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Berliner Zeitung 18.04.2019

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Die letzten Tage am Sterbebett meines Vaters – Report Seiten 2und 3 Heute mit Kulturkalender 8°/20° Sonne und warm Wetter Seite 28 Fredi Bobic über Hertha und Eintracht im Vergleich Sport Seite 20 www.berliner-zeitung.de Busunglück: 28 Tote aufMadeira Panorama Seite 28 Donnerstag/Freitag,18./19. April 2019 Nr.91HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Senat gibt Obdachlosen wieder ein Zuhause Berlin Seite 9 FDP Eine Ostfrau für die Liberalen VonTobias Peter Linda Teuteberg, für ihr offenes Lächeln bekannt, wirkt an diesem Mittwoch nicht ganz so locker wie sonst. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete wird wohl der Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer als Generalsekretärin der FDP nachfolgen. Seine Absicht sei, so sagt es Parteichef Christian Lindner, als er am Mittwoch die Personalie vorstellt, „damit zugleich eine politische Botschaft zu senden und die wei- Linda Teuteberg sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. tere personelle Verbreiterung der Freien Demokraten voranzutreiben“. Lindner hatte die Wahl zwischen dem Rentenexperten Johannes Vogel und Teuteberg. Für Vogel sprach seine Erfahrung als Generalsekretär der NRW-FDP –und dass Lindner schon lange mit ihm zusammenarbeitet. DerParteichef, so ist es zu hören, tue sich schwer, zuneuen Leuten außerhalb seines innersten Zirkels Vertrauen aufzubauen. Im Fall von Teuteberg hat er sich einen Ruck gegeben. Das halten viele für klug –hätte Vogel doch vomTyp her eine ähnliche Wählerschaft angesprochen wie Lindner. Mit Teuteberg kann die FDP zeigen, dass sie es mit der gleichberechtigten Verteilung vonSpitzenpositionen zumindest ein bisschen ernst meint. Und: Eine Brandenburgerin im Jahr mit drei Landtagswahlen im Osten zu berufen, ist auch nicht der dümmste Schachzug. Teuteberg, im Jahr 1981 in Königs Wusterhausen geboren und in der Nähe von Storkow aufgewachsen, hat an der Universität Potsdam Jura studiert. Den Jungen Liberalen trat sie 1998 bei.Von2009 bis 2014 saß sie im Brandenburger Landtag, seit dem Wiedereinzug der FDP im Jahr 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dass sie sich durchsetzen kann, hat Teuteberg bereits vor der Bundestagswahl 2017 bewiesen. Damals gewann sie bei der Listenaufstellung gegen den Landesvorsitzenden Axel Graf Bülowden Kampf um Platz eins. Ehrgeiz wird Männern meist positiv ausgelegt, Frauen teils immer noch negativ.Teutebergweiß das.Und hat sich trotzWiderständen nie bremsen lassen. Als Obfrau ihrer Fraktion im Innenausschuss und migrationspolitische Sprecherin im Bundestag hat sie sich rasch Ansehen über die Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitet.Teuteberg macht sich dafür stark, dass Abschiebungen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Als Generalsekretärin will Teuteberg sich selbst, aber auch die FDP thematisch noch breiter aufstellen. So will sie unter anderem einen Schwerpunkt auf das Thema demografischer Wandel setzen – und darauf, was es für den ländlichen Raum bedeutet. Mal raus Die Wettervorhersage verspricht ein schönes Osterwochenende. Eine Gelegenheit, ein paar Brandenburg-Tipps auszuprobieren. Seite 15 Antisemitische Gewalt nimmt zu Die Zahl der körperlichen Angriffe hat sich laut Informationsstelle RIAS in Berlin mehr als verdoppelt VonAnnika Leister Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin steigt – und der Hass äußert sich gewalttätiger und direkter.Zudiesem Schluss kommt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), die von der Justizsenatsverwaltung und der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird. 1083 antisemitische Vorfälle dokumentierte RIAS 2018 in der Hauptstadt –das ist ein Anstieg von 14 Prozent (im Vorjahr: 951). Darunter: 46Angriffe, 43gezielte Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 117 antisemitische Zuschriften an mehrere Personen und 831 Fälle verletzenden Verhaltens wie Anfeindungen, Propaganda oder Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten. „Wir haben ein Antisemitismusproblem“, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag nach der Vorstellung der Zahlen auf Twitter mit. „Es ist gewachsen und in unserer Gesellschaft verfestigt.“ RIAS ist eine zivilgesellschaftliche Meldestelle. An sie wenden sich auch Opfer, die nicht zur Polizei gehen, weil sie Angst haben oder nicht an Aufklärung glauben. Zusätzlich sammelt RIAS bei der Polizei angezeigte Vorfälle, fragt israelische und jüdische Institutionen ab, beobachtet Demonstrationen und wertet Presseberichte aus. Als besorgniserregend schätzt RIAS vor allem den deutlichen Anstieg vonVorfällen mit „besonderem Gefährdungspotenzial“ für die Betroffenen: Die Zahl der körperlichen Angriffe hat sich imVergleich zu 2017 von 18auf 46 mehr als verdoppelt – das ist ein Anstieg um 155 Prozent. Undauch die Zahl der Bedrohungen ist von26auf 46 gestiegen. „Wir stellen eine zunehmende Bereitschaft fest, Drohungen Gewalt folgen zu lassen“, sagt Benjamin Steinitz, Projektleiter bei RIAS. „Verrohte Ausdrucksformen nehmen zu, die Hemmschwellen sinken.“ Unter den Angriffen finden sich Vorfälle wie dieser vom 25. April 2018: Eine Gruppe ist unterwegs zur Veranstaltung „Berlin trägt Kippa“. Sie tragen Kippot oder Davidstern- Anhänger an diesem Tag, ganz bewusst. Nach einem Angriff auf einen Studenten wollen sie Solidarität mit den in Deutschland lebenden Juden zeigen. Doch unterwegs werden sie von sechs Männern und einer Frau attackiert, bespuckt und getreten. „Verpisst euch, ihr Juden“, rufen die, und: „Wir schlagen euch Antideutschen den Kopf ein.“ Bedrohungen werden mal auf offener Straße, mal per Mail geäußert: „In Berlin ist kein Platz für Juden“, „Kakerlaken“ oder „Ihr Juden seid ein Geschwür,wir ermorden euch eines Tages“ sind Sätze, die Juden in Berlin hören und lesen mussten. 368 Personen waren laut RIAS von den Vorfällen betroffen. Mehr als die Hälfte davon waren Juden, angefein- „Wir haben ein Antisemitismusproblem. Es ist gewachsen und in unserer Gesellschaft verfestigt.“ Dirk Behrendt, Justizsenator (Grüne) det wurden aber auch Nichtjuden, die sich gegen Antisemitismus oder Rechtsextremismus aussprachen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich wie schon im Vorjahr in den Bezirken Mitte (146) und Charlottenburg-Wilmersdorf (80), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (65) und Neukölln (56), am häufigsten auf offener Straße oder in Bus und Bahn. Alarmierend, so Steinitz, sei auch die von 18auf 39 gewachsene Zahl der Vorfälle im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. „An diesen Orten halten sich Betroffene häufig auf und können sie gar nicht vermeiden –außer durch Wegzug.“ Wer sind die Täter? Die Vorstellung vom„importierten Antisemitismus“, also von einer stark steigenden Zahl vonZugewanderten aus islamischen Ländernals Täter,bestätigen die Zahlen laut Steinitz nicht. Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde, sagt: „Die Täterinnen und Täter sind fast alle deutsche Staatsbürger. Der Versuch, das auf Flüchtlinge abzuwälzen, ist ein Versuch, vom eigenen Antisemitismus abzulenken und sich der Verantwortung nicht zu stellen.“ Bianca Klose vomVerein für demokratische Kultur in Berlin sieht eine „Verschiebung vom Sagen zum Tun“, eine Zeit der gesellschaftlichen Grenzverschiebungen. „Die Politik tut gut daran, Wahrnehmungen von Betroffenen und zivilgesellschaftliche Analysen nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch entsprechend zu handeln.“ Der Berliner Senat hat sich Mitte Märzauf einLandeskonzept zur Antisemitismus-Prävention verständigt, an dem mehrereVerwaltungen beteiligt sein sollen. In dessen Rahmen sollen zum Beispiel Lehrer,Polizisten und Angestellte der Strafverfolgungsbehörden spezielle Fortbildungen erhalten. Außerdem soll ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt werden, der als Ansprechpartner für Justiz wie jüdische Gemeinde fungiert. Als erstes Bundesland überhaupt hat Berlin im September 2018 mit Claudia Vanoni bereits eine Antisemitismusbeauftragte in der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt. BERLINER ZEITUNG/STEFFIB REEG Untergrenzen in der Pflege wirken nicht Klinikbetreiber beklagen Fachkräftemangel Seit dem 1. Januar müssen deutsche Krankenhäuser auf bestimmten Stationen eine Mindestbesetzung in der Pflege gewährleisten, unter anderem in der Kardiologie und auf Intensivstationen. Doch wie gemeinsame Recherchen der Berliner Zeitung und des RBB zeigen, entfalten die neuen Personaluntergrenzen kaum Wirkung an den Kliniken in Berlin und Brandenburg. So zeigt eine Beispielrechnung anhand interner Daten für eine Station des Vivantes-Klinikums Neukölln, dass auch mit den Untergrenzen der tatsächliche Personalbedarfbei weitem nicht gedeckt wird. Mit den Personaluntergrenzen reagierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Pflegenotstand, eines der wichtigsten Themen im vorigen Wahlkampf. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte auf Anfrage, essei nicht „mit einem abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung“ zu rechnen gewesen. Man sehe die Reform als „Startschuss,umdie Situation in der Pflege langfristig zu verbessern“. Die Situation in der Krankenhauspflege ist prekär, da sie lange Zeit unter besonderem Spardruck stand. Die Bundesregierung hat den Krankenhäusernmit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochen, dass ihnen die Kosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte voll erstattet werden. Allerdings beklagen Klinikbetreiber, amArbeitsmarkt sei kein Personal verfügbar. „Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt“, sagte Peer Köpf, stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Wir haben derzeit drei Möglichkeiten, die Personalvorgaben zu erfüllen: Wir werben Personal bei anderen Einrichtungen ab,wir rekrutieren Personal aus dem Ausland, oder wir schließen Betten.“ (fred.) Berlin Seite 11 IN EIGENER SACHE Liebe Leserinnen, Liebe Leser, die nächste Ausgabe der Berliner Zeitung erscheint nach Karfreitag am Sonnabend, 20. April 2019. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 41016

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