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Berliner Zeitung 13.09.2019

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Rostige Zeiten: Trumps Versprechen und die Realität in den USA – Politik Seite 5 Der Brandstifter von Berlin Seite11 13°/20° Sonne und Regen Wetter Seite 28 Eine Liebeserklärung ans Schwimmbad Seite 3 www.berliner-zeitung.de Die Eisbären starten in die Saison Sport Seite 20 Freitag,13. September 2019 Nr.213 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Die Berliner Zeitung wird dreidimensional Berlin Seite 12 Baden-Württemberg Er macht es noch einmal VonMarkus Decker Nun also doch: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewirbt sich 2021 um eine dritte Amtszeit. Das tat der Grünen-Politiker am Donnerstag kund. Die Reaktionen darauf fielen unterschiedlich aus. Nicht zuletzt, weil Kretschmann 71 Jahrealt ist und in jenem Frühjahr,in dem die Wahlen stattfinden sollen, voraussichtlich 73 Jahrealt wird. Kretschmann sagte in Stuttgart, er habe aus seiner Partei nur den Wunsch gehört, dass er weitermachen solle. Winfried Kretschmann bleibt weiter neugierig. Dabei sieht der Regierungschef, der seit 2011 amtiert, auch in seinem Alter kein Problem für die erneute Bewerbung. Entscheidend sei, dass man dem Amt körperlich und geistig gewachsen sei, sagte er.„Den Eindruck habe ich von mir selber, dass das so ist.“ Wichtig sei, im hohen Alter neugierig zu bleiben. Freilich wolle er nicht den Eindruck erwecken, dass dieWahl schon gelaufen sei, so Kretschmann weiter. Zudem sei Kultusministerin Susanne Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin eine respektable Gegnerin. Unterdessen äußerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, Zweifel, ob Kretschmann eine volle Legislaturperiode durchhalten würde. Denn an deren Ende wäre dieser 78 Jahre alt, so Rülke.„Auf fünf weitere Jahre Kretschmann kann sich niemand verlassen.“ Fest steht, dass Kretschmann sich im Land großen politischen Respekt erworben hat. 2011 vermochte er es als erster Grüner, Ministerpräsident in einem der 16 Bundesländer zu werden –und das auch noch im als eher schwarz bekannten Bundesland und in einer Koalition mit der SPD.2016 kam es –aus Sicht der sieggewohnten CDU –dann noch toller. Denn da wurden die Kretschmann- Grünen stärkste Partei und degradierten die Christdemokraten zum Juniorpartner. DieBundes-Grünen, denen es der eigensinnige Kretschmann nicht immer leicht macht, reagierten positiv. „Ich freue mich, dass er sich so entschieden hat“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Aller guten Dinge sind drei.“ BeiTwitter notierte der langjährige Parteivorsitzende CemÖzdemir:„Du bist Deutschlands beliebtester Ministerpräsident. Super, dass Du weitermachen willst!“ DerSchwabe Özdemir,der ein ähnliches politisches Profil hat wie Kretschmann, wurde immer mal wieder als dessen Nachfolger gehandelt. Daraus wirdnun zunächst nichts.Der 53-Jährige hat sich wohl auch deshalb gerade um den Vorsitz der Bundestagsfraktion beworben. Gemessen an Kretschmann hat er ja noch ein bisschen Zeit. Kommentar Seite 8 VonElmar Schütze und Stefan Winter Auf den ersten Blick funktionieren die alten Techniken noch: funkelnder Chrom, schimmernder Lack, breite Reifen, mächtige Kühler. Die IAA präsentiertinFrankfurtamMain Autos wie in der Vergangenheit –und dazu ein paar Elektroautos. Dabei kann es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben. Die Autoindustrie und ihre größte Messe stecken in einer tiefen Krise. Aber die Branche hat auch ein großes Potenzial, wenn sie den Wandel endlich annimmt. Darauf setzt auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Denn er habe gehört, dass die IAA überlege, indie Hauptstadt zu kommen. „Das ist gut für die Stadt“, sagt er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.Aber vielleicht wird das nicht jeder in seinem rot-rotgrünen Senat so sehen. Zumindest nicht beim gegenwärtigen Zustand der Autoindustrie. Bereits am Mittwoch hatte das Handelsblatt berichtet, dass Autohersteller ein neues Messekonzept mit wechselnden Veranstaltungsorten wie etwa Köln oder Berlin diskutierten. Im Gespräch sei auch, die IAA mit der Internationalen Funkausstellung IFA zusammenzulegen. Müller fände es gut. Natürlich würden auch künftig auf der IAA „100 Autos gezeigt, das stimmt“, aber es gehe wie bei der IFA auch umZukunftsthemen wie Vernetzung und Digitalisierung, sagte Müller. Für Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist saubere, sichere und effiziente Mobilität eine große Zukunftsaufgabe. Eine moderne Mobilitätsmesse müsse den Fokus auf Innovation und Klimaschutz, intelligente Energieinfrastrukturen und nachhaltige Mobilitäts- und Logistiklösungen legen. Darin liege die Zukunft und nicht in „größer, schwerer und protziger“, so Pop. „Die IAA in ihrer jetzigen Form hat keine Zukunft mehr und das wissen auch die Aussteller.“ Aber wie sieht die Zukunft aus? Wer Autohändler dieser Tage nach den Geschäften fragt, erfährt vor allem eins: Ratlosigkeit. Die Kunden bringen sie mit in den Laden: Darf ich morgen meinen Diesel nicht mehr fahren? Wastaugen die E-Autos? Ist der Hybrid ein guter Kompromiss? Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und Geschmack, sondern umdie ganz großen Themen. Es geht um die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität der Zukunft. Wie die aussieht, können derzeit weder die Politik noch die Hersteller und ehrlicherweise auch nicht die Umweltaktivisten beantworten, die die Frankfurter Automesse IAA dieser Tage als Begräbnis der Dinosaurier inszenieren wollen. Man muss den Umweltgruppen dankbar sein dafür, dass sie der Schau eine Diskussion jenseits des ewigen Marketing-Geklingels aufzwingen. Es war erfrischend zu sehen, wie der veranstaltende Branchenverband VDA noch kurzvor der Messe hektisch am Veranstaltungsprogramm basteln musste und Diskussionen einschob, die beim selbst erhobenen Anspruch der IAA eigentlich selbstverständlich wären. VW- Straßenkampf Wiewollen wir uns künftig fortbewegen? Die Autoindustrie, das zeigt die IAA, steht zwischen überholter Vergangenheit und unklarer Zukunft. Wohin die Fahrt geht, das liegt auch am Verbraucher Chef Herbert Diess setzte sich mit Aktivistin Tina Velo zusammen, und auch, wenn sie dabei die Welt nicht neu ordneten, wusste man hinterher wenigstens, warum: Es ist nicht so einfach, wie beide Seiten gerntun. Bernhard Mattes, Präsident des deutschen Verbands VDA, hat vor den Interessengegensätzen seiner Mitglieder offenbar kapituliert: Am Donnerstag kündigte er nach nur eineinhalb Jahren im Amt seinen Rückzug an. Unversehens wird die IAA zum Symbol für den Umbruch der Autobranche –und für ihre Zerrissenheit. Die wichtigste Industrie des Landes muss sich radikal umstellen. Es gibt eine Menge Gründe, auf die Industrie zu wettern. Aber vorher sollte man in die eigene Garage schauen. Daranließ auch die Kanzlerin keinen Zweifel. Angela Merkel (CDU) sicherte der deutschen Autoindustrie eine enge Zusammenarbeit zu, gemeinsam müsse man die „Herkulesaufgabe“ bewältigen, den Verkehrssektor schnell klimafreundlicher zu machen, sagte sie bei der IAA-Eröffnung am Donnerstag. Nach ihrem Rundgang sagte sie betont optimistisch: „Ich konnte mich überzeugen, dass wir nicht vor einem Umbruch stehen, sondern dass dieser Umbruch bereits Realität ist.“ Bis 2022 solle entlang aller Autobahnen der neue Mobilfunkstandard5Gzur Verfügung stehen, hieß es nun, und zwei Jahre später auch entlang der Bundesstraßen. Die Technologie ist wichtig für neue digitale Funktionen in den Autos. Für den Erfolg der Elektromobilität sei die Verlässlichkeit der Ladeinfrastruktur von größter Bedeutung. 20 000 Ladepunkte seien noch lange nicht ausreichend, sagte die Kanzlerin zur Freude der Hersteller. Die Wende wäre leichter, wenn man früher begonnen hätte. Nichts hätte dagegen gesprochen. Dererste „Entwicklungsplan Elektromobilität“ der Bundesregierung – unter Kanzlerin Merkel –liegt zehn Jahre zurück. Ausder gleichen Zeit stammt die Erkenntnis des damaligen Daimler-Chefs Dieter Zetsche, dass das größte Problem des Autos sein Erfolg sei –und, dass man es so nicht mehr lange bauen könne,wenn einem die Erde am Herzen liege. An Erkenntnis hat es nicht gefehlt, warum also rennt jetzt doch wieder die Zeit? EinGrund ist simpel: MitVolkswagens Dieselbetrug wurde die Uhr vorgestellt. Regulierung wurde verschärft, Schlupflöcher in den Emissionsvorschriften wurden geschlossen –nachdem nicht zuletzt die Deutschen sie mit viel Fleiß hineingebohrthatten. Die Unternehmen wollen Gewinn machen, und die Gewerkschaften –samt dem Rest der Welt –ordentlich bezahlte Arbeitsplätze erhalten. Beides geht am besten mit vergleichsweise teuren Autos.Damit die gekauft werden, hält die Bundesregierung eine günstige Dienstwagenbesteuerung am Leben. Und wofür gibt die Masse der Kunden am meisten Geld aus? Für große, starke, schnelle Autos. Der Schrecken der Konzerne ist das Vernunftauto, weil dessen Käufer auch beim Preis vernünftig bleiben. Es gibt eine Menge Gründe, auf die Industrie zu wettern. Aber vorher sollte man in die eigene Garage AFP Das Öko-Paket der Union Billigere Bahntickets und Lkw-Maut überall VonDaniela Vates und Rasmus Buchsteiner Esmüsse „Schluss mit Pillepalle“ sein – so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten die Ansprüche an die Klimapolitik formuliert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, man müsse nun „den Turbo einlegen“. Nun ist das Konzept ihrer Partei fertig. Diewichtigsten Punkte: Klimafreundliche private Investitionen sollen künftig von der Steuer abgezogen werden können. Das gilt für Heizungen genauso wie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, wie Kühlschränke oder gar Föhn oder elektrische Zahnbürste. Die Union einigte sich darauf, dass Mineralölkonzerne sich Emmissionsrechte kaufen müssen – dies könnte auf die Kraftstoffpreise umgelegt werden. Siesollen sie auch durch Ausgleichsmaßnahmen erwerben können, etwa indem sie Bäume pflanzen. Den sogenannten Zertifikatehandel gibt es in der EU bereits im Energiebereich, nun soll er auf Kohlendioxid-Emmissionen ausgeweitet werden –erst einmal in Deutschland, weil das in der EU etwas länger dauert. Es soll Maximalpreise geben. HöherePendlerpauschale Die Kfz-Steuer soll sich stärker an den CO 2 -Emissionen eines Fahrzeugs ausrichten –allerdings nur bei Neuzulassung. DieSteuervorteile für klimafreundliche Dienstwagen sollen ausgebaut werden. Bei der Pendlerpauschale kündigt die Union eine Erhöhung an. DieIdee der CDU, Bahn-Pendlerneine höhere Pauschale zu zahlen als Autopendlern, hat es nicht in das Papier geschafft. Aber der Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen soll auch für Strecken ab 50 Kilometer auf sieben Prozent sinken. Dagegen soll die Luftverkehrsabgabe für Kurzstreckenflüge erhöht werden.Wer seine Ölheizung durch eine klimafreundlichere Anlage ersetzt, soll dafür vom Staat „mehrere1000 Euro“bekommen. Bislang gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die CDUschlägt die Ausweitung auf alle Landesstraßen und kommunalen Straßen vor. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt schauen. Tagesthema Seite 2 4 194050 501603 51037

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