tittes sieht jedoch auch die Hersteller in der Pflicht: „Die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit liegt bei den Herstellern.“ Die Betriebe hätten sicherzustellen, dass von ihren Produkten keine Gefahr ausgehe. In eigener Sache Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion der Berliner Zeitung hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder sehr ernsthaft und unabhängig mit der DDR-Vergangenheit und deren Aufarbeitung beschäftigt. Als vor knapp vier Wochen bekannt wurde, dass auch der neue Eigentümer des Berliner Verlags Stasi-Kontakte hatte, haben wir eine unabhängige Untersuchung auch dieserVorgänge angekündigt. Die Redaktion konnte die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk für die Analyse der Akten gewinnen. Der Redaktion war es wichtig, dass den beiden unabhängigen Experten beide Akten vorliegen. Dies ist geschehen. Holger Friedrich stellte sowohl seine sogenannte Täterakte als auch die sogenannte Opferakte zur Verfügung. Letztere konnte nur mit seinem Einverständnis freigegeben werden,dieses hat Friedricherteilt. Er hat die sogenannte Opferakte, als sie vorlag, Kowalczuk und Birthler persönlich zurEinsichtübergeben. Nun liegt der Bericht der unabhängigen Experten vor, und die Redaktion der Berliner Zeitung dokumentiert ihn. Ineinem Brief an die Chefredakteure, denBirthler und Kowalczuk ihrer Analyse voranstellen, schreiben sie: „Absichtlich haben wir darauf verzichtet, den sich aus den Unterlagen ergebenden Befund politisch oder moralisch zu bewerten und ihm damit quasi ein Etikett zu verpassen. Alle, die sich die Mühe machen, werden auf der Grundlage der vorliegenden Erläuterungen zu ihren eigenen Einschätzungen kommen. Diese werden wahrscheinlich unterschiedlich ausfallen: Wie inanderen Fällen spielt hier nicht nur die Aktenlage eine Rolle, sondern auch Grundhaltungen zum Thema DDR-Aufarbeitung und die Frage des Umgangs mit der Angelegenheit in den zurückliegenden drei Jahrzehnten.“ Sie können den Bericht unter www.berliner-zeitung.de vollständig einsehen. In der Freitagausgabe der Berliner Zeitung werden wir den kompletten Bericht in einem sechsseitigen Dossier dokumentieren. Die Redaktion bedankt sich ausdrücklich bei Marianne Birthler und Ilko-Sascha Kowalczuk für ihre Arbeit, die sie ehrenamtlich und unabhängig geleistet haben. DieBerlinerZeitung und der Berliner Kurier werden diesen Bericht und seine Ergebnisse darüber hinaus zum Anlass nehmen, in den kommenden Tagen und Wochen das Thema einer adäquaten Aufarbeitung der DDR- Geschichte publizistisch und mit Diskussions-Veranstaltungen zu begleiten. Herzlich,Jochen Arntz, Chefredakteur der Berliner Zeitung ElmarJehn, Chefredakteur des Berliner Kuriers Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499 Leser-blz@berlinerverlag.com, Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 41050

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