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Berliner Zeitung 19.06.2019

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WaresMord? Im Fall Johanna Hahn wird das Urteil erwartet – Seite 3 VanGoghs Revolver wird versteigert Seite 28 19°/31° Schauer und Gewitter Wetter Seite 2 DAK-Studie: WasBerliner Arbeitnehmer krank macht Berlin Seite9 www.berliner-zeitung.de Mordfall Lübcke: Stephan E. und das rechte Milieu Politik Seite 4 Mittwoch, 19. Juni 2019 Nr.139 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Schulschluss und Ferien sind nicht zum Lernen da Berlin Seite 12 Ein tierisches Ost-West-Duell VonTorsten Wahl Vom Kaufhaus des Westens bis zum Elefantentor des Zoologischen Gartens sind es nur ein paar Schritte. Rodica Doehnert war viele Monate lang im KaDeWe zu Hause und wirdsich demnächst im Zoosowie im Tierpark für längere Zeit einrichten –vor allem gedanklich. Denn die Drehbuchautorin hat für die ARD eine sechsteilige Serieüber das mondäne Kaufhaus am Wittenbergplatz entwickelt, Produzenten sind hier die UFA Fiction und Oliver Berbens Firma Moovie. Im Auftrag der Rodica Doehnert schreibt an einer Zoo- Serie für die ARD. Zoo–Tierpark Saxonia Media beginnt sie gerade ihre Arbeit für die Serie„Der Zoo der Anderen“ –als Autorin und als „CreativeProducerin“. Die ARD-Serie erzählt die Geschichte der beiden Berliner Zoos als Ost-West-Duell –die Autorin nennt sie „Akupunktur-Punkte im teilenden und geteilten Berlin“. Der 1955 neu gegründete Tierpark in Friedrichsfelde konkurrierte mit dem traditionsreichen Zooerst um Besucher und nach dem Mauerbau ums Prestige. Die Stoffentwicklung ist eine Ost-West-Kooperation. Jan Mohnhaupt, der für den Tagesspiegel über beide Tierparks berichtet und das Buch„Der Zooder Anderen“ schrieb, arbeitet als Fachberater mit Rodica Doehnert zusammen, die in Bukarest geboren wurde und an der Babelsberger Filmhochschule studierte.Nachdem sie zunächst als Regisseurin tätig war, unter anderem einen„Polizeiruf“ drehte,verlegte sie sich als Mutter dann aufs Schreiben. Sie lebt auf dem Land, eine Autostunde nördlich von Berlin. Inzwischen gilt sie als Spezialistin für historische Mehrteiler. Sowohl der Zweiteiler „Das Sacher“ als auch ihr Dreiteiler über das „Hotel Adlon“ fand ein großes Publikum im ZDF. DasThema Ost-West hatte sie zuvor schon in TV-Komödien wie „Küss mich Genosse“ ausgespielt, aber auch in Dramen wie „Prager Botschaft“. Stets erfindet Rodica Doehnertzu den realen Figuren fiktiveHelden. So wird die erste, achtteilige Staffel, die vonKriegsende bis Mauerbau spielt, um die Zoo-Direktorin Katharina Heinroth und den Tierpark-Gründer Heinrich Dathe kreisen. Die Biografie vonHeinroth hat es ihr besonders angetan, weil sie sich als Frau in den 50ern behauptete und dann kalt abserviert wurde. Ein erfundenes Liebespaar, ein West-Berliner, der im Tierpark lernt und eine Ost-Berlinerin, die im Zoo arbeitet, soll zeigen, wie absurd die spätere Teilung Berlins war. Aber auch tierische Helden wie NilpferdKnautschke bekommen ganz besondereAuftritte: Für Rodica Doehnert sind sie nicht etwa nette Staffage,sondern„Seelenführer“ der Menschen. Der Mietendeckel gilt ab sofort Das Gesetz mit den Details komme später,sagtStadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass die Mieten in Berlin in den nächsten fünf Jahren nicht steigen dürfen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung VonUlrich Paul Noch gibt es das Gesetz gar nicht, aber der Mietendeckel soll schon jetzt wirksam sein. Der rot-rotgrüne Senat hat am Dienstag Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Die Mieten werden damit für fünf Jahre eingefroren, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Sitzung der Landesregierung sagte. Im Herbst soll das Gesetz zum Mietendeckel ausgearbeitet werden und spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Um zu verhindern, dass Vermieter bis dahin noch schnell die Miete raufsetzen, sollen Mieterhöhungen mit dem Senatsbeschluss vom Dienstag nicht mehr möglich sein. „Beabsichtigt ist, dass die Rechtswirkung dieses Gesetzes diese Mieterhöhungen nicht wirksam werden lässt“, sagte Lompscher.Das Gesetz soll also rückwirkend gelten. VieleVermieter hatten noch in den vergangenen Tagen Mieterhöhungen zugestellt, nachdem der Eigentümerverband Haus &Grund in Anbetracht des bevorstehenden Mietendeckels dazu aufgefordert hatte. Lompscher bezeichnete dies als„unsäglich“. Berlin ist das erste Bundesland, das eine eigene landesrechtliche Regelung zur Begrenzung der Mieten einführt. Lompscher sagte, aus Sicht des Senats sei dies nach der Föderalismusreformvon 2006 möglich, weil die Länder seitdem für das Wohnungswesen zuständig seien. DerRegierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen.“ Zu der geplanten Regelung gehört, dass zusätzlich zum Mietenstopp feste Mietobergrenzen eingeführt werden.Wie hochdiese sind, ist noch festzulegen. Liegen die vereinbarten Mieten bereits über den Obergrenzen, sollen Mieter eine Absenkung verlangen dürfen. Beim Abschluss neuer Verträge dürfen Vermieter demnach keine Aufschläge kassieren –sie müssen sich an die Mietehalten, die der Vormieter bezahlt hat. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 500 000 Euro bestraft werden. Gelten soll der Deckel für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauten, die noch nicht vermietet wurden. Für viele der rund 100 000 Sozialwohnungen hat der Senat zwar seit Jahren de facto einen Mieterhöhungsstopp verhängt,dochgibt es in bestimmten Fällen noch immer die Möglichkeit für Vermieter,die Mieten anzuheben. Lompscher stellte am Dienstag in Aussicht, dass auch für Sozialwohnungen eine Regelung gefunden werde. Es wäre „absurd“, wenn es einen allgemeinen Mieterhöhungsstopp in der Stadt gebe, nur keinen für die Sozialwohnungen. Modernisierungen sind weiter möglich. Eine Genehmigung wirddafürjedochbenötigt, wenn die Warmmiete dadurch um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigen soll. Vorder Senatsentscheidung hatte es in der rot-rot-grünen Koalition bis zuletzt heftige Auseinandersetzungen um den Mietendeckel gegeben. Zwischenzeitlich kursierte in Koalitionskreisen ein Papier aus der Senatskanzlei, in dem vorgeschlagen wurde, keinen förmlichen Beschluss zum Mietendeckel zu fassen, sondern die Eckpunkte aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nur „zur Kenntnis“ zu nehmen. Noch viel gravierender: In dem Papier war zugleich von der „Möglichkeit einer festgelegten, geringen prozentualenMietsteigerung“ die Rede,die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden sollte. Das hätte bedeutet, dass es doch Mieterhöhungen hätte geben können. Neben einer solchen Entschärfung des Mietendeckels zielten die Änderungswünsche darauf, die „Die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die Berlin dringend angewiesen ist.“ Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschuss ZIA Stadtentwicklungssenatorin unter Druck zu setzen. Sie sollte beauftragt werden, herauszustellen, wie das Land Berlin für die Zeit des Mietendeckels „den Neubau bezahlbarer Wohnungen noch über das bisherige Maß hinaus beschleunigen“ werde. Es war wohl der Versuch aus Kreisen der SPD, die Stadtentwicklungssenatorin weiter vor sich herzutreiben. Widerstand gab es dagegen bei Grünen und Linken. Undsoblieb es am Ende dabei, dass das Eckpunktepapier weitgehend so beschlossen wurde, wie vonLompschers Verwaltung erarbeitet. Zusätzlich aufgenommen wurde, dass Modernisierungen, die dem Ziel des Klimaschutzes dienen, künftig möglich sein sollen. Beiden Vermieternstößt der Mietendeckel auf Kritik. „Ein Mietendeckel schafft nicht eine einzige Wohnung zusätzlich, ganz im Gegenteil“, sagte MarenKern, Chefin desVerbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).„Indieser Pauschalität wäre erein Investitionsdeckel und damit ein Bärendienst an den Mietern.“ Er würde bedeuten, IMAGO dass es keinen altersgerechten Umbau, keine Barrierefreiheit, keine Kohlendioxid-Einsparungen und deutlich weniger Neubau gebe. Das müsse allen bewusst sein. Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt den Mietendeckel. BMV- Geschäftsführer Reiner Wild sagte, der Senat beweise Mut, weil er Neuland beschreite. „Dass die Landesregierung sich für diesen Wegentschieden hat, ist vorallem auf völlig unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung im Mieterschutz und bei der Stärkung des sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus zurückzuführen“, so Wild. Mieter sollten die aktuellen Mieterhöhungen sorgfältig prüfen. Dies geschehe nach altem Recht, so Wild. Müsse ein Mieter danach eine höhere Miete zahlen, solle er das zunächst tun. Wenn das Gesetz in Kraft trete, könne man Geld zurückfordern. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 8 Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Sie war das Lieblingsprojekt mehrerer CSU-Bundesverkehrsminister und kommt am Ende nun doch nicht: Dasdeutsche Modell der Pkw-Maut ist rechtswidrig, entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das Ziel war, dass nur ausländische Autofahrer die Abgabe zahlen sollten. Dagegen hatte Österreich geklagt. Genau wegen der Bevorzugung der deutschen Fahrer sei sie rechtswidrig und diskriminierend, entschied das Gericht, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Halternund Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. DieMaut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihreBedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. (dpa) Politik Seite 5 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31025

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