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Berliner Zeitung 20.11.2019

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Festnahme in Berlin: Junger Syrer unter Terrorverdacht – Tagesthema Seite 2 Es geht los: Weihnachtsmärkte in Berlin Seite 14 4°/6° Wolken und Regen Wetter Seite 2 Hongkong: Die Universität bleibt besetzt Politik Seite 4 www.berliner-zeitung.de Die Fußball-Kolumne: Union gegen Hertha Sport Seite 20 Mittwoch, 20. November 2019 Nr.270 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Wieder Bundestag wirklich arbeitet Hauptstadt Seite 6 Eine Anklage weniger VonTobias Miller Zumindest ein Problem ist Wikileaks-Gründer Julian Assange seit Dienstag los: Die schwedische Staatsanwaltschaft ließ den Vergewaltigungsvorwurf gegen den 48- Jährigen fallen. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die zuständige Staatsanwältin Eva-Marie Persson am Dienstag. Die Tat soll 2010 geschehen sein. Den Vorwurf der Vergewaltigung hat Assange immer Julian Assange ist immer noch in Haft. Assange bestritten. Er habe zwar Sex mit der Klägerin gehabt, aber der sei einvernehmlich gewesen, behauptete er. Persson betonte dagegen, das mutmaßliche Opfer habe eine „glaubwürdige und zuverlässige Version des Geschehens abgegeben“. Doch angesichts der lange zurückliegenden Tat lasse sich die Schuldfrage nun nicht mehr vor Gericht aufklären. Genau dieser Vorwurf war aber der Grund, warum der Schwede Assange 2012 in die Botschaft Ecuadors in London flüchtete. Denn er fürchtete, wegen des Verfahrens erst nach Schweden und dann in die USA ausgeliefert zuwerden. Dort droht ihm ein Verfahren wegen Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Mit deren Hilfe hatte er 2010 auf seiner Internetplattform Wikileaks geheime militärische und diplomatische Dokumente unter anderem zum Irak-Krieg und zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht. Die Entscheidung der schwedischen Justiz bedeutet nun aber nicht, dass Assange wieder auf freien Fuß kommt. Sieben Jahre saß er in der Botschaft fest; als er sie im April verließ, wurde er festgenommen. Derzeit sitzt er eine Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Von Ende Februar an wird dann in Großbritannien vor Gericht verhandelt, ob er nicht doch noch in die USA ausgeliefertwird. Dortdroht ihm ein großes Verfahren. Im Mai hatte die Anklage den Verschwörungsvorwurfauf 18 Punkte erweitert. Ihm drohen nicht weniger als 175 Jahre Haft. Er habe unter anderem gegen das Anti-Spionagegesetz von 1917 verstoßen. Der Fall Assange ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Männer vom Checkpoint Charlie Die berühmten Alliierten-Porträts des Berliner Fotografen Frank Thiel werden versteigert. Seite 10 Bundestag contra Hohenzollern Wird dasParlament gegen eine Entschädigung der deutschen Dynastie stimmen? Der Streit wird schärfer VonJan Sternberg Es geht um Schlösser, Gemälde und mancherlei königliches Gut, was die Dynastie der Hohenzollern vom deutschen Staat zurückhaben möchte –oder zumindest eine Entschädigung. Der Bundestag könnte das per Beschluss beenden, meint zumindest ErhardGrundl. Grundl, ein Niederbayer, ist Grünen-Abgeordneter. Erwill, dass der Bundestag feststellt, dass der Sohn des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II., Preußen-Kronprinz Wilhelm, die Nazis mit an die Macht gebracht hat. Dasist die entscheidende Frage, nicht nur für Historiker. Auch der Satiriker Jan Böhmermann hat sich mit den Preußen beschäftigt. In seinem „Neo Magazin Royale“ nannte er den Preußenprinzen einen „adligen Hohenzollern-Schlawiner“ und veröffentlichte kurzerhand auf der Website „hohenzollern.lol“ vier bisher teilweise geheim gehaltene Historiker-Gutachten zur Rolle der Hohenzollerninder Weimarer Republik und im Nationalsozialismus. Erhard Grundl erfreut die neue Dynamik in der Debatte um Schuld und Verantwortung des Hauses Hohenzollern. Er selbst ist als Kulturpolitiker der Grünen schon seit Monaten mit den Preußen und ihrer Vergangenheit befasst. Kulturstaatsministerin Monika Grütters führthinter den Kulissen Verhandlungen, in denen das Parlament jetzt ein gewichtiges Wort mitreden will. „Eine politische Einschätzung der Schuldfrage fällt in die Kompetenz des Bundestags. Diese Verhandlungen kann nicht Frau Grütters alleine führen“, sagt Grundl. Zentrale Streitfrage ist eine Regelung im sogenannten Ausgleichsleistungsgesetz. Demnach sind Zahlungen ausgeschlossen, wenn ein eigentlich Berechtigter „dem nationalsozialistischen System … erheblichen Vorschub geleistet hat“. Ein grüner Bayer also gegen das Haus Preußen? „Ich bin nicht auf einem Feldzug gegen die Hohenzollern“, sagt Grundl. Aber,sagt der Abgeordnete, „das Gesetz gilt in Deutschland für alle,auch für Nachkommen eines Kaisers. Und das Gesetz ist in diesem Fall eindeutig: Wer dem NS Vorschub geleistet hat, hat kein Recht auf Ausgleichsleistungen.“ Der Kulturpolitiker ist überzeugt: „Der Kronprinz war Hitlers Steigbügelhalter, erhat aktiv mitgeholfen, den Nationalsozialismus an die Macht zu bringen.“ So sehen es auch die Historiker Stephan Malinowski und Peter Brandt in ihrem Gutachten. Deraustralische Preußen-Experte Christopher Clark aber widerspricht: Wilhelm sei politisch zwar äußerst rechts einzuordnen, habe aber bei Hitler keine Rolle gespielt. Clark spricht von der „Unfähigkeit des Kronprinzen, in einem komplexen und sich schnell verändernden politischen Umfeld effektiv zu handeln.“ Dervierte GutachterWolfram Pyta wiederum schreibt in seinem bisher geheimen Gutachten für das Haus Hohenzollern, Wilhelm habe aktiv verhindern wollen, Hitler an die Macht zu bringen –und sei ab 1934 sogar in der Nähe des Widerstands zu finden gewesen. Es war offenbar so, dass Wilhelm sich eine wichtige Rolle in einer Allianz mit Hitler erträumte –aber wie real war diese Vorstellung, und welche öffentliche Wirkung hatten die Hohenzollern damals tatsächlich noch? Grundl zweifelt nicht: „Die Hohenzollern waren zwölf Jahre nach der Abdankung des Kaisers noch wirkungsmächtig im Deutschen Reich, sie waren gesellschaftlich höchst relevant“, sagt er. Der Kronprinz hat meiner Meinung nach Hitler die Stimmen gesichert, die er brauchte, umden Reichstag aufzulösen. Das war das Ende von Weimar.“ Und ergeht noch weiter: „Kronprinz Wilhelm war nach meinem Eindruck ein Role Model für den Hitler-Kult.“ Im Januar werden dieAbgeordneten Gutachter und weitere Experten laden. Im Frühjahr könnte dann das Urteil der Republik fallen. Grundl ist optimistisch, die Koalition zu überzeugen. DieSPD sei bereits auf seiner Seite,sagte der Haushalts-Experte Johannes Kahrs: „Ich verstehe nicht, warum noch verhandelt wird.Ich bin dagegen, den Hohenzollernauch nur noch einen Euro zu geben. Undwenn sieklagen wollen, sollen sie klagen.“ FRANK THIEL /VG BILDKUNST BONN 2019/AUKTIONSHAUS VILLA GRISEBACH Tödlicher Angriff in Privatklinik Weizsäcker-Sohn bei einem öffentlichen Vortrag getötet Inder Schlosspark-Klinik in Charlottenburg ist am Dienstagabend ein Mann erstochen worden. Dabei handelt es sich um den Chefarzt der Klinik Fritz von Weizsäcker. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Dienstagabend. Er war der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richardvon Weizsäcker. Die Tat ereignete sich um 18.50 Uhr in der Privatklinik nahe des Charlottenburger Schlosses. AmAbend fand dort eine medizinischen Fachveranstaltung zum Thema Fettleber statt. Zu dem Vortrag waren etwa 20 Zuschauer gekommen. Ein Mann aus dem Zuschauerraum –essoll sich um einen Polizisten gehandelt haben, der privat dortwar –soll dazwischen gegangen und dabei selbst schwer verletzt worden sein. Der59- jährige von Weizsäcker starb noch vor Ort. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Mehrere Menschen aus dem Publikum halfen laut Polizei, den Täter festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Klinik hat 340 Betten. Fritz vonWeizsäcker war nach Stationen in Freiburg, Boston undZürichseit2005 Chefarzt der Abteilung Innere Medizin Ian der Schlosspark-Klinik. Kurz nach Bekanntwerden der Tat twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner:„Mein FreundFritz von Weizsäcker wurde heute Abend in Berlin erstochen. Ein passionierter Arzt und feiner Mensch. Neulich noch war er bei uns zuhause zum Grillen. Ich bin fassungslos und muss meine Trauer teilen. Einmal mehr fragt man sich, in welcher Welt wir leben.“ (BLZ/dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com 4 194050 501603 IMAGO Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 31047 10 10 Jahre Ab sofort buchbar!

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