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Berliner Zeitung 21.11.2018

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Warm ohne Abgase: Die Siedlung der Zukunft steht in Heidelberg – Seite 3 Grüne gegen Schulbaupläne Seiten 8u.11 -1°/2° Nachtfrost Wetter Seite 2 Gewalt gegen Frauen: Täter sind oft die Partner Tagesthema Seite 2 www.berliner-zeitung.de Elsenbrücke muss abgerissen werden Berlin Seite 9 Mittwoch, 21. November 2018 Nr.272 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Wo der Bund in Berlin baut Hauptstadt Seite 4 Die erste Frau an der Spitze VonJochen Knoblach Sie arbeiten bei Siemens, Daimler oder Osram, sind Anlagenfahrer oder Ingenieure und nennen sich stolz Metaller.Keine Gewerkschaft ist so männlich geprägt wie die IG Metall. Bundesweit ist nur jedes fünfte Mitglied eine Metallerin. In Berlin ist das nicht anders, weshalb es kaum verwundert, dass die 35 000 Mitglieder zählende Berliner Metallgewerkschaft stets von einem Mann ge- Birgit Dietze wird die Berliner IG Metall führen. IG Metall führt wurde. Doch das wird sich ändern. Am Dienstagabend wählten 97 von 102 Delegierten Birgit Dietze auf den ersten Posten der IG Metall in Berlin. Der führende Metaller in der Stadt ist erstmals eine Frau. Die gebürtige Berlinerin aus Friedrichshain ist in der Gewerkschaft, seit sie 16 ist. Damals begann sie beim VEB Elektroprojekt und Anlagenbau an der Lichtenberger Rhinstraße eine Lehre zur Industriekauffrau. Es war der Herbst des Wendejahres 1989. Gewerkschaftsmitglied zu werden, war zu dieser Zeit schon kein Automatismus mehr.Viele Beschäftigte in den Ost- Berliner Betrieben gaben damals ihr Gewerkschaftsbuch ab. Dietze aber trat ein und blieb dabei. Sie wurde gewerkschaftliche Jugendvertretungsvorsitzende und erlebte, wie der 8000-köpfige Betrieb, in dem sie lernte,zerbröselte.Sie wollte gestalten. „Kapitalismus ist nicht selbstregulierend“, sagt sie heute. Birgit Dietze hat inzwischen zwei Hochschulabschlüsse in der Tasche, ist Diplom-Volkswirtin undVolljuristin. Eine Gewerkschafterin mit Richterzulassung. Fünf Jahrehat die Mutter einer Tochter als Rechtsanwältin in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei gearbeitet, um Arbeitnehmer zu vertreten. Vorsechs Jahrenwechselte sie in die hiesige Regionalleitung der IG Metall, sitzt zudem seit zwei Jahren als Arbeitnehmervertreterin im VW- Aufsichtsrat. DieHerausforderungen in Berlin kennt sie. Birgit Dietze weiß, dass Digitalisierung und die Erfordernisse des Klimawandels die verbliebenen Industriearbeitsplätze auch in dieser Stadt verändern werden. Bei Siemens und Osram hat der Komplettumbau bereits begonnen. Start-ups und alte Strukturen wolle sie zusammenbringen, sagt sie,und dabei gute und sichere Jobs schaffen. Neue Stellen sollen nicht nur mit neuen Leuten besetzt, sondern die Stammbelegschaft dafür qualifiziert werden. Dietze, die in Zeiten eines radikalen Wandels Gewerkschafterin wurde, will nach Lösungen suchen, Ideen entwickeln, um so „in diesen unruhigen Zeiten Sicherheit zu vermitteln“. Wir sind nicht die Kreativitätsbremsen“, sagt die Gewerkschaftsfunktionärin. Das ICC und die Stadtautobahn. Fahrverbot auf der A100? Die Umwelthilfe rechnet vor,dass ohne Sperrung der Stadtautobahn die Grenzwerte nicht eingehalten werden können VonAnnika Leister Die Deutsche Umwelthilfe lässt im Kampf um Dieselfahrverbote nicht locker. Jetzt nimmt sie sogar die Stadtautobahn A100 in den Blick. Bislang muss das Land auf acht vielbefahrenen Straßen nach einem Urteil desVerwaltungsgerichts bereits bis Juni 2019 Diesel-Fahrverbote aussprechen. Jetzt liegt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die schriftliche Begründung des Urteils vor–und aus dieser zieht der Verein die Konsequenz: Auch auf einem Teil der Stadtautobahn in CharlottenburginHöhe des ICC werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach Einschätzung der DUH so weit überschritten, dass ein Fahrverbot dortnötig sei. Mitder Stadtautobahn wäre eine der wichtigsten Verkehrsadern imWesten der Hauptstadt betroffen. Dabei operiert die DUH allerdings nicht auf Basis aktueller Messwerte –sondern auf Basis von Modellrechnungen des Senats im Umweltatlas 2015. In dem Jahr seien die Werte der NO 2 -Belastung mit 75 Mikrogramm fast doppelt so hoch wie der nach EU-Recht erlaubte Wert (40 Mikrogramm). Das betroffene Gebiet sei Wohngebiet. Selbst wenn sich eine Besserung einstelle –eine Senkung des Werts unter 40 Mikrogramm sei bis zum Stichtag Mitte 2019 keinesfalls zu erwarten, so DUH-Rechtsanwalt Peter Kremer. Man fordere deswegen ein Fahrverbot für den Stadtring – und zwar nicht bloß auf 300 Metern. „Das macht keinen Sinn“, so Kremer. Die Belastung der direkten Umgebung durch den Ausweichverkehr sei dann zu hoch. Es müsste also eine „größereZone“ gesperrtwerden. Ob die Sperrung einer so zentralen und viel befahrenen Schnellstrecke verhältnismäßig ist, spielt nach Kremers Interpretation der schriftlichen Urteilsbegründung keine Rolle mehr: Das Urteil mache deutlich, dass„streckenbezogene Fahrverbote immer verhältnismäßig sind“ –unabhängig davon, ob es sich um eine innerstädtische Straße oder eine Autobahn handele. In Essen hat die DUH erst in der vergangenen Woche mit Teilen der A40 das erste Diesel-Fahrverbot auf einer Autobahn erwirkt. In der Landespolitik ist man sich einig: Würde das Ansinnen der DUH in die Tatumgesetzt, drohe der Stadt der Verkehrskollaps. „Die Deutsche Umwelthilfe scheint jetzt jedes Maß verloren zu haben“, sagt Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. „Das ist ein Lobbyverband, kein Verein mehr.“ Er unterstütze deswegen auch das Bestreben des CDU-Kreisverbandes Nordwürttemberg, der vor kurzem ankündigte, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen lassen zu wollen. Die DUH widerspricht den Vorwürfen des Kreisverbandes – die Gemeinnützigkeit des Vereins sei immer wieder angefochten und immer wieder bestätigt worden. Harald Moritz,Verkehrsexperte der Grünen, befürchtet durch ein Dieselfahrverbot die Belastung kleinerer Straßen in der Umgebung der Autobahn und sagt: „Das kann man nicht verantworten.“ DieBerliner AfD spricht gar voneinem „Amoklauf gegen die Mobilität der Millionenmetropole“. Aber hat das Ansinnen der DUH überhaupt Aussicht auf Erfolg? Aus „Wir halten Fahrverbote auf der Stadtautobahn für extrem unwahrscheinlich, weil sich der Verkehr ansonsten in Wohngebiete verlagern würde.“ Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther der Senatsverkehrsverwaltung gehen die Stimmen eindeutig in eine für Dieselfahrer beruhigende Richtung. Die Fälle in Berlin und Essen seien nicht vergleichbar.InEssen sei die betroffene Autobahn Teil einer ganzen Fahrverbotszone. In Berlin habe das Gericht explizit Fahrverbote in der gesamten Umweltzone abgelehnt und sich auf einzelne,belastete Streckenabschnitte fokussiert. Erschwerend komme hinzu: „Die Stadtautobahn ist nicht einmal Teil der Umweltzone“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. „Sie ist davon ausgenommen, eben weil sieWohngebiete entlasten soll.“ Vor diesem Hintergrund zweifelt die Verwaltung die IMAGO STOCK&PEOPLE Verhältnismäßigkeit eines Verbots weiter an. Auch ihr liege die schriftliche Urteilsbegründung, auf die sich die DUH bei ihrer jüngsten Forderung stützt, vor. Manwerte das Urteil noch aus, prüfe es und entscheide dann im Senat. Fest stehe aber:„Wir werden so wenig Fahrverbote verhängen wie möglich“, so Thomsen. Fraglich ist im Fall eines Fahrverbots auf der Autobahn auch, wie dieses Verbot überhaupt überprüft werden soll. Dasist schon im Stadtgebiet extrem schwierig – Hamburg zum Beispiel, das als erste Stadt Diesel- Tabuzonen einrichtete, kontrolliert lediglich stichprobenartig. Die Polizei hat genug zu tun. Denkbar ist auch die digitale Erfassung der Nummernschilder mit Kameras auf der Autobahn. Hier gibt es allerdings datenschutzrechtliche Bedenken. Schließlich müsste dafür jeder Autofahrer gescannt werden –nicht lediglich diejenigen, die die für sie verbotene Zone befahren. Die DUH plädiert weiterhin für das Einführen einer blauen Plakette für „saubere“ Wagen. Auf Bundesebene ist dieses Begehren bereits abgelehnt worden. Der Berliner Senat aber könne sie weiter einführen, so die DUH. In einem Punkt übrigens sind sich fast alle am Dieselstreit beteiligten Parteien einig –von der DUH über Grüne, FDP- und Linksfraktion bis hin zur Senatsverwaltung: Wirklich Abhilfe für die schlechte Luft in den Städten und die Leiden der Dieselfahrer können nicht Verbote schaffen, sondern nur eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge. „Leider weigert sich die Bundesregierung, diese Nachrüstungen für ältereDiesel konsequent von den Autoherstellern einzufordern“, teilt die Senatsverkehrsverwaltung mit. SPDwarnt vor Abschiebungen nach Syrien Bayern und Sachsen wollen Straftäter ausweisen VonMarkus Decker Nach Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien lehnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Abschiebungen in das Land kategorisch ab. „Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Keiner kann verlangen, dass man mit einem Willkürregime in Verhandlungen über Rückführungen treten soll.“ Bisherige Erfahrungen machten nur allzu deutlich, dass man sich auf Zusagen nicht verlassen kann. Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien. Rückkehrer müssten Repressalien befürchten. Ihnen drohe Gewalt, weil sie vielfach als Oppositionelle betrachtet würden, heißt es in dem Papier.„In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.“ Deraußenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, lehnt Abschiebungen ebenfalls strikt ab. Der Lagebericht stelle „glasklar dar, dass es zu keinen Abschiebungen nach Syrien kommen darf“, sagte er. „Ebenso ist eine rechtssichere Regelung für einen Familiennachzug ohne Obergrenze überfällig.“ Liebich mahnte,die syrische Regierung müsse sich endlich auf den vomUN- Sicherheitsrat beschlossenen Übergangsprozess für eine friedliche Nachkriegsordnung einlassen. Omid Nouripour (Grüne) wies darauf hin, dass das Assad-Regime die Enteignung Hunderttausender Flüchtlinge anstrebe. Vertreter der Union äußerten sich zunächst nicht. Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU), hatten für die Abschiebung von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdernplädiert. Leitartikel Seite8 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Wirtschaft Seite 6 4 194050 501504 31047

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