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Berliner Zeitung 21.01.2019

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Sommerurlaub: Frühbucherrabatt statt Last minute – Wirtschaft Seite 6 Aufregung um Polizeieinsatz Seiten 8 und 11 -2°/2° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Mehr direkte Demokratie? Die Lehren des Brexit Leitartikel Seite 8 www.berliner-zeitung.de Herthas Rückkehr: Sieg in Nürnberg Sport Seite 19 Montag,21. Januar 2019 Nr.17HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Wasser auf der Glatze: Castorfs Galilei am BE Feuilleton Seite 21 NS-Geschichte Das Erbe als Chance VonAnnika Leister Ihr Familienerbe brachte Hilde Schramm Anfang der 90er-Jahrein ein moralisches Dilemma. Drei Bilder, vermacht von ihrem Vater –AlbertSpeer,Hitlers Architekt und Rüstungsminister, in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher zu 20 Jahren Haft verurteilt. Schramm wusste: Gut möglich, dass die Bilder von enteigneten Juden stammten. „Ohne Frage aber wurden sie gekauft mit Geld, das mein Vater von diesem Unrechts-Regime erhalten hatte“, erzählt die heute 82-Jährige der Hilde Schramm, Berliner Zeitung Tochter vonAlbert am Telefon. Speer Die promovierte Erziehungswissenschaftlerin und ehemalige Berliner Grünen-Abgeordnete löste das Problem auf ihre Art: Mit dem Geld der Nazis gab sie den Juden eine Stimme. Nachdem sich die Vorbesitzer nicht ermitteln ließen, verkaufte sie die Bilder und gründete mit dem Erlös die Stiftung „Zurückgeben“. Siefördertseit 1994 Projekte jüdischer Frauen, die in Deutschland leben. Forschung, Theater, Journalistenreisen, Puppenspiel – inhaltlich werden kaum Grenzen gesetzt. Außerdem macht die Stiftung auf ein oft verdrängtes Problem aufmerksam: Auf die vielen Arten, auf die Deutsche von der stufenweisen Enteignung und Vertreibung der Juden profitierten. „Viele profitierten direkt, fast alle indirekt“, heißt es auf der Homepage. Oft seien diese Formen der Vorteilsnahme kein Fall für die Gerichte, sondern eine „Frage der Moral“, sagt Schramm. Inzwischen finanziertsich „Zurückgeben“ fast ausschließlich aus Spenden, das Geld reicht nie aus, umalle Anträge zu bewilligen. Aber manche der Geldgeber verraten ihre Motivation: Der Großvater hatte ein Geschäft, das mehr Gewinn machte, weil die jüdische Konkurrenz im Ort schließen musste,zum Beispiel. An diesem Montag wird Hilde Schramm im Berliner Abgeordnetenhaus für die Arbeit von „Zurückgeben“ mit dem German Jewish History Award der Obermayer-Stiftung aus den USA ausgezeichnet. Es ist nur eines der vielen Projekte,die Schramm unterstützt hat: Als Abgeordnete, mit dem Verein „Kontakte“ sowie in Programmen zur deutsch-polnischen Versöhnung setzte sie sich auch für die Anerkennung und Entschädigung vonOpferndes NS-Regimes ein. Ihre Familiengeschichte sei immer ein Antrieb gewesen, sagt Hilde Schramm. Doch sie versteht die Prominenz ihres Vaters nicht als Fluch: Im Gegensatz zu vielen anderen in ihrer Generation, die belogen wurden, kannte sie das Gerichtsurteil aus Nürnberg. Siehabe gewusst, wer ihr Vater war. „Klarheit zu haben ist einfacher“, sagt sie. „Ich hatte die Chance,mich daran abzuarbeiten.“ Den Appetit verdorben Schulessen soll in Berlin kostenlos angeboten werden. Die Grünen wollen nur zustimmen, wenn auch auf die Qualität geachtet wird VonMartin Klesmann Leidet die Qualität, wenn etwas kostenlos angeboten wird? Diese Frage stellt sich in Berliner Kitas und Schulen, seit die SPD kostenlose Angebote zum politischen Programm erhoben hat. Die Kita-Gebühren sind mittlerweile komplett abgeschafft, die Hortgebühren teilweise und auch das Schulessen soll ab dem kommenden Schuljahr Erst- bis Sechstklässler nichts mehr kosten. Innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung ist nun ein Streit um das kostenlose Schulessen entbrannt. DieGrünen hatten dem Gratis-Schulessen ohnehin nur widerwillig und unter der Bedingung zugestimmt, dass gleichzeitig mehr Geld in die Qualitätskontrolle fließt. Im Nachtragshaushalt sind seit Dezember 25 Millionen Euro für das Schulessen eingeplant. Doch auf Nachfrage der CDU-Bildungspolitikerin HildegardBentele teilte der zuständige Staatssekretär Mark Rackles (SPD) jüngst mit, davon sei nichts für die Qualitätsoffensive vorgesehen. Es gehe darum, die Kostenfreiheit sicherzustellen. Als Reaktion darauf stellt nun die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel das kostenlose Schulessen wieder in Frage. „Wenn es keine Qualitätskontrolle gibt, wird es kein kostenloses Schulessen geben“, sagte Gebel am Wochenende der Berliner Zeitung. „Das ist nicht verhandelbar.“ An diesem Montag werde das Thema bei der Spitzenrunde der Koalitionsvertreter zur Sprache kommen. Gebel will mindestens fünf der 25 Millionen Euro umgehend für eine bessere Essensqualität einsetzen. Es geht ihr etwa darum, dass die bisher nur vierköpfige Kontrollstelle Schulessen, die von Pankow aus alle Berliner Schulküchen kontrolliert, deutlich aufgestockt wird. Die Kontrolleurehaben bei ihren stets unangemeldeten Vor-Ort-Besuchen schon etliche Missstände aktenkundig gemacht. Oft würden die Speisen zu lange warmgehalten, so dass Vitamine und Nährstoffe zerstört werden. Generell sollten sie maximal zwei Stunden lang in der Essensausgabe stehen. Viele Speisen wiesen auch künstliche Aromen und Süßstoffe auf, die in Berlin nicht erlaubt sind. Seit der Senat die Preise für das Schulessen im Jahr 2014 angehoben hat, gelten die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Das müsse stärker kontrolliert werden, zumal die Elternals Kontrollinstanz künftig ausfallen. Ab Sommer 2019 werden die Verträge nicht mehr mit ihnen gemacht. Eltern müssen dann nicht mehr monatlich 37 Euro für das Grundschulessen zahlen. Und zweitens, soGebel, müsste mehr regionales Essen aus Brandenburg angeboten werden. Hierzu bereitet Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Ernährungsstrategie für Berlin vor und stimmt sich dabei mit der von Sandra Scheeres (SPD) geführten Bildungsverwaltung ab. Demnach soll der Bioanteil am Schulessen von derzeit mindestens 40 auf bis zu 100 Prozent gesteigertwerden und mehr Produkte aus Brandenburgzum Einsatz kommen. DasProblem aus Sicht vonAgrarexperten: Diegrößeren Anlagen für die Weiterverarbeitung von Bio-Produkten stehen fast alle in Westdeutschland. In Brandenburg mangelt es etwa noch immer an industriellen Kartoffelschälanlagen, mit der die Erdäpfel in großem Stil für das Schulessen hergerichtet werden könnten. Bio, regional, lecker „Wenn es keine Qualitätskontrolle gibt, wird eskein kostenloses Schulessen geben. Das ist nicht verhandelbar. Das Essen soll bio, regional, lecker und kostenfrei sein.“ Silke Gebel, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus und kostenfrei müsse das Schulessen sein, heißt es bei den Grünen. Die SPD-Fraktion ist verwundert, dass die Grünen derart offensiv vorpreschen. Die Bildungsverwaltung gehe davon aus, dass die Zahl der Grundschüler im nächsten Schuljahr um 14 Prozent ansteige, erläuterte Torsten Schneider,Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD- Fraktion. Deshalb seien die 25 Millionen Euro für die Kostenfreiheit vorgesehen. Er persönlich gehe zwar davon aus, dass die Prognosezahlen zu hoch gegriffen seien, und sehe noch einen Puffer,zumal Berlin wieder einen Milliardenüberschuss erzielt habe. Ein weiterer Kostenfaktor sei allerdings der Wegfall der Bedarfsprüfung für den Schulhort. Bis- DIGITAL VISION Müller bestellt BVG-Chefin Nikutta ein Streit über Missstände im Berliner Nahverkehr VonMelanie Reinsch ImKoalitionsstreit um den Zustand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat Wirtschaftssenatorin Ramona Popdie Kritik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zurückgewiesen. „Jammern und meckernist noch keine Politik“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag der Berliner Zeitung. „Grüne, Linke und SPD holen jetzt gemeinsam nach, was in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde“, sagte sie unter Hinweis unter anderem auf die Fahrzeugbestellungen für die BVG und das Mobilitätsgesetz. „Hätte Rot- Schwarznur eine dieser Maßnahmen geliefert, wären wir jetzt weiter.“ Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten auf einer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde mehr Einsatz der zuständigen Senatorinnen Pop und Regine Günther (parteilos/für Grüne) gefordert. „Die Leute sind pappsatt“, sagte Müller mit Blick auf die Fahrgäste.„DieBVG befördert jährlich eine Milliarde Menschen. Eine Riesenleistung. Aber es mehren sich die Rückmeldungen, dass viele Dinge schlecht organisiert sind.“ Saleh fügte bissig hinzu: „Wenn man einen Bus bekommt, ist man glücklich. Wenn man dazu noch einen Sitzplatz bekommt, ist man überglücklich.“ Auch Günther kommt zum Rapport Müller forderte, es müsse wenigstens zu klären sein, wo das Problem liegt. „Ist es die Infrastruktur oder ist es zu wenig Personal? Diese Frage müssen die Verantwortlichen beantworten“, ergänzte Saleh. Er kündigte an, dass BVG-Chefin Sigrid Nikutta am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung Rede und Antwort stehen soll. „FrauNikutta ist Angestellte des Landes Berlin, sie muss sich Fragen gefallen lassen. Das ist keine Majestätsbeleidigung.“ Eine Woche später soll Günther zum Rapportkommen. Für die FDP sind die Technik- und Personalprobleme bei der BVGnichts Neues.„Auch in der Zeit, in der Herr Müller Verkehrssenator war, bestanden schon dieselben Probleme und wurden unter seiner Führung weiter verschleppt“, sagte der Abgeordnete Henner Schmidt. (mit dpa) Berlin Seite 9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt her hatten Kinder aus Hartz-IV-Familien keinen Anspruch auf Hortbetreuung. Das soll nun anders werden. „Beim Schulessen werden wir auf jeden Fall auf Qualität achten“, betonte Schneider. „Es gibt keinen Konflikt in der Zielsetzung“, betonte auch Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Man werde die Qualitätsverbesserungen Stück für Stück umsetzen. Aktuell eingeplant seien die Mittel nicht, hieß es aus der Bildungsverwaltung. Dasmüsse man nun für den Doppelhaushalt 2020/21 vorbereiten. Die Sozialdemokraten, derzeit im Umfrage-Tief, sehen die Kostenfreiheit in Kitas und Schule stets auch als sozialpolitische Maßnahme und reagieren gereizt, wenn die Grünen dann besserwisserisch die Qualitätsfrage stellen. Tatsächlich werden viele Familien finanziell spürbar entlastet. Klar ist auch: Wenn einmal etwas kostenlos ist, kann man es schwer wieder rückgängig machen. Passenderweise beginnen an diesem Montag auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dabei geht es aus Berliner Sicht vor allem um eine bessere Bezahlung der Berliner Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und Horten– oberster Verhandlungsführer aufseiten der Tarifgemeinschaft der Länder ist übrigens Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Auch hier ist der finanzielle Spielraum durch die komplette Gebührenfreiheit in den hauptstädtischen Kitas kleiner geworden. Und weitere Gratis-Angebote werden vorbereitet: Mit Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes will Bildungssenatorin Scheeres Kindern künftig ein kostenloses FrühstückimKindergarten anbieten. 4 194050 501603 11004

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