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Berliner Zeitung 19.05.2018

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Ein Fest für alle: Der Karneval der Kulturen – Berlin Seite 12 11°/22° Sonne und Wolken Wetter,Seite 35 AM WOCHENENDE www.berliner-zeitung.de 19./20./21. Mai 2018 Nr.115 HA -74. Jahrgang Auswärts/D**: 1.90 € Berlin/Brandenburg: 1.70 € Im Magazin: Heimat Rafinha und seine deutschen Wurzeln Seiten 2und 3 Biennale Derdeutsche Pavillon und seine Macher Seiten 4und 5 Rituale Regelmäßig singen hilft gegen Demenz Seite 7 Anzeige Der Pokal ist ein Berliner www.fliesen.de Der Gipfel in Sotschi Politik Seite 4 Duell der Trainer,Spiel der Sehnsüchte: Außenseiter Eintracht Frankfurt will im DFB-Pokalfinale Bayern München schlagen. Report Seiten 2und 3, Sport Seite 26 DEFODI.DE Szenen einer Ehe Panorama Seite 36, Magazin DieVorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John, fordert eine neue Flüchtlingspolitik für Deutschland. Statt einer Politik der offenen Grenzen schlägt sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, dass sich Flüchtlinge auch vom Ausland aus um Aufnahme in der Bundesrepublik bewerben könnten. Im Gegenzug fordert John, „die voraussetzungslose Einreise von Asylsuchenden nicht nur einzuschränken, sondern zubeenden und ein besseres Schutzsystem zu etablieren“. John, die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte, hält die Grundsätzeder heutigen Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik für veraltet. Diese beziehe sich auf den Artikel 16a des Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). „Die GFK macht in Zeiten globaler Wanderungen keinen Sinn mehr“, so John. „Was vor Jahrzehnten Goldstandard war, ist heute überholt.“ Damals habe man Menschen, die hinter dem Eisernen Vorhang politisch verfolgt wurden, Zuflucht im freien Westen gewährt. „Die hatten tatsächlich nur eine Möglichkeit, wenn sie aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgt wurden: Ausreise in den Westen“, sagt John. „Ein Dazwischen gab es nicht. Das ist heute total anders.“ Heute fänden die meisten Flüchtlinge in ihren NachbarländernZuflucht. Die Politik der offenen Grenzen stützevor allem das fragwürdige Geschäftsmodell der Schlepper. „Die Flüchtlinge müssen sich gefährden, sie müssen viel Geld bezahlen. Es kommen in der Regel die Stärkeren und Jüngeren.“ Die Bundesrepublik helfe wenigen Menschen mit viel Geld, während ein Großteil der Flüchtlinge unter sehr viel schlechteren Bedingungen lebe.„Wir schaffen das komfortabelste Asyl für wenige und lassen diejenigen, die nicht wählen konnten oder wollten, weitgehend im Stich.“ John fordert die striktere Kontrolle der deutschen Grenzen und auch eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dies sei auch wichtig, um „die Propagandaparolen der AfD ins Leere laufen zu lassen. Die lauten: Staat und Gesellschaft kapitulierten vor der Masseneinwanderung und gefährdeten Sicherheit und Wohlstand in Deutschland.“ DiePolitiker müssten sich verstärkt um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung bemühen, fordert John. Es müsse klargemacht werden, dass Einwanderung unumkehrbar sei und eine tiefgreifende Wirkung auf jede Gesellschaft habe. „Grundsätzlich ist Einwanderung wünschenswert, wenn die Größenordnung einigermaßen gesteuert werden kann und die Einwanderer arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen“, sagt sie. „Die Bürger wissen, wer den Wohlfahrtsstaat zusammenhält: Sie selbst durch ihre Arbeit, das Zahlen von Steuern und Beiträgen und ihre Rechtstreue.Die Politik dirigiertund verwaltet diese Grundlagen zwar, aber sie schafft sie nicht. Einwanderungspolitik braucht breites Vertrauen, sonst polarisiert sich die Gesellschaft. Wirsehen die Anfänge.“ Erklärung zum Bamf-Skandal In dem für Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) versucht man derweil, Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten. In der Außenstelle des Bamf in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbewerber zu Unrecht Asyl erhalten haben, im Raum stehen auch Vorwürfe wegen Korruption. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühereLeiterin der Behörde in Bremen sowie gegen fünf weitere Personen, darunter Anwälte und Dolmetscher. Der Vorgang könnte auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefährlich werden. Die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, reiste daher am Freitag in die Hauptstadt, um in der Außenstelle in Berlin Auskunft zu geben. DieWahl des Ortes ist ein Hinweis darauf, wie groß die Nervosität ist. DerFall in Bremen ist zum Politikum geworden, die gesamte Behörde steht nun erneut in der Kritik, voneinem Systemversagen ist gar die Rede. Seehofer, oberster Dienstherr Die neue Asyl-Debatte Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte Berlins, fordert von Kanzlerin und Regierung eine andere Flüchtlingspolitik. Die AfD zieht vor das Verfassungsgericht VonChristine Dankbar,Kordula Doerfler und Tobias Peter „Grundsätzlich ist Einwanderung wünschenswert, wenn die Größenordnung einigermaßen gesteuert werden kann und die Einwanderer arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.“ Barbara John, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin VOLKMAR OTTO des Bamf, muss sich Vorwürfe gefallen lassen, er habe zu spät auf ihm vorliegende Informationen reagiert. Cordt ist angespannt, als sie vor die Hauptstadtpresse tritt. „Die interne Revision hat Implausibilitäten festgestellt“, räumt sie ein. Gemeint sind damit Auffälligkeiten, die aber noch nicht bedeuten, dass der jeweilige Asylbescheid aufgehoben werden muss. Allerdings kamen solche Implausibilitäten in Bremen besonders häufig vor, nämlich bei fast drei vonvier Asylbescheiden. Mit der Identitätsprüfung nahm man es in Bremen ebenfalls nicht sehr genau, das bestätigt auch Cordt. So seien in30Prozent der überprüften Fälle keine oder nur eine verspätete erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt. Cordt hat angeordnet, dass alle positiven Asylentscheidungen in Bremen überprüft werden, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Klage in Karlsruhe Die AfD zieht nun gegen die Flüchtlingspolitik Merkels vor das Verfassungsgericht. „Diese Klage kann die Welt verändern. SiewirddieWelt verändern, wenn sie erfolgreich ist“, sagt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt. „In Nullkommanichts“ müsste Kanzlerin Angela Merkel in die Wüste gehen, sagt Brandner. Die Bundestagsfraktion habe bereits am 14. Aprileine Klage in Karlsruhe eingereicht, sagte Brandner in Berlin. Jetzt setze die AfD darauf, dass das Gericht sich rasch mit der Sache beschäftige. Ausgearbeitet hat die Klage der Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau. Die AfD-Fraktion klage „wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages“ in Sachen Einwanderung und Flüchtlingspolitik, heißt es in der Klageschrift. Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD die Entscheidung der Regierungschefin von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Ob es zur Verhandlung über die Klage der AfD- Fraktion kommt, ist noch offen. Eines der möglichen Hindernisse: Die AfD-Fraktion erhebt die Klage, weil sie durch Merkels Entscheidung insbesondere die Rechte des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode verletzt sieht. Diesem Bundestag gehörte sie aber gar nicht an. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 Anzeige 194050 501702 Seeschule Rangsdorf 61020 Umwelttag UND TAGDER OFFENEN TÜR AM SA. 26.5.2018 11:00-15:00 15 Festakt zur Auszeichnung FAIRE SCHULE 13:00 Uhr Schnuppertag für die 6. Klassen am 05.06.2018 8:00-14:05 Seeschule Rangsdorf, Stauffenbergallee 6, 15834 Rangsdorf,Tel.: 033708-44947

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