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Berliner Zeitung 14.05.2019

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Ganz neues Deutschland –das alte Zeitungshaus in Friedrichshain Seite 3 Götz Aly über die Treuhand Seite 8 4°/13° Viel Sonne Wetter Seite 26 Franziska Giffey über die Plagiatsvorwürfe gegen sie Politik Seite 4 www.berliner-zeitung.de Warum Twitter die Konten von Berlinern sperrt Netzwerk Seite 24 Dienstag,14. Mai 2019 Nr.110 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Waswird sein? Zum Todvon Doris Day Feuilleton Seite 19 Der Kardinal als Stromdieb VonRegina Kerner Roms Obdachlose kennen ihn gut, den Monsignore Konrad Krajewski, 55. Als Papst Franziskus den polnischen Geistlichen vor sechs Jahren zu seinem Almosenbeauftragten ernannte, ermahnte er ihn, nicht am Schreibtisch zu sitzen. Genau das tut der Kurienkardinal aus Lodz. Er verteilt nicht nur Spenden an Wohnungslose und macht Ausflüge mit ihnen. Er überließ seine Dienstwohnung einer syrischen Flüchtlingsfamilie und logiert seither im Büro. In der Nacht zu Sonntag ließ Konrad Krajewski kämpft für dieArmen im Auftrag des Papstes. Rom sich Krajewski im Dienste der Armen nun sogar zu einer aufsehenerregenden illegalen Aktion hinreißen. Der Monsignore stieg in den Kellerschacht eines seit 2013 besetzten Hauses nahe des römischen Bahnhofs Termini. Dort öffnete er den versiegelten Stromkasten und schaltete den seit einer Woche abgestellten Stromwieder ein. 450 Menschen hausen in dem siebenstöckigen Gebäude, indem früher die Rentenbehörde des öffentlichen Dienstes untergebracht war.Italiener sind darunter, die seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten, vor allem aber Migranten und Flüchtlinge aus 18 Ländern, die sonst auf der Straße sitzen würden. Außerdem residieren mehr als 20 alternative Theater-und Kulturvereine dort. Wegen 300 000 Euro Schulden war ihnen das Licht abgedreht worden. DasKardinal schritt zur Tat, nachdem er ergebnislos mit dem Stromversorger gesprochen hatte.AmZähler hinterließ er seine Visitenkarte. Unklar ist, ob der Vatikan die Rechnungen übernimmt oder die Vereine und Bewohner selbst. Sieseien ja bereit zu zahlen, sagten sie. Aber bislang hätten sie keinen Vertrag. Krajewski droht ein Verfahren. Die Manipulation verplombter Stromzähler kann in Italien mit Haft bis zu drei Jahren geahndet werden. DerVatikan sprach von einer „Geste der Menschlichkeit“. Aber es gibt auch Kritik. „Ich erwarte,dass er nun auch die Stromschulden aller italienischen Familien zahlt, die in Schwierigkeiten sind, aber keine Häuser besetzen“, sagte der rechtsnationale Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Derwill die fast einhundertbesetzten Häuser in Romräumen lassen. Mietenanstieg ist gebremst Der Berliner Mietspiegel 2019 ist da. Er weist ein abgeschwächtes Preiswachstum aus. Streit gibt es darüber,wie mandiese Tendenz verstärkt VonUlrich Paul Der rasante Anstieg der Mieten in Berlin setzt sich nicht weiter fort. In den vergangenen zwei Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in der deutschen Hauptstadt nur noch um 2,5 Prozent jährlich gestiegen. Das geht aus dem Mietspiegel 2019 hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag präsentierthat. Verglichen mit dem Mietspiegel 2017, der noch ein Preiswachstum von4,6 Prozent jährlich auswies,hat sich der Anstieg der Mieten damit deutlich verlangsamt. Lompscher führte als Gründe an, dass „die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen“. So werde der Mietenanstieg bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nach dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt. Zudem führe die wachsende Zahl der Milieuschutzgebiete dazu, dass mehr und mehr Mieter besser vor Luxusmodernisierungen und den damit verbundenen Mietsteigerungen geschützt seien. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass der Anteil der eher höheren Mieten aus neu abgeschlossenen Verträgen im neuen Mietspiegel nur noch 35 Prozent statt vorher 44 Prozent beträgt. Der Berliner Mieterverein geht davon aus, dass noch ein anderer Umstand für den gebremsten Mietanstieg verantwortlich ist: Die Änderung des Verfahrens zur Einordnung der Wohnungen in die drei Wohnlagen „einfach“, „mittel und „gut“. Bislang wurden nötige Korrekturennur punktuell vorgenommen. Im Mietspiegel 2019 wurde nun ein neues statistisches Verfahren eingeführtund flächendeckend für die gesamte Stadt angewandt. Im Ergebnis ist laut Mieterverein fast jede vierte Adresse in eine andere Wohnlage einsortiert worden. Die „neue Mischung“ schränke vor allem in den guten Wohnlagen die Spanne für künftige Mieterhöhungen ein. „Die daraus resultierenden mietdämpfenden Effekte in diesem Mietspiegel dürften jedoch bereits im nächsten Mietspiegel wieder verpuffen“, warnt die stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins, Wibke Werner. Der Mieterverein fordert deswegen schärfereGesetze, um den Durchschnittliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten Monatliche Nettokaltmiete in Euro pro Quadratmeter München Hamburg Berlin 8,42 8,72 9,30 9,90 9,79 10,13 10,73 11,23 11,69 5,83 6,13 6,26 6,53 6,76 7,15 4,00 4,24 4,49 4,75 4,83 7,56 5,21 5,54 5,84 8,02 8,44 6,39 6,72 1999 2002 '04 '06 '08 '10 '12 '14 '16 '18 BLZ/HECHER; QUELLE: SENSW Mietenanstieg dauerhaft wirksam zu stoppen. Unter anderem sollten Mieterhöhungen in laufenden Verträgen auf zwei Prozent jährlich begrenzt werden. Zudem müssten bei der Erarbeitung von Mietspiegeln künftig alle Mieten einbezogen werden, nicht nur die geänderten oder neu vereinbarten Mieten der vergangenen vier Jahre. DieWohnungswirtschaft warnt dagegen vor stärkeren GETTY/WESTEND61/RAINER BERG Eingriffen in den Markt–und voreinem Mietendeckel. „Mit dem Berliner Mietspiegel 2019 hat die Hauptstadt einen funktionierenden Mietendeckel“, sagte Susanne Klabe,die Geschäftsführerin des Immobilienverbandes BFW Berlin/Brandenburg. Erstmals seit 2013 wurde der Mietspiegel vonallen an der Erarbeitung beteiligten Verbänden der Vermieter- und Mieterseite anerkannt. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sagte, sie wünsche sich, dass auch die Deutsche Wohnen den Mietspiegel 2019 mitträgt. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung. Vermieter können damit Mieterhöhungen begründen. Mieter können prüfen, ob die Forderungen der Vermieter berechtigt sind. Wenn es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht, sollen die Mieterrechte gestärkt werden. Barley will bei der Erarbeitung von Mietspiegeln die Mieten der letzten sechs Jahre einbeziehen und damit die Erhöhungsspielräume begrenzen. Und sie will die Mietpreisbremse so verschärfen, dass Vermieter zu viel kassierte Beträge bereits ab Vertragsschluss zurückzahlen müssen –nicht erst, wenn der Mieter einen Verstoß rügt. Dagegen gibt es Widerstand aus der CDU. Tagesthema Seite2,Kommentar Seite8 Neue Wege gegen die Clans gefordert Neuköllns Jugendstadtrat Liecke im Gespräch VonKatrin Bischoff Sie fahren mit dicken Autos vor dem Jobcenter vorund kassieren Sozialleistungen, und niemand fragt nach der Herkunft der Fahrzeuge – kriminelle Großfamilien sehen die Gesellschaft als Beutestaat an. Das sagt Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Liecke fordert, dass der Rechtsstaat alle Instrumente anwendet, die er juristisch zur Verfügung hat, um das Phänomen der Clans zu bekämpfen. „Und wenn diese nicht genügen, muss er schauen, ob er neue Instrumente schafft“, sagt der 46-Jährige. Liecke will ein solches neues Instrument schaffen: Er möchte Kinder aus den Clanstrukturen herausnehmen. „Kriminelle Großfamilien erreicht man nur über zwei Druckmittel: Kohle und Kinder“, sagt der CDU-Stadtrat. Er wolle erreichen, dass Kinder aus diesen arabischen Clans und im Idealfall auch deren Eltern aufhören, straffällig zu werden. „Das schaffe ich aber nicht, wenn ich mit Wattebauschen werfe.“ Deswegen lässt Liecke derzeit ein juristisches Gutachten erarbeiten, dass die Frage beantworten soll: Hat Kriminalität innerhalb der Familie Auswirkungen auf das Kindeswohl? Liecke sagt ja. Kinder seien für diese Familien wichtig. Aber Geld, Luxusautos, Immobilien, teure Uhren seien für diese Leute noch wichtiger,soder Jugendstadtrat. Denen sei es extrem wichtig, sich nach außen darzustellen und damit Einfluss, Wohlstand und Erfolg zu suggerieren. Der Rechtsstaat habe es jahrzehntelang versäumt, gegen die kriminellen Clans vorzugehen. Berlin Seiten 9und 10 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21020 2. und3. November 2019 10 –17Uhr Cafe Moskau Karl-Marx-Allee 34 10178 Berlin Jetzt Aussteller werden! Diebesten Jahre Doppelmesse Reise &Gesundheit Anmeldung unter: berlin.messen@dumont.de oder (030)2327 6758 BERLIN MESSEN

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