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Berliner Zeitung 21.09.2019

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Das Klimakabinett der Bundesregierung präsentiert karge Beschlüsse, die Empörung darüber ist groß Seiten 2, 3, 4und 8 Fröhlicher Protest auf breiten SchulternamBrandenburger Tor BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK VonAndreas Niesmann Wenn es ein Symbol gibt, das die Arbeit dieser großen Koalition aus CDU, CSU und SPD beschreibt, dann ist es die Nachtsitzung. In Nachtsitzungen wurde die Regierung geboren, in Nachtsitzungen brachte sie ihre wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg: Einwanderungsrecht, Kohleausstieg, Dieselpaket – und nun das Klimaschutzgesetz. Als am Freitagvormittag die ersten Schüler der Klimabewegung „Fridays für Future“ vor dem Kanzleramt eintrudeln, staunen sie nicht schlecht. Immer noch kein Ergebnis? Nein, immer noch nicht. Einen Abend, eine Nacht und einen Morgen verhandeln die Parteispitzen zu diesem Zeitpunkt schon miteinander. Die Radio- und Fernsehjournalisten, die über Nacht ausgeharrthaben, sind bereits gegangen. Ausgeschlafene Kollegen haben die Tagschicht übernommen. Ob die Verhandler im Kanzleramt zwischendurch wenigstens die Chance auf ein kleines Nickerchen haben, ist unklar. „Schlaf wird eher überbewertet“, wird Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus später sagen. Der ZDF-Fernsehwissenschaftler Harald Lesch nennt es trotzdem „erbärmlich“, derart weitreichende Entscheidungen unter derart widrigen Rahmenbedingungen zu treffen. Am Ende gehe es nur noch um die Frage,wer gewinne: „Gesäß oder Gehirn?“ Andererseits braucht es vielleicht den dreifachen Druck –den terminlichen, den innerkoalitionären und den der Straße –, um irgendwie zu einer Einigung zu kommen. 18 Stunden dauern die Verhandlungen an, als um kurz nach zwölf endlich die Nachricht über die Ticker läuft: Der Durchbruch ist geschafft. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt, das Klimaschutzpaket steht. Stück für Stück sickern danach die Details durch. Ab 2021 sollen die Produzenten vonKohle,Gas,Heizöl, Diesel und Benzin einen Preis für CO 2 bezahlen, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe freigesetzt wird. Zehn Euro wird der Ausstoß proTonne zu Beginn kosten, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro proTonne steigen. Benzin und Diesel werden dadurch zu Beginn um etwa 3Cent pro Liter teurer, bis 2026 würde der Literpreis um 10 bis 15 Cent steigen. Im Gegenzug sollen Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von30auf 35 Cent je Entfernungskilometer entlastet werden, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Auch beim Strompreis sollen Verbraucher profitieren –durch ein Absinken der EEG-Umlage. Bahnfahren soll billiger werden, die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Inlandflüge wollen die Koalitionäre dagegen teurer machen: Die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll schon Anfang 2020 angehoben werden. „Wir leben heute nicht nachhaltig.“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin Der vielleicht wichtigste Punkt der Einigung: ein Überprüfungsmechanismus, der die Einhaltung der deutschen Klimaziele gewährleisten soll. Vorallem die SPD hatte darauf bestanden. Das Klimakabinett soll weiterbestehen und künftig Jahr für Jahr bewerten, ob der CO 2 -Ausstoß wie vorgesehen sinkt. „Dieser Mechanismus ist so etwas wie eine Garantie, Schritt für Schritt die Ziele zu erreichen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Berlin. Merkel räumt ein, dass Deutschland das unter ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2007 beschlossene Ziel, die Senkung des CO 2 -Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990, wohl nicht erreichen werde. Sie verstehe deshalb die Skepsis vieler Aktivisten, was das Erreichen der nun avisierten Senkung um 55 Prozent bis 2030 angehe. Durch den Überprüfungsmechanismus wolle man dem begegnen. Falls Deutschland vomReduzierungspfad abkomme, werde „zeitnah nachgesteuert“, verspricht sie. Derneben ihr sitzende Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagt: „Mit dem Klimaschutzpaket machen wir ernst.“ Die Bewegung „Fridays for Future“ habe die Politik aufgerüttelt. 54 Milliarden Euro werde Deutschland jetzt bis 2023 in den Klimaschutz investieren, sagt der SPD-Politiker. „Damit lässt sich viel auf den Weg bringen.“ Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schwärmt, die Koalition habe die „richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gefunden“. Die Opposition bewertet das erwartungsgemäß ganz anders.Wobei Grünen-Chef Robert Habeck noch das mildeste Urteil fällt:„ImMoment sehe ich ein diffuses Bild.“ Grünen- FraktionsvizeOliver Krischer spricht hingegen von einer „historischen Pleite“. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien langsam, unwirksam und unverbindlich. FDP- Chef Christian Lindner lässt ausrichten, die Chance auf einen „echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes“ sei vertan, das präsentierte Paket nichts als „hektische Flickschusterei“. Auch die Klimaschützer der Bewegung „Fridays for Future“, vondenen an diesem Freitag nach Angaben der Organisatoren deutschlandweit 1,4 Millionen auf die Straße gehen – allein in Berlin spricht die Polizei von über 100 000 Demonstranten –, sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Einen CO 2 -Preis von bis zu 180 Euro proTonne hatten sie gefordert, davon ist die Koalition weit entfernt. „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“, twittertdie Organisatorin Luisa Neubauer. Andieser Einschätzung muss sie nichts ändern, obwohl sie ihren Tweet absendet, bevor der Beschluss vorliegt. Andere Demonstranten kennen das Ergebnis am Nachmittag noch gar nicht –die zeitliche Abfolge war wohl zu eng. Man darf davon ausgehen, dass sie wiederkommen werden, wenn ihnen klar wird, was die Koalition beschlossen hat. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499 Leser-blz@dumont.de; Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501801 61038 Jetzt ein Statementsetzen! Berliner Zeitung lesen. 14 TAGE KOSTENLOS TESTEN! (030) 24 00 25 berliner-zeitung.de/testangebot

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