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Berliner Zeitung 18.11.2019

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Berliner Zeitung

Erst Havemann, dann Tesla: Grünheide als Rückzugs- und Zukunftsort – Brandenburg Seite 17 In eigener Sache –ein Brief der Chefredaktion Seite 2 5°/12° Wolken und Regen Wetter Seite 2 Löws Personalsorgen nach der EM-Qualifikation SportSeite 22 www.berliner-zeitung.de Mit Franziska Giffey durch Neukölln Berlin Seite 11 Montag,18. November 2019 Nr.268 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Mehr Rente –aber auch mehr Abgaben Wirtschaft Seite 6 Ferkel vor Gericht VonChristian Rath Ein Ferkel müssen wir uns denkbar weit von jeder Gerichtsbarkeit vorstellen. Ferkel werden geboren, sie wachsen heran und werden geschlachtet.Viel mehr haben wir Menschen in der Regel nicht für sie übrig. Umso erstaunlicher ist es, dass in einer Verfassungsbeschwerde der Tierrechtsorganisation Peta, die am Dienstag eingereicht werden soll, all jene männlichen Ferkel als Beschwerdeführer angeführt sind, die betäubungslos kastriert werden. Peta würde mit dieser Klage gerne Rechtsge- Ein Ferkel, das durchsetzbare Rechte haben sollte Tierschutz schichte schreiben. Halten wir also fest: Männliche Ferkel führen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde. Grund dazu hätten sie allemal: Derzeit werden fast alle männlichen Ferkel kurznach der Geburtkastriert, weil ein kleinerTeil der nicht-kastrierten männlichen Schweine einen komischen Geruch entwickelt, den Ebergeruch. Zwar ist inzwischen bekannt, dass die Tiere bei der Kastration Schmerzen erleiden, dennoch wird sie in Deutschland immer noch ohne Betäubung durchgeführt. Zwar beschloss der Bundestag schon 2013 den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration, gewährte den Schweinezüchtern aber eine Übergangszeit bis Ende 2018. Kurz vor Ablauf der Frist beschloss der Bundestag auf Druck der Agrarwirtschaft eine weitereVerlängerung bis Ende 2020. Genau dagegen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde der betroffenen Ferkel. Mehr als die Hälfte de 67-seitigen Klage, die dieser Zeitung vorliegt, befasst sich mit der Frage, obFerkel überhaupt Grundrechte haben und diese einklagen können. Bisher sind im Wesentlichen Menschen Träger vonGrundrechten. Die Klageschrift wurde von der renommierten Umweltrechtsanwältin Cornelia Ziehm verfasst. Ihr Argument geht so: Es kann nicht sein, dass sich ausTierschutzgesetz und Grundgesetz (Staatsziel Tierschutz) Pflichten zugunsten der Tiere ergeben, die dann aber nicht durchgesetzt werden können. Tiere müssten deshalb als klagefähige „nichthumane Rechtspersonen“ anerkannt werden. Allerdings wirdkeines der klagenden Schweine namentlich benannt. Vertreten werden die Ferkel von Harald Ullmann, dem 2. Vorsitzenden vonPeta. Es ist völlig unklar,wie diese Vertretung zustande kam. Weder haben die Schweine Peta eineVollmacht gegeben, noch gibt es (wie bei Kindern) eine gesetzlich geregelteVertretung. Faktisch geht es Peta also weniger um ein Klagerecht von Tieren, sondern eher um eine Art verfassungsrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. Mal sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig fühlt. Bäume sterben leise Warum es Berlins Stadtbäumen in diesem Jahr so schlecht geht Berlin Seite 12 VonAnnika Leister Nur ein paar Schritte trennen die Wohnung des Ehepaars Schäfer (Name von der Redaktion geändert) von der Gefängnismauer der Justizvollzugsanstalt Tegel. Ausihrem Wohnzimmerfenster im zweiten Stock blicken die Rentner direkt auf die massivegraue Mauer und die dahinterliegenden Zellen. Katina Schäfer, roter Rollkragenpulli, die dunkelblonden Haare im Nacken zusammengebunden, lebt seit 60 Jahren hier.Fast ihr ganzes Leben lang. Unsicher gefühlt habe sie sich in der Umgebung der JVA bisher noch nie, sagt sie. Doch das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. Plötzlich hat Schäfer ein „ungutes Gefühl“, sagt sie, fühlt sich unsicher wie nie zuvor. Grund dafür sind die Pläne der Senatsjustizverwaltung, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel einzurichten. Sicherungsverwahrte sind die gefährlichsten Straftäter hinter Gittern – Sexualstraftäter und extrem brutale Gewaltverbrecher,bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie auch nach Verbüßen ihrer Haftstrafe noch eine so große Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, dass sie von ihr ferngehalten werden müssen. Der offene Vollzug für diese Straftäter ist ein Pilotprojekt in Berlin. Man setze damit einen gesetzlichen Auftrag aus dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz um, heißt es aus der Verwaltung. Auch die anderen Bundesländer seien dazu verpflichtet. 50 Sicherungsverwahrte sitzen zurzeit in Tegel. Darunter: Keith M., Das Gesetz und die Angst Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher in Sicherheitsverwahrung sollen bald im offenen Vollzugleben können verurteilt 2005, weil er mit 16 einen siebenjährigen Jungen zu Tode quälte und zu seinen Gründen sagte, dass „er schon immer wissen wollte, wie das so ist“. Die Sicherungsverwahrung erhielt M. erst später, weil er im Gefängnis immer wieder gewalttätig wurde.Ein weiterer bekannter Fall in Sicherungsverwahrung: Gerhard H., der Mitte der 90er-Jahre versuchte, eine Zwölfjährige zu vergewaltigen, sie misshandelte und tötete. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung erklärt die Senatsjustizverwaltung, dass alle Sicherungsverwahrten in Tegel verurteilt wurden wegen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gewaltdelikten“. Vor ihrer Sicherungsverwahrung müssen sie ihreHaftstrafen absitzen. Zuletzt hat die Justizverwaltung 2016/2017 erhoben, wie lange die Sicherungsverwahrten insgesamt – also mit Haftstrafe und Sicherungsverwahrung –bereits hinter Gittern sitzen. Ergebnis: im Schnitt 15 Jahre. Die längste Sicherungsverwahrung in Tegel währtbereits 18 Jahre. Die Sicherungsverwahrten können sich schon jetzt für „Lockerungsmaßnahmen“ qualifizieren – und dann zum Beispiel ehrenamtlich in einer Suppenküche arbeiten. „Vor der ersten Lockerungsmaßnahme muss immer ein externes Sachverständigengutachten vorliegen“, schreibt die Senatsjustizverwaltung zum jetzigen Prozedere. Bewähren sich die Sicherungsverwahrten bei ihren Ausgängen, haben sie Aussicht auf Freiheit. Seit 2015 sind 15 Menschen in Berlin aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, erklärtdie Senatsjustizverwaltung. Für den offenen Vollzug könnten sich in Zukunft nur Sicherungsverwahrte qualifizieren, die bereits für Lockerungen zugelassen und erprobt seien, teilt die Verwaltung wei- „Warum mutet man uns zu, mit ihnen zu leben?“ Eine Anwohnerin der JVA Tegel über den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte ter mit. Sachverständige und JVA müssten zu einer „günstigen Gesamtabwägung“ gelangen. Vor der endgültigen Entscheidung sei das zuständige Gericht zu hören. Es dürfe nicht zu befürchten sein, dass der Untergebrachte fliehe „beziehungsweise die gelockerten Bedingungen des offenen Vollzugs zur Begehung neuerlicher einschlägiger Straftaten missbraucht“. DieSchäfers in Tegel beruhigt das nicht. Gutachter können irren, sagen sie.Und ihr größtes Problem ist: Der offene Vollzug soll nicht irgendwo eingerichtet werden, vor allem nicht hinter der dicken Gefängnismauer. Sondern inder Seidelstraße 34 und damit vor der Mauer, direkt neben Berliner Senat steht zum Mietendeckel Innenministerium hält Gesetz für verfassungswidrig VonJulia Haak ImBerliner Senat gibt man sich angesichts der neuesten Entwicklungen beim Thema Mietendeckel betont gelassen. Am Wochenende war eine Einschätzung des CSU-geführten Bundesinnenministeriums öffentlich geworden, der zufolge der geplante Mietendeckel des Berliner Senats gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land habe gar nicht das Recht, solche Entscheidungen zu treffen. Das sieht man in Berlin anders. Die verlautbarte Haltung aus dem Hause von Horst Seehofer sei nur eine Meinung, es gebe Hunderte andere, heißt es aus Kreisen des Berliner Senats. EinGericht wirdentscheiden Die Berliner CDU hatte am Sonnabend den Inhalt einer E-Mail aus dem Bundesinnenministerium an den Abgeordneten Kai Wegner zitiert. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietbegrenzung zu erlassen, schreibt das Ministerium. Die Mietpreisbegrenzung sei durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. Solche Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Entscheidungen eines Bundeslandes „verfälscht“ werden. DieE-Mail liegt der Redaktion vor. Dierot-rot-grüne Koalition in Berlin will Anfang kommenden Jahres ein „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ verabschieden. Das Vorhaben ist bundesweit einmalig. Geplant ist ein Mietenstoppfür fünf Jahre. In der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ordnet Sprecherin Katrin Dietl die Einlassungen des Bundesinnenministeriums als bekannte CDU-Position ein. „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat“, sagt sie. Kai Wegner hingegen warnt: „Die Linkskoalition muss endlich zur Besinnung kommen. Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel zu Fall bringt, droht ein Chaos.“ DieBerliner CDU will auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Leipzig eine Normenkontrollklage anregen. Berlin Seite11 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt den Schäfers, in der an ihr Haus grenzenden Doppelhaushälfte. Anfang 2020 soll die Sanierung beginnen. Wohnzimmer an Wohnzimmer sollen die Schäfers danach wohnen mit den Sicherungsverwahrten, denen Lockerungen gewährt wurden. Ihre neuen Nachbarn könnten aus ihren Zimmern indas Bad, den Flur und den Garten der Schäfers hinter dem Haus gucken –und müssen nur um die Ecke laufen, um bei ihnen vor der Tür zu stehen. Vonden Plänen erfahren haben die Schäfers aus dem Radio, das hat sie verärgert. Inzwischen hat es Gespräche mit der JVA und der Bauaufsicht gegeben. Die Schäfers konnten sich Sicherheitsvorkehrungen wünschen, darunter: Schallschutz im Wohnzimmer, Jalousien für Bad und Flur, ein Türspion, Sichtschutz für den Garten. Doch die Schäfers verstehen nicht, warum der offene Vollzug nicht hinter den Mauern liegt –wie es beim offenen Vollzug für normale Strafgefangene häufig der Fall ist. Schließlich hätten die Sicherungsverwahrten doch gerade erst einen neuen Trakt bekommen. Der Neubau für die Sicherungsverwahrten wurde 2014 vom Regierenden Bürgermeister an die JVA übergeben. Kosten: 14Millionen Euro. „Warum kann man denen nicht zumuten, über den Hof zulaufen?“, fragt Katina Schäfer.„Warummutet manuns zu, dass wir mit ihnen leben?“ Diese Fragen will Schäfer am Montagabend Vertretern der Justizverwaltung stellen. Dann wird eseinen Informationsabend für Anwohner geben. Der aber wird hinter den Mauernder Haftanstalt Tegel stattfinden. 4 194050 501603 IMAGO IMAGES 11047

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