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Berliner Zeitung 17.07.2019

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Angela Merkel wird 65 –und geht noch nicht in Rente – Politik Seite 4 Der Prozess gegen Kevin Spacey Seite28 12°/24° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Die Polizei verzichtet auf neun Blitzer in Berlin Berlin Seite 11 www.berliner-zeitung.de Wo waren Sie am Tag der Mondlandung? Hauptstadt Seite 5 Mittwoch, 17. Juli 2019 Nr.163 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Ein Denkmal in Flammen: Der große Brand in Grünau Berlin Seite9 VfB Stuttgart Den Ball flach halten VonMarkus Decker Cem Özdemir fühlt sich geehrt und ein bisschen „berührt“. Es gibt nämlich ein paar Fans, die sich den grünen Bundestagsabgeordneten und langjährigen Parteichef gut als neuen Präsidenten des VfB Stuttgart vorstellen könnten, nachdem der bisherige Clubchef Wolfgang Dietrich seinen Rücktritt angekündigt hat. Es ist eher nicht so wahrscheinlich, dass der 53-Jährige es wird–zumal sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann soeben für den Cem Özdemir, einstigen VfBist im Gespräch als Spieler und späteren Bundes- Vereinschef in Stuttgart trainer Jürgen Klinsmann ausgesprochen hat. Özdemir,der für Ministerposten in Berlin genauso in Betracht kommt wie für die Kretschmann-Nachfolge, sagte: „Hier geht es gerade nicht um einzelne Namen, sondern darum, was für denVfB am besten ist.“ Allein die Debatte macht das alte Thema Fußball und Politik aber um eine neue Facette reicher. Da gibt es prominente Zeitgenossen, die eher das politische Potenzial des Fußballs erkannt haben. Kanzlerin Angela Merkel zum Beispiel ist nie als FaninErscheinung getreten, bis man sie plötzlich bei Länderspielen auf der Tribüne jubeln sah. Doch es gibt Überzeugungstäter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist echter Sportfan, ohne daraus Kapital zu schlagen. Er geht gern zum Eishockey, besonders zu den Berliner Eisbären, hängt an Hansa Rostock, weil er wie der Klub von der Ostsee kommt, ist Sympathisant von Union Berlin und mag auch Borussia Dortmund. Den Verein hat er sogar mal zu einem Champions-League- Spiel gegen Real Madrid ins Stadion Santiago Bernabeu begleitet. In die Kategorie der Leidenschaftlichen gehört auch Özdemir. Erwar schon VfB-Anhänger, als der berühmte Karl Allgöwer dort noch spielte.ImBürodes Grünen hängt ein Fan-Schal. Özdemir ist immer mal wieder bei Heimspielen und litt, als der Verein in der vorigen Saison dem Abstieg entgegendümpelte. Dabei gab es gegen Ende im Hause Özdemir einen Generationen-Konflikt. Denn Özdemir junior steht als Kind der Stadt auf Union Berlin; und Union setzte sich im Relegationsspiel um den letzten freien Platz in der ersten Liga gegen denVfB durch. Auf die Frage, wen er sich an der Spitze des VfB Stuttgart wünsche, sagte Özdemir jetzt: „An den führenden Stellen unseres Vereins wünsche ich mir Leute, hinter denen sich die VfB-Familie versammeln kann, die hohe Sportkompetenz mitbringen und nicht spalten. Dies spricht sehr stark für unsere VfB-Legenden und ihren fußballerischen Sachverstand.“ Es klang nicht wie eine Bewerbung. Erste Frau Europas Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Sie erhält im Europaparlament 383 von 747 Stimmen –ein knapper Sieg. In Berlin gibt es eine Überraschung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin VonMarina Kormbaki Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird die nächste Präsidentin der Europäischen Kommission. DasEuropäische Parlament stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für die scheidende Bundesverteidigungsministerin. Die Parlamentarier bestätigten den Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs. Erstmals steht damit eine Frau an der Spitzeder mächtigsten EU-Institution. „Die Aufgabe, die vor mir liegt, flößt mir Respekt ein“, sagte vonder Leyen unmittelbar nach ihrer Wahl. DieNiedersächsin sicherte den EU- Abgeordneten zu, sich für ein „geeintes, ein starkes Europa“ einzusetzen, und bat um Zusammenarbeit. „Wir sollten uns nicht in internen Grabenkämpfen verzetteln“, so von der Leyen. Sie wird am1.November ihr neues Amt antreten. Nach mehr als 50 Jahren steht dann erstmals wieder jemand aus Deutschland an der Spitzeder europäischen Exekutive. Vonder Leyen erhielt 383 und damit knapp mehr als die benötigten 374 Stimmen. Für sie stimmten neben den Abgeordneten der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei auch die liberale Fraktion ,zahlreiche Sozialdemokraten sowie die italienischen Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung und die polnischen Politiker der rechtsnationalen Pis-Partei. Derlinke und der rechte Rand des Parlaments verweigerten von der Leyen ihre Zustimmung. Aber auch die deutschen Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen blieben bei ihrem Nein. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, verwies zur Erklärung auf die Missachtung des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips, wonach der künftige Kommissionschef aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen müsse. Die Europa-Grünen warfen von der Leyen vor, beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug zu sein. Mit einer leidenschaftlichen Bewerbungsrede hatte von der Leyen am Dienstagmorgen einige noch unentschlossene Parlamentarier aus dem Mitte-Links-Spektrum für sich gewinnen können. DieCDU-Politikerinsicherte den Abgeordneten zu, das Mitspracherecht des Parlaments zu stärken, auch bei der künftigen Besetzung der Kommissionsspitze. Zudem machte von der Leyen weitreichende Zusagen beim Klimaschutz. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden; bis 2050 soll Europa klimaneutral wirtschaften –also nicht mehr CO 2 ausstoßen, als es binden kann. Auch bei den Arbeitnehmerrechten stellte von der Leyen wegweisende Weichenstellungen in Aussicht. Sieforderte einen Mindestlohn in jedem Mitgliedstaat und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Zudem versprach die einstige Bundesfamilien- und Arbeitsministerin, sich für volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu verteidigen. Ihre Rede hielt vonder Leyenauf Französisch, Englisch und Deutsch. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich erfreut über die Wahl von der Leyens. Mit ihr werde eine „überzeugte und überzeugende Europäerin“ Chefin der Europäischen Kom- „Lassen Sie uns konstruktiv zusammenarbeiten. Wir sollten uns nicht in internen Grabenkämpfen verzetteln.“ Ursula von der Leyen appelliert nach der Wahl an die EU-Abgeordneten mission. „Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel“, teilte Merkel mit. Am späten Abend dann wurde bekannt: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin und somit Nachfolgerin von der Leyens. Das bestätigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer, 56Jahre alt, wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU- Chefin konzentrieren. In Präsidi- DPA/MICHAEL KAPPELER umskreisen wurde von einem starken Signal von Kramp-Karrenbauer gesprochen. Auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen, hieß es. Wie die dpa erfuhr, sind ansonsten keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Vereidigung sei für diesen Mittwoch vorgesehen. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin in die Regierungsmannschaft auf. Die Kanzlerin hatte eine rasche Entscheidung bei der Besetzung des Postens des Verteidigungsministers zugesichert. „Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben“, hatte sie gesagt. „Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen.“ Niemand hatte allerdings damit gerechnet, dass es so schnell gehen würde. Lange hatte es geheißen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn solle neuer Verteidigungsminister werden. Er hatte sich im vergangenen Jahr für den CDU-Vorsitz beworben, war aber Kramp-Karrenbauer unterlegen. Das Amt des Verteidigungsministers wäre der vorläufige Höhepunkt einer steilen Politikerkarriere gewesen. Und Spahn war auch nicht der einzige Anwärter auf die Nachfolge von der Leyens. Der Chef ihres CDU-Landesverbands, Bernd Althusmann, hat bereits Anspruch erhoben auf eine Nachbesetzung. Ein männlicher Nachfolger hätte die Kanzlerin allerdings vorein Problem gestellt. Sie hatte zugesagt, die unionsgeführten Ministerien paritätisch zu besetzen. Report Seiten 2 und 3, Leitartikel Mieterverein gegen strikten Mietendeckel Geringe Steigerungen sollen weiter möglich sein VonUlrich Paul Vermieter, die ihre Mieter bisher nur wenig zur Kasse gebeten haben, sollen auch mit dem geplanten Mietendeckel weiter Erhöhungen in geringer Höhe verlangen dürfen. Das sieht ein Vorschlag des Berliner Mietervereins (BMV) zum Mietendeckel vor, der am Dienstag präsentiertwurde.Erzielt darauf, sozial orientierte Vermieter wie Wohnungsgenossenschaften zu stärken. Der Mieterverein will die Mieten nicht generell für fünf Jahreeinfrieren wie der Senat, sondern schlägt die Einführung von Miethöchstwerten vor. Diese sollen auf Basis des Mietspiegels von 2011 festgelegt werden und die Steigerung der Lebenshaltungskosten seitdem berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die Höchstwerte jährlich verändern – und die Spielräume für Mieterhöhungen damit erweitern. Mieten, die die Höchstwerte erreicht oder überschritten haben, dürfen nicht weiter angehoben werden. Mieten, die darunter liegen, sollen um 1,5 Prozent jährlich steigen können. Für rund 75 ProzentderWohnungen gäbe es nach dem Vorschlag des Mietervereins keinen Spielraum für Mieterhöhungen. Für 25 Prozentder Wohnungen könnten die Vermieter die Mieteaberanheben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßte dieVorschläge und signalisierte, dass diese bei der geplanten Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt werden. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) äußerte sich noch zurückhaltend, aber wohlwollend.„Wir müssen dieVorschläge des Mietervereins und ihreGrundlagen vertieft prüfen und auf ihrewirtschaftlichen Auswirkungen hin durchrechnen“, erklärte BBU-Chefin MarenKern.„Auf denerstenBlick scheinen sie aber erfrischend differenziert und diskussionsfähig.“ Dabei sollte es zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel auf Grundlage der vomSenat beschlossenen Eckpunkte ablehne. Es bleibe aber dabei, dass die Kompetenz des Landesgesetzgebers zum Erlass eines öffentlich-rechtlichen Mietendeckels umstritten sei. Kommentar Seite 8, Berlin Seite 11 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Seite 8 4 194050 501603 31029

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