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Berliner Zeitung 20.03.2019

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Nimmersattes Vergnügen: Die kleine Raupe wird 50 – Panorama Seite 28 Heute mit Hauptstadt Seite 6 1°/12° Wechselnd bewölkt Wetter Seite 2 Doch nur eine Idee? Teures Parken in der Stadt Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Endlich Frühling: Tipps für den perfekten Start Berlin Seite 10 Mittwoch, 20. März 2019 Nr.66HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Grüner wird’snicht: Robert Habeck im Gespräch Politik Seite 4 Großbritannien Dompteur im Polit-Zirkus VonKatrin Pribyl Die einen jubeln, die anderen wüten. Eine Passantin etwa schmetterte John Bercow am Dienstag das Wort „Verräter“ entgegen, während der Unterhaussprecher durch das TorindenWestminster-Palast ging. Er versuchte, die Aufmerksamkeit zu ignorieren. Bercow hat am Montag den Plan von Premierministerin Theresa May vorerst vereitelt, die Abgeordneten ein drittes Malüber den mit Brüssel ausge- John Bercow, Sprecher des Unterhauses in London handelten Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Er verwies auf einen Präzedenzfall von vor mehr als 400 Jahren, wonach ein bereits abgelehntes unverändertes Gesetzesvorhaben dem Parlament nicht immer wieder vorgelegt werden kann. VonBercow selbst ist bekannt, dass er beim Referendum für denVerbleib gestimmt hat. John Bercow ist so etwas wie der Ordnungshüter IhrerMajestät. Manche würden ihn auch als Dompteur im Polit-Zirkus bezeichnen, als der sich Westminster derzeit präsentiert. Wenn er etwa die „ehrenwerten“ Abgeordneten zur Ordnung ermahnt, bedient er sich einer breiten Palette an „Order“-Versionen. Ruft er noch, oder brüllt er schon? Seit seiner Wahl im Jahr 2009 inszenierterdie Debatten gern wie ein Entertainer eine große Show. Zwischenrufern empfiehlt er schon mal zu meditieren, in Therapie zu gehen oder Yoga zu betreiben. Doch während ihn ein französischer Radio-Sender kürzlich zum „Europäer der Woche“ gekürt hat, ist der Sohn eines Taxifahrers mit jüdisch-rumänischen Wurzeln auf der Insel schon lange umstritten. Das liegt nicht allein daran, dass derzeit ein Ausschuss die Vorwürfe untersucht, Bercow habe Mitarbeiterinnen gemobbt und schikaniert. Oder dass er einmal vor sich hinmurmelnd die konservative Fraktionsvorsitzende Andrea Leadsom als „dumm“ bezeichnet hat. Zahlreichen Kritikern dient er schon lange als Hassfigur.So beschimpfte ein Abgeordneter den 1,67 Meter großen Mann einmal als „scheinheiligen, dummen Zwerg“. Berichten zufolge gibt es Überlegungen in der Regierung, dem Politiker, dessen konservative Mitgliedschaft wegen seines Postens ruht, nicht wie üblich nach seinem Amtsende einen Sitz im House of Lords zu gewähren. Es hat seit mehr als 200 Jahren Tradition, dass die Sprecher im Anschluss an ihre Zeit im Unterhaus ins Oberhaus wechseln. Bercow dürfte mit der Ehre gerechnet haben, er betrachtet sich selbst als Reformer. Sosetzte er etwa durch, dass die Parlamentsbeamten keine Perücken mehr tragen müssen. Damals gab es einen Aufschrei der Traditionalisten. Bercow setzte sich durch. Nunschreien sie wieder. Die Partei, die sich selbst bekämpft In der Berliner CDU geht es mal wieder um die Machtfrage. Monika Grütters muss sich ihren Gegnern stellen VonElmar Schütze Eshatte sich lange angedeutet, nun ist es offenbar spruchreif: CDU-Landeschefin Monika Grütters soll bei den Wahlen auf dem Landesparteitag am 18. Maieinen Gegenkandidaten erhalten. DerSpandauer Bundestagsabgeordnete KaiWegner will sie herausfordern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen. Sollte Wegner in zwei Monaten in den Ring steigen, könnte das die Machtverhältnisse in der CDU verändern. Auch die bisher eher lahme Debatte über einen Spitzenkandidaten (oder eine Spitzenkandidatin) für die Abgeordnetenhauswahl 2021 würde Feuer kriegen. Grütters selbst gibt sich demnach kämpferisch: „Selbstverständlich habe ich vorzukandidieren.“ Für Kai Wegner wäre die Wahl auch eine späte Genugtuung. Der46- Jährige ist schon lange einer der einflussreichsten und bestens vernetzten Akteure der Berliner CDU –und das, obwohl er dem Abgeordnetenhaus schon 2005 den Rücken kehrte und sich in den Bundestag wählen ließ. Dort ist er zurzeit Sprecher der Unionsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Parallel zog Wegner weiter Strippen in der Berliner CDU, deren Vize- Chef er bereits 2000 wurde –damals noch als Vorsitzender der Jungen Union. 2011 stieg er zum Generalsekretär unter Frank Henkel auf. Im Dezember 2016 erlitten Henkel undWegner eine schwereNiederlage. Henkel hatte die Abgeordne- Wielange ist ewig? Warum sich Paare nach Jahrzehnten doch noch trennen – und was eine Ehe haltbar macht. Tagesthema Seite 2 tenhauswahl verloren, die CDU flog aus dem Senat. In dieser Situation ließ sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur Chefin wählen, ihr Generalsekretär wurde Stefan Evers. Diese Wahl am 2. Dezember 2016 warfein bezeichnendes Licht auf Zustände und Machtverhältnisse der Berliner CDU: Grütters erhielt nur 78 Prozent der Stimmen, ihr Generalsekretär Evers brauchte zwei Wahlgänge und kam am Ende doch nur auf dünne 54 Prozent. Beobachter werteten dies als Ohrfeige für die neue Parteivorsitzende –und als Zeichen dafür, dass Wegner und seine Unterstützer aus mehreren mächtigen Kreisverbänden noch lange nicht besiegt waren. Allerspätestens seit diesem Tag gilt Wegner als ewiger Widersacher von Grütters. Daran änderte auch seine Wahl zu einem ihrer Stellvertreter ein Jahr später nichts. Dienächsten Siege fuhr zunächst Monika Grütters ein, auch wenn diese oft holprig ausfielen. Nach dem Rücktritt vonFraktionschef Florian Graf vergangenes Frühjahr setzte sie Burkard Dregger als Nachfolger durch, FavoritMario Czaja zog zurück. Bei der Wahl zu den Parlamentarischen Geschäftsführern kurz darauf wurde Sven Rissmann, Chef des großen Kreisverbands Mitte, ausgebootet – ein Gegner mehr und womöglich ein Fehler zu viel des Dreigestirns Grütters/Evers/Dregger. Die jüngste Wahlkontroverse der Berliner CDU ereignete sich im November: Bildungspolitikerin Hildegard Bentele wurde für viele völlig überraschend Spitzenkandidatin für die Europawahl. Verlierer war erneut ein Mann aus Mitte: Stadtrat Carsten Spallek, der Kandidat des Landes- „Wenn Kai Wegner kandidieren würde, dann sollen das die Mitglieder entscheiden.“ Monika Grütters, CDU-Chefin, die nicht klein beigeben will vorstands. Dakonnte Monika Grütters, Vorkämpferin für mehr Frauen in der CDU, noch so lange ihre Unschuld an diesem Wahlausgang beteuern. Die Stimmung wäre möglicherweise gar nicht so explosiv geworden, wenn es nicht gleichzeitig dauerhaft Kritik an Fraktionschef Dregger geben würde. Der Sohn der CDU-Rechtsaußen-Legende Alfred Dregger –inBerlin aber ein Ziehkind von Monika Grütters ohne Hausmacht –hat sich bisher nicht den Ruf eines Strategen erarbeitet. Besonders übel nahmen ihm Parteifreunde sein zögerliches Vorgehen im Fall Hubertus Knabe. Dregger war, wie Grütters, zunächst gegen einen Untersuchungsausschuss zu Knabes Rauswurfaus der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen durch Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Inzwischen hat Dregger doch einem Ausschuss zugestimmt. Christian Gräff, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, der nach eigenen Worten Dregger „sehr schätzt“, glaubt, dass „die Partei Führung erwartet“. Die rot-rot-grüne Koalition lasse nach Meinung der Kritiker genügend Themen liegen, man müsse sie nur aufgreifen.„Es heißt dann oft: Wenn man will, kann man die Wahl gewinnen“, sagt Gräff. Einer, der es wissen muss, aber nicht genannt werden will, kommentiert Wegners Angriff dagegen treffend:„DieWest-Berliner CDU demontiertsich mal wieder selbst.“ In der Tat ist der Selbstzerstörungsmechanismus –man kann es natürlich wohlwollend auch innerparteiliche Demokratie nennen – wohl in keiner Partei in Berlin so groß wie in der CDU. Schon viele sogenannte Hoffnungsträger wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unsanft aus Führungspositionen gekegelt. Nun haben weder Grütters noch Dregger bisher öffentlich Anspruch auf eine Spitzenkandidatur 2021 erhoben. Ob sie überhaupt eine Chance darauf hätten, ist seit Dienstag unklarer denn je. Jedenfalls darf man schon jetzt auf Kai Wegners nächsten Politischen Frühschoppen „mitten in Spandau“ im örtlichen Brauhaus gespannt sein. Er ist für den 19. Maiterminiert, einen Tagnach seiner möglichen Wahl zum CDU-Chef. ISTOCKPHOTO US-Botschafter attackiert Deutschland FDP-Vize Kubicki will Grenell ausweisen lassen VonJörg Köpke Wieder einmal stellt US-Botschafter Richard Grenell die Geduld seines Gastgeberlandes auf die Probe.Erkritisierte,Deutschland entferne sich mit seiner Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. DerAnteil soll den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz zufolge zwar auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken. Grenell findet das empörend: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, sagte er der Agentur dpa. Die Antwort folgt prompt. FDP- Vize Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, Grenell des Landes zu verweisen. Außenminister Heiko Maas solle den Botschafter „unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprang dem Botschafter zur Seite:„Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen“, sagte Jung. Und Ex-General Harald Kujat geht noch weiter.„UnsereVerbündeten fragen sich völlig zu Recht: Was ist das Wort der deutschen Kanzlerin überhaupt noch wert? Deutschland hat sich verpflichtet. Punkt.“ Ein Blick auf die Ausrüstung zeige, dass die Bundeswehr zwei Prozent bräuchte. „Wir haben keine Munition mehr, kaum noch Kampfjets, zuwenige Hubschrauber, Panzer, Transportflugzeuge.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte diplomatisch auf Grenells Kritik. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP sei trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte sie in Berlin. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen –aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe.Eswärefalsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. (mit dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31012

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