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Berliner Zeitung 19.09.2019

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Kiffen ohne Knast: Ein Richter kämpft für legales Cannabis – Brandenburg Seite 16 Heute mit Kulturkalender 7°/16° Sonne, Wolken, Regen Wetter Seite 28 Neugeborene ohne Hände: Forscher rätseln Wissenschaft Seite 17 www.berliner-zeitung.de Israel nach der Wahl: Ein gespaltenes Land Politik Seite 5 Donnerstag,19. September 2019 Nr.218 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Im Himmel über Marzahn: Die IGA-Seilbahn Berlin Seite 9 Pop-Ikone Lust auf Abenteuer VonHarry Nutt Kenne ich dich jetzt seit 20 Sekunden oder seit 20 Jahren“, fragt Taylor Swift im Titelsong ihres neuen Albums „Lover“. So oder ähnlich grübelt man tatsächlich angesichts des Kunstprodukts „Taylor Swift“, das trotz seines jungen Alters von30Jahren schon eine ganzeWeile den Popmarkt dominiert. Die Zahlen lesen sich wie die Bilanz eines an der New York Stock Exchange (NYSE) geführten Unternehmens. Taylor Swift hat über 50 Millionen Alben verkauft, zehn Grammys gewonnen, und 120 Taylor Swift Millionen Fans kommt in die folgen ihrem digitalen Bilder- Waldbühne. buch auf Instagram. Mitgeschätzten 185 Millionen Dollar Jahresumsatz in der Saison 2018/19 ist sie das ökonomische Schwergewicht der Szene, zu der immerhin Ikonen der Selbstherrlichkeit wie Lady Gaga, Beyoncé, Rihanna und Katy Perrygehören. Der kommende Konzertsommer wirft helle Sonnenstrahlen voraus. Am 24. Juni 2020 werdesie,hat Swift gerade bekannt gegeben, in der Berliner Waldbühne auftreten. „Ich möchte an Orte gehen, an denen ich noch nie war und auf Festivals spielen“, erklärte sie. Die Reisefreude ist das Ergebnis eines neuerlichen Imagewechsels der Sängerin, die bislang eher nicht als Rampensau auf der Livebühne, sondern als perfekt gestyltes und sorgsam kalkuliertes Produkt eines weiblichen Powerpop in Erscheinung getreten ist – eine ideale Projektionsfläche des weißen Amerika. Das hat ihr viel Kritik und Vereinnahmungsversuche eingebracht, vom rechten Portal Breitbart News, die Webseite von Donald Trumps ehemaligen Spindoktor SteveBannon, wurde sie als „arische weiße Göttin“ verehrt. Dabei ist Taylor Swift eine,die dagegenhält. Aufihrer Single „You Need To Calm Down“ macht sie sich zur Anwältin von diskriminierten LGBT- Personen. Undals sie voreinigen Jahren darüber berichtete, dass ein Radio-DJ sie sexuell belästigt habe, wurde sie zur Pionierin der #MeToo- Bewegung. Berlin darf sich freuen, denn bis zu ihrer Ankunft im Sommer sind noch allerlei Wandlungen möglich, die trotz all der performativen Panzerung immer auch etwas von SwiftsVerletzlichkeit verraten. Scheuers Tricks Exklusiv: Wieder Verkehrsminister nach dem Scheitern der Pkw-Maut taktiert, um sich politisch zu retten VonKai Schlieter Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrigeVergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Daslegen vertrauliche Unterlagen nahe,die der Berliner Zeitung vorliegen. Beigravierender Uneinigkeit sehen die Mautverträge ein Schiedsverfahren vor, das aufgrund von Geheimhaltung und Dauer dem angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zeit verschaffen würde. Hinter diesem Vorgehen vermuten Grüne und Bundestagsabgeordnete der FDP eine Strategie. Und ihreEinschätzung lässt sich durch die juristische Korrespondenz zwischen Ministerium und dem privaten Betreiberkonsortium, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, erhärten. Der Europäische Gerichtshof hatte die vonder CSU im Wahlkampf als „Ausländer-Maut“ bezeichnete Infrastrukturabgabe am 18. Juni dieses Jahres als europarechtswidrig kassiert. Scheuer hatte jedoch ohne Rechtssicherheit und ohne die gebotene Anhörung des Bundestages die Verträge an ein Konsortium vergeben. Noch am Tagder Urteilsverkündung verfassten Anwälte im Auftrag des Ministeriums das Kündigungsschreiben. Das Pikante: Im Vorfeld waren den Betreibern enorme Entschädigungsansprüche für den Fall zugesichert worden, dass der EuGH die deutsche Pkw-Maut kippen würde. Angesichts des schwebenden Verfahrens war dies laut Betreibern die Grundlage dafür, den Betreibervertragüberhaupt zu unterzeichnen. Das Verkehrsministerium nannte in seinem Kündigungsschreiben deswegen weitere Gründe, die mit einer Schlechtleistung der Betreiberzutun haben sollen. Es teilte den Betreibern bisher aber nicht mit, welche der ver- „Täglich werden neue Manipulationen und Täuschungsmanöver des Ministers bekannt. Der Schaden des Maut-Desasters für den Bund wird immer größer.“ Sven-Christian Kindler (Grüne) schiedenen Beendigungsoptionen aus demVertraggewählt würde. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, hält das Taktieren für „ein Manöver. Statt zu seinen Fehlernzustehen, will sich Scheuer in ein jahrelanges und teures Schiedsverfahren retten und so sein politisches Überleben sichern“, sagte er der Berliner Zeitung. Berlin weiter denken Silkeund Holger Friedrich im Gespräch: Ihre Pläne für die Berliner Zeitung und ihre Leidenschaft für die Stadt. Seite 2 DieseStrategie „bedeutet eine Dokumentenschlacht von mindestens zwei bis drei Jahren und damit über die Legislaturperiode hinaus“. Scheuer hoffe darauf, dass die „nächste Bundesregierung die Zeche für seinen Maut-Murks zahlen muss“. ProTag entstehen Kosten von 200 000 Euro, wie die Betreiber schreiben. „Täglich werden neue Manipulationen und Täuschungsmanöverdes Ministers bekannt. DerSchaden des Maut-Desasters für den Bund wirdimmer größer“, so Kindler. Ähnlich äußertsichder verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. Er sagte über Scheuer:„Verzweifelt sucht er nach Gründen, um den drohenden Schadensersatzforderungen zu entgehen. Dabeisind seine Argumente derSchlechtleistung bereits widerlegt.“ Auch der FDP-Experte glaubt, Scheuer versuche,sich „in ein intransparentes Schiedsgerichtsverfahren zu retten“. Ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss sei mehr denn je notwendig, „um die Vorgänge für die Bürger nachvollziehbar und transparent aufzuklären“, sagte Luksic. Seite3 BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Mieten sollen langsamer steigen Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung VonUlrich Paul Ein Jahr nach dem Wohngipfel hat die Bundesregierung am Mittwoch eine damals versprochene Gesetzesänderung zugunsten der Mieter beschlossen. Danach sollen bei der Berechnung der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete künftig die Mieten der vergangenen sechs Jahre statt der vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden. „Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Durchdie geplante Änderung sollen die hohen Mieten der jüngeren Vergangenheit stärker mit den etwas niedrigeren Mieten aus den Jahren davor gemischt werden. Im Ergebnis sollen niedrigere ortsübliche Vergleichsmieten zustande kommen, wodurch sich fürVermieter die Spielräume für Mieterhöhungen verringern. Auskunft über die ortsübliche Miete gibt in Berlin der Mietspiegel. Die Grünen kritisierten den Beschluss der Regierung als Flickwerk. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete müssten mindestens die Mieten der vergangenen zehn Jahreeinfließen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht noch darüber hinaus. „Aus meiner Sicht wäre ein Betrachtungszeitraum von zehn Jahren oder noch besser, gar keine zeitliche Beschränkung, sinnvoll“, sagte sie. Für Berlin wird der Beschluss der Regierung zunächst wohl ohnehin keine Auswirkungen haben. Denn in der Hauptstadt soll im nächsten Jahr der Mietendeckel kommen. Der siehtnochniedrigereMietoberwerte als der Mietspiegel vor–und soll fünf Jahrelang gelten. (mit dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 41038 Besser hier.Besser wir. Joachimsthaler Str. 5–6 ·Friedrichstr.150 ·Schlossstr.18 Wilmersdorfer Str.125 ·Bayreuther Str.37–38 Goldpreisauf Höhenflug!JetztGold undSchmuck zu TopPreisen verkaufen. 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