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Berliner Zeitung 20.02.2019

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Streik: Viele Berliner Kitas bleiben nächste Woche zwei Tage zu – Berlin Seite 10 Die kranken Kinder von Berlin Seite 14 5°/9° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Bundestag: Washaben die Abgeordneten gelernt? Hauptstadt Seite 5 www.berliner-zeitung.de Streitgespräch: Braucht es wirklich ein Paritätsgesetz? Politik Seite 4 Mittwoch, 20. Februar 2019 Nr.43HA-75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Die Aspire-Story: Wie wehren sich die Mieter? Berlin Seiten 12 und 13 US-Wahlen Ein Sozialist gegen Trump VonKarlDoemens Bernie Sanders will Präsident werden. Das Dementi kam innerhalb weniger Stunden. „In Venezuela und im ganzen Westen stirbt der Sozialismus“, hatte Donald Trump gerade bei einer Kundgebung ausgerufen, da kündigte am Dienstag der wohl bekannteste Sozialist der USA seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 an. „Nun ist es an der Zeit, die Revolution voranzutreiben“, erklärte Bernie Sanders. Die Kandidatur des 77-jährigen Senators aus Vermont wirkt nicht nur wie ein Konter gegen Trumps zunehmend antisozialistische Rhetorik. Siebirgt auch ein Echo des Wahlkampfs 2016. Da hatte der parteilose Sanders nämlich mit Hillary Clinton um den Posten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten gerungen, war aber unterlegen. Gleichwohl war der stets leicht zerzaust wirkende einstige Bürgerrechtskämpfer zu einer Ikone der jungen Linken geworden. Die Forderungen von Sanders nach einer gerechteren Vermögensverteilung, einer Krankenversicherung für alle, der Bändigung des Großkapitals und dem Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas klingen in Deutschland nicht sonderlich originell. In den USA galten sie lange Zeit als Teufelszeug. Insofernhat Sanders recht, wenn er für sich reklamiert, die politische Debatte angefeuert und die demokratische Partei nach links gerückt zu haben. Auch kann der Mann, der seit fast drei Jahrzehnten den Bundesstaat Vermont im Kongress vertritt, für sich geltend machen, dass er in seinem Kampf gegen das Establishment authentisch wirkt und bei der Arbeiterschaft im Rostgürtel punkten kann –also genau dort, wo Trump beim letzten MalStimmen gesammelt hatte. Aber das Umfeld, in dem Sanders antritt, hat sich radikal verändert. Seine innerparteiliche Mitbewerberin ist nicht HillaryClinton, die vonvielen Wählern als hölzern und abgehoben wahrgenommen wurde. Ein Dutzend anderer Politiker haben inzwischen ihre Kandidatur für die Demokraten bekanntgegeben, darunter jüngere Frauen und Farbige.Indiesem Umfeld wirkt Sanders wie ein Retro-Kandidat. Schon 2016 hatte er Probleme, genügend Stimmen bei den Schwarzen zu mobilisieren. Nun hat seine Kampagne auch noch eine Sexismus-Affäre am Hals: Mehrere Frauen beschuldigen Mitarbeiter vonSanders,sie während des Wahlkampfes 2016 herablassend oder aufdringlich behandelt zu haben. DerSenator hat sich dafür entschuldigt, nicht entschieden genug gegen diese Auswüchse vorgegangen zu sein. So scheint es mehr als fraglich, ob Sanders noch einmal die Faszination von 2016 auslösen kann. Kommentar Seite 8 Das Geschäft der Deutsche Wohnen Der Konzern investiert wenig in Instandhaltung, aber viel in Modernisierung –zum Nachteil der Mieter VonUlrich Paul Die börsennotierte Deutsche Wohnen vermeldet immer wieder steigende Gewinne – doch diese werden zulasten der Mieter erwirtschaftet. So investiertdas Unternehmen im Vergleich zu den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften deutlich weniger Geld in die Instandhaltung seiner Immobilien. Die Ausgaben für Modernisierungen, die sich dagegen auf die Miete umlegen lassen, sind beim größten Privat-Vermieter Berlins sehr viel höher als bei den kommunalen Unternehmen. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwortder Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald und Harald Gindra hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Während die sechs landeseigenen Unternehmen in den Jahren 2013 bis 2017 im Schnitt zwischen 16,90 Euro und 19,17 Euro je Quadratmeter Wohnfläche jährlich in die Instandhaltung investierten, steckte die Deutsche Wohnen laut der Senatsantwort nur zwischen 9,45 und 10,52 Euro je Quadratmeter jährlich in ihre Bestände. Zur Instandhaltung zählen etwa der Austausch defekter Wasserhähne oder Heizungsreparaturen. Anders bei der Modernisierung, zu der eine Wärmedämmung oder der Einbau neuer Fenster gehören. Hier erhöhte die Deutsche Wohnen die Ausgaben von 4,67 Euro jeQuadratmeter im Jahr 2013 auf 22,85 Euro je Quadratmeter im Jahr 2017. Die Deutsche Wohnen liegt damit deutlich über den Ausgaben der landeseigenen Vermieter,deren Höchstbetrag für Modernisierungen im gleichen Zeitraum mit durchschnittlich 10,70 Euro je Quadratmeter im Jahr 2015 erreicht wurde. ImJahr 2017 gaben die landeseigenen Unternehmen im Schnitt nur 7,68 Euro je Quadratmeter für Modernisierungen aus.Hintergrund: Nach den Modernisierungen lassen sich bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Die Werterhöhung der Immobilien wird also durch die Mieter bezahlt. Die Umlage ist auf Dauer zu bezahlen. Sie fällt nicht wieder weg, wenn die Modernisierung abbezahlt ist. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ sieht sich durch die Zahlen in ihrem Ziel bestätigt, die Wohnungen großer Vermieter zu vergesellschaften.„Es ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit unseresVorhabens“, sagt Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative. „Zahlreiche Mieter beschweren sich seit Jahrenüber mangelnde Instandhaltung der Gebäude“, so Taheri. „Es ist kein Fehler oder Versehen, sondern gehört zur Geschäftsstrategie dieses Unternehmens, die Häuser zu vernachlässigen, bis eine teure Modernisierung notwendig ist.“ Die jährlich auftretenden massenhaften Heizungsausfälle,zuletzt am Kottbusser Torund in Wedding, seien „das beste Beispiel“ dafür.Wie manWohnungen anders bewirtschaften könne, zeige das Beispiel der landeseigenen Unternehmen. „Es wird Zeit, dass man den Miethaien die Zähne zieht und ihreWohnungen in den Landesbesitz überführt“, so Taheri. Ähnlich äußert „Möglichst wenig Geld für nicht mietwirksame Instandhaltungen ausgeben und später mit mietentreibenden Modernisierungen die unterlassene Instandhaltung aufholen.“ Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins über die Deutsche Wohnen sich die Linken-Abgeordnete Gottwald. „Die Deutsche Wohnen quetscht die Mieter aus wie Zitronen“, sagt sie. „Die Häuser vergammeln, Jahr für Jahr sitzen die Mieter im Kalten.“ Die Deutsche Wohnen weist die Vorwürfe zurück. „Wir kümmernuns um unsereBestände“, sagt Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis. Es werde kontinuierlich und nachhaltig investiert. „Durch Anerkennung finanzieller und sozialer Härtefälle, Vereinbarungen mit den Bezirken und freiwillige Kappung“ liege die Modernisierungsumlage im Durchschnitt um sieben Prozent.Was Karl der Große ZumTod von Karl Lagerfeld ein Nachruf von Arno Widmann Seite 3 die Sprecherin nicht sagt: Im Geschäftsbericht 2015 beschreibt die Deutsche Wohnen ganz offen ihre Modernisierungsstrategie. Da heißt es,dasssie in einem Teil ihrer Immobilien „im Rahmen von Modernisierungen weitere bedeutende Wertpotenziale realisieren und damit eine hohe Rendite erwirtschaften“ könne. Das Mieterhöhungspotenzial für diese Wohnungen wird indem Bericht auf „über 31 Prozent“ beziffert. Um das Potenzial „zu heben“, sei ein umfangreiches Modernisierungsprogramm beschlossen worden. Allein in Berlinsollen danach über 200 Millionen Euro „zusätzlich aufgewendet und so weitereWertsteigerungen realisiertwerden“, heißt es. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiertdie Deutsche Wohnen. „Die Bewirtschaftungsstrategie spricht eine deutliche Sprache“, sagt BMV- Geschäftsführer Reiner Wild. „Möglichst wenig Geld für nicht mietwirksame Instandhaltungen und Instandsetzungen ausgeben und dann später mit mietentreibenden Modernisierungen die unterlassene Instandhaltung aufholen.“ Diese Vorgehensweise werde leider durch Rechtsprechung und unzureichende Gesetze gestützt. Wer30Jahre lang an einer Heizanlage nichts gegen die Senkung des Nutzungsgrades macht und damit den MieternhöhereHeizkosten beschert, werde „am Ende noch damit belohnt, dass er die Kosten für eine neue Heizanlage schon wegen des imVergleichzuvor 30 Jahren niedrigeren Energieverbrauchs als jährliche Mieterhöhung geltend machen“ könne. Kommentar Seite 8 DPA/CHRISTOPHE KARABA Zehntausende in Köpenick ohne Strom Reparaturarbeiten sollen bis Mittwochnachmittag dauern VonAndreas Kopietz Der Kühlschrank taut ab, das Abendessen bleibt kalt, das Internet funktioniertnicht und gelesen wird bei Kerzenschein. Zehntausende Köpenicker überraschte am Dienstagnachmittag ein massiver Stromausfall. Etwa 31 000 Haushalte haben seitdem keine Energie mehr. Das Umspannwerk ander Landjäger-, Ecke Wendenschloßstraße ist ausgefallen. Am Abend nutzen viele Bürger Taschenlampen. Nach Angaben von Olaf Weidner, Sprecher der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, könnte es an diesem Mittwoch sogar bis mindestens 15 Uhr dauern, ehe Köpenick und Umgebung wieder am Netz sind. „Die Baufirma arbeitet mit Hochdruck“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung. Die Ursache für den Stromausfall stand bald fest: Ausgerechnet bei Gründungsarbeiten für den Neubau derSalvador-Allende-Brücke traf ein Bohrer zwei wichtige Starkstromleitungen, die nur etwa zwei Meter unter dem Asphalt liegen. Ab etwa 14 Uhrwaren am Dienstag Köpenick sowie angrenzende Ortsteile und Teile von Lichtenberg ohne Strom. Diealte Allende-Brücke ist bekanntlich vorWochen wegen Baufälligkeit gesperrtworden. Krankenhaus mit Notstrom Nichtnur private Haushalte sind von dem Stromausfall betroffen, ebenso erging es rund 2000 Gewerbetreibenden. In dem betroffenen Gebiet liegt auch das Krankenhaus Köpenick. Dortversorgte ein Notstromaggregat lebenswichtige Bereiche wie die Intensivstation. Andere Operationen wurden abgesagt. Auch zahlreiche Ampeln fielen aus.Die BVGmusste Straßenbahnlinien unterbrechen. Feuerwehr und Polizei waren im Großeinsatz. Menschen mussten aus steckengebliebenen Fahrstühlen befreit werden.Weil der Mobilfunk nur eingeschränkt und das Festnetz gar nicht funktionierte, riet die Feuerwehr dazu, sich im Notfall an die nächste Feuer- oder Polizeiwache zu wenden. Die Schulen und Kitas in den betroffenen Gebieten bleiben laut Bezirk am Mittwoch geschlossen. Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31008

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