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Berliner Zeitung 21.05.2019

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Italien und das tödliche Stahlwerk – Seite 3 Volksbühne? Gern, sagt KayVoges Seite 20 15°/25° Warm mit Regen Wetter Seite 2 Fernbus: Die Gefahr im Linienverkehr Tagesthema Seite 2 www.berliner-zeitung.de Mutmachen: Union und der Ausflug nach Stuttgart Sport Seite 18 Dienstag,21. Mai 2019 Nr.116 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Trumps Bann: Google geht auf Distanz zu Huawei Kommentar Seite 8, NetzwerkSeite 24 Youtuber Protest in Zeiten der Politik 4.0 VonJörg Hunke Das pubertierende Kind am Frühstückstisch vor dem ersten Biss ins Marmeladenbrötchen: „Wisst ihr eigentlich, was die CDU alles falsch macht?“ Die überraschten Eltern: „Also …“ Unddann legte die Tochter los: Klüngel, Klimawandel, nicht eingelöste Wahlversprechen –sie hörte gar nicht auf. So ging es vielleicht in vielen Familien in den vergangenen Tagen zu. Auslöser könnte der Youtuber Rezo mit seinem einstündigen Video „Die Zerstörung der CDU“ gewesen sein. Fast 1,9 Millionen Mal Rezo hält nicht wurde der Beitrag seit Sonn- viel vonder großen Koalition. abend angeklickt, für den deutschen Markt ist das ein Höchstwert. Rezo, Markenzeichen blau gefärbte Haare, ist 26 Jahrealt, hat Informatik studiert, kommt ausWuppertal und lebt in Aachen. Seinen bürgerlichen Namen konnte er bisher erfolgreich geheim halten. Vorvier Jahren hat er seine ersten Videos hochgeladen, Youtube-Star zu werden, war sein Ziel. Bisher hat er sich eher um Musik und Bällebäder gekümmert, man könnte meinen, die Diskussion über das Urheberrecht und die Fridays-for-Future-Initiative hätten ihn angespornt. Er sagt, er habe einen intrinsischen Drang, einen Diskurs anzukurbeln. Und ergänzt: „Dies in so einer intensiven positiven Form und Dimension bewegt zu haben, hätte ich nicht gedacht.“ Das Video über seine Einschätzung des Politikbetriebs (nicht nur die CDU kriegt ihr Fett ab) muss wochenlange Arbeit gewesen sein, denn Rezo führt zahlreiche Quellen an. Seine Kernbotschaft: Vertraut den Erkenntnissen der Wissenschaft und dem Engagement der Jugend, bildet euch eine eigene Meinung. Und inRichtung der Politiker: „Ey, ihr sagt doch immer,dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden.“ Am Schluss fordert erseine Zuschauer auf, mit den Eltern und Großeltern über die Fehler der Parteien zu diskutieren. „Peace, ich bin raus“, so verabschiedet er sich. Unter dem Video steht noch die Aufforderung, zur Europawahl zu gehen. Von Politikverdrossenheit früherer Generationen keine Spur. Der Schlussmacher Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung des FPÖ-Innenministers vor.Daraufhin wollen auch alle anderen FPÖ-Minister gehen. Seiten 4, 8und 19 Klagen gegen hohe Mieten Mietervereine sollen künftig gegen überhöhte Forderungen der Vermieter in der Werbung vorgehen können VonUlrich Paul Im Kampf gegen überhöhte Mieten will Justizministerin Katarina Barley (SPD) neue Wege gehen. Vermieternsoll es künftig in Berlin und im übrigen Bundesgebiet verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben. Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürfen Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Verschärfung des Mietrechts hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. „Wir werden Mietwucher einen Riegel vorschieben“, sagt Barley. „Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig vonMietervereinen abgemahnt werden können“, so die Ministerin.„Damit stärken wir diejenigen, die sich schon jetzt täglich für Mieterrechte einsetzen.“ Erstmals liegt es dann nicht mehr nur an den Mietern, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. „Mit den Mietervereinen und den Verbraucherzentralen stehen den Mietern künftig starke Verbündete im Kampf gegen Mietwucher zur Seite“, so Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die geplante Regelung. „Wir werden Vermieter bei offenkundigen Überschreitungen abmahnen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Mieterorganisationen könnten dabei viel zu tun bekommen. Denn das Justizministerium plant, dasVerbot der Mietpreisüberhöhung wieder zu einem praxistauglichen Instrument auszugestalten. Der sogenannte Wucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetzes soll zu diesem Zweck ins Zivilrecht überführt werden. Als unangemessen hoch sollen danach Forderungen der Vermieter gelten, die in einem Gebiet mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnungen das ortsübliche Entgelt um mehr als 20 Prozent überschreiten. Erfasst werden dabei auch Nebenleistungen, um zu verhindern, dass zwar die Miete angemes- „Wenn Vermieter überteuerte Wohnungen inserieren, sollen sie künftig vonMietervereinen abgemahnt werden können.“ Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin sen hoch ist, aber dafür überteuerte Beträge beispielsweise für Möbel oder Internetnutzung verlangt werden. Deswegen ist im Referentenentwurf für das neue Gesetz vom ortsüblichen Entgelt die Rede, nicht von der ortsüblichen Miete. Zukünftig soll es für einen Verstoß nicht mehr darauf ankommen, ob der Vermieter eine individuelle Zwangssituation des Mieters ausnutzt, wie bisher.Maßgeblich soll allein sein, ob das ortsübliche Entgelt um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Sollte derVermieter eine überhöhte Miete durchgesetzt haben, hat der Mieter Anspruch auf Absenkung und Rückerstattung des zu viel gezahlten Betrags.Ausgenommen sind Neubauwohnungen. Der Vermieter soll aber künftig eine höhere Miete verlangen dürfen, wenn dies zur Kostendeckung, etwa bei Investitionen in die Wohnung, nötig ist. Die äußerste Grenze liegt da, wo die Miete in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung des Vermieters steht –wenn die Miete die ortsübliche Miete um mehr als 50 Prozent überschreitet. Für Mieterorganisationen, die Vermieter für zu hohe Forderungen abmahnen wollen, bedeuten die Ausnahmen ein Risiko. Denn sie können nicht wissen, welche Beträge in eine Wohnung investiertwurden. Sieriskieren, dass sie im Fall einer Niederlage vor Gericht auf den Kosten sitzen bleiben. Neben der Regelung zur Mietpreisüberhöhung plant Barley eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Berlin Seite 10 AP/MICHAEL GRUBER Radikale Vorschläge für Berlins Polizei SPD-Politiker widerspricht Reformplan von Geisel VonAndreas Kopietz Wieder einmal soll Berlins Polizeiumstrukturiertwerden. Die Vorstellungen dazu hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin BarbaraSlowik voreinigen Wochen bekanntgegeben. Jetzt meldet sich Geisels Parteifreund, der SPD-Innenexperte Tom Schreiber,zuWort. Er hat eigeneVorschläge, die radikal von Geisels und Slowiks Vorstellungen abweichen. Unter anderem spricht sich Schreiber gegen die Schaffung einer sogenannten Brennpunkt-Direktion aus, inder sich eine ständige Polizeitruppe um kriminalitätsbelastete Orte wie den Alexanderplatz oder Kottbusser Tor kümmern soll. Auf diese Weise, so Slowiks Hoffnung, werde dort die Polizeipräsenz verdreifacht und andererseits die Präsenz in den Randbezirken erhöht. „Das wird aber nicht funktionieren“, sagt Schreiber der Berliner Zeitung. Schon jetzt seien 290 Stellen bei der Bereitschaftspolizei unbesetzt. In einem 13-seitigen Papier trug Schreiber, der als Polizeiexperte im Abgeordnetenhaus gilt, seine Vorstellungen für eine moderne Hauptstadtpolizei zusammen. So schlägt er vor, die Zahl der Polizeidirektionen von sieben auf vier zu reduzieren. Zudem sollten weitereNebenwachen zu den bereits vorhandenen Polizeiabschnitten geschaffen werden. Unterstützt würden die vier Direktionen von Direktionskommandos mit je 60 Mitarbeitern, die von der Bereitschaftspolizei abgezogen werden und regionale Schwerpunkte bearbeiten sollen. DerAbbau vonBürokratie und Leitungsstäben könne zusätzliche Polizisten auf die Straße bringen. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortete Schreibers Ideen. Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21021 Wie viele Entdeckungen passen in ein Wochenende? Herzlich willkommen inunserem Museum auf Zeit. Grisebach zeigt 1.642 Kunstwerke vom 24. bis 28. Mai 2019, bevor sie abdem 29. Mai 2019 versteigert werden. Eintritt frei. Fasanenstraße 25, 27 und 73, 10719 Berlin grisebach.com

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