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Berliner Zeitung 20.12.2019

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Bedrohte Vielfalt: Buchhandlungen unter Druck – Made in Berlin Seite 6 Sylvester Groth im Interview Seite 22 5°/12° Wolkenfelder Wetter Seite 2 Spektakel in Washington: Anklage gegen Trump Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 www.berliner-zeitung.de Samoa greift durch: Masernimpfung als Zwang Panorama Seite 28 Freitag,20. Dezember 2019 Nr.296 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Union und Hertha: Die Fußball-Kolumne Sport Seite 20 Der neue starke Mann aus Sachsen VonDaniela Vates Michael Kretschmer, Ministerpräsident CDU Eshieß, es werdekeine Revolution geben. Aber vorzweiWochen hat sich Michael Kretschmer lieber noch mal persönlich an die Tür des CDU- Parteitags gestellt. Hände schütteln, ein paar freundlicheWorteanden einen und die andere. Lieber mal auf Nummer sicher gehen, so wirkte das. Die sächsische CDU hatte sich versammelt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das hat sie schon häufiger gemacht, sie regiert in Sachsen ja seit 30 Jahren, die Hälfte davon mit der SPD. Aber nun in einer Jamaika-Koalition zusätzlich noch mit den Grünen zusammenzuarbeiten, das ist neu für die CDU. „Es ist die Chance, unserer Heimat eine stabile Staatsregierung zu geben“, warb Kretschmer bei den Delegierten. Unddie stimmten zu. Mittlerweile haben auch SPD und Grüne dem Vertrag zugestimmt. An diesem Freitag nun wird Kretschmer erneut als Ministerpräsident vereidigt. Der44-Jährige wirddamit zu einem der mächtigsten Politiker der Bundes-CDU. „An ihm kommt man nicht vorbei“, heißt es dort. Sachsen ist zwar einer der kleineren CDU-Verbände. Aber seit dem 1. September gilt derWirtschaftsingenieur aus Görlitz als Held: Beider Landtagswahl hat die CDU zwar verloren, blieb aber stärkste Partei –vor der AfD. Ein tiefes Aufatmen folgte. Da hatte einer gewonnen, der sich zur AfD abgegrenzt hatte. „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“, schärfte Kretschmer den Delegierten auf dem Parteitag nochmals ein. Der frühere Generalsekretär hat damit mit der Praxis der Sachsen- CDU gebrochen, die sich im Umgang mit Rechtsaußen über Jahre durch Lavieren auszeichnete.Erverlor 2017 seinen Bundestagswahlkreis an die AfD. Wenig später übergab ihm der blasse Stanislaw Tillich den Ministerpräsidentenposten. Im Wahlkampf setzte Kretschmer auf Präsenz vor Ort und einen Würstchengrill, in den Koalitionsverhandlungen auf Pragmatismus.Das Wirtschaftsministerium geht an die SPD, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen. Die von der CDU bekämpfte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt in eingeschränkter Form. Kretschmer versucht seine Partei mit dem Ausbau der A4 zu trösten, mit 1000 zusätzlichen Polizisten und mit dem Festhalten an der 40-Stunden-Woche. In der großen Koalition im Bund heißt es, mit Kretschmer werde es nicht einfach werden. In der Klimapolitik stand er als Vertreter eines Kohlelandes auf der Bremse.Erkann es sich leisten: Wegen der Schwäche der CDU im Bund gilt sein Wahlsieg als persönlicher Erfolg. Senioren leben gefährlich Jeder zweite Mensch, der 2019 im Berliner Straßenverkehr starb, war älter als 65 Jahre VonPeter Neumann Mehr Autos, mehr Hektik, mehr aggressive Fahrer: Vom Straßenverkehr in Berlin fühlen sich bereits junge Menschen oft überfordert. Nun zeigen offizielle Zahlen, dass er für alte Menschen immer häufiger zur tödlichen Gefahr wird. Vonden 40 Menschen, die in diesem Jahr bislang bei Verkehrsunfällen in Berlin starben, waren 21 Senioren. Das teilte die Polizei auf Anfrage mit. Damit war ungefähr jeder zweite Mensch, der voneinem Kraftfahrzeug getötet wurde,älter als 65. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 13 Senioren bei Verkehrsunfällen ums Leben. Der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtzahl der Verkehrsunfalltoten in Berlin stieg von29auf 53 Prozent. Die Zahl der Unfälle in Berlin, an denen Senioren beteiligt sind, nimmt immer weiter zu, so die Polizei. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres lag sie um fast drei Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre –für die Polizeistatistiker ein klares Zeichen dafür,dass sich die Lage weiter verschlechtert. „Ein schlimmes Jahr“ Berlin trauert Die Stadt gedenkt der Opfer des Attentats auf dem Breitscheidplatz in aller Stille Seite 9 „2019 ist ein schlimmes Jahr für uns“, sagte Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS). 2018 starben 19 Menschen, die sich umweltfreundlich zu Fuß durch Berlin bewegten, bei Unfällen. In diesem Jahr waren es laut Polizei bereits 24. FUSS hat sogar 26 tote Fußgänger ermittelt. „ImUnterschied zur Polizei zählen wir auch einen Mann mit, der gerade in sein Auto steigen wollte,aber in dem Moment auf den Beinen stand, und einen, der auf der Fahrbahn zusammenbrach und überfahren wurde.“ Auffällig sei, dass die meisten Senioren als Fußgänger unterwegs waren, als sie beiVerkehrsunfällen getötet wurden. „16 Getötete waren über 60 Jahrealt, 14 Getötete über 70 und fünf sogar über 80 Jahre“, berichtete Roland Stimpel. Die Unfallbilanz zeige,dass im Berliner Verkehr etwas gründlichschiefläuft: „Er ist auf Tempo und Durchdrängeln getrimmt, nicht auf Rücksicht und den Schutz der Schwächsten.“ „Alte Menschen gehen meist langsamer als jüngere, nehmen Gefahren schwächer wahr, reagieren langsamer und können oft nicht mehr ausweichen. Dievielen Unfälle mit Betagten beweisen erneut: Man kann nicht die Menschen an den Verkehr anpassen, sondernwir müssen endlich den Verkehr an den Menschen und ihren Fähigkeiten ausrichten“, forderte der Sprecher. „Auch viele Autofahrer sind im Berliner Gewusel und Gedrängel überfordert.“ FUSS verlangt mehr Tempo- 30-Bereiche,mehr Zebrastreifen und Ampeln sowie höhereStrafen. Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als ob die Zahl der Verkehrstoten in Berlin 2019 unter dem Stand des Vorjahres bleibt. Doch innerhalb von nur zwölf Tagen wurden fünf „Alte Menschen gehen meist langsamer als jüngere, nehmen Gefahren schwächer wahr, reagieren langsamer und können oft nicht mehr ausweichen.“ Roland Stimpel, Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) Menschen, die zu Fuß oder per Rad unterwegs waren, von Kraftfahrern getötet, bilanzieren Initiativen wie Changing Cities und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club.Sie rufen für Sonnabend, 15.30 Uhr, zu einer Demo vordem Roten Rathaus auf. Polizeistatistiker weisen darauf hin, dass es nicht selten vom Zufall abhängt, ob ein Unfall für das Opfer tödlich ausgeht –oder ob es noch gerettet werden kann. Wie schnell war der Notarzt zur Stelle? War die Behandlung im Krankenhaus erfolgreich? Darumplädieren die Experten dafür,insbesonderedie Zahl der Unfälle und Verunglückten zu betrachten. Beiden Senioren ist der Trend in beiden Fällen jedoch ebenfalls negativ,sagte Frank Schattling, der bei der Polizei Berlin den Fachstab Verkehr leitet. „Die Zahlen sind jedes Jahr gestiegen.“ 2013 wurden 13 960 Unfälle mit Senioren registriert, bei denen 1208 Menschen über 65 zu Schaden kamen. Im vergangenen Jahr nahm die Polizei 16 907 Seniorenunfälle mit 1514 Verunglückten auf. Erste Zahlen für 2019 zeigen, dass sich die Entwicklung weiter fortsetzt. Mehr Unfälle mit Radfahrern „Uns ist klar,dass wir uns noch stärker um die Senioren kümmernmüssen“, sagte Schattling. Verkehrssicherheitsberater informieren in Heimen und Freizeitstätten über aktuelle Gefahren im Verkehr. In der Berliner Unfallkommission hilft die Polizei dabei mit, Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Polizisten berichten aber auch, dass längst nicht jeder alte Mensch für sie erreichbar ist. Das gelte auch für Senioren, die Auto fahren. Nichtselten sind sie misstrauisch, weil sie befürchten, dass man ihnen die Fahrerlaubnis wegnehmen will, hieß es. Schattling sagte, dass die Unfallbilanz für dieses Jahr erst Anfang 2020 vorliegen wird. Bisher zeige der Trend, dass die Gesamtzahl der Unfälle denWert desVorjahres (144 325) wohl übertreffen wird. Dagegen lag die Zahl der Verunglückten bislang unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Bei den Radfahrunfällen gab es wiederum einen Zuwachs vondreiProzent. DieZahl der Todesopfer unter Radlernsank dagegen vonelf im Jahr 2018 auf sechs in diesem Jahr. Seite3,Berlin Seite10 BERLINER ZEITUNG/ PAULUS PONIZAK Mord in Moabit: Putin korrigiert sich Doch kein Antrag auf Auslieferung des Opfers Der russische Präsident Wladimir Putin hat in dem Fall des ermordeten Georgiers in Berlin eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. Nach seinen Angaben ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefertwerde.Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden. In Berlin hieß es,dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefertzuhaben. Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe. Das Mordopfer aber sei ein Terrorist gewesen. Nach Putins Angaben soll er bei einem Anschlag den Todvon 98 Menschen verschuldet haben. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen belastet. Deutschland und Russland wiesen jeweils zwei Botschaftsmitarbeiter aus. Der 40-jährige Georgier, der in Tschetschenien aufseiten der Separatisten gekämpft haben soll, war im August in Moabit erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der russischen Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. DerKreml hat Verstrickungen in dem Fall zurückgewiesen. Schüsse in Moskau Am Abend hat in Moskau ein Unbekannter an der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts FSB mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole auf Menschen geschossen. Der FSB bestätigte der Agentur Interfax zufolge denVorfall. DerTäter sei unmittelbar nach dem Angriff getötet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Seine Identität werde noch ermittelt. Durch die Schüsse sei ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Zusätzlich seien fünf Menschen verletzt worden, darunter auch ein Zivilist. (dpa) Politik Seite 5 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51051

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