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Berliner Zeitung 20.03.2018

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Berliner Zeitung

Wieder Sänger Max Raabe durch Berlin scharwenzelt – Seite 10 . . Dienstag, 20. März 2018 Nr.67HA-74. Jahrgangwww.berliner-zeitung.de 1.50 € Berlin/Brandenburg -1.60 € Auswärts/D* ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... F R A N K F U R T / O D E R Wenn kleine Siege hoffen lassen VON MARKUS DECKER René Wilke ist neuer OB von Frankfurt/Oder. So schnell kann Euphorie aufkommen. „Das ist wirklich großartig“, hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken auf Twitter über den Wahlsieg in Frankfurt/Oder geschrieben. Und Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Partei im Bundestag, spricht voneinem „Riesenerfolg, der ausstrahlen wird“. Nunsei „der Optimismus wieder da“, sagt er der Berliner Zeitung. Wiedas? DerLinken-Politiker René Wilke ist am Sonntag zum neuen Oberbürgermeister in der einstigen Bezirkshauptstadt an der polnischen Grenze gewählt worden. Er setzte sich in der Stichwahl mit 62,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber durch, der parteilos ist, mit Vornamen Martin heißt und mit Nachnamen so wie sein Nachfolger: Wilke. Im ersten Wahlgang waren die Kandidaten von CDU, SPD und AfD ausgeschieden. Die Grünen hatten RenéWilke unterstützt. Zwar lag dieWahlbeteiligung im zweiten Wahlgang bei nur 37,7 Prozent. DerLinken kommt Wilkes Triumph dennoch vor wie einem Wüstenwanderer eine Oase.Das hat verschiedene Gründe. Da ist zunächst die persönliche Komponente.Der gebürtige Frankfurter wirdschon länger als Nachwuchshoffnung der Partei gehandelt. Er sitzt seit 2014 im Brandenburger Landtag und holte damals für seine Partei eines von vier Direktmandaten. In seiner Fraktion ist der 33-Jährige stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher –und war überdies Chef der Fraktion im Frankfurter Stadtparlament. Der begeisterte Radsportler ist ledig, hat keine Kinder und gilt als redegewandt. Er ist gelernter Bürokaufmann, hat an der Frankfurter Europa- Universität Viadrina und der Fernuni Hagen Kultur- sowie Politikwissenschaften und Psychologie studiert, aber keinen Hochschulabschluss. Aus Parteikreisen verlautet, er sei ein „cooler Typ, jung, dynamisch“. Für die Linke ist der Erfolg auch deshalb bemerkenswert, als sie gerade in Ostdeutschland zuletzt immer öfter vonder AfD bedrängt wurde.Dazu passt, dass Alexander Gauland, AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, inFrankfurt/Oder für den Bundestag kandidierte. Zudem zählt die Linke im Westen der Republik mittlerweile mehr Mitglieder als im Osten. Dass ein Genosse in so einer Situation obsiegt und der erste linke Oberbürgermeister in Brandenburgwird, ist nicht selbstverständlich. Die Erwartungen sind groß. Wie alle kreisfreien Städte in Brandenburg ist Frankfurt/Oder hoch verschuldet, der Haushalt 2017 wurde von der Kommunalaufsicht bisher nicht genehmigt. Die knapp 59 000 Einwohner zählende Stadt kann keine Kredite für Investitionen aufnehmen. Die Begeisterung schlägt trotzdem auch auf den Westen durch. Die Linke Janine Wissler, die kürzlich bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main im ersten Wahlgang 8,8 Prozent der Stimmen holte und den Wahlkämpfer René Wilke in Frankfurt/Oder besuchte, sagte der Berliner Zeitung, er sei überall angesprochen worden und offenbar verankert inder Stadt. Im Übrigen zeige der Urnengang, dass ihre Partei Wahlen gewinnen könne. „Das ist eine schöne Sache für uns.“ ................................................................................................................. Rätsel, Sudoku 16, 27 ................................................................................................................. Kleinanzeigen 16 ................................................................................................................. Berliner Verlag GmbH, 10171Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr 10-16 Uhr), Fax–499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27 -50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de ................................................................................................................. 4 Postvertriebsstück A6517 /Entgelt bezahlt 194050 501504 21012 VON FREDERIK BOMBOSCH UND ANDREAS KOPIETZ Die spektakulären Gefängnisausbrüche in Berlin im Dezember und Februar waren Folge eklatanter Sicherheitsmängel. Zu diesem Schluss kommen zwei von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in Auftrag gegebene Untersuchungen. Die internen Gutachten, die der Berliner Zeitung vorliegen, befassen sich mit der Situation in den Justizvollzugsanstalten Plötzensee und Tegel. Hauptkritikpunkte: Es fehlt Personal, um die Häftlinge angemessen zu überwachen. Und die Häftlinge konnten sich unkontrolliert schweres Ausbruchswerkzeug beschaffen. Mit dem ersten Fall beschäftigte sich eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas. Es ging um den Ausbruch am 28. Dezember in der JVA Plötzensee. Vier Gefangene waren durch ein Loch in der Außenmauer geflüchtet. Siehatten es mit einem Trennschleifer und einem Hammer geschlagen. Unter anderem schaute sich die Kommission die Kfz-Werkstatt an, in der die Gefangenen gearbeitet hatten. An jenem Tagwurden dort 15Gefangene von nur drei Bediensteten beaufsichtigt. Der Dienstplan sah aber sieben Bedienstete vor. Drei waren krank, einer im Urlaub. Die Gefangenen konnten sich auch am Werkzeug bedienen, wie sie wollten. Kuhfüße und Stemmeisen lagen offen und nicht gekennzeichnet auf Tischen herum. Die Gefangenen gelangten mühelos an Hämmer und Trennschleifer. „Die Erstellung einer Werkzeuginventarliste steht noch aus“, heißt es in dem Bericht. Die Kommission empfiehlt, dass „sicherheitsrelevante Werkzeuge“ in verschließbaren Schränken gelagert werden. Vor Arbeitsbeginn wurden die Gefangenen nur unzureichend kontrolliert. Es stand nur eine funktionstüchtige Handsonde zur Metallerkennung zur Verfügung. Im zweiten untersuchten Fall ging es um eine Flucht in Tegel. Auch der 24-jährige Hamed M., der am 7. Februar aus der JVATegel floh, nutzte die Schwachstellen bei der Überwachung. Der Gutachter Gerhard Meiborg, früherer Abteilungsleiter im Justizministerium von Rheinland- Pfalz, stellt fest, dass sowohl die Beaufsichtigung der Gefangenen beim Hofgang als auch die abendlichen Anwesenheitskontrollen der Gefangenen unzureichend waren. M. konnte die Wärter auf seiner Station täuschen, indem er eine selbst gefertigte Puppe in seinem Bett platzierte. Erst am Morgen nach seiner Flucht fiel auf, dass er seine Zelle nach dem Hofgang nicht mehr betreten hatte. Wegen schlechten Wetters hatten sich nur vier bis sechs Häftlinge auf dem Hof aufgehalten. Dennoch konnte Hamed M. unbemerkt über einen Zaun klettern und sich dann unter einen Lastwagen klammern, der den Kiosk im Gefängnis belieferte. Ander Außer Kontrolle Pforte bemerkte das Wachpersonal nichts.„Ein dunkel gekleideter Mensch war dort bei den vorhandenen Beleuchtungsmöglichkeiten bei der üblichen Kontrolle nur schwer zu erkennen“, schreibt Meiborg. „Um eine bessere Kontrolle über die Zahl der Personen zu bekommen, die sich auf dem Freistundenhof aufhalten, werden die Gefangenen nunmehr gezählt“, beschreibt Meiborg eine der Konsequenzen der Flucht. Er kritisiert die Personalausstattung. Sie sei im Allgemeinen Vollzugsdienst als prekär zu bezeichnen. 40 StellensindinTegel unbesetzt. In manchen Stationen gibt es zeitweise gar keine „Die Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst ist als prekär bezeichnen. Es herrscht das Gefühl, alleingelassen zu werden.“ Gerhard Meiborg, Gutachter Aufsicht. Dieeigentlich vorgesehenen besonders gründlichen Kontrollen der Zellen finden immer seltener statt. 2013 fand diese Art der Durchsuchung in der Teilanstalt II, wo Hamed M. inhaftiert war, noch 288 Mal statt. 2017 gab es nur noch 66. Meiborg kritisiert die Anstaltsleitung für ihren Umgang mit der Misere. So würden in Tegel zwei Stunden Hofgang gewährt, gesetzlich vorgeschrieben ist nur eine. Das sei zwar dem inneren Frieden in der Anstalt dienlich –personell leisten könne sich die Anstalt die zusätzliche Aufgabe aber nicht. Ohnehin sei das Wachpersonal kaum in der Lage, die Ordnung In den Berliner Gefängnissen Tegel und Plötzensee sind Gefangene manchmal ohne Aufsicht –weil Personal fehlt. Deshalb konnte es zu den spektakulären Ausbrüchen kommen. zu gewährleisten und etwa neue Häftlinge vorSchikanen anderer Insassen zu schützen. Immerhin sei Besserung in Sicht, schreibt Meiborgmit Hinweis auf die geplanten Neueinstellungen. Und auch die Sicherung der Tore soll verbessert werden. Meiborg empfiehlt dringend, eine Kontrollgrube zu bauen, so dass das Wachpersonal Fahrzeuge bei der Ausfahrt auch von unten in Augenschein nehmen kann. Seit Jahren hat die Gefängnisleitung diese Maßnahme beantragt, stets fiel sie dem Spardruckzum Opfer. Immerhin stellt Meiborg fest, dass im Grundsatz die Sicherheit in Tegel gewährleistet sei. „Sie ist aus meiner Sicht nicht gefährdet“, schreibt er in dem Gutachten. Die technischen Systeme seien „angemessen, zweckentsprechend und funktionstüchtig“. Baulich geeignet für einen modernen Straffvollzug sei gerade die Teilanstalt II, wo die besonders problematische Klientel einsitzt, aber nicht.„Sie sollte unverzüglich geschlossen werden“, schreibt Meiborg. Leider fehlten dafür die Voraussetzungen. Laut Sebastian Schlüsselburg von der Linksfraktion haben die beiden Kommissionen eklatante Schwachstellen bei den Arbeitsroutinen und der Sicherheitsarchitektur aufgedeckt. „Als erstes müssen die vorgeschlagenen baulichen und technischen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, so Schlüsselburg.Gleichzeitig bedürfe es der Optimierung der Kontrollroutinen. Die größte Herausforderung bestehe in der Verbesserung der Personalsituation. Die Koalition habe mit demDoppelhaushalt den größten Stellenaufwuchs seit 25 Jahren beschlossen. IMAGO/ROLF KREMMING Weitere sechs Jahre mit Putin Sanktionen oder endlich wieder Dialog mit Russland? Wladimir Putin hat seine beiden Ziele fast erreicht: mehr als 70 Prozent Beteiligung und mehr als 70 Prozent Zustimmung bei der Präsidentenwahl. Nach offiziellen Angaben sind 67 Prozent der Russen zur Wahl gegangen und für Amtsinhaber Putin haben fast 77 Prozent gestimmt. Selbst wenn man ein paar Prozentpunkte wegen einiger Unregelmäßigkeiten abzieht, hat eine klareMehrheit der Russen für Präsident Putin gestimmt. Die OSZE- Wahlbeobachter halten die Wahl grundsätzlich für korrekt. Vielleicht bietet ja gerade Putins Wahlerfolg die Chance, dass nach Jahren der Verhärtung zwischen Russland und der Westen wieder ein Dialog zustande kommt. In dem Sinne ist der Glückwunsch vonBundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert. „Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken“, schrieb er. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe. Zugleich sprach er sich dafür aus,mit Putin im Gespräch zu bleiben. „Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht.“ Andere erwarten eine Verschärfung der Lage. Der CDU-Europaabgeordnete und Osteuropa-Experte Michael Gahler etwa befürchtet, Putin werde weitermachen wie bisher und dabei an seiner „aggressiven Politik“ festhalten. So werde der Kreml-Chef die russischen Besatzungen fortsetzen –sei es die auf der ukrainischen Halbinsel Krim oder in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Strafen gegen Schröder Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin fordert eine schärfere Sanktionspolitik und nimmt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements ins Visier. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der Bild-Zeitung. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit derwichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“ Davonhältdie CDU- Generalsekretärin Annegret Kramp- Karrenbauer gar nichts.Allerdings erinnertsie Schröder daran, dass er„gewisse Verpflichtungen“ habe,die sich aus der Würde seines ehemaligen Amtes „mit Blick auf die Interessen Deutschlands“ ergäben. Die Grünen fordernkategorisch dasEndeder Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das ist das Projekt der russischen Firmen Gazprom und Rosneft, für das sich Schröder starkmacht. Derweil kommen aus Russland vielleicht Signale der Annäherung. Am Montag hat Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Er wolle keinen „Rüstungswettlauf“. (tom., dpa, AFP) Tagesthema Seite 2, AusleseSeite 8 WETTER BERLIN: BeiTemperaturen von2bis 6Gradschneit es etwas.Nachts um minus 5Grad. Seite 2

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