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Berliner Zeitung 13.11.2019

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Exklusiv: Bundesrechnungshof rügt Scheuers Maut-Vergabe – Seite 3 Hertha/Union: Der Weisheit letzter Schuss Seite 20 3°/7° Starkbewölkt Wetter Seite 2 „Investor mit Herz“ – geht das, Herr Kölmel? Berlin Seite 10 www.berliner-zeitung.de LangeNächte: So arbeiten Bundestagsabgeordnete Hauptstadt Seite 5 Mittwoch, 13. November 2019 Nr.264 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Wasser könnte die Energieprobleme lösen Wissenschaft Seite 17 Bolivien Gottesfürchtig und autoritär VonKlaus Ehringfeld Eswar ein Auftritt wie im Film. Luis Fernando Camacho, bis vor drei Wochen der Mehrheit der Bolivianer noch unbekannt, flog aus dem fernen Santa Cruz nach La Paz. Im Gepäck wie immer die Bibel, den Rosenkranz und einen Brief an Evo Morales. Camacho,40Jahre, hemdsärmelig, kräftig und meist mit Baseballmütze, wollte dem da noch amtierenden Staatschef ein Rücktrittsschreiben im Präsidentenpalast übergeben. „Ich wollte, dass Morales den Brief unterschreibt und geht.“ Luis Fernando Camacho hat Morales’ den Brief zwar Morales hat Sturz mit ausgelöst. nie erhalten, aber Camacho sein Ziel erreicht. Morales ist weg. Und in Teilen liegt das an dem Druck, den Camacho und anderebis dahin unbekannte Chefs der sogenannten Bürger-Komitees machten. Erstmals aufmerksam wurden die Bolivianer auf den Unternehmersohn, als er dem Präsidenten inmitten der Nachwahl-Krise ein Ultimatum von 48Stunden stellte, innerhalb derer er zurücktreten sollte. Plötzlich ist der Vorsitzende des „Bürger-Komitees ProSanta Cruz“ in aller Munde und wirdschon als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Dabei ist Camacho so etwas wie die Antithese zu Morales – laut, sehr rechts, sehr katholisch. Sein Diskurs ist nicht einschließend, sondern ausgrenzend. Er stammt aus dem Departement Santa Cruz im bolivianischen Tiefland, wo sich die Opposition gegen Morales konzentrierte und wo man despektierlich auf das Hochland und seine indigene Mehrheit blickt. Camacho ist es in den vergangenen drei Wochen seit der Präsidentenwahl vom 20. Oktober gelungen, die Gegner der Regierung hinter sich zu scharen. Dabei ist er gar kein Politiker und will es nach eigenen Worten auch gar nicht sein. Aber er war es, der nach dem offensichtlichen Wahlbetrug die lauteste Kritik äußerte. Während der in der Wahl zweitplatzierte Kandidat Carlos Mesa noch eine Neuwahl forderte, verlangte Camacho,Spitzname„Macho“, schon längst den Rücktritt von Morales. Jetzt will er, dass die Abgeordneten der Morales-Partei ihr Mandat niederlegen, er will die Spurender vergangenen 14 Jahretilgen. Camacho hat es nicht so mit der parlamentarischen Demokratie. Ihm schwebt, zumindest vorübergehend, eine Art „Regierungsjunta“ vor, die aus Militärs und Vertretern der Bürger-Komitees gebildet wird. Camacho selbst stellt sich als ein Vertreter der neuen anti-systemischen Politikergarde da. Besonders hebt er seine Gläubigkeit hervor: Er wolle die„Bibel wieder in den Präsidentenpalast“ bringen. Die Lage in Bolivien wird nicht einfacher. Schwierige Heimkehrer Die Türkei schiebt mutmaßliche IS-Kämpfer nach Deutschland ab –wie reagiert Berlin? VonAndreas Kopietz Berlin richtet sich auf die Aufnahme von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein, die die Türkei abschiebt. Doch die deutschen Behörden wissen noch gar nicht, wie viele es sein werden, wer kommt –und wie die Dschihadisten überwacht werden sollen. In dieser Woche will die Türkei zehn inhaftierte Deutsche ausweisen. Laut Auswärtigem Amt sollen sieben Deutsche am Donnerstag und zwei am Freitag nach Deutschland überstellt werden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Einer der Rückkehrer kam bereits am Montag. Er habe keinen IS- Bezug, hieß es. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, die Behörden würden jeden Einzelfall gründlich prüfen. Die Bundespolizei wird die Ankommenden empfangen. Wenn es gesicherte Erkenntnisse über eine Mitgliedschaft im IS als ausländischer terroristischer Vereinigung oder etwaiger Straftaten gibt, besteht die Chance, sie in Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Darüber konnte das Bundesinnenministerium bis zum Abend keine Auskunft geben. Deutschland stellt sich auf eine größere Zahl von radikalisierten Rückkehrern aus der Türkei, Syrien und dem Irak ein. Mehr als 100 deutsche IS-Anhänger sind zurzeit in Syrien und Irak inhaftiert. Vonzahlreichen weiteren IS-Kämpfern mit Das Luftschloss Das Humboldt Forum soll noch einmal fast fünfzig Millionen Euro teurer werden. Und wahrscheinlich ist das noch nicht die Schlussrechnung. Berlin Seite 9 deutschem Pass ist der Aufenthaltsort unbekannt. Nachdem die Türkei die Kurdengebiete in Syrien angegriffen hatte, waren dort viele aus den Gefängnissen geflohen. Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft könnten auf eigene Faust versuchen, sich nach Deutschland durchzuschlagen. Mehr als 1000 Männer und Frauen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes deutschlandweit für den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist, etwa 130 kommen aus Berlin. Vondiesen wurden 20 vermutlich getötet. Rund die Hälfte der ausgereisten Berliner ist inzwischen wieder zurück. Der Berliner Senat bereitet sich darauf vor, eine unbekannte Zahl weiterer Dschihadisten aufzunehmen. „Wir haben frühzeitig Netzwerke gespannt und Strukturen aufgebaut“, sagt Martin Pallgen von der Senatsinnenverwaltung. Seine Verwaltung binde die Polizei, die Bezirksämter, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und soziale Träger ein. Um Rückkehrer kümmern sich Organisationen wie das Violence Prevention Network(VPN).„Wir sind seit langem darauf eingestellt, dass sie kommen“, sagt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke. Seit längerem sei man mit den verschiedenen Akteuren wie etwa der Polizei oder den JugendämternimGespräch. Bereits jetzt betreut das VPN bundesweit 36 Rückkehrer.Neu seiaber, dass dieses Mal auch viele Kinder mit dabei sind, so Mücke. Umdiese würden sich vorrangig die Jugendämter kümmern. „Die Kinder sind, Gott seiDank, raus aus den Gefange- „Sie sind ideologisch gefestigt und entschlossen. Die bisherigen Rückkehrer waren meist nur kurz beim IS, viele sind desillusioniert.“ Thomas Mücke, Gründer und Geschäftsführer des Violence Prevention Network über die Dschihadisten, die jetzt von der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. nenlagern, sie haben Schreckliches erlebt, sind traumatisiert. Sie brauchen den Schutz dieses Staates.“ Es gibt noch eine weitere Herausforderung: „Die IS-Kämpfer, die jetzt kommen, sind eine Gruppe, mit der keiner wirklich Erfahrung hat. Sie sind ideologisch gefestigt und entschlossen. Diebisherigen Rückkehrer waren meist nur kurz beim IS, viele sind desillusioniert.“ Bei den Frauen hängt die Betreuung laut Mücke davon ab, zu welchen juristischen Einschätzungen die Sicherheitsbehörden kommen. Ob sie aktiv bei den Dschihadisten waren, ob sie in Untersuchungshaft kommen oder nicht. Der Verfassungsschutz sieht in Rückkehrern ein hohes Sicherheitsrisiko. Die Erfahrungen aus dem bewaffneten Kampf hätten zu einer Brutalisierung geführt, wodurch ihre Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt erheblich gesunken sein dürfte,schreibt die Behörde in ihrem jüngsten Bericht. Zudem besäßen die Dschihad-Veteranen ein hohes MaßanPrestige und Autoritätinder Szene.Hierdurch bestehe die Gefahr, dass sie Anhänger in Deutschland radikalisieren oder radikalisierte Personen zu Gewalt aufstacheln. Vielen vonihnen konnten die Behörden bislang nicht nachweisen, dass sie Verbrechen begangen haben, weshalb sie auf freiem Fußsind. Gleichwohl stehen viele unter Beobachtung der Polizei. Doch das ist schon jetzt schwierig. „Es bindet erhebliche Kräfte“, sagt Daniel Kretzschmar vomBund Deutscher Kriminalbeamter. Er sieht in den abgeschobenen Rückkehrern eine zusätzliche Herausforderung. Bereits jetzt liege die Zahl der Gefährder,die observiert werden müssen, im oberenzweistelligen Bereich. NurinseltenenFällen sei das rund um die Uhr möglich. „Hinzu kommen ja auch noch Personen im Rechtsextremismus und anderen Kriminalitätsbereichen“, so Kretzschmar. DiePolizei hat rund 270 ausgebildete Observationsbeamte.Umeinen Gefährder rund um die Uhrverdeckt zu observieren, sind nach Angaben von Ermittlern pro Tagmindestens 40 Beamte nötig. Tagesthema Seite 2 IMAGO IMAGES/CHRISTIAN DITSCH Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.vom Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 Tesla baut Giga-Fabrik bei Berlin Elon Musk kündigt Standort in der Nähe vom BER an 194050 VonPeter Neumann Der Elektrofahrzeughersteller Tesla will in der Umgebung von Berlin eine Fabrik bauen. Das hat Elon Musk, der Chef des US-Unternehmens, amDienstagabend während der Preisverleihung zum Goldenen Lenkrad von Bild am Sonntag und Auto Bild in Berlin verkündet. Die europäische Tesla-Gigafactory soll in der Nähe des Flughafens BER südöstlich von Berlin errichtet werden, sagte er. Die Gigafactory 4 wäre der Elon Musk, erste Produktionsstandort von Chef von esla. Tesla inEuropa. Dort sollen außer Batteriezellen auch das Model 3und der E-SUV Model Yvon Tesla hergestellt werden. Elon Musk hatte bereits angekündigt, dass die europäische Gigafactory spätestens Ende 2021 den Betrieb aufnehmen werde. Das Unternehmen hatte sich mehrere mögliche Standorte angesehen, unter anderem im Emsland (Niedersachsen) und Nordrhein-Westfalen. DPA/ JÖRG CARSTENSEN „Berlin hat Aussagekraft“ Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, bewertete Musks Entscheidung positiv.„Berlin har Aussagekraft, und die passt zu einer Premiummarke wie Tesla“,sagte er der Berliner Zeitung. „Tesla in Polen oder der Ukraine kann sich doch wirklich keiner vorstellen.“ Diedeutsche Automobilwirtschaft werde profitieren. „Mit Tesla werden wir stärker“, so Dudenhöffer. „Wer Visionen hat, kommt nach Berlin“, twitterte WirtschaftssenatorinRemona Pop(Grüne).Wichtig für Tesla waren große Flächen mit Erweiterungspotenzial. Die Nähe zu Berlin, wo es viele Fachkräfte gibt, spielte eine wesentliche Rolle,hießm es. Berlin hatte sich mit dem Clean Tech Park in Marzahn beworben. Dass die Wahl auf Deutschland fiel, könnte daran liegen, dass es hier Abnehmer für Luxusautos gibt, aber auch über den Klimawandel und neue Mobilität debattiertwird. 501603 31046

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