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Berliner Zeitung 18.10.2018

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New York feiert: das erste Wochenende ohne Schießerei – Panorama Seite 28 Heute mit Kulturkalender 7°/19° Nur wenige Wolken Wetter Seite 2 Hoch hinaus: Zwei neue Türme für den Alex Berlin Seite 10 www.berliner-zeitung.de Bayern: Jetzt muss die FDP doch noch zittern Politik Seite 5 Donnerstag,18. Oktober 2018 Nr.243 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Das Kind, das den Holzklotz warf –was wird aus ihm? Berlin Seite 11 Saudi-Arabien Ein typischer Diktator VonMartin Gehlen Seit dem Debakel von Istanbul, heißt es aus dem Palast vonRiad, schwankt Mohammed bin Salman zwischen düsterem Brüten und lautstarken Wutausbrüchen. Wasimmer sich nach dem Verschwinden seines prominenten Widersachers Jamal Khashoggi in dem Konsulatsgebäude am Bosporus abgespielt haben mag, für den bisher unangefochten-allmächtigen Kronprinzen entwickelt sich die weltweite Empörung zur brisantesten Krise seiner Mohammed bin Salman, mächtiger Kronprinz Herrschaft. Seit sein Vater König Salman ihn vor drei Jahren mit an die Spitze des Königreiches holte, galt der Thronfolger als das junge, moderne Gesicht Saudi-Arabiens. Er machte Front gegen das religiöse Establishment, erlaubte erstmals seit vier Jahrzehnten wieder Konzerte und Kinos. Und er machte Schluss mit dem Fahrverbot für Frauen, was dem Königreich bis dahin das permanente Gespött der Welt eintrug. „Mehr Spaß und mehr freie Marktwirtschaft“, gab der 33-Jährige als Zukunftsmotto aus,mit dem er seine verkrustete und erstarrte Heimat umzukrempeln versprach. Und so applaudierten vor allem die jungen Saudis,weil der agile Königssohn ihnen endlich den Anschluss an die moderne Welt versprach. Fast fünf Wochen lang tourte er als Liebling der westlichen Medien durch die USA und Europa. Nach seiner Rückkehr jedoch begann diese Euphorie einer wachsenden Ernüchterung zu weichen. Bei dem ehrgeizigen Reformprogramm „Vision 2030“, das Saudi-Arabien von einer ölsüchtigen Staatswirtschaft in eine innovative Privatökonomie verwandeln soll, türmen sich die Schwierigkeiten. Ausländische Privatinvestitionen stagnieren, die Haushaltslöcher wachsen. Gleichzeitig kletterte die Arbeitslosenquote unter Saudis von neun auf knapp 13 Prozent, bei denen unter 30 Jahren liegt sie sogar über 30 Prozent. Der Thronfolger reagierte dünnhäutig und mit hartem Frontalkurs, der alle Kritiker zum Schweigen bringen soll. Egal, ob die Verhaftungen der prominenten Frauenrechtlerinnen, der ruinöse Krieg im Jemen, die selbstherrliche Konfrontation mit Katar oder der bizarreStreit mit Kanada, Mohammed bin Salman entpuppt sich seitdem mehr und mehr als typischer arabischer Diktator, brutal und autoritär, aufbrausend und maßlos, keinen Widerspruch duldend und umgeben von unkritischen Jasagern –ein Palastmilieu, erstickend und paranoid, in dem wohl auch der fatale Mordbefehl für Khashoggi seine Wurzeln hat. Politik Seite 4, Leitartikel Seite 8 VonMartin Klesmann und Jens Blankennagel Anders als Berlin und andere Bundesländer droht die brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark(SPD) der AfD-Fraktion mit juristischen Konsequenzen, sollte die umstrittene Lehrer-Meldeplattform der Partei tatsächlich online gehen. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob dies durch das Fraktionsgesetz gedeckt wäre“, sagte Britta Stark der Berliner Zeitung. Sollte sich herausstellen, dass Geld der Fraktion zweckwidrig verwendet würde, seien diese Mittel zurückzuzahlen oder würden zurückgefordert. So deutlich hat sich noch kein Präsident eines Landesparlamentes gegen die AfD-Aktion positioniert. Zurückhaltende Reaktion in Berlin Stark beruft sich dabei auf das brandenburgische Fraktionsgesetz, das in Paragraf 4festlegt, wofür das Geld der Fraktionen –also Steuereinnahmen – verwendet werden dürfen. ZumBeispiel für die Öffentlichkeitsarbeit oder parlamentarische Initiativen. Zu Details will sich Stark noch nicht äußern, weil die AfD-Fraktion ihr Melde-Portal erst in den nächsten Tagen auf der Fraktionshomepage online stellen will. Dort sollen Schüler Lehrer melden, die schlecht über die AfD reden und damit möglicherweise das Neutralitätsgebot verletzen. Kritiker sprechen von einem Denunziations-Portal, für das Minderjährige Spitzeldienste leisten sollen. Offenbar hält Landtagspräsidentin Stark das AfD-Portal weder für Öffentlichkeitsarbeit noch für eine parlamentarische Initiative. Vielmehr würden Schüler dabei helfen, disziplinarrechtliche Anzeigen gegen Lehrer im Landesdienst zu unterstützen. Wenn die Fraktion dafür Steuergeld ausgebe, könnte das zurückverlangt werden. Die Schüler sollen, wie berichtet, die Daten online in ein Kontaktformular eingeben, das die AfD dann den Schulbehörden der jeweiligen Bundesländer übermitteln will. In Berlin, wo die AfD-Fraktion ihre Meldeplattform nach eigenen Angaben in der nächsten Woche starten will, reagiert man deutlich zurückhaltender. Ansgar Hinz, Sprecher des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland, weist darauf hin, dass zunächst in erster Linie der Landesrechnungshof die korrekte Vergabe von Fraktionsgeldern überprüfe –anhand der jährlich einzureichenden Verwendungsnachweise. Bei Unregelmäßigkeiten würde der Präsident des Abgeordnetenhauses informiert. Der fordere dann zunächst eine Stellungnahme der betroffenen Fraktion ein, um dann womöglich das Geld zurückzufordern. Die ist zuletzt in Berlin aber kaum vorgekommen. „Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist unseren Vorschlägen zuletzt nicht gefolgt“, „Wenn es nötig sein sollte,werden wir einzelne Lehrer durch Rechtsschutz unterstützen.“ Britta Ernst (SPD), brandenburgische Bildungsministerin Kommune 1 in Karlshorst sagte Sabine Ausserfeld, Sprecherin des Landesrechnungshofes auf Anfrage. Andere Kenner der landespolitischen Szene weisen darauf hin, dass die Fraktionen ihre Jahresabrechnungen oft abstimmen, von Wirtschaftsprüfern erstellen lassen und die Rechnungsprüfer eher als gemeinsamen Gegner betrachten. Wegen des AfD-Portals will der Landesrechnungshof nun aber das Tempo forcieren. „Wir verfolgen das und prüfen, ob wir das Thema auch außerhalb der turnusmäßigen Fraktionsprüfung aufgreifen können“, Revoluzzer zu Besuch: Als Rainer Langhans und Dieter Kunzelmann 1967 nach Ost-Berlin fuhren, folgte ihnen die Stasi. Jetzt sind die Fotos und Berichte aufgetaucht. Berlin Seite 9 AfD-Schülerportal rechtswidrig? Brandenburgs Bildungsministerin prüft juristische Schritte: „Das ist ein Angriff auf den Schulfrieden“ sagte die Sprecherin des Berliner Landesrechnungshofes. Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ließ derweil nach einer Prüfung des Hamburger AfD- Portals ausrichten, dass es nicht per se rechtswidrig sei. Einzelne Meldungen könnten allerdings gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Eine Stelle sei besonders fragwürdig: Die Hamburger AfD-Fraktion gebe nämlich in ihrer Datenschutzerklärung an, dass Minderjährige ohne Mitwirkung ihrer Elternkeine personenbezogenen Daten übermitteln sollten. „Das elektronische Kontaktformular kann aber auch von Minderjährigen ohne Mitwirkung der Eltern ausgefüllt werden.“ Erinnerung an alte Methoden Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) lässt prüfen, ob das Ministerium juristisch gegen das AfD-Portal vorgehen könne.„Das ist eine Angriff auf den Schulfrieden“, sagte sie der Berliner Zeitung. Gerade im Osten Deutschlands erinnere das Vorgehen viele Leute an Überprüfungsmethoden des Staatssicherheitsdienstes. Die Ministerin kündigte an, dass betroffenen Lehrer juristisch geholfen werde. „Wenn es nötig sein sollte, werden wir einzelne Lehrer auch durch Rechtsschutz unterstützen“, sagte sie. Vor allem dann, wenn die AfD –entgegen den bisherigen Ankündigungen –dochdie Namen von Hubertus Heil will über Hartz IV reden SPD-Minister gegen scharfe Sanktionen für Jugendliche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordertvon seiner Partei, sich in der Debatte über Hartz IV an praktischen Fragen zu orientieren –und nicht an ideologischen.„Ein abgehobener Theorie-Streit hilft niemandem. Ich setze auf konkrete Lösungen“, sagte er im Interview mit der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Es gibt Regeln, die wir ändern sollten. Dass es verschärfte Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher gibt, ist nicht sinnvoll.“ Grundsätzlich sei er aber für Mitwirkungspflichten.„Das Ziel muss sein, den Menschen zu ermöglichen, für sich selbst zu sorgen“, sagte Heil. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte zuletzt angekündigt, die Sozialdemokraten würden sich „aus dem gedanklichen Gefängnis der Agenda- Politik“ befreien, über die in der Partei viel zu lange rückwärtsgewandt geredet worden sei. Befreit hat sich Nahles am Mittwoch zumindest von der Last, eine Spitzenkandidatin für die Europawahlen im nächsten Jahr finden zu müssen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wollte erst nicht, hat sich dann aber doch überzeugen lassen. Auf Platz zwei hinter Barley nominierte die SPD Udo Bullmann, den Europabeauftragten der Partei und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Es kann keine bessereWahl geben“ als die „geborene Europäerin“ Barley,sagte Nahles.Allerdings hatte sie zwischendurch mindestens einer Person außerhalb der SPD die Kandidatur angetragen. Bis zur Wahl Ende Mai will Barley das Ministeramt weiter ausüben. Sie werde definitiv nach Brüssel wechseln, gibt sie zu Protokoll, aber vorher habe sie noch wichtige Aufgaben in ihrem Ressortzuerledigen, viele davon mit direktem Bezug zu Europa. Ob sich dieser Plan bis Maidurchhalten lässt, wird sich zeigen. Denn unmittelbar nach Bekanntwerden der Personalie Barley setzten Spekulationen über ihre Nachfolge ein. Im Gespräch sind unter anderen die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Stefanie Hubig, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, und die hessische Generalsekretärin Nancy Faeser. (BLZ) Tagesthema Seite 2 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Lehrernöffentlich machen sollte. 4 194050 501504 BSTU 41042

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