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Berliner Zeitung 18.03.2019

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Sollen Berliner Straßennamen „demilitarisiert“ werden? – Stadtgeschichte Seite 10 Hertha – Spektakel und Panik Seite 20 4°/9° Schauer und Sonne Wetter Seite 2 Harry Kupfer inszeniert an der Komischen Oper Feuilleton Seite 21 www.berliner-zeitung.de Katja Berlin erklärt, wie man Hauptstädter ärgert Kolumne Seite 8 Montag,18. März 2019 Nr.64HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Fusionieren Deutsche Bank und Commerzbank? Wirtschaft Seite 6, Leitartikel Seite 8 Junge Union Polternd und dampfend VonDaniela Vates Am Aschermittwoch ist Tilman Kuban nach Passau gefahren, und vielleicht hat ihm das seinen neuen Job gesichert. Bierzeltatmosphäre gibt es da bei der Festveranstaltung der CSU, gefeiert werden die Redner, die besonders austeilen. So hat es Kuban am Wochenende auch gemacht. Er hat sich durch eine Rede gepoltert und gedampft. Danach war der 31- jährige Jurist aus dem niedersächsischen Barsinghausen Bundesvorsitzender der Tilman Kuban ist der neue JU-Vorsitzende. Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. 200 der 319 Delegierten des Junge-Union- Deutschlandtags hatten ihn gewählt. Kuban hatte seinen Konkurrenten, den 34-jährigen Thüringer Stefan Gruhner,überrundet. Die CDU hat damit den ersten Europapolitiker als Chef: Kuban, der beim Dachverband der niedersächsischen Unternehmerverbände arbeitet, kandidiert bei der Wahl für das Europäische Parlament. Dabei galt Gruhner eigentlich als Favorit und vor allem als Kandidat des zum CDU-Generalsekretär aufgestiegenen bisherigen JU-Chefs Paul Ziemiak. Der Landtagsabgeordnete hielt aber eine deutlich nüchternere Rede. Und seine Fans hatte Kuban deutlich besser organisiert: Ihr Jubel war ohrenbetäubend und entschlossen –auch da mag die Unterstützung der meist besonders lautstarken bayerischen JUler geholfen haben. Inhaltlich gab es nicht viele Unterschiede. Dass die CDU beim Thema Internet und Uploadfilter Gefahr laufe, eine ganze Generation zu verlieren, bemängelten beide Kandidaten. Beide befanden, die Bundeswehr müsse man stärken und der SPD etwas entgegensetzen. Aber Kuban hatte sich eben die Sprüche für die Applaussalven zurechtgelegt, gerne auch etwas deftig: DieLinken kämpften lieber „für Schultoiletten für das dritte oder das 312. Geschlecht“, rief er. Und: „Wenn die Verteidigungsministerin mehr Kinder als Flugzeuge hat, ist das nicht die Ausrüstung, die wir wollen.“ Dem Juso-Chef Kevin Kühnert rief er mit Blick auf die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen zu: „Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eineWohnung leisten.“ Als niedersächsischer JU-Vorsitzender hat sich Kuban gegen die Flüchtlingspolitik vonAngela Merkel gestellt. Schon 2015 unterzeichnete er einen Brief von Unionspolitikern, die forderten, Flüchtlinge auch an der deutschen Grenze abzuweisen – es war die CSU-Linie. Nach seiner Wahl befand Kuban, die CDU täte gut daran, Merz baldmöglichst einen Ministerposten zu geben. Gut möglich, dass die internen Debatten in der CDU wieder zunehmen. Widerstand gegen Mieterhöhungen Wichtige Musterklage in Berlin: Mieter sollen nicht mehr für Modernisierungen zahlen müssen VonUlrich Paul Abschied von der Idylle Nach dem Anschlag von Christchurch trauern die Neuseeländer mit ihren muslimischen Mitbürgern. Erste Maßnahmeder Regierung: Die Waffengesetze werden verschärft. Seite 3 Teure Modernisierungen treiben seit Jahren bundesweit die Mieten hoch –doch das soll sich ändern. Der Berliner Mieterverein (BMV) und die Internet-Plattform wenigermiete.de wollen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung für verfassungswidrigund damit für unwirksam erklären lassen. Wie die beiden Organisationen der Berliner Zeitung mitteilten, unterstützen sie die Musterklage eines Berliner Mieters gegen die Mieterhöhung nach einer Modernisierung, die an diesem Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Schöneberg eingereicht werden soll. „Die Mieter selbst wollen diese Modernisierungen oft gar nicht, können sich zumeist auch nicht dagegen wehren, müssen aber trotzdem voll dafür zahlen“, sagt BMV- Geschäftsführer Reiner Wild. „Dies ist nicht nur eine vom Gesetzgeber verantwortete Ungerechtigkeit, wir halten die aktuellen Regelungen darüber hinaus für verfassungswidrig.“ Mit dem Berliner Mieterverein steht die größte Interessenvertretung der Mieter in der Bundeshauptstadt hinter dem Musterprozess. Zweiter Akteur ist mit der Internet- Plattformwenigermiete.de ein Startup, das Mieter unter anderem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vertritt. Die Klage stellt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch infrage, die es seit den 70er- Jahren Vermietern erlaubt, die Kosten von Modernisierungen anteilig auf die Miete umzulegen. Bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres durften elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden, seit dem 1. Januar 2019 sind es noch acht Prozent –wobei die Umlage nicht befristet ist, also auch dann noch gezahlt werden muss,wenn die Modernisierung rechnerisch längst beglichen ist. In der Musterklage geht es um eine 64,53 Quadratmeter große Wohnung in Tempelhof, für die sich die Kaltmiete nach einer bereits erfolgten Modernisierung von bisher 463,91 Euro auf 575,76 Euro erhöhen soll –das entspricht einer Steigerung um 111,85 Euro monatlich. Am teuersten für den Mieter schlägt dabei mit 83,43 Euro monatlich die Wärmedämmung des Hauses zu Buche. „Mit der Modernisierungsumlage können sich Vermieter gleich doppelt auf Kosten der Mieter bereichern: Sie steigern gleichzeitig den Objektwert und die Mieteinnahmen“, kritisiert Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de.„DerMietvertrag wird einseitig geändert, ohne dass der Mieter darauf Einfluss hat.“ „Mit der Modernisierungsumlage können sich Vermieter gleich doppelt auf Kosten der Mieter bereichern: Sie steigern gleichzeitig den Objektwert und die Mieteinnahmen.“ Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer des Internet-Portals wenigermiete.de Die Rechtsexperten von Mieterverein und wenigermiete.de sehen hierin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Kosten einseitig zulasten der Mieter gehen sollen, während ein Gutteil der Wertsteigerung durch die Modernisierung beim Vermieter verbleibe. Sehe das auch der verantwortliche Richter beim Amtsgericht so, müsse er den Fall vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären lassen. „Offensichtlich ungerecht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist ferner,dass Mieter sogar mehr als 100 Prozent der Kosten tragen müssen, wenn sie nur lange genug in derselben Wohnung bleiben“, argumentiertHalmer.Bei einer Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten sei die Investition des Vermieters nach neun Jahren bezahlt. Beim Aufschlag von acht Prozent nach zwölfeinhalb Jahren. Warumerst jetzt versucht werde, die Umlage als verfassungswidrig einzustufen, erklärt Halmer damit, dass sich die Bedingungen in der Zwischenzeit so geändert haben, dass Mieter auf angespannten Märkten keine Möglichkeit haben, einfach in eine andereWohnung umzuziehen. Nach einer Studie des Mietervereins von 2017 stiegen die Mieten bei Modernisierungen im Schnitt um 50 Prozent. Rund 30 Prozent der Altmieter verlassen nach Schätzungen des Vereins bei einer Modernisierung wegen der Mieterhöhungen und der Baumaßnahmen ihreWohnung. Modernisierungen gehören laut Mieterverein für immer aggressiver auftretende Wohnungsunternehmen zu einem festen Bestandteil ihres Geschäftsmodells.„Damit muss Schluss gemacht werden“, fordert BMV-Chef Wild. Investitionen der Vermieter könnten auf anderem Weg geltend gemacht werden: Über die Anpassung der Mieteandie ortsüblicheVergleichsmiete,also den Mietspiegel. GETTY IMAGES/CARL COURT Streit um letzte Parlamentarier der DDR Grünefordern Erwähnung im „Archiv der Abgeordneten“ VonThoralf Cleven Die Grünen im Bundestag fordern 29Jahre nach der ersten und letzten freienVolkskammerwahl in der DDR von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Engagement für die Würdigung der letzten DDR-Parlamentarier. Konkret geht es darum, dass in der Installation „Archiv der deutschen Abgeordneten“ des französischen Künstlers Christian Boltanski, die 5 000 Namen frei gewählter deutscher Abgeordneter von 1919 bis 1999 verzeichnet, 256 Namen von Parlamentariern fehlen – darunter sind Persönlichkeiten wie die 2001 verstorbene Sozialdemokratin Regine Hildebrandt oder Jens Reich vomNeuen Forum. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hält dies für unwürdig, schreibt er Schäuble in einem Brief, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt.„Wir begehen in diesem Jahr den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution, die in der freien Volkskammerwahl am 18. März1990 ihreVollendung fand“, so Gelbhaar in dem Schreiben. „Ich nehme den heutigen Tagzum Anlass,Sie erneut zu bitten, die vor 29Jahren frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer, die in den Räumen des Deutschen Bundestages der Vergessenheit anheimfallen, angemessen zu würdigen.“ Gelbhaar hatte bereits Anfang Oktober auf das Problem der fehlenden Volkskammerabgeordneten aufmerksam gemacht. Schäuble hatte zunächst geantwortet, dass es sich beim„Archiv der deutschen Abgeordneten“ um ein Kunstwerk handele, aber die Informationen im Flyer und auf der Website aufgenommen werden sollten. Etwas später hatte Schäuble mitgeteilt, dass es eine Liste der nicht aufgenommenen Abgeordneten auf derWebsite des Bundestags zum Kunstwerk geben werde. Der Abgeordnete der Grünen kritisiert, dass diese Liste dort lediglich „kommentarlos und lieblos“ zum Download zur Verfügung stünde.„Auch im Umfeld der Installation vor Ort fehlt jede Einordnung und Korrektur.“ Das sei nicht länger hinnehmbar. Am 5. April1990 hatte sich die frei gewählte Volkskammer konstituiert. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11012

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