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Berliner Zeitung 16.09.2019

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Die Digital-Debatte: Wieviel Computer braucht der Mensch? – Seite 8 Neues aus der Akte Görlitzer Park Seite9 10°/15° Hin und wieder Regen Wetter Seite 2 Die Einheitswippe: Steht sie auf unsicherem Grund? Stadtgeschichte Seite 10 www.berliner-zeitung.de Der Videobeweis: Union und die Schiedsrichter Sport Seite 20 Montag,16. September 2019 Nr.215 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Der Europäer: Zum Tod vonGyörgy Konrád Feuilleton Seite 21 Großbritannien Anlauf für ein zweites Referendum? VonKatrin Pribyl Auf den ersten Blick wirkte es, als würde David Cameron Reue zeigen. „Es tut mir leid. Ichbin gescheitert“, wurde der ehemalige Premierminister Großbritanniens am Wochenende von der Times zitiert. Sie druckte Auszüge aus seinen Memoiren, die am Donnerstag erscheinen. Undbei deren Lektürewirddeutlich: Cameron bereut nicht die Entscheidung, 2016 ein EU-Referendum angesetzt zu haben. Er bedauert lediglich die Folgen. Er behauptet, das Volk sei bei der Frage um die EU-Mitglied- David Cameron, ehemaliger britischer Premierminister schaft Großbritanniens damals gespalten gewesen, daher die Abstimmung. Umfragen aus der Zeit zeigen aber,dass das Thema weit unten auf der Prioritätenliste der Briten stand. Der Konservative wollte mit dem Referendum vor allem Europaskeptiker bei den Tories zum Schweigen bringen. Das Spiel ging verloren, Cameron trat zurück. Heute steckt das Land in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und die EU-Feinde sind so stark wie nie,sitzen gar in der Regierung unter Premierminister Boris Johnson. Alle tragen Schuld, nur Cameron selbst nicht, so der Tenor der Memoiren, die jener größtenteils in einer kleinen Hütte im Garten seines Hauses in den beschaulichen Cotswolds geschrieben hat. Zwischen dem Landsitz in Oxfordshire sowie einem weiteren in Cornwall und dem Stadthaus in London pendelt er dieser Tage,kümmertsich vorallem um die drei Kinder, während seine Frau Samantha ihr Modelabel führt. Der52-Jährige will alle Erlöse aus dem Buch guten Zwecken spenden. Das Geld braucht er ohnehin nicht. Er stammt aus reichem Hause und hat dazu in den hohen britischen Adel eingeheiratet. Der Ex-Premier von 2010 bis 2016 wollte eigentlich mit seinem Beitrag zur Wirtschaftserholung des Landes in die Geschichte eingehen, was er durch eine rigorose Sparpolitik erreichte. Nun steht er anders in den Büchern. Während sich seine Vorgänger im Klub der Ehemaligen, Gordon Brown, Tony Blair und John Major,in den vergangenen Jahren regelmäßig zuWort meldeten und sich als Brexit- Gegner profilierten, blieb Cameron seit seinem Abgang stumm. Freunde von ihm erzählten Medien, er wolle nicht über die Angelegenheit Brexit sprechen. Nun gab er immerhin zu: „Ich denke jeden Tagdarüber nach.“ Und: Er mache sich „furchtbare Sorgen, was als Nächstes passiert“. Und er erteilt nun Ratschläge.Ein ungeregelter Austritt sei die schlechteste Option, befindet er. Umdann eine mögliche Lösung vorzuschlagen, die aus seinem Mund beinahe ironisch klingt: ein zweites EU-Referendum. Generalprobe vor dem Kanzleramt. Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten Schüler in Berlin. VonAnnika Leister In etwa 40 Ländern wollen am Freitag Schulkinder ihren Unterricht schwänzen und für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die New Yorker Schulbehörde hat für diesen Tageine Ausnahmeregelung erlassen. Sie erteilt SchülerninNew York offiziell die Erlaubnis zum Fehlen in der Schule – wenn sie demonstrieren gehen. Bürgermeister Bill de Blasio twitterte, New York stehe an der Seite der Schüler. „Sie sind unser Gewissen. Wirunterstützen den Klimastreik.“ UndBerlin? Istauch hier denkbar, dass der rot-rot-grüne Senat eine Ausnahme für den Streiktag macht? Nein, heißt es in der Senatsverwaltung für Bildung auf Anfrage.„Es wird keine Regelung nach New Yorker Vorbild geben. Es gilt die Schulpflicht“, sagte Sprecher Martin Klesmann. Prinzipiell finde man es gut, wenn Schüler sich relevanten und komplexen Themen widmeten. Enttäuschung bei Organisatoren Berliner Klima Fridays for Future organisiert in dieser Woche ihre wohl größte Demo der Bewegung. Und die Bundesregierung entscheidet endlich, wie sie ihre CO 2 -Ziele erreichen will DER KLIMASTREIK UND DIE APP Es sei auch im Sinne politischer Bildung, „Selbstwirksamkeit“ zu erfahren. Aber die Schulen hätten bisher einen pragmatischen Weggefunden, mit den Demos und den daraus entstehenden Fehlstunden umzugehen. Dabei will man es belassen. Für die Berliner Aktivisten von Fridays for Future ist das eine Enttäuschung. Der Entschluss New Yorkssei vorbildlich und „sehr cool“, sagte Franziska Wessel, eine der Organisatorinnen der Proteste. Regelmäßig betonten Senat, Abgeordnetenhaus und Schulverwaltung, dass sie die Klima-Proteste gut und angezeigt fänden. Wessel hält das für scheinheilig. „Das ist eine Art Green Washing“, sagt die 15-Jährige.Green Washing beschreibt den Versuch von Unternehmen, sich selbst ein umweltfreundliches Image zu geben, ohne dass sie sich tatsächlich für Umweltschutz engagieren. „Die Berliner Politik sollte bei sich anfangen und endlich aktiv werden.“ Die Frage, obKlimaschutz oder Schulpflicht schwerer wiegt, wurde in Deutschland zu Beginn der Proteste kontrovers diskutiert. Tatsächlich gelten Berliner Schulen im Umgang mit den Schulstreiks als recht moderat. Viele Schulen legen keine Klausuren mehr auf den Freitag und richten Projekt- oder Wandertage ein, sodass ganze Klassen an den Protesten teilnehmen dürfen. Anderenotieren die Fehlstunden nicht, wenn die Schüler nachweisen, dass sie demonstriert haben. Auch Franziska Wessel bestätigt, dass die Probleme nicht so groß seien, „weil der öffentliche Druck besteht, weil die Menschen hinter uns stehen, weil sie sehen, dass wir es ernst meinen.“ Die Schulverwaltung teilte mit, dass sie keine Übersicht darüber habe, wie viele Fehlstunden in den nunmehr neun Monate währenden Die Berliner Zeitung erscheint am 20. September,dem Tagdes Weltklimastreiks, mit einer Sonderausgabe, die mehr kann als eine normaleZeitung.Viele Seiten können Sie mit unserer neuen App „Berliner Zeitung3D“ zumLeben erwecken. DieApp steht bereits jetzt kostenlos für Android- und iOS-Geräte zur Verfügung.Einfach runterladen, App starten, Zugriff auf die Kamera gestatten und das Smartphone über die mit diesem Smartphone-Logo gekennzeichneten Seiten und Artikel halten –und los geht’s. Schülerstreiks angefallen seien. „Im Bundesvergleich hat Berlin den wohlwollendsten Umgang mit den Protesten“, sagte Silke Gebel, Fraktionschefin der Berliner Grünen. Es sei gut, dass sich die Diskussionen um das Schulschwänzen gelegt hätten und es endlich um Inhalte gehe. Auch Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, lobte das Engagement der Schüler und den pragmatischen Ansatz vieler Schulen. Allerdings dürfe es nicht dazu kommen, dass „wir die nächsten Jahre jeden Freitag Demos haben“. Stettner wünscht sich stattdessen Bewegung IMAGO IMAGES in der Bundespolitik, wo die große Koalition derzeit über ein Klimaschutzpaket diskutiert. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte Stettner einen radikalen Vorschlag: Er wünsche sich eine Grundgesetzänderung, um den Klimaschutz als absolute Priorität festzulegen und der Bundesregierung so zu erlauben „durchzuregieren“ –das sollte zum Beispiel das Planungsrecht beim Bau vonStromtrassen so verändern, dass Klagen vonAnwohnernkeine Verzögerungen oder Rückbauten mehr erwirken könnten, sondern lediglich Entschädigungen gezahlt würden. Milliardenschweres Paket Die Grünen halten nicht von einer Grundgesetzänderung zugunsten des Bundes. „Das macht nur Sinn, wenn Herr Stettner weniger Klimaschutz will“, sagte Fraktionschefin Gebel. „Es scheitertjagerade am politischen Willen der großen Koalition.“ Im Bund wollen Union und SPD am Freitag ein milliardenschweres Paket für mehr Klimaschutz verabschieden. Nach Medienberichten, die Parteisprecher nicht weiter kommentieren wollten, soll das Gesamtvolumen 40 bis 48 Millionen Euro betragen. Geplant sind demnach höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Förderung für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte zur Unterstützungdes Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche „so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm“. Seiten 7und 8 Senat soll Daten zur Schulgewalt veröffentlichen FDP-Abgeordneter klagt vor dem Verfassungsgericht VonAndreas Kopietz Der Senat hält die Zahlen zur Gewalt an Berliner Schulen unter Verschluss. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe will darum jetzt vor das Landesverfassungsgericht ziehen und auf Herausgabe der Zahlen klagen. „Statt die Situation an den Schulen zu vernebeln und damit Mutmaßungen und Unsicherheit bei den Bürgern zuschüren, wollen wir für Transparenz und objektive Zahlen sorgen“, sagte Luthe. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass die Zahlen zu Straftaten an den rund 680 Schulen der Hauptstadt seit neuestem als „Verschlusssache –nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Einige Zahlen sickerten dennoch durch. So hatten nach Angaben von Ermittlern mehrere Brennpunkt- Schulen in Moabit und Wedding Zuwächse vor allem bei Sexualdelikten zu verzeichnen. Schul- und Innenverwaltung verweisen darauf, dass die Polizei lediglich die an den Adressen angezeigten Straftaten aufgelistet habe. Dies könne zum Beispiel auch Delikte vor der Schule betreffen. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was dort los ist, wo ihre Kinder täglich zur Schule gehen“, sagt Marcel Luthe. Für die Einstufung als Verschlusssache gebe es keine rechtliche Grundlage. „Wenn der Senat diese nicht freiwillig aufhebt, wird das Verfassungsgericht auch hier entscheiden müssen.“ Erst im August hatte der Abgeordnete gegen die Innenverwaltung vor dem Landesverfassungsgericht gesiegt. Anlass war eine unzureichend beantwortete parlamentarische Anfrage der Verwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD), durch die Luthe seine Abgeordnetenrechte verletzt sah. Er hatte Auskunft darüber verlangt, auf welcher Grundlage eine von Geisel eingesetzte Bewertungskommission über Entschädigungsanträge Hunderter von der Schießstandaffäre betroffener Polizeibeamter entschieden hat. Diese Fragen waren nur unzureichend beantwortet worden. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11038

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