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Berliner Zeitung 16.12.2019

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Warum wir bleiben: Ein Schaustellerpaar und der Anschlag auf den Breitscheidplatz – Seite 3 Glanz der 20er-Jahre in Berlin Seite 11 3°/8° Meist regnerisch Wetter Seite 2 WieHerthas Junioren gegen Rassismus kämpfen Sport Seite 18 www.berliner-zeitung.de Berliner Polizisten testen Bodycams Berlin Seite 9, Kommentar Seite 8 Montag,16. Dezember 2019 Nr.292 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Finanzielle Hilfe –was Alleinerziehenden zusteht Wirtschaft Seite 6 Der Kämpfer für die beste Rente VonBirgit Holzer Es ist nicht verbürgt, wann Philippe Martinez zuletzt in der Öffentlichkeit gelacht hat. Streng blickt er drein, mit tiefen Falten zwischen den Augen und einem kämpferisch nach vorne gereckten Schnauzbart. In Frankreich erscheint der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT derzeit auf allen Kanälen, gilt er doch als treibende Kraft hinter dem Streik gegen die Rentenreform. Die Gewerkschaften erleben im Kräftemessen mit der Regierung eine Renaissance, Philippe Martinez, französischer Gewerkschaftschef Frankreich nachdem die Gelbwesten-Bewegung sie bereits an den Rand gedrängt hatte. Martinez, Sohn eines Arbeiters und einer Putzfrau, begann seine Karriereals Metallarbeiter bei Renault, wo er nicht nur in die Firmen-Fußballmannschaft eintrat, sondernauch früh in die CGT; sie galt als gewerkschaftlicher Arm der Kommunistischen Partei Frankreichs,inder er sich zunächst parallel engagierte. Vom Amt des Generalsekretärs der Metallurgie-Teilgewerkschaft der CGT, das er ab 2008 innehatte, stieg Martinez 2015 zum CGT- Generalsekretär auf, wo er schnell seinen Ruf als kompromissloser Verhandlungsführer zementierte. „Die Regierung verhöhnt die Menschen“, tönte Martinez, nachdem Premierminister Édouard Philippe die Eckpunkte der Regierung vorgestellt hatte, jetzt. Martinez fordert: Das Reformprojekt, das vorsieht, dass die bisher 42 Kassen in ein einziges Punktesystem überführt werden und die Franzosen langfristig länger arbeiten müssen, soll zurückgenommen werden. Erst dann werde der Streik, der Frankreich seit Tagen in weiten Teilen blockiertund auch am Wochenende fortgesetzt wurde,beendet werden. Gegner werfen Martinez vor, er sei nicht zum Dialog bereit. Seine Anhänger sehen in ihm den charismatischen Vorkämpfer für den Erhalt des Sozialstaates.Der 58-Jährige neigt zum Schwarz-Weiß-Denken, er formuliertklar,direkt, dramatisch. „Die Zukunft mehrerer Generationen steht auf dem Spiel“, warnt er.Er wolle „das beste Rentensystem der Welt“ bewahren –das französische, das einen vergleichsweise frühen Renteneintritt und hohe Pensionszahlungen vorsieht. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid ist nach 13 Tagen voller Verhandlungen mit einem Minimal-Kompromiss zu Ende gegangen. Zentrale Entscheidungen wurden verschoben, viele Beobachter sind entsetzt VonSteven Geyer Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen hat sich nach einer Rekord- Verlängerung am Sonntagvormittag gerade noch auf ein dünnes Kompromiss-Papier geeinigt. Darin werden die meisten Entscheidungen, um die beim Gipfel in Madrid zweiWochen lang gerungen worden war, auf die nächste UN-Konferenz vertagt. Entsprechend enttäuscht fallen die Reaktionen von Umweltverbänden und Klimaschützern aus. „Die Schere zwischen der Dringlichkeit des Themas und den Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein“, kommentierte Jörg- Andreas Krüger, Präsident der Umweltorganisation Nabu, das Ergebnis. Der erreichte Minimalkonsens könnte kaum schwächer sein: „Und das,obwohl die Folgen des begonnenen Klimawandels weltweit spürbar sind und Millionen Menschen mehr Klimaschutz einfordern.“ Mit Blick auf das gefeierte internationale Abkommen von2015 sagte Martin Kaiser von Greenpeace über den Gipfel von Madrid: „Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens.“ Der Beschluss verrate alle Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise litten und Rettung der Erde vertagt nach schnellen Fortschritten riefen. Konzerne wie BP, Shell, Exxon oder Boeing, die für hohen CO 2 -Ausstoß verantwortlich seien, hätten großen Lobby-Druck auf die Verhandlungen ausgeübt und es geschafft, „massive Schlupflöcher in den Kohlestoffhandel zu reißen“, um weiter ungebremst Milliarden mit der Zerstörung unseres Planeten verdienen zu können, so Greenpeace. Zudem habe die Politik von US-Präsident Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonarozueiner Blockade beigetragen. Dass die Vereinten Nationen die Frage eines globalen Kohlenstoffhandels nun vertagt haben, birgt aus Greenpeace-Sicht die Gefahr, dass ein solches System noch ganz verhindert wird. „Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen „Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ursula von der Leyens Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andere überspringen lassen.“ Michael Schäfer, WWF-Klimachef die unübersehbare Klimakrise in ihretiefste Krise gestürzt“, bilanziert Greenpeace-Experte Kaiser deshalb. Nun sei die Zivilgesellschaft gefragt, den Druck mit „wachsenden Protesten“ aufrecht zu erhalten –sowie die Europäische Union und die Bundesregierung, die das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 umsetzen müssten. „Nach dem inakzeptablen schwachen Klimapaket muss Kanzlerin Merkel schon in den nächsten Wochen mit deutlichen Verbesserungen zeigen, dass sie ein Teil der Lösung in der Klimakrise sein will“, so Greenpeace. So sieht es auch die Umweltschutzorganisation WWF, die die Beschlüsse als „so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten“ bezeichnete und betonte, die Konferenz sei„ein gruseliger Fehlstartindas für die Umsetzung des Pa- IMAGO IMAGES riser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020“. Der WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ursula vonder Leyens Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andereüberspringen lassen.“ DieBundesregierung dürfe beim Klimaschutz in Europa nicht weiter „auf der Bremse stehen“. Auch der UN-Generalsekretär António Guterres und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich unzufrieden. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verpasst, mehr Ehrgeiz bei der Bewältigung der Klimakrise zu zeigen, sagte Guterres. „Das waren harte Verhandlungen in Madrid“, erklärte Bundesumweltministerin Schulze. Leider würden die Ergebnisse der Herausforderung der Erderwärmung nicht gerecht. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) übte Kritik: „Madrid war enttäuschend und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus brachte das Problem der UN-Konferenz auf Twitter so auf den Punkt: „Zwischen denen, die vorwärts und denen, die rückwärts gehen wollen, heißt der Kompromiss ,Stillstand‘.“ Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite8 Personal für das Berliner Schloss gesucht Zweifel am ehrgeizigen Terminplan für den Bau VonUlrich Paul Die ab September 2020 geplante etappenweise Eröffnung des neuen Berliner Schlosses könnte problematisch werden. Zwar ist der technische Ausbau des gesamten Gebäudes zurzeit „in vollem Gange“, doch für den Betrieb des Hauses fehlt noch Personal. Das geht aus dem jährlichen Bericht des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Stand des Bauvorhabens hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Die Inbetriebnahme der aufwendigen Veranstaltungs- und Museumstechnik ab Herbst 2020 erfordert auch die Besetzung des hierzu notwendigen technischen Personals bei der Stiftung.“ Noch sind Stellen also nicht besetzt. Klar wirdzudem:Der Terminplan ist überaus ehrgeizig, zeitliche Puffer gibt es kaum. So heißt es,Zielsei „die bauliche Fertigstellung und Ersteinrichtung bisEnde August 2020“. Unmittelbar darauf soll das Haus aber bereits eröffnen. Im ersten Schritt ab September 2020 ist die Eröffnung des Untergeschosses, des Erdgeschosses sowie des ersten Obergeschosses vorgesehen, bis zur Jahresmitte 2021 sollen in zwei weiteren Schritten die übrigen Etagen folgen. DieStiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss, Bauherrin des Projekts, erklärte auf Anfrage: „Alle an der Baumaßnahme Beteiligten gehen fest vondem Beginn der schrittweisen Eröffnung“ im Herbst des nächsten Jahres aus. Das technische Personal für den Veranstaltungsbetrieb werdeseit Anfang 2019 sukzessive eingestellt. Gegebenenfalls seien „in der Beginnphase auch Übergangslösungen durch Dienstleister denkbar“. Berlin Seite13 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11051 Danke Siewaren 2019 tolle Gastgeber für unsereBerlin-Besucher. Liebe Berliner*innen, für Ihre Gastfreundschaft! du-hier-in.berlin

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